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   KG, 21.06.2017 - 5 U 185/16   

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https://dejure.org/2017,23331
KG, 21.06.2017 - 5 U 185/16 (https://dejure.org/2017,23331)
KG, Entscheidung vom 21.06.2017 - 5 U 185/16 (https://dejure.org/2017,23331)
KG, Entscheidung vom 21. Juni 2017 - 5 U 185/16 (https://dejure.org/2017,23331)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Lieferservice-Portal

    § 3 UWG, § 3a UWG, § 8 Abs 1 S 1 UWG, § 2 Abs 1 S 1 PAngV, Art 9 Abs 1 Buchst c Anh 2 EUV 1169/2011
    Haftung des Betreibers eines Online-Lieferdienstes für Wettbewerbsverstöße seiner Partnerrestaurants

  • webshoprecht.de

    Grundpreisangabe, Flaschenpfand und lebensmittelrechtliche Hinweispflichten

  • damm-legal.de

    Betreiber einer Online-Lieferdienstplattform haftet für Wettbewerbsverstöße der dort tätigen Partnerrestaurants

  • online-und-recht.de

    Online-Lieferdienst haftet für Wettbewerbsverstöße als Täter

  • kanzlei.biz

    Haftung eines Online-Lieferdienstes für Wettbewerbsverstöße seiner Partnerrestaurants

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Lieferservice-Portal

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Betreiber einer Online-Lieferdienstplattform haftet für Wettbewerbsverstöße der dort tätigen Partnerrestaurants

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Online-Plattform für Lieferdienste haftet für Wettbewerbsverstöße der teilnehmenden Restaurants wenn Daten durch Plattform eingetragen werden

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Online-Plattform haftet für UWG-Verstöße gelisteter Unternehmen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Online-Lieferdienst haftet für Wettbewerbsverstöße der Partnerrestaurants als Täter

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Lieferportal haftet für Drittanbieter

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Plattform haftet für falsche Angaben der Händler

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Online-Lieferdienst haftet für Nichtangabe von Grundpreisen bei Produkten seiner Partnerrestaurants

  • tw-law.de (Kurzinformation)

    Online-Lieferdienst haftet für Wettbewerbsverstöße seiner Restaurants

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Online-Lieferservice haftet für Fehler in Getränkekarte

  • wettbewerb.law (Kurzinformation)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2017, 512
  • MMR 2017, 830
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (25)

  • KG, 08.04.2016 - 5 U 156/14

    WhatsApp muss AGB auf Deutsch anbieten und Kommunikationsweg neben E-Mail-Adresse

    Auszug aus KG, 21.06.2017 - 5 U 185/16
    Die UGP-RL hat in ihrem Anwendungsbereich (vgl. ihr Art. 3) zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt (vgl. Art. 4 UGP-RL; EuGH GRUR 2010, 244, Rn. 41 - Zentrale/Plus Warenhandelsgesellschaft; BGH GRUR 2008, 807, Rn. 17 - Millionen-Chance; BGH GRUR 2012, 949, Rn. 47 - Missbräuchliche Vertragsstrafe; Senat MMR 2016, 601, m.w.N.).

    Sie regelt abschließend, welche Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern als unlauter anzusehen und deswegen unzulässig sind (EuGH GRUR 2009, 199, Rn. 51 - VTB/Total Belgium und Galatea/Sanoma; BGH GRUR 2008, 807, Rn. 17 - Millionen-Chance; GRUR 2012, 949, Rn. 47 - Missbräuchliche Vertragsstrafe; Senat MMR 2016, 601, m.w.N.).

    Dementsprechend kann ein Verstoß gegen nationale Bestimmungen eine Unlauterkeit nach § 3a UWG (§ 4 Nr. 11 UWG a.F.) grundsätzlich nur noch begründen, wenn die betreffenden Regelungen eine Grundlage im Unionsrecht haben (vgl. Erwägungsgrund 15 Satz 2 UGP-RL; BGH GRUR 2008, 807, Rn. 17 - Millionen-Chance; BGH GRUR 2012, 949, Rn. 47 - Missbräuchliche Vertragsstrafe; Senat MMR 2016, 601 f., m.w.N.).

