Rechtsprechung
KG, 25.04.2014 - 5 U 178/11 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Ausländischer Gerichtsstand
§ 8 Abs 1 S 1 UWG, § 12 Abs 1 S 1 UWG
Forderung einer Gerichtsstandsvereinbarung in einer wettbewerbsrechtlichen Unterwerfung - webshoprecht.de
Verweigerung einer Gerichtsstandsvereinbarung für die Geltendmachung der Vertragsstrafe
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ernsthaftigkeit der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung bei Verweigerung der Vereinbarung eines Gerichtsstandes in Deutschland
- kanzlei.biz
Ausländischer Schuldner muss in Unterlassungserklärung deutsche Gerichtsstandsvereinbarung akzeptieren
- rabüro.de
Vereinbarung eines ausländischen Gerichtsstand kann Zweifel an Ernsthaftigkeit einer Unterlassungserklärung begründen
- aufrecht.de
Gerichtsstandsvereinbarung in einer wettbewerbsrechtlichen Unterwerfung bei Schuldner mit Sitz im Ausland
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ernsthaftigkeit der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung bei Verweigerung der Vereinbarung eines Gerichtsstandes in Deutschland
- rechtsportal.de
UWG § 8 Abs. 1 S. 1; UWG § 12 Abs. 1 S. 1
Ernsthaftigkeit der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung bei Verweigerung der Vereinbarung eines Gerichtsstandes in Deutschland - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Forderung einer Gerichtsstandsvereinbarung in einer wettbewerbsrechtlichen Unterwerfung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- internet-law.de (Kurzinformation)
Unterlassungserklärung: Ausländischer Schuldner muss inländischen Gerichtsstand akzeptieren
- ra-plutte.de (Kurzinformation)
Gerichtsstandsvereinbarung in Unterlassungserklärung bei ausländischem Schuldner
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Gerichtsstandsvereinbarung in Unterlassungserklärung
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Ausländischer Schuldner muss in Unterlassungserklärung inländische Gerichtsstandsvereinbarung akzeptieren
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Gerichtsstandsvereinbarung in Unterlassungserklärung
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Unterwerfungserklärung ohne Gerichtsstandsvereinbarung
Verfahrensgang
- LG Berlin, 31.10.2011 - 101 O 24/11
- KG, 25.04.2014 - 5 U 178/11
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2014, 351
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (12)
- KG, 25.04.2014 - 5 U 113/11
Keine internationale Zuständigkeit des Landgerichts Berlin für eine …
Auszug aus KG, 25.04.2014 - 5 U 178/11
Dies gilt vorliegend umso mehr, als sich die Beklagte gegenüber dem Kläger in einem Vertragsstrafenprozess vor dem Landgericht Berlin bereits auf eine fehlende internationale Zuständigkeit - erstinstanzlich und auch vor dem Senat erfolgreich (5 U 113/11, Urteil vom 25.4.2014; ebenfalls mit den Parteien im Verhandlungstermin am 25.4.2014 erörtert) - berufen hat.Erst recht hat der Kläger ein dringendes und schutzwürdiges Interesse an der Gerichtsstandsvereinbarung, wenn ohne eine solche Vereinbarung die Vertragsstrafenforderung vor dem Gericht am Sitz der Beklagten in den Niederlanden eingeklagt werden müsste (vergleiche Senat, Urteil vom 25. April 2014, 5 U 113/11).
- BGH, 01.04.1993 - I ZR 136/91
Bedingte Unterwerfung - Schutz der Gesundheit; HWG - Werbung mit fachlicher …
Auszug aus KG, 25.04.2014 - 5 U 178/11
Der vertragliche Unterlassungsanspruch aus der Unterwerfung soll den gesetzlichen Anspruch ersetzen (BGH, GRUR 1993, 677 - Bedingte Unterwerfung).Für den Kläger würde dies eine ganz erhebliche Mehrbelastung bedeuten (vergleiche schon BGH, GRUR 1993, 677, juris Rn. 35 - Bedingte Unterwerfung).
- BGH, 07.10.1982 - I ZR 120/80
Rechtschutzbedürfnis für Unterlassungsklage bei einstweiliger Verfügung ohne …
Auszug aus KG, 25.04.2014 - 5 U 178/11
Bei einem gegenüber einem Verband abgegebenen Strafversprechen steht eindeutig der Zweck der Vertragsstrafe, künftige Wettbewerbsverstöße zu verhindern im Vordergrund; maßgeblich ist allein die Funktion als Druckmittel (BGH, GRUR 1983, 127 - Vertragsstrafeversprechen).
