Rechtsprechung
KG, 11.03.2016 - 5 U 151/14 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Schmerztherapie, Kinesiologie Tape Original
§ 3 S 2 Nr 1 HeilMWerbG, § 3a UWG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1 UWG
Wettbewerbsverstoß: Irreführung über die medizinischen Wirkungen kinesiologischer Tapes - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines kinesiologischen Tapes mit medizinischen Wirkungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines kinesiologischen Tapes mit medizinischen Wirkungen
- rechtsportal.de
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines kinesiologischen Tapes mit medizinischen Wirkungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 106 (Kurzinformation)
Arzneimittel/Medizinprodukte/Hilfsmittel/Heilmittel | Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht | Werbung für elastische Tapeverbände zur Schmerzreduktion irreführend
Verfahrensgang
- LG Berlin, 08.10.2014 - 97 O 18/14
- KG, 11.03.2016 - 5 U 151/14
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2017, 35
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (19)
- KG, 27.11.2015 - 5 U 20/14
Akustische Wellentherapie - Irreführende Werbung mit der Dauerhaftigkeit eines …
Auszug aus KG, 11.03.2016 - 5 U 151/14
Nicht maßgeblich ist, ob ein Beklagter gerade bei den Waren oder Dienstleistungen, die mit seinen beanstandeten Wettbewerbsmaßnahmen beworben worden sind, mit den Mitgliedsunternehmen des klagenden Wettbewerbsverbandes im Wettbewerb steht (…BGH GRUR 2007, 809, Rn. 14 - Krankenhauswerbung; Senat WRP 2016, 392, 393 ).Innerhalb einer Branche liegt die Annahme nicht fern, dass Unternehmen ihr Betätigungsfeld in den Grenzen der Branche erweitern (Senat WRP 2016, 392, 393 f.).
Diese Voraussetzung ist nicht gegeben, wenn dem Werbenden jegliche wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse fehlen, die die werbliche Behauptung stützen können (…BGH GRUR 2013, 649, Rn. 15 f. - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; Senat WRP 2016, 392, 394 ).
Als (Sport treibende) Endverbraucher gehören die Mitglieder des erkennenden Senats selbst zu den angesprochenen Verkehrskreisen und können Vorstehendes (wie auch alle nachfolgenden, die Irreführung betreffenden Punkte) aus gesicherter eigener Anschauung beurteilen (vgl. auch Senat WRP 2016, 392, 394 ).
- BGH, 04.06.1986 - I ZR 43/84
Tomatenmark; Irreführung des Verkehrs wegen Nichtlieferbarkeit eines von mehreren …
Auszug aus KG, 11.03.2016 - 5 U 151/14
(Bei § 890 ZPO bzw. § 339 BGB fände dann ohnehin eine Verschuldensprüfung statt, wo Ausreißer dann ggf. auch einmal herausgenommen werden können.) Dass und warum die Rechtsprechung zu einem exzeptionellen - von der Berufung aber auch hier reklamierten - "Ausreißerfall" (vgl. BGH GRUR 1987, 52 - Tomatenmark) hier weder einschlägig noch übertragbar ist, hat das Landgericht überzeugend ausgeführt (LGU 9), worauf verwiesen werden kann.Bei irreführender Werbung mit Gesundheitsbezug ist das Verbraucherinteresse in ungleich höherem Maße tangiert als bei bloßer, vereinzelter Vorratslücke (so war es bei BGH GRUR 1987, 52 - Tomatenmark).
- BGH, 07.11.2002 - I ZR 276/99
Klosterbrauerei
Auszug aus KG, 11.03.2016 - 5 U 151/14
Auch das Irreführungsverbot steht unter dem Vorbehalt des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (vgl. BGH GRUR 2003, 628, 630 - Klosterbrauerei).Bei Falschangaben sind auch schon viel bedeutendere Gewichte nötig, um ein Verbot einmal als unverhältnismäßig erscheinen zu lassen (s. etwa die Sachverhaltsgestaltung bei BGH GRUR 2003, 628 - Klosterbrauerei).
- BGH, 12.02.2015 - I ZR 213/13
Zur Zulässigkeit eines kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik
Auszug aus KG, 11.03.2016 - 5 U 151/14
Dies geschieht u.a. im Heilmittewerbegesetz (…vgl. auch BGH GRUR 2015, 504, Rn. 10 - Kostenlose Zweitbrille; BGH GRUR 2015, 813, Rn. 11 ff. - Fahrdienst zur Augenklinik).Bei einem Verstoß gegen Bestimmungen, die - wie hier § 3 HWG - dem Schutz der Gesundheit der Verbraucher dienen, ist grundsätzlich - und so auch hier - von einer spürbaren Beeinträchtigung i.S. von § 3 Abs. 1, Abs. 2 UWG a.F. auszugehen (vgl. BGH GRUR 2015, 813, Rn. 25 - Fahrdienst zur Augenklinik).
