Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 18.02.2010 - 5 U 14/09   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 59 UrhG
    Kulturgut im Eigentum einer öffentlich-rechtlichen Stiftung: Anspruch auf Unterlassung der gewerblichen Herstellung und Verwertung von Fotografieren des Kulturguts ohne vorherige Erlaubnis; Kulturgut im Eigentum einer öffentlich-rechtlichen Stiftung: Anspruch auf Unterlassung der gewerblichen Herstellung und Verwertung von Fotografieren des Kulturguts ohne vorherige Erlaubnis

  • webshoprecht.de

    Umfang des Hausrechts der Stiftung Preußischer Kulturbesitz in den Schlössern und Gärten Berlins und Brandenburgs

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    §§ 280, 305, 903, 1004 BGB

  • kanzlei.biz

    Gewerbliche Nutzung von Fotos bei staatlichen Kulturgütern

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zulässige gewerbliche Verwertung von Fotos aus Parkanlagen der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten; Recht am eigenen (Haus-) Bild; Aufnahme von Fassaden; Urheberrecht an Außenansicht von Gebäuden

  • kanzlei.biz

    Gewerbliche Nutzung von Fotos bei staatlichen Kulturgütern

  • presserecht-aktuell.de

    Fotogebühr für Schloss Sanssouci

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UrhG § 59
    Rechte der Stiftung Preussische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg an in ihren Parkanlagen gefertigtem Bildmaterial

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechte der Stiftung Preussische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg an in ihren Parkanlagen gefertigtem Bildmaterial

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 97 UrhG
    Gewerbliche Aufnahmen von Preußischen Schlössern und Gärten bedürfen keiner Erlaubnis der zuständigen Stiftung

  • brandenburg.de PDF (Pressemitteilung)

    Oberlandesgericht kippt "Knipsgebühr" für gewerbliche Fotos von Preußischen Schlössern und Gärten

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    Streit um Schloss-Photos geht weiter

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Schlösser dürfen auch zu gewerblichen Zwecken frei fotografiert werden

  • morgenpost.de (Pressemeldung, 18.02.2010)

    Sanssouci darf kostenlos fotografiert werden

  • brandenburg.de PDF (Pressemitteilung)

    Keine "Knipsgebühr" für gewerbliche Fotos von Preußischen Schlössern und Gärten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine "Knipsgebühr" für gewerbliche Fotos von Preußischen Schlössern und Gärten

  • medi-ip.de (Kurzinformation)

    Fotografieren erlaubt - Keine Einschränkung der sog. Panoramafreiheit durch den Eigentümer einer Immobile

Besprechungen u.ä.

  • rechtambild.de (Entscheidungsbesprechung)

    Das Recht am Bild der eigenen Sache




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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Brandenburg, 18.02.2010 - 5 U 12/09  

    Schlösser dürfen auch zu gewerblichen Zwecken frei fotografiert werden

    Die Klägerin hat in zwei Parallelverfahren Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche gegen Fotografen (Aktenzeichen: 5 U 14/09) und Fotoagenturen (Aktenzeichen: 5 U 13/09) geltend gemacht.

    72 Es lässt sich aber, wie der Senat mit Urteil vom heutigen Tage im Parallelverfahren 5 U 14/09 entschieden hat, aus Eigentum kein entsprechendes Abwehrrecht herleiten.

    Daneben kann dahin stehen, ob, wie der Senat im Parallelverfahren 5 U 14/09 entschieden hat, bei Anfertigung der Lichtbilder durch Dritte - auch unter der Geltung der Parkordnung der Klägerin- das Eigentum und als dessen Ausfluss das Hausrecht/ die Parkordnung im vorliegenden Falle ein Abwehrrecht gegen den Fotografen selbst nicht begründen können, so dass die Bereitstellung dieser Ablichtungen im Internet keine Rechtsverletzung der Klägerin darstellen kann.

  • BGH, 17.12.2010 - V ZR 46/10  

    Zulässigkeit der gewerblichen Herstellung und Verwertung von Filmaufnahmen von

    Auf die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage insgesamt abgewiesen (CR 2010, 393).
  • OLG Brandenburg, 18.02.2010 - 5 U 13/09  

    Schlösser dürfen auch zu gewerblichen Zwecken frei fotografiert werden

    Die Klägerin hat in weiteren Verfahren Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche gegen Fotografen (Aktenzeichen: 5 U 14/09) und Fotoagenturen (Aktenzeichen: 5 U 12/09) geltend gemacht.

    54 Wie der Senat mit Urteil vom heutigen Tage im Parallelverfahren 5 U 14/09 entschieden hat, lässt sich aus dem Eigentum an den Parkanlagen und Gebäuden kein entsprechendes Abwehrrecht herleiten.