    Die Unionsstaaten dürfen im Anwendungsbereich der Richtlinie grundsätzlich keine strengeren als die in der Richtlinie festgelegten Maßnahmen erlassen, und zwar auch nicht, um ein höheres Verbraucherschutzniveau zu erreichen (vgl. Art. 4, Art. 3 Abs. 5 UGP-RL; EuGH GRUR 2010, 244, Rn. 41 - Zentrale/Plus Warenhandelsgesellschaft; BGH GRUR 2012, 1056, Rn. 12 - GOOD NEWS I; Senat MMR 2016, 601, 602, m.w.N.).

  • EuGH, 19.12.2012 - C-149/11

    Leno Merken - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 15 Abs. 1

    Auszug aus KG, 21.06.2017 - 5 U 185/16
    31 Bei § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung, die ihre unionsrechtliche Grundlage in Art. 3 Abs. 1 Satz 1 der PAngRL hat und deren Verletzung daher (soweit "spürbar", dazu s. unten B II 6) ein nach § 3a UWG unlauteres Verhalten darstellt (vgl. BGH GRUR 2013, 182, Rn. 9 - Traum-Kombi).

    Sonach muss etwa ein Lieferdienst, der neben der Lieferung von Speisen, die noch zubereitet werden müssen (zum Beispiel Pizza), auch die Lieferung anderer, in Fertigpackungen verpackter Waren (zum Beispiel Getränke oder Eiscreme) zu einem bestimmten Preis anbietet, in seinen Preislisten und in der Werbung für diese Angebote neben dem Endpreis auch den Grundpreis dieser Waren angeben (vgl. BGH GRUR 2013, 182 - Traum-Kombi).

    Besagte Verstöße gegen § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV sind auch i.S. von § 3a UWG geeignet, die Interessen der Mitbewerber und insbesondere der Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen, weil es deren Möglichkeiten, Preisvergleiche vorzunehmen, nicht unerheblich erschwert (vgl. BGH GRUR 2013, 182, Rn. 17 - Traum-Kombi).

    Der Annahme eines wettbewerbsrechtlich irrelevanten Bagatellverstoßes steht zudem entgegen, dass die dem Verbraucher bei einer Werbung nach § 2 Abs. 1 PAngV zu gebenden Informationen gemäß § 5a Abs. 4 UWG als wesentlich im Sinne von § 5a Abs. 2 UWG gelten (vgl. BGH GRUR 2013, 182, Rn. 17 - Traum-Kombi).

  • BGH, 05.06.2008 - I ZR 4/06

    Millionen-Chance

    Auszug aus KG, 21.06.2017 - 5 U 185/16
    Die UGP-RL hat in ihrem Anwendungsbereich (vgl. ihr Art. 3) zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt (vgl. Art. 4 UGP-RL; EuGH GRUR 2010, 244, Rn. 41 - Zentrale/Plus Warenhandelsgesellschaft; BGH GRUR 2008, 807, Rn. 17 - Millionen-Chance; BGH GRUR 2012, 949, Rn. 47 - Missbräuchliche Vertragsstrafe; Senat MMR 2016, 601, m.w.N.).

    Sie regelt abschließend, welche Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern als unlauter anzusehen und deswegen unzulässig sind (EuGH GRUR 2009, 199, Rn. 51 - VTB/Total Belgium und Galatea/Sanoma; BGH GRUR 2008, 807, Rn. 17 - Millionen-Chance; GRUR 2012, 949, Rn. 47 - Missbräuchliche Vertragsstrafe; Senat MMR 2016, 601, m.w.N.).

    Dementsprechend kann ein Verstoß gegen nationale Bestimmungen eine Unlauterkeit nach § 3a UWG (§ 4 Nr. 11 UWG a.F.) grundsätzlich nur noch begründen, wenn die betreffenden Regelungen eine Grundlage im Unionsrecht haben (vgl. Erwägungsgrund 15 Satz 2 UGP-RL; BGH GRUR 2008, 807, Rn. 17 - Millionen-Chance; BGH GRUR 2012, 949, Rn. 47 - Missbräuchliche Vertragsstrafe; Senat MMR 2016, 601 f., m.w.N.).

  • BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11

    Missbräuchliche Vertragsstrafe

    Auszug aus KG, 21.06.2017 - 5 U 185/16
    Die UGP-RL hat in ihrem Anwendungsbereich (vgl. ihr Art. 3) zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt (vgl. Art. 4 UGP-RL; EuGH GRUR 2010, 244, Rn. 41 - Zentrale/Plus Warenhandelsgesellschaft; BGH GRUR 2008, 807, Rn. 17 - Millionen-Chance; BGH GRUR 2012, 949, Rn. 47 - Missbräuchliche Vertragsstrafe; Senat MMR 2016, 601, m.w.N.).