- BGH, 04.02.2016 - I ZR 194/14
Fressnapf - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Voraussetzungen der …
Auszug aus KG, 11.03.2016 - 5 U 151/14
Da der Kläger den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr stützt, ist die Klage nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung rechtswidrig ist (vgl. BGH WRP 2016, 450, Rn. 9 - Fressnapf).Nachdem die beanstandeten Werbeaussagen am ... Oktober 2013 im Internet zugänglich waren (Anlage K 1) ist das im Streitfall maßgebliche Recht mit Wirkung ab dem 10. Dezember 2015 durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (…BGBl. I 2015, S. 2158) novelliert worden (BGH WRP 2016, 450, Rn. 9 - Fressnapf).
- BGH, 16.04.2015 - I ZR 27/14
Bohnengewächsextrakt - Wettbewerbsverstoß: Prüfung der Neuartigkeit eines aus dem …
Auszug aus KG, 11.03.2016 - 5 U 151/14
Dabei ist auf Seiten des in Anspruch Genommenen auf den Branchenbereich abzustellen, dem die beanstandete Wettbewerbshandlung zuzurechnen ist (BGH GRUR 2015, 1140, Rn. 11 - Bohnengewächsextrakt).So reichen etwa zum Schluss der mündlichen Verhandlung erst einige Monate alte Unterlagen aus (vgl. BGH GRUR 2015, 1140, Rn. 15 - Bohnengewächsextrakt).
- BGH, 25.06.2015 - I ZR 145/14
Mobiler Buchhaltungsservice - Wettbewerbsverstoß: Bezeichnung als Buchhalter bei …
Auszug aus KG, 11.03.2016 - 5 U 151/14
Was davor steht, ist eine unschädliche Überbestimmung (vgl. BGH GRUR 2015, 1019, Rn. 12 - Mobiler Buchhaltungsservice m.w.N.). - EuGH, 16.04.2015 - C-388/13
UPC Magyarország - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2005/29/EG - …
Auszug aus KG, 11.03.2016 - 5 U 151/14
Zwar müssen sämtliche Maßnahmen gegen Unternehmer dem Gebot der Verhältnismäßigkeit genügen (vgl. EuGH GRUR 2015, 600, Rn. 59 - Ungarische Verbraucherschutzbehörde/UPC). - BGH, 07.04.2011 - I ZR 34/09
Leistungspakete im Preisvergleich
Auszug aus KG, 11.03.2016 - 5 U 151/14
Für die sukzessive Rechtsverfolgung mehrerer Verstöße ist anerkannt, dass dem Gläubiger eines Unterlassungsanspruchs, der bereits wegen einer ähnlichen Verletzungshandlung einen Unterlassungstitel erstritten hat und deswegen die nunmehr beanstandete konkrete Verletzungshandlung möglicherweise auch im Wege der Zwangsvollstreckung als Zuwiderhandlung gegen das bereits titulierte Verbot verfolgen könnte, nicht das Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses entgegengehalten werden kann, wenn der Ausgang im Zwangsvollstreckungsverfahren ungewiss ist und eine Verjährung der aufgrund des erneuten Verstoßes geltend zu machenden wettbewerbsrechtlichen Ansprüche droht (vgl. BGH GRUR 2011, 742 - Leistungspakete im Preisvergleich). - BGH, 28.01.2016 - I ZR 36/14
Feuchtigkeitsspendendes Gel-Reservoir - Wettbewerbsverstoß: Verbot täuschender …
Auszug aus KG, 11.03.2016 - 5 U 151/14
Auf die (von der Berufung angeschnittene) Frage der Beweislast (vgl. dazu auch OLG Koblenz Magazindienst 2016, 372, 373 [bezgl. "Magnetfeldtherapie"]; ferner BGH WRP 2016, 463, Rn. 16 - Feuchtigkeitsspendendes Gel-Reservoir [bezgl. § 20 Abs. 1 Kosmetik-Verordnung]) kommt es deshalb vorliegend nicht entscheidend an. - EuGH, 19.09.2013 - C-435/11
Eine den Verbraucher irreführende Geschäftspraxis ist unlauter und mithin …
- BGH, 17.01.2013 - I ZR 5/12
Vitalpilze
