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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 16.06.2004 - 5 U 162/03   

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https://dejure.org/2004,935
OLG Hamburg, 16.06.2004 - 5 U 162/03 (https://dejure.org/2004,935)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 16.06.2004 - 5 U 162/03 (https://dejure.org/2004,935)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 16. Juni 2004 - 5 U 162/03 (https://dejure.org/2004,935)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • damm-legal.de

    Die TLD-Domain ".ag” kann, wenn von einer GmbH werbend verwendet, irreführend sein

  • openjur.de

    § 3 UWG
    Zur irreführender Verwendung einer Domain-Endung

  • JurPC

    § 3 UWG a.F.
    Tipp.ag

  • aufrecht.de

    TLD ".ag" nur für gleichnamige Aktiengesellschaften zulässig

  • stroemer.de

    Tipp.ag

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Irreführung durch Domainbezeichnungen; Täuschung der Verkehrskreise über die Rechtsform des Unternehmens; Führen der Domainbezeichnung "tipp.ag" durch eine GmbH, die Lottospielgemeinschaften anbietet; Verständnis der Verkehrskreise von der Abkürzung "ag" bzw. "AG"; ...

  • online-und-recht.de
  • Judicialis

    UWG a.F. § 3

  • sewoma.de

    Top Level Domain "*.AG" nur für Aktiengesellschaften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG (a.F.) § 3
    Irreführende Verwendung der Domain tipp.ag wegen Verleitung zu der Annahme, es handele sich hierbei um eine Aktiengesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Aktiengesellschaft, ccTLD (country code top level domain), Domain, Domain .ag, Firma, unlauterer Wettbewerb

  • dr-bahr.com (Kurzanmerkung und Auszüge)

    TLD-Domain ".ag" nur für Aktiengesellschaften?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Beschwerde gegen Domain-".ag"-Urteil abgelehnt

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Irreführende Top-Level-Domain (tipp.ag)

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Top-Level-Domain ".ag" ist nur für Aktiengesellschaften zulässig

  • beck.de (Leitsatz)

    Tipp.AG/tipp.ag

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Beschwerde gegen Domain ".ag" abgelehnt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    TLD-Domain ".ag" nur für Aktiengesellschaften?

Besprechungen u.ä. (5)

  • dr-bahr.com (Kurzanmerkung und Auszüge)

    TLD-Domain ".ag" nur für Aktiengesellschaften?

  • law-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    ".ag” als Internetdomain für Nicht-Aktiengesellschaften?

  • ius-it.de (Entscheidungsbesprechung)

    Irreführende Verwendung der länderspezifischen Top Level Domain .ag

  • 123recht.net (Entscheidungsanmerkung, 29.7.2004)

    Tipp.ag - ein Urteil und seine Folgen

  • 123recht.net (Entscheidungsanmerkung, 24.2.2005)

    Tipp.ag rechtskräftig - BGH hält OLG-Urteil

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2005, 199
  • MMR 2004, 680
  • K&R 2004, 492
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (17)

  • BGH, 17.06.1999 - I ZR 149/97

    Last-Minute-Reise

    Auszug aus OLG Hamburg, 16.06.2004 - 5 U 162/03
    Die Beurteilung der Verkehrsauffassung aus eigener Sachkunde des Gerichts setzt außer der Zugehörigkeit der Richter zum angesprochenen Verkehrskreis und dem Bezug der Angabe auf Gegenstände des allgemeinen Bedarfs voraus, dass es sich bei dem in der Werbung verwendeten Begriff um einen solchen handelt, dessen Verständnis in einem bestimmten Sinn einfach und nahe liegend ist, und dass keine Gründe vorliegen, die Zweifel an dem vom Gericht angenommenen Verkehrsverständnis wecken (BGH WRP 00, 1284, 1287 - Stich den Buben; BGH WRP 00, 92, 93 - Last-Minute-Reisen; BGH GRUR 95, 354, 357 - Rügenwalder Teewurst II; BGH GRUR 84, 457, 468 - Das unmögliche Möbelhaus).