    Sie regelt abschließend, welche Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern als unlauter anzusehen und deswegen unzulässig sind (EuGH GRUR 2009, 199, Rn. 51 - VTB/Total Belgium und Galatea/Sanoma; BGH GRUR 2008, 807, Rn. 17 - Millionen-Chance; GRUR 2012, 949, Rn. 47 - Missbräuchliche Vertragsstrafe; Senat MMR 2016, 601, m.w.N.).

    Dementsprechend kann ein Verstoß gegen nationale Bestimmungen eine Unlauterkeit nach § 3a UWG (§ 4 Nr. 11 UWG a.F.) grundsätzlich nur noch begründen, wenn die betreffenden Regelungen eine Grundlage im Unionsrecht haben (vgl. Erwägungsgrund 15 Satz 2 UGP-RL; BGH GRUR 2008, 807, Rn. 17 - Millionen-Chance; BGH GRUR 2012, 949, Rn. 47 - Missbräuchliche Vertragsstrafe; Senat MMR 2016, 601 f., m.w.N.).

  • EuGH, 07.07.2016 - C-476/14

    Citroën Commerce - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinien 98/6/EG und

    Auszug aus KG, 21.06.2017 - 5 U 185/16
    Die "rückerstattbare Sicherheit" stellt vielmehr einen unvermeidbaren und vorhersehbaren Bestandteil des Preises dar, der obligatorisch vom Verbraucher zu tragen ist (EuGH GRUR 2016, 945, Rn. 37 - Citroën/ZLW), dar.

    Gegenstand der PAngRL ist nicht allein der Schutz der Verbraucher bei der Preisangabe von Waren unter Bezugnahme auf unterschiedliche Maßeinheiten (EuGH GRUR 2016, 945, Rn. 30-35 - Citroën/ZLW).

    Die PAngRL regelt deshalb im Zusammenhang mit der Angabe des Verkaufspreises von Erzeugnissen in Verkaufsangeboten besondere Aspekte i.S. von Art. 3 Abs. 4 der UGP-RL und geht damit den entsprechenden Vorschriften in der UGP-RL vor (EuGH GRUR 2016, 945, Rn. 42-45 - Citroën/ZLW).

  • OLG Celle, 24.11.2016 - 13 U 130/16

    Wettbewerbswidrigkeit der Bezeichnung eines aus verschiedenen EU-Ländern

    Auszug aus KG, 21.06.2017 - 5 U 185/16
    Vorschriften der Lebensmittelinformationsverordnung, die (wie die hier in Rede stehenden) eine bestimmte Kennzeichnung von Produkten vorsehen, dienen dem Schutz der Verbraucher und stellen insoweit Marktverhaltensregelungen i. S. v. § 3a UWG dar (OLG Celle WRP 2017, 219, 220 m. w. N.).

    Vorschriften der Lebensmittelinformationsverordnung, die (wie die hier in Rede stehenden) eine bestimmte Kennzeichnung von Produkten vorsehen, dienen dem Schutz der Verbraucher und stellen insoweit Marktverhaltensregelungen i. S. v. § 3a UWG dar (OLG Celle WRP 2017, 219, 220 m. w. N.).

    Vorschriften der Lebensmittelinformationsverordnung, die (wie die hier in Rede stehenden) eine bestimmte Kennzeichnung von Produkten vorsehen, dienen dem Schutz der Verbraucher und stellen insoweit Marktverhaltensregelungen i. S. v. § 3a UWG dar (OLG Celle WRP 2017, 219, 220 m. w. N.).

  • BGH, 10.11.2016 - I ZR 29/15

    Hörgeräteausstellung - Wettbewerbsverstoß: Preisangabenrichtlinie als alleinige

    Auszug aus KG, 21.06.2017 - 5 U 185/16
    Ebenso wenig folgt daraus eine für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Änderung der Rechtslage, dass in § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV durch Art. 11 Nr. 1 Buchst. b des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11. März 2016 (BGBl. I, S. 396, 414) mit Wirkung vom 21. März 2016 das Wort "Letztverbraucher" durch "Verbraucher " ersetzt (vgl. - zu § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV - BGH GRUR 2017, 286, Rn. 9 - Hörgeräteausstellung) und durch die Einfügung der Worte "wer ihnen" sprachlich klarer gefasst worden ist.