- BGH, 01.03.2007 - I ZR 51/04
Krankenhauswerbung
- BGH, 07.05.2015 - I ZR 158/14
Der Zauber des Nordens - Wettbewerbsverstoß: Unmittelbare Anwendung von …
- KG, 27.03.2012 - 5 U 39/10
Klagebefugnis eines Verbandes; Irreführung durch entgeltliche Verleihung der …
- BGH, 07.05.2015 - I ZR 29/14
Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Irreführende Werbung für ein Arzneimittel …
- BGH, 06.02.2013 - I ZR 62/11
Basisinsulin mit Gewichtsvorteil
- BGH, 06.11.2014 - I ZR 26/13
Zur Zulässigkeit der Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille
- BGH, 14.01.2016 - I ZR 61/14
Wir helfen im Trauerfall - Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Angaben von …
- OLG Düsseldorf, 22.08.2019 - 2 U 38/18
Zahlung einer Vertragsstrafe
Weil mit irreführenden gesundheitsbezogenen Angaben erhebliche Gefahren für das hohe Schutzgut der Gesundheit des Einzelnen und der Bevölkerung verbunden sein können, sind insoweit an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit gesundheitsbezogener Werbeaussagen besonders strenge Anforderungen zu stellen (BGH, GRUR 2002, 182, 185 - Das Beste jeden Morgen;… GRUR 2012, 647 Rn. 33 - Injectio;… GRUR 2013, 649 Rn. 15 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil;… OLG Brandenburg, Urt. v. 28.04.2015 - 6 U 6/14, BeckRS 2015, 11639;… KG, Urt. v. 19.06.2015 - 5 U 120/13, WRP 2016, 389 = BeckRS 2015, 15622; Urt. v. 11.03.2016 - 5 U 151/14, BeckRS 2016, 10350; OLG Hamburg, Beschl. v. 05.11.2012 - 3 W 18/12, BeckRS 2013, 1067;… GRUR-RR 2018, 156 Rn. 26 - genetische Stoffwechselanalyse; OLG Hamm, GRUR-RR 2014, 412, 414 - Begleitende Kinesiologie;… OLG Köln, Urt. v. 01.04.2016 - 6 U 108/15, BeckRS 2016, 10356;… OLG Saarbrücken, GRUR-RR 2019, 184 Rn. 38 - Salzgrotte;… OLG Stuttgart, GRUR-RR 2017, 448 Rn. 44 - Zeolith).Im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung gilt für Angaben mit fachlichen Aussagen auf dem Gebiet der gesundheitsbezogenen Werbung nämlich generell, dass die Werbung nur zulässig ist, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht (…BGH, GRUR 2012, 647 Rn. 33 - Injectio;… GRUR 2013, 649 Rn. 16 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil;… GRUR 2015, 1244 Rn. 16 - Äquipotenzangabe in Fachinformation;… OLG Brandenburg, Urt. v. 28.04.2015 - 6 U 6/14, BeckRS 2015, 11639;… OLG Celle, GRUR-RR 2018, 372 Rn. 36 - Nervenschmerzen;… KG, Urt. v. 19.06.2015 - 5 U 120/13, WRP 2016, 389 = BeckRS 2015, 15622; Urt. v. 11.03.2016 - 5 U 151/14, BeckRS 2016, 10350;… OLG Saarbrücken, GRUR-RR 2019, 184 Rn. 38 - Salzgrotte).
- LG Berlin, 31.08.2021 - 102 O 47/19
Wettbewerbsverstoß: Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes; unzutreffende …
Die in der Rechtsprechung aus erfolgreichen Vorverfahren abgeleitete tatsächliche Vermutung der Klagebefugnis bezieht sich auf die regelmäßige Rechtsverfolgung (BGH GRUR 2000, 1093 - Fachverband), das Handeln innerhalb des satzungsgemäßen Zwecks (BGH GRUR 2001, 178 - Impfstoffversand an Ärzte) und die zureichende Ausstattung in personeller und sachlicher Hinsicht (vgl. KG BeckRS 2016, 10350 m.w.N).
Rechtsprechung
OLG Schleswig, 30.04.2015 - 5 U 151/14 |
Verfahrensgang
- LG Itzehoe, 30.07.2014 - 7 O 5/14
- OLG Schleswig, 30.04.2015 - 5 U 151/14
- BGH, 14.06.2016 - VI ZR 326/15