    Das Verbot der irreführenden Werbung gem. § 3 UWG dient vielmehr allein der Wahrung schützenswerter Interessen, sei es des Verbrauchers, sei es des Mitbewerbers (BGH WRP 00, 92, 93 - Last-Minute-Reisen; BGH GRUR 98, 949, 951 - D-Netz-Handtelefon).

    Ein nach § 3 UWG verbotenes Anlocken durch irreführende Angaben liegt dann vor, wenn der Kunde gerade mittels der unrichtigen Angabe veranlasst wird, sich mit dem Angebot des Werbenden näher zu beschäftigen, denn bereits hierdurch verschafft sich der Werbende einen wettbewerbswidrigen Vorsprung (BGH WRP 00, 92, 93 - Last-Minute-Reisen; BGH GRUR 91, 554, 555 - Bilanzbuchhalter; BGH GRUR 93, 53, 54 - Ausländischer Inserent).

  • OLG Frankfurt, 27.01.2000 - 3 U 243/98
    Auszug aus OLG Hamburg, 16.06.2004 - 5 U 162/03
    Nicht nur die geschäftliche Bezeichnung und Marke "xtranet" ist als Internet-Domain in der Form www.xtra.net.de verwendet worden, wie einem Mitglied des Senats aus anderem Zusammenhang bekannt ist (3 U 243/98 = 315 O 278/98).

    So lautete die Firma der Klägerin des o.g. bereits zitierten Rechtsstreits 3 U 243/98 "Advernet.de Marketing GmbH".

  • BGH, 17.05.2001 - I ZR 216/99

    Mitwohnzentrale.de

    Auszug aus OLG Hamburg, 16.06.2004 - 5 U 162/03
    Der Hinweis der Beklagten im Senatstermin auf die höchstrichterliche Rechtsprechung etwa zu "mitwohnzentrale.de" (BGH GRUR 01, 1061 - mitwohnzentrale.de) oder "vossius.de" (BGH WRP 02, 691 - vossius.de) geht ebenfalls fehl.
  • BGH, 11.04.2002 - I ZR 317/99

    Vossius.de

    Auszug aus OLG Hamburg, 16.06.2004 - 5 U 162/03
    Der Hinweis der Beklagten im Senatstermin auf die höchstrichterliche Rechtsprechung etwa zu "mitwohnzentrale.de" (BGH GRUR 01, 1061 - mitwohnzentrale.de) oder "vossius.de" (BGH WRP 02, 691 - vossius.de) geht ebenfalls fehl.
  • OLG Hamburg, 06.03.2003 - 5 U 186/01

    Mitwohnzentrale II

    Auszug aus OLG Hamburg, 16.06.2004 - 5 U 162/03
    Soweit im Hinblick auf derartige Bezeichnungen - auch durch den Senat (GRUR 03, 1058 - Mitwohnzentrale II) - ein Rückgriff auf den Inhalt der Homepage als zulässig und notwendig erachtet worden war, betraf dies abweichende, mit dem vorliegenden Rechtsstreit nicht vergleichbare Sachverhaltsgestaltungen.
  • EuGH, 16.07.1998 - C-210/96

    BEI DER BEURTEILUNG, OB EINE ANGABE AUF EINER LEBENSMITTELVERPACKUNG IRREFÜHREND

    Auszug aus OLG Hamburg, 16.06.2004 - 5 U 162/03
    Auch danach ist die Feststellung der Verkehrsauffassung - die die Irreführung unmittelbar prägt - in der Regel Aufgabe des nationalen Gerichtes (EuGH WRP 98, 848, 850 - 6-Korn-Eier - Gut Springenheide).
  • OLG Hamburg, 06.11.2003 - 5 U 64/03

