Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• Deutsches Notarinstitut

  AktG § 179a
  Keine analoge Anwendung von § 179a AktG auf GmbH im Liquidationsstadium, wenn Veräußerung wesentlicher Teile des Unternehmens bereits beschlossen wurde

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  GmbHG § 68 Abs. 1 S. 2; GmbHG § 70 S. 1
  Wirksamkeit der Veräußerung des Betriebsgrundstücks einer GmbH durch einen der Liquidatoren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

  Gesellschafterbeschluss: Analoge Anwendung von § 179a AktG bei Verkauf eines Grundstücks durch eine aufgelöste GmbH

Sonstiges

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Gesellschafterbeschluss: Analoge Anwendung von § 179a AktG bei Verkauf eines Grundstücks durch eine aufgelöste GmbH - Kommentar zum Urteil des OLG Brandenburg vom 29.03.2018" von Notar Dr. Thomas Wachter, original erschienen in: GmbHR 2019, 183 - ...

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 10.04.2006 - II ZR 337/05

  Missbrauch der Vertretungsmacht durch den GmbH-Geschäftsführer

  Auszug aus OLG Brandenburg, 29.03.2018 - 5 U 18/16

  Bei einer Veräußerung entgegen der internen Regelung über die Geschäftsführung bzw. Liquidation (§ 71 Abs. 4 i. V. m. § 37 Abs. 2 GmbHG) kommt ein Missbrauch der Vertretungsmacht, der zur schwebenden Unwirksamkeit der getroffenen Vereinbarungen führt, wegen einer Überschreitung der intern vereinbarten Befugnisse auch dann in Betracht, wenn ein Nachteil für den Vertretenen nicht entstanden ist (BGH NJW 2006, 2776; NJW 1984, 1461, NJW 1988, 2241).
• BGH, 09.01.1995 - II ZR 24/94

  Veräußerung des gesamten Vermögens einer Kommanditgesellschaft

  Auszug aus OLG Brandenburg, 29.03.2018 - 5 U 18/16

  Die Veräußerung des Unternehmens bedeutet regelmäßig die Einstellung des Geschäftsbetriebes; die Gesellschaft verliert damit ihre Eigenschaft als werbendes Unternehmen, was nur durch Beschluss der Gesellschafter über eine Satzungsänderung beschlossen werden kann (vgl. BGH NJW 1995, 596 zur Anwendung von § 361 AktG a. F. auf die KG).
• BGH, 05.12.1983 - II ZR 56/82

  Weiterleitung von Geldbeträgen - Steuerberater - Gesellschafterversammlung - …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 29.03.2018 - 5 U 18/16

  Bei einer Veräußerung entgegen der internen Regelung über die Geschäftsführung bzw. Liquidation (§ 71 Abs. 4 i. V. m. § 37 Abs. 2 GmbHG) kommt ein Missbrauch der Vertretungsmacht, der zur schwebenden Unwirksamkeit der getroffenen Vereinbarungen führt, wegen einer Überschreitung der intern vereinbarten Befugnisse auch dann in Betracht, wenn ein Nachteil für den Vertretenen nicht entstanden ist (BGH NJW 2006, 2776; NJW 1984, 1461, NJW 1988, 2241).
• BGH, 14.03.1988 - II ZR 211/87

  Erteilung der Genehmigung zur Abtretung von Geschäftsanteilen einer GmbH; …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 29.03.2018 - 5 U 18/16

  Bei einer Veräußerung entgegen der internen Regelung über die Geschäftsführung bzw. Liquidation (§ 71 Abs. 4 i. V. m. § 37 Abs. 2 GmbHG) kommt ein Missbrauch der Vertretungsmacht, der zur schwebenden Unwirksamkeit der getroffenen Vereinbarungen führt, wegen einer Überschreitung der intern vereinbarten Befugnisse auch dann in Betracht, wenn ein Nachteil für den Vertretenen nicht entstanden ist (BGH NJW 2006, 2776; NJW 1984, 1461, NJW 1988, 2241).