- BGH, 15.10.1969 - I ZR 3/68
Fotowettbewerb - Abmahnungskosten, §§ 91 ff ZPO, zur Frage der Erstattungspflicht …
Auszug aus KG, 25.04.2014 - 5 U 178/11
Von den Gläubigern eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs - insbesondere einem Wettbewerbsverband - wird erwartet, dass sie den Verletzer abmahnen, bevor sie den Weg einer kostspieligeren Inanspruchnahme der Gerichte beschreiten (BGH, NJW 1970, 243, juris Rn. 12 - Fotowettbewerb). - BGH, 17.01.2002 - I ZR 241/99
Mißbräuchliche Mehrfachabmahnung
Auszug aus KG, 25.04.2014 - 5 U 178/11
Es liegt dann im eigenen Interesse des Verletzers, wenn er zur Vermeidung einer Unterlassungsklage der Abmahnung nachkommt und der Aufforderung zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr entspricht (…BGH, aaO - Fotowettbewerb), um dadurch einen kostspieligen Rechtsstreit zu vermeiden (…BGH, aaO, juris Rn. 13 - Fotowettbewerb) und im Allgemeinen nur mit den Abmahnkosten belastet zu werden (BGH, GRUR 2002, 357, juris Rn. 18 - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung). - OLG Frankfurt, 12.12.2002 - 6 W 120/02
Wettbewerbsrecht: Wiederholungsgefahr bei der Unterlassungserklärung und …
Auszug aus KG, 25.04.2014 - 5 U 178/11
Zur Ernstlichkeit des Unterwerfungswillens gehört die Bereitschaft des Schuldners, schützenswerte Interessen des Gläubigers zu wahren (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2003, 198, 199f;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Auflage, Kapitel 8 Rn. 29). - BGH, 08.03.1990 - I ZR 116/88
Unterwerfung durch Fernschreiben - Unterlassungsverpflichtungserklärung
Auszug aus KG, 25.04.2014 - 5 U 178/11
Fehlt diese Bereitschaft, so bestehen grundsätzlich berechtigte Zweifel an der Ernstlichkeit der abgegebenen Erklärung bzw. des Unterwerfungswillens; sie erscheint damit ungeeignet, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen (BGH, GRUR 1990, 530, juris Rn. 34 - Unterwerfung durch Fernschreiben). - BGH, 09.11.1995 - I ZR 212/93
Wegfall der Wiederholungsgefahr I - Wiederholungsgefahr
Auszug aus KG, 25.04.2014 - 5 U 178/11
Bestehen am Inhalt der Unterwerfungserklärung auch nur geringe Zweifel, dann reicht sie grundsätzlich nicht aus, die Besorgnis eines künftigen Wettbewerbsverstoßes auszuräumen (BGH, GRUR 1996, 290, juris Rn. 30 - Wegfall der Wiederholungsgefahr I;… GRUR 1997, 379, juris Rn. 19 - Wegfall der Wiederholungsgefahr II;… GRUR 1998, 483, juris Rn. 27 - Der M.-Markt packt aus;… Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Auflage, § 12 Rn. 1.123). - OLG Hamburg, 26.07.2001 - 3 U 322/00
Hinweispflicht auf den Anzeigencharakter bei redaktionell aufgemachten …
Auszug aus KG, 25.04.2014 - 5 U 178/11
Hat der Gläubiger aber sein Bestimmungsrecht ausgeübt, so ist er daran gebunden und kann nicht auf einen höheren Betrag übergehen (OLG Hamburg, AfP 2003, 56, 58;… Teplitzky, aaO, Kapitel 8 Rn. 22). - BGH, 10.07.1997 - I ZR 62/95
Der M.-Markt packt aus - Regelmäßiger Geschäftsbetrieb; Wiederholungsgefahr
Auszug aus KG, 25.04.2014 - 5 U 178/11
Bestehen am Inhalt der Unterwerfungserklärung auch nur geringe Zweifel, dann reicht sie grundsätzlich nicht aus, die Besorgnis eines künftigen Wettbewerbsverstoßes auszuräumen (…BGH, GRUR 1996, 290, juris Rn. 30 - Wegfall der Wiederholungsgefahr I;… GRUR 1997, 379, juris Rn. 19 - Wegfall der Wiederholungsgefahr II; GRUR 1998, 483, juris Rn. 27 - Der M.-Markt packt aus;… Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Auflage, § 12 Rn. 1.123). - BGH, 17.07.1997 - I ZR 40/95
"Sekundenschnell"; Auslegung eines Unterlassungsvertrages
- BGH, 16.11.1995 - I ZR 229/93
Wegfall der Wiederholungsgefahr II - Wiederholungsgefahr
Rechtsprechung
SG Würzburg, 25.01.2012 - S 5 U 178/11 |
Verfahrensgang
- SG Würzburg, 25.01.2012 - S 5 U 178/11
- LSG Bayern, 13.09.2012 - L 18 U 93/12