    Verwendung der Bezeichnung SCHUFA in Internetdomainnamen

    Auszug aus OLG Hamburg, 16.06.2004 - 5 U 162/03
    In gleicher Weise erweist sich auch der Hinweis der Beklagten auf die Senatsentscheidung "Schufafreie Kredite" (5 U 64/03, Urteil vom 06.11.03) als nicht tragfähig, denn auch dort ist der Senat davon ausgegangen, dass allein die Domain-Bezeichnung keine eindeutige Anbieterzuordnung erlaube.
  • BGH, 13.12.1990 - I ZR 103/89

    Bilanzbuchhalter - Irreführung/Leistungsfähigkeit

    Auszug aus OLG Hamburg, 16.06.2004 - 5 U 162/03
    Ein nach § 3 UWG verbotenes Anlocken durch irreführende Angaben liegt dann vor, wenn der Kunde gerade mittels der unrichtigen Angabe veranlasst wird, sich mit dem Angebot des Werbenden näher zu beschäftigen, denn bereits hierdurch verschafft sich der Werbende einen wettbewerbswidrigen Vorsprung (BGH WRP 00, 92, 93 - Last-Minute-Reisen; BGH GRUR 91, 554, 555 - Bilanzbuchhalter; BGH GRUR 93, 53, 54 - Ausländischer Inserent).
  • BGH, 26.01.1984 - I ZR 227/81

    Deutsche Heilpraktikerschaft

    Auszug aus OLG Hamburg, 16.06.2004 - 5 U 162/03
    Die Beurteilung der Verkehrsauffassung aus eigener Sachkunde des Gerichts setzt außer der Zugehörigkeit der Richter zum angesprochenen Verkehrskreis und dem Bezug der Angabe auf Gegenstände des allgemeinen Bedarfs voraus, dass es sich bei dem in der Werbung verwendeten Begriff um einen solchen handelt, dessen Verständnis in einem bestimmten Sinn einfach und nahe liegend ist, und dass keine Gründe vorliegen, die Zweifel an dem vom Gericht angenommenen Verkehrsverständnis wecken (BGH WRP 00, 1284, 1287 - Stich den Buben; BGH WRP 00, 92, 93 - Last-Minute-Reisen; BGH GRUR 95, 354, 357 - Rügenwalder Teewurst II; BGH GRUR 84, 457, 468 - Das unmögliche Möbelhaus).
  • BGH, 19.03.1992 - I ZR 166/90

    Ausländischer Inserent - Prüfungspflicht bei Inseraten;

    Auszug aus OLG Hamburg, 16.06.2004 - 5 U 162/03
    Ein nach § 3 UWG verbotenes Anlocken durch irreführende Angaben liegt dann vor, wenn der Kunde gerade mittels der unrichtigen Angabe veranlasst wird, sich mit dem Angebot des Werbenden näher zu beschäftigen, denn bereits hierdurch verschafft sich der Werbende einen wettbewerbswidrigen Vorsprung (BGH WRP 00, 92, 93 - Last-Minute-Reisen; BGH GRUR 91, 554, 555 - Bilanzbuchhalter; BGH GRUR 93, 53, 54 - Ausländischer Inserent).
  • BGH, 19.01.1995 - I ZR 197/92

    Rügenwalder Teewurst II - Irreführung/Herkunft

  • BGH, 30.10.1997 - I ZR 127/95

    D-Netz-Handtelefon - Irreführung/Vorratsmenge

  • LG Hamburg, 06.05.2003 - 312 O 128/03

    TLD-Endungen als Bestandteil eines Firmennamens

  • BGH, 20.12.2001 - I ZR 215/98

    Scanner-Werbung

  • BGH, 18.10.2001 - I ZR 193/99

    Elternbriefe

  • BGH, 10.08.2000 - I ZR 126/98

    Stich den Buben - Unbillige Behinderung; Irreführung/Geschäftsverhältnisse;

  • BGH, 15.09.1999 - I ZR 131/97

    Ehemalige Herstellerpreisempfehlung; kein generelles Werbungsverbot

  • LG Stuttgart, 18.03.2010 - 17 O 446/09

    "Schleichbären" verletzen die Wort-/Bildmarke "Schleich"