  • LG Hamburg, 10.01.2012 - 311 O 301/10  

    Nutzungsentschädigung eines Eigentümers für Dreharbeiten auf einem Grundstück

    Für eine Beeinträchtigung des Eigentums genügt es bereits, dass das Grundstück betreten wird und vom Grundstück aus fotografiert wird (BGH, Urteil v.17.12.2010, V ZR 45/10, NJW 2011, 749, 750, wodurch die von der Beklagten zitierte Entscheidung des OLG Brandenburg vom 18.02.2010, 5 U 14/09, aufgehoben wurde).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 27.04.2010 - 5 U 14/09   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen wegen Einladungsmangel, hier: Mitteilung falscher Bedingungen für die Stimmrechtsvertretung

  • Deutsches Notarinstitut

    AktG a.F. §§ 121, 134, 135, 241, 244; EGAktG § 20; ZPO §§ 62, 91, 99, 139
    Bestimmung der schriftlichen Bevollmächtigung in Einladung zur Hauptversammlung führt bei Verstoß gegen § 135 AktG a.F. zur Nichtigkeit gefasster Beschlüsse

  • rechtsportal.de

    Unwirksamkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung wegen überhöhter Anforderungen an die Vollmachterteilung an Kreditinstitute und Aktionärsvereinigungen

  • Jurion

    Zulässigkeit einer Beschlussfassung zu den Tagesordnungspunkten einer streitgegenständlichen Hauptversammlung sowie Auswirkungen eines Einladungsfehlers; Herabsetzung der Anforderungen für eine Vollmachtserteilung an Kreditinstitute und Aktionärsvereinigungen; Nichtigkeitserklärung eines Hauptversammlungsbeschlusses wegen eines Einladungsmangels

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • LG Frankfurt/Main, 13.01.2009 - 5 O 210/08
  • OLG Frankfurt, 27.04.2010 - 5 U 14/09
  • LG Frankfurt/Main, 04.04.2011 - 5 O 210/08
  • LG Frankfurt/Main, 15.04.2011 - 5 O 210/08
  • LG Frankfurt/Main, 06.06.2011 - 5 O 210/08
  • OLG Frankfurt, 23.04.2012 - 18 W 197/11
  • OLG Frankfurt, 23.04.2012 - 18 W 198/11
  • OLG Frankfurt, 23.04.2012 - 18 W 200/11
  • BGH, 14.05.2013 - II ZB 12/12

Zeitschriftenfundstellen

  • ZIP 2010, 1993



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Frankfurt, 15.06.2010 - 5 U 144/09  

    Aktiengesellschaft: Nichtigkeit der Hauptversammlungsbeschlüsse der Deutschen

    Hierzu gehören auch Fragen der Vollmacht (Senatsbeschluss v. 19.06.2009, 5 W 6/09, zitiert nach Juris, Rdnr. 28 ff; ebenso Senatsbeschluss vom 15.07.2008, 5 W 15/08, AG 2008, S. 745, zitiert nach Juris, Rdnr. 22, Urt. vom 27.4.2010, 5 U 14/09) Hieran hält der Senat auch angesichts teilweiser abweichender Äußerungen anderer Oberlandesgerichte fest.

    Durch sie soll verhindert werden, dass Aktionäre von einer Teilnahme an der Hauptversammlung abgehalten werden, obwohl sie bzw. die von ihnen eingesetzten Vertreter tatsächlich die Voraussetzungen für eine Teilnahme erfüllen (vgl. Urteil des Senats vom 27.04.2010, 5 U 14/09).

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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 15.12.2011 - 5 U 14/09   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Schadensersatzpflichtigkeit der gewerblichen Herstellung und Verwertung von Filmaufnahmen von fremden Anwesen ohne Eigentümererlaubnis (Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg); Schadensersatzpflichtigkeit der gewerblichen Herstellung und Verwertung von Filmaufnahmen von fremden Anwesen ohne Eigentümererlaubnis (Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg)

  • rechtsportal.de

    Schadensersatzpflicht für unberechtigte Foto-, Film- und Fernsehaufnahmen von Kulturgütern für kommerzielle Zwecke

  • Jurion

    Schadensersatzpflicht für unberechtigte Foto-, Film- und Fernsehaufnahmen von Kulturgütern für kommerzielle Zwecke

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Kein Schadensersatz bei Film- und Fotografieverboten in öffentlichen Parkanlagen

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Rechtsprechung
   SG Schwerin, 02.12.2011 - S 5 U 14/09   

Verfahrensgang

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