    Die Bestimmung des § 1 Abs. 4 PAngV hat aber keine unionsrechtliche Grundlage in der (demzufolge allein einschlägigen, vgl. auch BGH GRUR 2017, 286, Rn. 11 - Hörgeräteausstellung) PAngRL (s.o.).

    Es handelt sich aus der Sicht des Senats - jedenfalls nach der vorstehend (zuletzt) genannten Entscheidung des EuGH nunmehr - um einen "acte clair" (vgl. auch BGH GRUR 2017, 286, Rn. 16 - Hörgeräteausstellung), was eine Vorlage entbehrlich erscheinen lässt (vgl. auch EuGH NJW 1983, 1257, 1258).

  • BGH, 31.10.2013 - I ZR 139/12

    Wettbewerbsverstoß: Grundpreisangabe bei Bewerbung von Gratis-Zusatzartikeln bei

    Auszug aus KG, 21.06.2017 - 5 U 185/16
    Die Preisangabenverordnung dient dem Zweck, durch eine sachlich zutreffende und vollständige Verbraucherinformation Preiswahrheit und -klarheit zu gewährleisten, durch optimale Preisvergleichsmöglichkeiten die Stellung der Verbraucher gegenüber Handel und Gewerbe zu stärken und den Wettbewerb zu fördern (BGH GRUR 2014, 576, Rn. 19 - 2 Flaschen GRATIS).

    Durch die Angabe des Grundpreises soll dem Verbraucher im Interesse der Preisklarheit eine leichtere Übersicht über die Preisgestaltung für vergleichbare Warenangebote und damit eine vereinfachte Möglichkeit zum Preisvergleich verschafft werden (BGH GRUR 2014, 576, Rn. 20 - 2 Flaschen GRATIS).

    Bei obigen Getränken stellt sonach jeweils ein Liter die Mengeneinheit für den Grundpreis dar (ebenso BGH GRUR 2014, 576, Rn. 21 - 2 Flaschen GRATIS), gleiches gilt für das hier angebotene Speiseeis.

  • EuGH, 14.01.2010 - C-304/08

    Es stellt nicht automatisch eine unlautere Geschäftspraxis dar, seinen Kunden

    Auszug aus KG, 21.06.2017 - 5 U 185/16
    Die UGP-RL hat in ihrem Anwendungsbereich (vgl. ihr Art. 3) zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt (vgl. Art. 4 UGP-RL; EuGH GRUR 2010, 244, Rn. 41 - Zentrale/Plus Warenhandelsgesellschaft; BGH GRUR 2008, 807, Rn. 17 - Millionen-Chance; BGH GRUR 2012, 949, Rn. 47 - Missbräuchliche Vertragsstrafe; Senat MMR 2016, 601, m.w.N.).

    Die Unionsstaaten dürfen im Anwendungsbereich der Richtlinie grundsätzlich keine strengeren als die in der Richtlinie festgelegten Maßnahmen erlassen, und zwar auch nicht, um ein höheres Verbraucherschutzniveau zu erreichen (vgl. Art. 4, Art. 3 Abs. 5 UGP-RL; EuGH GRUR 2010, 244, Rn. 41 - Zentrale/Plus Warenhandelsgesellschaft; BGH GRUR 2012, 1056, Rn. 12 - GOOD NEWS I; Senat MMR 2016, 601, 602, m.w.N.).

  • BGH, 05.02.2015 - I ZR 240/12

    Kinderhochstühle im Internet III - Unterlassungsprozess wegen Markenverletzung im

    Auszug aus KG, 21.06.2017 - 5 U 185/16
    Es handelt sich nicht um ein automatisiertes Verfahren, also nutzergenerierten Inhalt ohne Kenntnisnahme der Beklagten im Einzelfall davon, was fremde Leute in ihren Internetauftritt hineinschreiben (vgl. dazu BGH GRUR 2015, 485, Rn. 36 f. - Kinderhochstühle im Internet III).