    Bei der Beurteilung, ob auf eine Aktiengesellschaft hingewiesen wird oder auf die sonst übli chen Abkürzungsbedeutungen von "AG" kommt es auf die konkrete Verwendungssituation an (vgl. OLG Hamburg, GRUR-RR 2005, 199, 200 - tipp.ag).
  • LG Hamburg, 10.12.2004 - 324 O 375/04

    Verletzung des Namensrechts eines Dritten durch Registrierung einer

    Als Beispiel aus der Rechtsprechung (OLG Hamburg, U. v. 16.6.2004, Az.: 5 U 162/03) ist hierfür etwa der Domain-Namen "tipp.ag" anzuführen, in dem die Endung ".ag" ersichtlich nicht als Länderkennung für "Antigua and Barbuda" verwendet wird, sondern für "Aktiengesellschaft" stehen soll.

    Weitere Beispiele sind die Domains "verona.tv" (vgl. hierzu OLG Hamburg, B. v. 4.2.2002, Az: 3 W 8/02), "bullypara.de" und "ich.ag" (vgl. zu den beiden letztgenannten: OLG Hamburg, U. v. 16.6.2004m Az: 5 U 162/03).

  • OLG Köln, 14.07.2006 - 6 U 226/05

    Keine markenrechtliche Verwechslungsgefahr zwischen W.I.S und WISAG - keine

    Ob und unter welchen Voraussetzungen etwas anderes gilt, wenn die Endsilbe "AG" optisch in irgendeiner Weise von der Bezeichnung im Übrigen getrennt erscheint, so etwa bei der dem Urteil des OLG Hamburg vom 16. Juni 2004 - 5 U 162/03 - zugrunde liegenden Bezeichnung "tipp.AG" bzw. "tipp.ag" für eine Lotto GmbH, bedarf hier keiner Entscheidung.
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 10.11.2004 - 5 U 162/03   

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https://dejure.org/2004,31020
OLG Oldenburg, 10.11.2004 - 5 U 162/03 (https://dejure.org/2004,31020)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 10.11.2004 - 5 U 162/03 (https://dejure.org/2004,31020)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 10. November 2004 - 5 U 162/03 (https://dejure.org/2004,31020)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 14.06.2004 - II ZR 395/01

    Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von

    Auszug aus OLG Oldenburg, 10.11.2004 - 5 U 162/03
    aa.) Nach der gefestigten ^Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschließt, ist diese Vorschrift unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 13.12.2001 ( WM 2001, S. 2434 ff. [EuGH 13.12.2001 - C 481/99] ) und der Haustürgeschäfterichtlinie 85/577 EWG in der Weise auszulegen, dass Kreditverträge insoweit nicht als Geschäfte i.S.d. § 5 Abs. 2 HausTWG anzusehen sind, die die Voraussetzungen eines Geschäfts nach dem Verbraucherkreditgesetz (VerbrKrG) erfüllen, als das VerbrKG kein gleich weit reichendes Widerrufsrecht wie das HausTWG einräumt ( Bundesgerichtshof ZIP 2003, S. 432 [BGH 21.01.2003 - XI ZR 125/02] ; ZIP 2003, S. 22, 24 [BGH 12.11.2002 - XI ZR 3/01] ; WM 2002 S. 1181, 1184 f. [BGH 09.04.2002 - XI ZR 91/99] ; Urteil vom 14.6.2004, Az. II ZR 395/01 - NJW 2004, S. 2731 ff. [BGH 14.06.2004 - II ZR 395/01] ).

