Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf eine fehlerhafte Vollziehung einer Beschlussverfügung; Zulässigkeit der Berufung auf einen Zustellungsmangel bei Rechtsmissbräuchlichkeit; Bewusste Unterbindung der Übermittlung einer Beschlussverfügung innerhalb der ...

• Judicialis

  ZPO § 929 Abs. 2; ; ZPO § 189; ; BGB § 242; ; UWG n.F. § 3; ; UWG n.F. § 5 Abs. 1; ; UWG n.F. § 5 Abs. 2 Nr. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsmissbräuchliche Berufung auf fehlerhafte Vollziehung einer Beschlussverfügung; Wirksamwerden einer geänderten UVP

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 13.04.1992 - II ZR 105/91

  Zurückverweisung bei fehlender Prozeßvoraussetzung in der Revisionsinstanz

  Auszug aus KG, 21.12.2004 - 5 U 160/04

  Auch wenn die bloße Unterrichtung über den Inhalt nicht genügt (BGH, NJW 1978, 1325; NJW 1992, 2099, 2100), so kommt § 189 ZPO in Betracht, wenn das Zustellungsobjekt zwar fehlerhaft an die Partei statt an ihren Prozessbevollmächtigten geht, die Partei aber eine Kopie an den Prozessbevollmächtigten weiterleitet (OLG Braunschweig, NJW-RR 1996, 380;… Baumbach/Hartmann, ZPO, 60. Aufl., § 187 Rdn. 9 "Prozessbevollmächtigter").
• BGH, 23.02.1978 - II ZR 37/77

  Nichtigkeitsklage gegen Genossenschaftsbeschlüsse

  Auszug aus KG, 21.12.2004 - 5 U 160/04

  Auch wenn die bloße Unterrichtung über den Inhalt nicht genügt (BGH, NJW 1978, 1325; NJW 1992, 2099, 2100), so kommt § 189 ZPO in Betracht, wenn das Zustellungsobjekt zwar fehlerhaft an die Partei statt an ihren Prozessbevollmächtigten geht, die Partei aber eine Kopie an den Prozessbevollmächtigten weiterleitet (OLG Braunschweig, NJW-RR 1996, 380;… Baumbach/Hartmann, ZPO, 60. Aufl., § 187 Rdn. 9 "Prozessbevollmächtigter").
• OLG Braunschweig, 07.09.1995 - 2 U 42/92

  Auszug aus KG, 21.12.2004 - 5 U 160/04

  Auch wenn die bloße Unterrichtung über den Inhalt nicht genügt (BGH, NJW 1978, 1325; NJW 1992, 2099, 2100), so kommt § 189 ZPO in Betracht, wenn das Zustellungsobjekt zwar fehlerhaft an die Partei statt an ihren Prozessbevollmächtigten geht, die Partei aber eine Kopie an den Prozessbevollmächtigten weiterleitet (OLG Braunschweig, NJW-RR 1996, 380;… Baumbach/Hartmann, ZPO, 60. Aufl., § 187 Rdn. 9 "Prozessbevollmächtigter").
• BGH, 29.01.2004 - I ZR 132/01

  Fortfall einer Herstellerpreisempfehlung

  Auszug aus KG, 21.12.2004 - 5 U 160/04

  Soweit sie meinen sollte, der Entscheidung des BGH "Fortfall einer Herstellerpreisempfehlung" (GRUR 2004, 437, 438) sei zu entnehmen, dass allgemein ein "Übergangszeitraum" von einem Monat zu berücksichtigen sei, so überzeugt dies nicht.
• BGH, 21.03.2001 - VIII ZR 244/00

  Ersatzzustellung in einer Wohngemeinschaft

  Auszug aus KG, 21.12.2004 - 5 U 160/04

  Voraussetzung des § 189 ZPO n.F. ist, dass das Zustellungsobjekt mit einem Zustellungswillen in den Rechtsverkehr gelangt und (schließlich) dem Empfänger tatsächlich zugeht (BGH, NJW 2001, 1946, 1947).

• OLG München, 14.09.2017 - 6 U 1864/17

  Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch Zustellung

  Teilweise wird dies auch für die Weiterleitung einer Fotokopie des Schriftstücks bejaht und der Zugang beispielsweise eines Telefaxes oder die Übermittlung des Dokuments per E-Mail für ausreichend erachtet (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 07.09.1995 - 2 U 42/95, WRP 1995, 952; KG Beschluss vom 31.01.2011 - 5 W 274/10, WRP 2011, 612, BeckRS 2011, 05647;… KG Beschluss vom 12.09.2005- 12 U 95/05, Juris, Rn. 10 ff.; KG Beschluss vom 21.12.2004 - 5 U 160/04, Juris Rn. 9;… zustimmend MüKo/Häublein, ZPO, 5. Aufl. 2016, § 189 Rn. 9;… Bernecke/Schüttpeiz, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 3. Aufl. 2015, Rn. 599;… Cepl/Voß/Matthes, Prozesskommentar zum gewerblichen Rechtsschutz, § 189 Rn. 8;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 9. Aufl., Kap. G Rn. 179;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 75. Aufl., § 189 Rn. 9, Stichwort "Prozessbevollmächtigter" betreffend die Übermittlung einer Kopie, a.A. Rn. 6, Stichwort "Fax" betreffend die Übermittlung per Telefax).
• OLG Frankfurt, 04.03.2021 - 6 U 123/20

  Heilung einer unwirksamen Zustellung im Eilverfahren; unzulässige Rechtsausübung …

  (2) Eine andere Ansicht (OLG Celle OLGZ 1986, 489, 491; KG Berlin, Urteil vom 21.12.2004 - 5 U 160/04 = Magazindienst 2005, 278 Rn 12), der auch der erkennende Senat folgt (WRP 2016, 637) bejaht dies, wenn sich z.B. aus den Gesamtumständen ergibt, dass der Antragsgegner die zum Zwecke der Vollziehung erforderliche Zustellung gezielt vereitelt hat.
• KG, 31.01.2011 - 5 W 274/10

  Heilung eines Zustellungsmangels bei der Vollziehung einer lauterkeitsrechtlichen …

  Dem Zugang einer solchen Kopie (oder Telefaxkopie) ist die elektronische Übermittlung des Dokuments per E-Mail (im Gegensatz zur bloßen Mitteilung) gleichzustellen (Fortführung KG Berlin, 21. Dezember 2004, 5 U 160/04, Magazindienst 2005, 278 und KG Berlin, 5. September 2005, 12 U 95/05, KGR Berlin 2006, 5).(Rn.6) (Rn.7).
• KG, 05.09.2005 - 12 U 95/05

  Gewerberaummiete: Vertragsimmanenter Konkurrenzschutz in einem Einkaufszentrum

  In seiner Entscheidung vom 21. Dezember 2004 hat der 5. Zivilsenat des Kammergerichts (5 U 160/04) zu dieser Frage ausgeführt:.
• KG, 15.09.2023 - 10 U 141/21

  Voraussetzungen für Heilung eines Zustellungsmangels nach § 189 ZPO?

  Im Rahmen der Prüfung der Vollziehungsfrist nach § 929 Abs. 2 ZPO kann im Übrigen der von Amts wegen zu beachtende, das gesamte Privatrecht einschließlich des Verfahrensrechts beeinflussende Grundsatz von Bedeutung sein, dass sich niemand missbräuchlich auf Rechte berufen darf (KG, Beschluss vom 21. Dezember 2004 - 5 U 160/04;… siehe auch Himmelsbach, in: Himmelsbach/Mann, Presserecht, 1. Auflage 2022, § 24 Randnummer 72).