Volltextveröffentlichung

• Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

  Ausgleichsanspruch des KFZ-Vertragshändlers

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  - Volvo 8 -, AA des VH, Basisjahr, Rückführung der Händlervergütung auf den handelsvertretertypischen Rabattkern

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 26.02.1997 - VIII ZR 272/95

  Ausgleichsanspruch eines Kraftfahrzeug-Vertragshändlers

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.01.2001 - 5 U 173/99

  a) Ausgangspunkt der Berechnung sind damit die Provisionen des letzten Vertragsjahres (01.06.1996 31.05.1997), soweit sie mit neu von der Klägerin geworbenen Mehrfachkunden verdient wurden (zur Berechnung BGH BB 97, 852).

  Insoweit folgt der Senat nun (anders noch Senat 5 U 29/94) der Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 96, 2298, 2301 zu II 2; BGH [...] II BB 97, 852, 854 a.E.).

  Dabei kann das letzte Vertragsjahr mit 5 multipliziert werden, wenn es keinen atypischen Verlauf genommen hat (BGH BB 97, 852, 854, linke Spalte, 2. Abs.) und die Mehrfachkundenquote annähernd gleich geblieben ist (BGH, wie vor, S. 853 unten).

  Dies entspricht einem Nachkaufintervall, wie es sich in der ständigen Rechtsprechung als fiktive Größe durchgesetzt hat (BGH ZIP 87, 1383; BGH BB 97, 852, 853).

  Der Senat sieht deshalb die künftige Entwicklung durch eine Hochrechnung des Durchschnitts der letzten fünf Vertragsjahre auf fünf Prognosejahre für besser erfaßt als mit einer Vervielfachung des Ergebnisses des letzten Vertragsjahres (vgl. dazu auch für atypische Situationen des letzten Vertragsjahres: BGH BB 97, 852, 854).

  Damit folgt der Senat dem Wert, der in der [...] Entscheidung des BGH (ZIP 87, 1386; BB 97, 852) als Regelwert angenommen worden ist (…s. dazu auch Stumpf/Jaletzke/Schulze/ Wauschkuhn, wie oben, Rz. 782).

• BGH, 05.06.1996 - VIII ZR 141/95

  Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Kfz-Vertragshändlers

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.01.2001 - 5 U 173/99

  Insoweit folgt der Senat nun (anders noch Senat 5 U 29/94) der Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 96, 2298, 2301 zu II 2; BGH [...] II BB 97, 852, 854 a.E.).

  Diese zusätzliche Provision von 5 % auf die unverbindliche Preisempfehlung ist als händlertypisch auszusondern (vgl. BGH NJW 96, 2298, 2300).

  Diese aus der unverbindlichen Preisempfehlung errechnete Abzugsposition ist jedoch entgegen der Annahme des Landgerichts (so wohl auch BGH NJW 96, 2298, 3000) nicht in vollem Umfang von der durch Preisnachlässe bestimmten tatsächlichen Provision abzuziehen.

• OLG Köln, 25.04.1997 - 19 U 159/96

  Ausgleichsanspruch des KFZ-Eigenhändlers

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.01.2001 - 5 U 173/99

  Daran ändert auch die Behauptung der Klägerin nichts, diese Kunden hätten in der Zwischenzeit einen Markenwechsel nicht vorgenommen und seien als Werkstatt und Wartungskunden der Klägerin verbunden geblieben (ebenso OLG Köln, VersR 98, 451;… Ulrich in Martinek/Semler, Handbuch des Vertriebsrechts, 1996, 9 16 Rz. 72; wohl auch BGH ZIP 97, 852, 854).

  a) Die entsprechende Regelvermutung (vgl. BGH NJW 90, 2889, 2890;… Baumbach/Hopt, wie oben, § 89 b Rz. 30 und 47) ist auch hinsichtlich der Eigengeschäfte des Geschäftsführers der Klägerin mit dessen Mietwagenunternehmen nicht entkräftet (so zu verbundenen Mietwagenunternehmen im Ergebnis auch OLG Köln, VersR 98, 451).