    Demnach ist das HausTWG auch für Personalkreditverträge einschlägig, die in einer Haustürsituation entstehen: Denn § 2 Abs. 1 S. 4 HausTWG gewährt dem Kunden eine längere Widerrufsfrist als § Z VerbrKG (vgl. Bundesgerichtshof WM 2002, S. 1181, 1184 [BGH 09.04.2002 - XI ZR 91/99] ; Urteil vom 14.6.2004, Az. II ZR 395/01 - NJW 2004, S. 2731 ff. [BGH 14.06.2004 - II ZR 395/01] ; Oberlandesgericht München, WM 2003, S. 66, 68 [OLG München 25.07.2002 - 24 U 494/01] ).

    e.) Die Handlungen des Zeugen F. können der Klägerin unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 14.6.2004 (Az. II ZR 395/01 - NJW 2004, S. 2731 ff.) auch zugerechnet werden.

    ( Bundesgerichtshof WM 2004, S. 521, 523 [BGH 20.01.2004 - XI ZR 460/02] ; ZIP 2003, S. 22, 25 [BGH 12.11.2002 - XI ZR 3/01] ; Urteil vom 14.6.2004, Az. II ZR 395/01 - NJW 2004, S. 2731 [BGH 14.06.2004 - II ZR 395/01] ).

    Denn eine Erkundigungspflicht der Bank ist schon dann anzunehmen, wenn sie in irgendeiner Form in das Vertriebssystem des Fonds eingebunden ist - etwa dadurch, dass sie dem Vermittler ihre Vertragsformulare überlassen hat - und aufgrund der Angaben im Darlehensvertrag davon ausgehen musste, der Darlehensvertrag sei in einer Haustürsituation unterschreiben worden ( Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.6.2004, Az. II ZR 395/01 - NJW 2004, S. 2731 [BGH 14.06.2004 - II ZR 395/01] ).

    Dabei kann der Beklagte jedoch nur solche Leistungen von der Klägerin zurückverlange, die er aus seinem von der Gesellschaftsbeteiligung unabhängigen Vermögen erbracht hat; die aus der Gesellschaftsbeteiligung erwachsenen Vermögensvorteile haben unberücksichtigt zu bleiben (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.6.2004, II ZR 395/01 - NJW 2004, S. 2731 [BGH 14.06.2004 - II ZR 395/01] .) Ausweislich der von der Klägerin vorgelegten Zahlungsaufstellung (Anlage K 8, Bd. II, Bl. 104 d.A.) sind der Klägerin aus dem Vermögen des Beklagten selbst 9 173, 41 EUR zugeflossen.

    b.) Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 14.6.2004, Az. II ZR 395/01 ( NJW 2004, S. 2731 ff.) u. Az. II ZR 385/02 - ( NJW 2004, S. 2735) - dazu Doehner/Hoffmann, a.a.O., S. 1889 f.; Nittel, NJW 2004, S. 2712, 2715), der sich der Senat snschließt, ist der Beklagte dagegen nicht verpflichtet, der Klägerin die empfangene Darlehensvaluta zurückzuzahlen.

    aa.) Die §§ 9 Abs. 1-3 VerbrKG finden gemäß § 9 Abs. 4 VerbrKG auch dann Anwendung, wenn es um einen Kredit zur Finanzierung einer Beteiligung an einer Anlagegesellschaft geht ( Bundesgerichtshof NJW 2003, S. 2821, 2822 [BGH 21.07.2003 - II ZR 387/02] ; Urteil vom 14.6.2004, Az. II ZR 395/01 ; dazu auch Lenenbach, WM 2004, S. 501, 503).