    Abgesehen davon spielt die Beklagte auch ansonsten eine "aktive Rolle" (vgl. dazu BGH GRUR 2015, 485, Rn. 53 ff. - Kinderhochstühle im Internet III m.w.N.), indem sie den Vertrieb der Produkte wie vorstehend dargestellt massiv unterstützt, hierbei Hilfe leistet und dafür wirbt.

  • BGH, 12.03.2015 - I ZR 84/14

    TV-Wartezimmer - Wettbewerbsverstoß: Verbot der Absprache zwischen Apotheker und

  • KG, 04.10.2016 - 5 U 8/16

    Gutschein für eine Brustvergrößerung

  • BGH, 08.10.1998 - I ZR 187/97

    00 DM - übertriebenes Anlocken, Handy für 0

  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

  • BGH, 04.10.2007 - I ZR 182/05

    Fehlerhafte Preisauszeichnung

  • BGH, 12.11.2009 - I ZR 166/07

    marions-kochbuch.de

  • BGH, 19.07.2012 - I ZR 2/11

    GOOD NEWS

  • BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11

    Biomineralwasser

  • BGH, 12.07.2012 - I ZR 54/11

    Solarinitiative

  • OLG Köln, 23.08.2013 - 6 U 41/13

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Nahrungsergänzungsmitteln ohne die

  • BGH, 04.07.2013 - I ZR 39/12

    mit Kartenausschnitt - Urheberrechtsverletzung im Internet:

  • BGH, 09.10.2014 - I ZR 162/13

    Combiotik - Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Säuglingsnahrung mit

  • BGH, 03.03.2016 - I ZR 110/15

    Herstellerpreisempfehlung bei Amazon - Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im

  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15

    LGA tested - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer

  • BGH, 18.05.2017 - I ZR 3/16

    BGH legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Zulässigkeit der

  • BGH, 29.07.2021 - I ZR 135/20

    BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Zulässigkeit der

    b) Nach einer Auffassung, der sich das Landgericht angeschlossen hat, ist ein Pfandbetrag Teil des Verkaufspreises gemäß Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 98/6/EG (KG, WRP 2018, 226, 229 [juris Rn. 65]; LG Essen, Urteil vom 29. August 2019 - 43 O 145/18, juris Rn. 48 bis 59; LG Berlin, Urteil vom 10. September 2019 - 91 O 127/18, juris Rn. 27; LG Frankfurt am Main, Urteil vom 22. November 2019 - 3-10 O 50/19, juris Rn. 35; Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 39. Aufl., § 1 PAngV Rn. 28; ders., WRP 2018, Heft Nr. 3, S. 1).

    Die rückerstattbare Sicherheit im Sinne des § 1 Abs. 4 PAngV stelle einen unvermeidbaren und vorhersehbaren Bestandteil des Preises dar, der obligatorisch vom Verbraucher zu tragen sei und damit nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union Teil des Verkaufspreises im Sinne des Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 98/6/EG sei (vgl. KG, WRP 2018, 226, 229 [juris Rn. 65]; Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO § 1 PAngV Rn. 28).

    Da dieser Zeitpunkt verstrichen ist, steht nach dieser Ansicht Art. 3 Abs. 5 Satz 1 der Richtlinie 2005/29/EG aF, mithin die Vollharmonisierung der Richtlinie 2005/29/EG der Regelung in § 1 Abs. 4 PAngV entgegen (KG, WRP 2018, 226, 229 [juris Rn. 65]; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 6. Juni 2019 - 19 O 16/19, juris Rn. 38; LG Essen, Urteil vom 29. August 2019 - 43 O 145/18, juris Rn. 66; LG Berlin, Urteil vom 10. September 2019 - 91 O 127/18, juris Rn. 27; LG Frankfurt am Main, Urteil vom 22. November 2019 - 3-10 O 50/19, juris Rn. 48; Sosnitza in Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl., Einf.

  • LG Essen, 29.08.2019 - 43 O 145/18

    Unlauterer Wettbewerb, Pfand, Pflichtangaben in der Werbung

    Daraus ergibt sich zugleich, dass der Pfandbetrag der Regelung des § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV unterfällt und daher in die Nennung des Gesamtpreises einzubeziehen ist (KG WRP 2018, 226ff., Rn. 65 - 5 U 185/16).