 
• BGH, 02.07.1987 - I ZR 188/85

  Voraussetzungen und Höhe des Ausgleichsanspruchs eines Kfz-Eigenhändlers

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.01.2001 - 5 U 173/99

  Die Klägerin kann in entsprechender Anwendung des § 89 b Abs. 1 HGB nach Beendigung ihres Vertragshändlervertrages mit der Beklagten Handelsvertreterausgleich verlangen, weil sie, wie der Händlervertrag vom 29.01.1986 ausweist (Anlage K 1 zur Klageschrift, LO I), in die Absatzorganisation der Beklagten eingegliedert war und verpflichtet war, der Beklagten ihren Kundenstamm zu Übertragen (…vgl. grundsätzlich BGHR, HGB § 89 b Vertragshändler 3; BGH ZIP 87, 1383).

  Dies entspricht einem Nachkaufintervall, wie es sich in der ständigen Rechtsprechung als fiktive Größe durchgesetzt hat (BGH ZIP 87, 1383; BGH BB 97, 852, 853).

• BGH, 29.03.1990 - I ZR 2/89

  Vereinbarungen über den Ausgleichsanspruch vor Ablauf des …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.01.2001 - 5 U 173/99

  a) Die entsprechende Regelvermutung (vgl. BGH NJW 90, 2889, 2890;… Baumbach/Hopt, wie oben, § 89 b Rz. 30 und 47) ist auch hinsichtlich der Eigengeschäfte des Geschäftsführers der Klägerin mit dessen Mietwagenunternehmen nicht entkräftet (so zu verbundenen Mietwagenunternehmen im Ergebnis auch OLG Köln, VersR 98, 451).
• BGH, 06.08.1997 - VIII ZR 92/96

  Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.01.2001 - 5 U 173/99

  Für die Prognose kommt es nämlich auf den Zeitpunkt des Vertragsendes an und tatsächliche Entwicklungen während des Prognosezeitraums können nur dann berücksichtigt werden, wenn sie damals bereits absehbar waren (vgl. BGH NJW 98, 71).
• BFH, 25.06.1998 - V R 57/97

  Umsatzsteuer bei Ausgleichszahlung nach § 89 b HGB

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.01.2001 - 5 U 173/99

  Der Ausgleichsanspruch ist eine Gegenleistung für bereits erbrachte Vermittlungstätigkeit und deshalb ein steuerbarer Umsatz (EFH BB 98, 2297).

• OLG Frankfurt, 31.07.2007 - 5 U 255/03

  Kfz-Vertragshändlervertrag: Ausgleichsanspruch bei nach der ordentlichen …

  Soweit von der Beklagten in der Berufungsinstanz eingewandt wird, den Provisionsverlusten der Klägerin entsprächen keine Vorteile für die Beklagte (§ 89b Abs. 1 Nr. 1 HGB), ist die dahingehende, in der BGH-Rechtsprechung anerkannte Vermutung (vgl. BGH NJW 1990, 2889, 2890;… Baumbach/Hopt, 32. Aufl., § 89b Rz.47; Küstner Rz.1755 mwN.in Fn.23; Senat 5 U 173/99 S. 24; jüngst: Senatsurteile vom 10.07.2007 - 5 U 62/06, S. 4; 5 U 63/06, S. 6) - auch für den Mehrfachkunden A als des der Klägerin nahestehendes Autovermietungsunternehmen - nicht entkräftet.

  Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (5 U 172/99; 5 U 173/99; 5 U 152/00; 5 U 227/02; 5 U 26/06, 5 U 63/06), die der Entscheidung des BGH vom 26.2.1997 (Renault II, BB 1997, 852) folgt.

  Soweit die Beklagte sämtliche Geschäfte - Fälle 288, 296, 298, 299, 324, 332, 339, 341, 348, 352, 355, 356, 359, 360, 365, 367, 371, 374, 381, 388, 389, 390, 391, 394, 396 bis 398, 400 bis 405, 408 (Bl. 822/823) - mit der A als der "hauseigenen Vermietungsfirma der Klägerin" (Bl. 822/823) nicht berücksichtigt sehen will [das Argument betrifft auch die Fälle 300, 302, 305, 313, 316, 353, 382, 395, 406 und 408, hingegen tatsächlich nicht die Fälle 352 (Kunde G] und 398 (Kunde F, der kein Mehrfachkunde ist], ist dies unerheblich, weil nach der Senatsrechtsprechung (vgl. Urteil vom 30.01.2001 - 5 U 173/99, S. 11) dem Vertragshändler nahestehende Mietwagenunternehmen als Stammkunden zu berücksichtigen sind und die Kausalität des Händlereinsatzes insoweit auch beim - hier nicht einmal gegebenen - Eigengeschäft nicht zweifelhaft wäre.