  • BGH, 12.11.2002 - XI ZR 3/01

    Aufklärungspflicht des finanzierenden Kreditinstituts im Rahmen steuersparender

    Auszug aus OLG Oldenburg, 10.11.2004 - 5 U 162/03
    aa.) Nach der gefestigten ^Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschließt, ist diese Vorschrift unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 13.12.2001 ( WM 2001, S. 2434 ff. [EuGH 13.12.2001 - C 481/99] ) und der Haustürgeschäfterichtlinie 85/577 EWG in der Weise auszulegen, dass Kreditverträge insoweit nicht als Geschäfte i.S.d. § 5 Abs. 2 HausTWG anzusehen sind, die die Voraussetzungen eines Geschäfts nach dem Verbraucherkreditgesetz (VerbrKrG) erfüllen, als das VerbrKG kein gleich weit reichendes Widerrufsrecht wie das HausTWG einräumt ( Bundesgerichtshof ZIP 2003, S. 432 [BGH 21.01.2003 - XI ZR 125/02] ; ZIP 2003, S. 22, 24 [BGH 12.11.2002 - XI ZR 3/01] ; WM 2002 S. 1181, 1184 f. [BGH 09.04.2002 - XI ZR 91/99] ; Urteil vom 14.6.2004, Az. II ZR 395/01 - NJW 2004, S. 2731 ff. [BGH 14.06.2004 - II ZR 395/01] ).

    Nach § 123 Abs. 1 BGB ist der Verhandlungsführer nicht Dritter und sein Verhalten dem Erklärungsempfänger zuzurechnen, wenn er dessen Angestellter, Mitarbeiter oder dessen Beauftragter ist oder wenn er wegen seiner engen Beziehungen zu diesem als Vertrauensperson erscheint ( Bundesgerichtshof WM 2004, S. 521, 523 [BGH 20.01.2004 - XI ZR 460/02] ; ZIP 2003, S. 22, 24 f. [BGH 12.11.2002 - XI ZR 3/01] ; ZIP 2003, S. 432, 433 f. [BGH 21.01.2003 - XI ZR 125/02] ).

    ( Bundesgerichtshof WM 2004, S. 521, 523 [BGH 20.01.2004 - XI ZR 460/02] ; ZIP 2003, S. 22, 25 [BGH 12.11.2002 - XI ZR 3/01] ; Urteil vom 14.6.2004, Az. II ZR 395/01 - NJW 2004, S. 2731 [BGH 14.06.2004 - II ZR 395/01] ).

  • BGH, 21.01.2003 - XI ZR 125/02

    Gerichtliche Prüfung der Rechtsfolgen des Widerrufs

    Auszug aus OLG Oldenburg, 10.11.2004 - 5 U 162/03
    aa.) Nach der gefestigten ^Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschließt, ist diese Vorschrift unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 13.12.2001 ( WM 2001, S. 2434 ff. [EuGH 13.12.2001 - C 481/99] ) und der Haustürgeschäfterichtlinie 85/577 EWG in der Weise auszulegen, dass Kreditverträge insoweit nicht als Geschäfte i.S.d. § 5 Abs. 2 HausTWG anzusehen sind, die die Voraussetzungen eines Geschäfts nach dem Verbraucherkreditgesetz (VerbrKrG) erfüllen, als das VerbrKG kein gleich weit reichendes Widerrufsrecht wie das HausTWG einräumt ( Bundesgerichtshof ZIP 2003, S. 432 [BGH 21.01.2003 - XI ZR 125/02] ; ZIP 2003, S. 22, 24 [BGH 12.11.2002 - XI ZR 3/01] ; WM 2002 S. 1181, 1184 f. [BGH 09.04.2002 - XI ZR 91/99] ; Urteil vom 14.6.2004, Az. II ZR 395/01 - NJW 2004, S. 2731 ff. [BGH 14.06.2004 - II ZR 395/01] ).

    Nach § 123 Abs. 1 BGB ist der Verhandlungsführer nicht Dritter und sein Verhalten dem Erklärungsempfänger zuzurechnen, wenn er dessen Angestellter, Mitarbeiter oder dessen Beauftragter ist oder wenn er wegen seiner engen Beziehungen zu diesem als Vertrauensperson erscheint ( Bundesgerichtshof WM 2004, S. 521, 523 [BGH 20.01.2004 - XI ZR 460/02] ; ZIP 2003, S. 22, 24 f. [BGH 12.11.2002 - XI ZR 3/01] ; ZIP 2003, S. 432, 433 f. [BGH 21.01.2003 - XI ZR 125/02] ).