    Denn § 1 Abs. 4 PAngV hat keine Grundlage in dem der Preisangabenverordnung zugrunde liegenden, höherrangigen sekundären Gemeinschaftsrecht und ist daher unanwendbar (zum Verhältnis zum Unionsrecht Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl., § 3a UWG, Rn. 1.8ff.; s. auch KG WRP 2018, 226ff., Rn. 65 - 5 U 185/16).

    Überführung ") und daher infolge Zeitablaufs nicht mehr eingreift (s. KG WRP 2018, 226ff., Rn. 65 - 5 U 185/16; Köhler, WRP 2016, 541ff., 544).

    Das gilt sowohl für restriktivere als auch für strengere Regelungen, und zwar auch dann, wenn die Regelung ein höheres Verbraucherschutzniveau zu erreichen sucht (EuGH GRUR 2010, 244ff., Rn. 41 - C-304/08; KG WRP 2018, 226ff., Rn. 64 a.E.).

  • LG Frankfurt/Main, 22.11.2019 - 10 O 50/19
    Daraus ergibt sich zugleich, dass der Flaschenpfandbetrag der Regelung des § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV unterfällt und daher in die Nennung eines Gesamtpreises einzubeziehen ist (so auch KG, Urteil v. 21.06.2017 - 5 U 185/16 (MMR 2017, 830 Rn. 37); LG Nürnberg-Fürth, Urteil v. 06.06.2019 - 19 O 16/19 (Anlage K6, Bl. 207ff. d.A.); LG Essen, Urteil v. 29.08.2019 - 43 O 145/18 (Anlage K18, Bl. 294ff. d.A.); LG Kiel, Urteil v. 26.06.2019 - 15 HKO 38/18 (Anlage K9, Bl. 219ff.); Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, UWG, 37. Aufl. 2019, § 1 PAngV, Rn, 28).

    Denn § 1 Abs. 4 PAngV hat keine Grundlage in dem der Preisangabenverordnung zugrunde liegenden, höherrangigen sekundären Gemeinschaftsrecht und ist daher unanwendbar (zum Verhältnis zum Unionsrecht Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl., § 3a UWG, Rn. 1.8ff.; s. auch KG, MMR 2017, 830 Rn. 35ff.).

    Überführung) und daher infolge Zeitablaufs nicht mehr eingreift (vgl. auch KG, Urteil v. 21.06.2017 - 5 U 185/16 (MMR 2017, 830 Rn. 36, 37); LG Essen, Urteil v. 29.08.2019 - 43 O 145/18 (Anlage K18, Bl. 294ff. d.A.); Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, UWG, 37. Aufl. 2019, § 1 PAngV, Rn, 28).

    Das gilt sowohl für restriktivere als auch für strengere Regelungen, und zwar auch dann, wenn die Regelung ein höheres Verbraucherschutzniveau zu erreichen sucht (EuGH GRUR 2010, 244ff., Rn. 41 - C-404/08; KG, MMR 2017, 830, Rn. 36 a.E.; LG Essen a.a.O.).

  • OLG Köln, 06.03.2020 - 6 U 89/19

    Werbung ohne Flaschenpfand

    Es geht hier nicht um die Frage, ob eine Verletzung des § 1 Abs. 4 PAngV den Rechtsbruchtatbestand des § 3a UWG erfüllt (verneinend z.B. Omsels, WRP 2013, 1286 ff., 1289; Sosnitza in Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl., Einf PAngV Rn. 14; Ernst in Münchener Kommentar zum Lauterkeitsrecht, 2. Aufl., Anh. §§ 1-7 UWG, PAngV Einl. Rn. 8; vgl. insoweit auch das vom Kläger in der Berufungsbegründung angeführte Urteil des KG Berlin vom 21.06.2017, 5 U 185/16, WRP 2018, 226, juris-Tz. 63), sondern um die Frage, ob die Einhaltung der Norm einen lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch auslösen kann.
  • LG Berlin, 27.08.2020 - 16 O 57/20

    Informationspflicht eines Online-Bestellservices bzw. Essen-Lieferdienstes

    Vorschriften der LMIV und § 9 ZZulG, die eine bestimmte Kennzeichnung von Produkten vorsehen, dienen dem Schutz der Verbraucher und stellen insoweit Marktverhaltensregelungen i. S. v. § 3a UWG dar (KG, Urteil vom 30.11.2016, Az. 5 U 185/16 , WRP 2018, 226 , Seite 230, Rz. 39).

