Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 24.02.2009 - 5 U 193/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 123 BGB
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Versteckter Einigungsmangel beim Abschluss eines Anstellungsverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers im Falle der Übereinstimmung des objektiven Erklärungswerts der beiderseitigen Erklärungen; Pflicht zur Offenbahrung einer Vorbestrafung zu einer Geldstrafe im Zuge des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Keine betriebsbedingte Kündigung für GmbH-Geschäftsführer!
Besprechungen u.ä.
- fernuni-hagen.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Kündigungsschutz für Geschäftsführer zu teuer?
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 26.10.2007 - 14 O 89/06
- OLG Frankfurt, 24.02.2009 - 5 U 193/07
- BGH, 10.05.2010 - II ZR 70/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 24.02.1992 - II ZR 79/91
Prozeßvertretung gegenüber GmbH-Geschäftsführer - Abberufung einees …
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.02.2009 - 5 U 193/07
Denn diese Bestimmung räumt der Gesellschafterversammlung ohnehin nur die Möglichkeit ein, einen besonderen Vertreter zu bestellen (vgl. BGH vom 24.2.1992, II ZR 79/91 - ZIP 1992, 760). - BAG, 17.01.2002 - 2 AZR 719/00
Kündigungsschutz - Organ - Werkleiter eines gemeindlichen Eigenbetriebes
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.02.2009 - 5 U 193/07
44 Die Wirkungen des § 1 Abs. 1 und 2 KSchG konnten die Parteien hier nicht wirksam vereinbaren, denn deren Anwendung wäre mit der ungestörten Funktion des Organverhältnisses des Klägers als Geschäftsführer und damit mit § 35 Abs. 1 GmbHG nicht zu vereinbaren (…vgl. grundsätzlich Goette FS Wiedemann, 2002, S. 871, 887; auch BAG vom 17.1.2002, 2 AZR 719/00 - MDR 2002, 1074, Rz.20 bei juris;… im Grundsatz auch Baumbach/Hueck/Zöllner/Noack, GmbHG, 18. Aufl. 2006 § 35 Rz.177). - BGH, 10.01.2000 - II ZR 251/98
Organstellung des Vorstandsmitglieds einer Sparkasse nach einer Fusion
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.02.2009 - 5 U 193/07
Mit der eigenverantwortlichen im Kern weisungsfreien Repräsentantenstellung ist die Existenz eines Arbeitsverhältnisses nicht zu vereinbaren (BGH vom 10.1.2000, II ZR 251/98 - NJW 2000, 1864).