  Das ist unerheblich, nach der Senatsrechtsprechung (5 U 173/99 (S. 12, 24); 5 U 227/02 (S. 7)) sind Großkunden zu berücksichtigen (so auch ausdrücklich BGH, Urteil vom 5. Juni 1996 - VIII ZR 7/95, NJW 1996, 2302, Juris Rdz. 42 für durch Vertriebsvereinbarungen gebundene Kunden, die Abrufscheine des Herstellers erhalten).

  Die Verpflichtung nach Ziffer 14.4 des Händlervertrags, 1% des Verkaufsumsatzes zur Werbung einzusetzen, führt nicht zu einem weiteren Abzug, worauf der Senat bereits wiederholt hingewiesen hat (vgl. 5 U 173/99, S. 16).

  Der Senat schätzt (§ 287 Abs. 2 ZPO) den vorzunehmenden Abschlag auf 10%, nicht aber höher, weil bei wertender Gesamtschau im Rahmen der Billigkeitsprüfung der prozentuale Anteil der Geschäfte der A am gesamten Mehrfachkundenumsatz der Klägerin nur einen Aspekt darstellt (vgl. Senatsurteil vom 30.01.2001 - 5 U 173/99, S. 25), ohne weitergehende Abzüge zu rechtfertigen.Eines dahingehenden Hinweises bedurfte es nicht, weil der Senat die Höhe des Billigkeitsabschlages in der mündlichen Verhandlung nicht abschließend beantwortet hat.

• OLG Frankfurt, 16.12.2008 - 11 U 71/07

  - Volvo 8 -, AA des VH, wichtiger Grund, Überlegungsfrist, Änderungskündigung, …

  Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 17.7.2007, 11 U 1/07 (Kart), S. 11; vgl. auch OLG Frankfurt am Main, 5. Zivilsenat, Urteile vom 30.01.2001 - 5 U 173/99, S. 11 und vom 31.07.2007 - 5 U 255/03) sind dem Vertragshändler nahestehende Mietwagenunternehmen als Stammkunden zu berücksichtigen.

  Es handelt sich um den Einwand ersparter Aufwendungen, der grundsätzlich unbeachtlich für die Berechnung der entgangenen Provision ist (vgl. OLG Frankfurt am Main, 5. Zivilsenat, Urteile vom 30.1.2001, 5 U 173/99, S. 16 und vom 11.12.2007 - 5 U 115/06, S. 14/15;… Baumbach/Hopt, a. a. O., § 89b Rz. 41).

  Der Senat schätzt (§ 287 Abs. 2 ZPO) den vorzunehmenden Abschlag auf 10% , nicht aber höher, weil bei wertender Gesamtschau im Rahmen der Billigkeitsprüfung der prozentuale Anteil der Geschäfte der A-Autovermietung am gesamten Mehrfachkundenumsatz der Klägerin nur einen Aspekt darstellt, ohne weitergehende Abzüge zu rechtfertigen (vgl. auch OLG Frankfurt am Main, 5. Zivilsenat, Urteile vom 30.01.2001 - 5 U 173/99 S. 25 und vom 31.07.2007 - 5 U 255/03 S. 42).

• OLG Frankfurt, 10.07.2007 - 5 U 62/06

  Vertragshändlervertrag: Berechnung des Ausgleichsanspruch eines …

  Soweit mit der Berufungsreplik eingewandt wird, den Provisionsverlusten der Klägerin entsprächen keine Vorteile für die Beklagte, ist die dahingehende, in der BGH-Rechtsprechung anerkannte Vermutung (vgl. BGH NJW 1990, 2889, 2890;… Baumbach/Hopt, 32. Aufl., § 89b Rz.47; Küstner Rz.1755 mwN.in Fn.23; Senat 5 U 173/99 S. 24) nicht entkräftet.

  Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (5 U 172/99; 5 U 173/99; 5 U 152/00; 5 U 227/02), die der Entscheidung des BGH vom 26.2.1997 (Renault II, BB 1997, 852) folgt.

  Denn eine Weitergabe eines Teil der eingeräumten Grundprovision von 17, 5% der UPE an den Kunden beschränkt sich naheliegend nicht auf die handelsvertretertypischen Bestandteile (ständige Rechtsprechung des Senats: 5 U 172/99; 5 U 173/99; 5 U 152/00; 5 U 227/02).