  • BGH, 20.01.2004 - XI ZR 460/02

    Widerruf eines Darlehensvertrages wegen Vermittlung des finanzierten Geschäfts in

    Auszug aus OLG Oldenburg, 10.11.2004 - 5 U 162/03
    Nach § 123 Abs. 1 BGB ist der Verhandlungsführer nicht Dritter und sein Verhalten dem Erklärungsempfänger zuzurechnen, wenn er dessen Angestellter, Mitarbeiter oder dessen Beauftragter ist oder wenn er wegen seiner engen Beziehungen zu diesem als Vertrauensperson erscheint ( Bundesgerichtshof WM 2004, S. 521, 523 [BGH 20.01.2004 - XI ZR 460/02] ; ZIP 2003, S. 22, 24 f. [BGH 12.11.2002 - XI ZR 3/01] ; ZIP 2003, S. 432, 433 f. [BGH 21.01.2003 - XI ZR 125/02] ).

    ( Bundesgerichtshof WM 2004, S. 521, 523 [BGH 20.01.2004 - XI ZR 460/02] ; ZIP 2003, S. 22, 25 [BGH 12.11.2002 - XI ZR 3/01] ; Urteil vom 14.6.2004, Az. II ZR 395/01 - NJW 2004, S. 2731 [BGH 14.06.2004 - II ZR 395/01] ).

  • OLG München, 25.07.2002 - 24 U 494/01

    Widerrufsbelehrung bei verbundenen Geschäften mit Hinweis auf Unwirksamkeit auch

    Auszug aus OLG Oldenburg, 10.11.2004 - 5 U 162/03
    Demnach ist das HausTWG auch für Personalkreditverträge einschlägig, die in einer Haustürsituation entstehen: Denn § 2 Abs. 1 S. 4 HausTWG gewährt dem Kunden eine längere Widerrufsfrist als § Z VerbrKG (vgl. Bundesgerichtshof WM 2002, S. 1181, 1184 [BGH 09.04.2002 - XI ZR 91/99] ; Urteil vom 14.6.2004, Az. II ZR 395/01 - NJW 2004, S. 2731 ff. [BGH 14.06.2004 - II ZR 395/01] ; Oberlandesgericht München, WM 2003, S. 66, 68 [OLG München 25.07.2002 - 24 U 494/01] ).

    Dieser Annahme steht nicht entgegen, dass der Zeuge F. wiederholt in der Privatwohnung des Beklagten gewesen ist (vgl. Oberlandesgericht München; WM 2003, S. 66 [OLG München 25.07.2002 - 24 U 494/01] ; Palandt-Heinrichs, BGB , 63. A., $ 312 Rdnr. 12).

  • BGH, 09.04.2002 - XI ZR 91/99

    Zum Widerrufsrecht bei Realkreditverträgen

    Auszug aus OLG Oldenburg, 10.11.2004 - 5 U 162/03
    aa.) Nach der gefestigten ^Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschließt, ist diese Vorschrift unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 13.12.2001 ( WM 2001, S. 2434 ff. [EuGH 13.12.2001 - C 481/99] ) und der Haustürgeschäfterichtlinie 85/577 EWG in der Weise auszulegen, dass Kreditverträge insoweit nicht als Geschäfte i.S.d. § 5 Abs. 2 HausTWG anzusehen sind, die die Voraussetzungen eines Geschäfts nach dem Verbraucherkreditgesetz (VerbrKrG) erfüllen, als das VerbrKG kein gleich weit reichendes Widerrufsrecht wie das HausTWG einräumt ( Bundesgerichtshof ZIP 2003, S. 432 [BGH 21.01.2003 - XI ZR 125/02] ; ZIP 2003, S. 22, 24 [BGH 12.11.2002 - XI ZR 3/01] ; WM 2002 S. 1181, 1184 f. [BGH 09.04.2002 - XI ZR 91/99] ; Urteil vom 14.6.2004, Az. II ZR 395/01 - NJW 2004, S. 2731 ff. [BGH 14.06.2004 - II ZR 395/01] ).