    Sie betreibt mithin in den Begrifflichkeiten der LMIV ein Lebensmittelunternehmen (KG, Urteil vom 30.11.2016, Az. 5 U 185/16 , WRP 2018, 226 , Seite 230, Rz. 44).

  • LG Berlin, 10.09.2019 - 91 O 127/18

    Gesamtpreisangabe bei Flaschenpfand

    Daraus ergibt sich zugleich, dass der Pfandbetrag der Regelung des §§ 1 Abs. 1 Satz 1 PAngVO unterfällt und daher in die Nennung des Gesamtpreises einzubeziehen ist (Kammergericht WRP 2018, 226 ff).

    Dies kann jedoch offenbleiben, da Art. 10 der Richtlinie 98/6/EG unter Art. 3 Abs. 5 Satz 1 der UGP-Richtlinie 2005/29/EG fällt (soa uch BGH GRUR 2014, 1208 - EuGH-Vorlage Preis zuzüglich Überführung) und daher infolge Zeitablaufs nicht mehr eingreift (Kammergericht WRP 2018, 226ff; Köhler WRP 2016, 541 ff).

    Das gilt sowohl für restriktivere als auch für strengere Regelungen und zwar auch dann, wenn die Regelung ein höheres Verbraucherschutzniveau zu erreichen sucht ( Kammergericht WRP 2018, 226 ff).

  • LG Berlin, 17.01.2019 - 16 O 304/17

    Deliveroo muss auf Allergene und Zusatzstoffe hinweisen

    Damit führte die Beklagte zumindest eine mit dem Vertrieb von Lebensmitteln zusammenhängende Tätigkeit aus, betrieb daher ein Lebensmittelunternehmen und war - als verantwortliche Betreiberin dieses Lebensmittelunternehmens - eine Lebensmittelunternehmerin im Sinne der LMIV, unter deren Namen bzw. Firma Lebensmittel vermarktet wurden (vgl. auch KG, Urteil vom 21.06.2017 - 5 U 185/16 - Lieferservice-Portal).
  • OLG München, 20.02.2020 - 29 U 876/19

    Keine Haftung von Amazon für Marketplaceangebote vor Kenntnis der

    Die Beklagte tritt als Marketplacebetreiberin vorliegend auch nicht als Miterbringerin der Leistung auf (vgl. dazu KG MMR 2017, 830 Rn. 28).

    Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte vor Zugang der Abmahnung von dem Wettbewerbsverstoß Kenntnis hatte, bestehen hier - anders als im vom KG entschiedenen Fall, auf den der Kläger Bezug genommen hat und in dem ein Online-Lieferdienst die Angaben seiner Lieferanten abgeschrieben hatte (vgl. KG MMR 2017, 830 Rn. 29) - nicht.

  • LG Köln, 06.11.2019 - 31 O 266/19
    Ebenso gehen wir davon aus, dass Sie das Angebot nicht selbst auf Ihrem Marktplatz eingestellt haben und sie dementsprechend für diesen Content nicht täterschaftlich haften (vgl. KG Berlin, Urteil vorn 21.06.2017, Az. 5 U 185/16).

    Ebenso gehen wir davon aus, dass Sie das Angebot nicht selbst auf Ihrem Marktplatz eingestellt haben und sie dementsprechend für diesen Content nicht täterschaftlich haften (vgl. KG Berlin, Urteil vorn 21.06.2017, Az. 5 U 185/16).

  • OLG Köln, 06.03.2020 - 6 U 90/19

    Werbung ohne Flaschenpfand

    Es geht hier nicht um die Frage, ob eine Verletzung des § 1 Abs. 4 PAngV den Rechtsbruchtatbestand des § 3a UWG erfüllt (verneinend z.B. Omsels, WRP 2013, 1286 ff., 1289; Sosnitza in Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl., Einf PAngV Rn. 14; Ernst in Münchener Kommentar zum Lauterkeitsrecht, 2. Aufl., Anh. §§ 1-7 UWG, PAngV Einl. Rn. 8; vgl. insoweit auch das vom Kläger in der Berufungsbegründung angeführte Urteil des KG Berlin vom 21.06.2017, 5 U 185/16, WRP 2018, 226, juris-Tz. 63), sondern um die Frage, ob die Einhaltung der Norm einen lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch auslösen kann.
  • LG Bonn, 03.07.2019 - 12 O 85/18
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