 
• OLG Frankfurt, 11.12.2007 - 5 U 115/06

  Ausgleichsansprüche nach § 89 b I HGB analog

  Der Einwand der Beklagten, den Provisionsverlusten der Klägerin entsprächen keine Vorteile für die Beklagte entkräftet nicht die dahingehende in der BGH-Rechtsprechung anerkannte Vermutung (vgl. BGH NJW 1990, 2889, 2890;… Baumbach/Hopt, 32. Aufl., § 89b Rz.47; Küstner Rz.1755 m.w.N. in Fn.23; Senatsurteil vom 30.1.2001, 5 U 173/99 S. 24; jüngst: Senatsurteile vom 10.07.2007 - 5 U 62/06, S. 4; 5 U 63/06, S. 6; Senatsurteil vom 31.07.2007 - 5 U 255/03.

  Die Verpflichtung nach Ziffer 14.4 des Händlervertrags, 1% des Verkaufsumsatzes zur Werbung einzusetzen, führt nicht zu einem weiteren Abzug, worauf der Senat bereits wiederholt hingewiesen hat (vgl. Senatsurteil vom 30.1.2001, 5 U 173/99, S. 16).

• OLG Frankfurt, 04.09.2007 - 5 U 87/06

  Kfz-Vertragshändlervertrag: Berechnung des Ausgleichsanspruchs bei Vertragsende …

  Soweit von der Beklagten eingewandt wird, den Provisionsverlusten der Klägerin entsprächen keine Vorteile für die Beklagte, ist die dahingehende, in der BGH-Rechtsprechung anerkannte Vermutung (vgl. BGH NJW 1990, 2889, 2890;… Baumbach/Hopt, 32. Aufl., § 89b Rz.47; Küstner Rz.1755 mwN.in Fn.23; Senat 5 U 173/99 S. 24) nicht entkräftet.

  aa) Die Grundprovision ist nach der ständigen Rechtsprechung des BGH um die sich aus dem Z-Vertrag ergebenden händlertypischen Vergütungsanteile zu reduzieren, die sich auf 29% der gesamten Grundprovision belaufen (5% händlertypische Rabattanteile zu 17, 5 % Gesamtrabatt, vgl. ständige Rechtsprechung des Senats: 5 U 172/99; 5 U 173/99; 5 U 152/00; 5 U 227/02 in Anlehnung an BGH - Volvo - ZIP 1996, 1299).

  Dabei lässt er sich leiten von der Tatsache, dass in zahlreichen anderen Prozessen ( 5 U 172/99; 5 U 173/99, 5 U 152/00, 5 U 227/02, 5 U 62/06, 5 U 63/06) zwischen Z-Vertragshändlern und der Beklagten diese Größe von den Händlern nicht bestritten worden ist, wie dies aber der Fall gewesen wäre, wenn sie tatsächlich unangemessen hoch wäre.

• OLG Frankfurt, 06.07.2010 - 5 U 101/09

  - DVAG 27 -, AA des VV, HV, unbezifferter Leistungsantrag, Zulässigkeit, …

  Als Mindestbetrag der Unternehmervorteile kann die an den Handelsvertreter gezahlte Provision ansetzt werden (BGH vom 29.3.1990, I ZR 2/89 - NJW 1990, 2889 Rz.29 bei juris; Senat 5 U 173/99 - S. 24;… Staub/Emde, HGB, 5. Aufl. 2008, § 89b Rz.93).
• OLG Frankfurt, 10.07.2007 - 5 U 63/06

  Handelsvertreter: Ausgleichsanspruch nach Vertragsbeendigung bei Insolvenz eines …

  Ein weiterer Abzug von 1 % an Werbungskosten ist nicht vorzunehmen, weil ersparte Aufwendungen des Handelsvertreters grundsätzlich nicht beachtlich sind (vgl. Senatsurteil vom 14.11.2000 - 5 U 173/99, S. 16).
• OLG Frankfurt, 17.07.2007 - 11 U 53/06

  Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers: Berücksichtigung von …

  Insoweit ignoriere das Landgericht die Rechtsprechung des OLG Frankfurt am Main(OLG Frankfurt 5 U 227/02, 5 U 173/99).