    Demnach ist das HausTWG auch für Personalkreditverträge einschlägig, die in einer Haustürsituation entstehen: Denn § 2 Abs. 1 S. 4 HausTWG gewährt dem Kunden eine längere Widerrufsfrist als § Z VerbrKG (vgl. Bundesgerichtshof WM 2002, S. 1181, 1184 [BGH 09.04.2002 - XI ZR 91/99] ; Urteil vom 14.6.2004, Az. II ZR 395/01 - NJW 2004, S. 2731 ff. [BGH 14.06.2004 - II ZR 395/01] ; Oberlandesgericht München, WM 2003, S. 66, 68 [OLG München 25.07.2002 - 24 U 494/01] ).

  • BGH, 21.07.2003 - II ZR 387/02

    Zum kreditfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds

    Auszug aus OLG Oldenburg, 10.11.2004 - 5 U 162/03
    aa.) Die §§ 9 Abs. 1-3 VerbrKG finden gemäß § 9 Abs. 4 VerbrKG auch dann Anwendung, wenn es um einen Kredit zur Finanzierung einer Beteiligung an einer Anlagegesellschaft geht ( Bundesgerichtshof NJW 2003, S. 2821, 2822 [BGH 21.07.2003 - II ZR 387/02] ; Urteil vom 14.6.2004, Az. II ZR 395/01 ; dazu auch Lenenbach, WM 2004, S. 501, 503).
  • OLG Stuttgart, 30.03.1990 - 6 U 210/89

    Vertreterbesuch; Einladung; Werkvertragsabschluß; Vorhergehende Bestellung;

    Auszug aus OLG Oldenburg, 10.11.2004 - 5 U 162/03
    Selbst wenn der Beklagte und der Zeuge F. im Rahmen des ersten Besuchs in der Privatwohnung des Beklagten einen weiteren Termin zur Fortsetzung der Beratung und Verhandlungen vereinbart haben sollten, handelt es sich nicht um eine das Widerrufsrecht des Kunden ausschließende Bestellung, weil der Zeuge F. in diesem Fall die Einwilligung in den weiteten Besuch durch sein vorhergehendes unerwartetes persönliches Erscheinen in der Wohnung des Beklagten erlangt hat (vgl. Oberlandesgericht Stuttgart, NJW-RR 1990, S. 1014 [OLG Stuttgart 30.03.1990 - 6 U 210/89] ; Palandt-Heinrichs, a.a.O., § 312 Rdnr. 28).
  • BGH, 07.01.2003 - X ARZ 362/02

    Gerichtliche Zuständigkeit für Klagen wegen schuldhafter Verletzung vertraglicher

    Auszug aus OLG Oldenburg, 10.11.2004 - 5 U 162/03
    Gegenstand der Vermittlungstätigkeit des Zeugen F. ist mithin eine entgeltliche Leistung im Sinne von § 1 Abs. 1 HausTWG gewesen (vgl. Bundesgerichtshof NJW 2003, S. 1190, 1191 [BGH 07.01.2003 - X ARZ 362/02] ).
  • BGH, 14.06.2004 - II ZR 385/02

    Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von

    Auszug aus OLG Oldenburg, 10.11.2004 - 5 U 162/03
    b.) Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 14.6.2004, Az. II ZR 395/01 ( NJW 2004, S. 2731 ff.) u. Az. II ZR 385/02 - ( NJW 2004, S. 2735) - dazu Doehner/Hoffmann, a.a.O., S. 1889 f.; Nittel, NJW 2004, S. 2712, 2715), der sich der Senat snschließt, ist der Beklagte dagegen nicht verpflichtet, der Klägerin die empfangene Darlehensvaluta zurückzuzahlen.
  • EuGH, 13.12.2001 - C-481/99

    EIN VERBRAUCHER, DER EINEN KREDITVERTRAG IM RAHMEN EINES HAUSTÜRGESCHÄFTS

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