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   OLG Saarbrücken, 08.08.2018 - 5 U 2/18   

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https://dejure.org/2018,31624
OLG Saarbrücken, 08.08.2018 - 5 U 2/18 (https://dejure.org/2018,31624)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 08.08.2018 - 5 U 2/18 (https://dejure.org/2018,31624)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 08. August 2018 - 5 U 2/18 (https://dejure.org/2018,31624)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Darlegung eines Fahrzeugdiebstahl bei Geltendmachung einer Vollkaskoentschädigung ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 1304
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 04.11.1998 - IV ZR 302/97

    Darlegungs- und Beweislast bei Ansprüchen aus einer Kaskoversicherung nach

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.08.2018 - 5 U 2/18
    Dieser Minimalsachverhalt, das sog. äußere Bild einer Entwendung, ist im Allgemeinen dann anzunehmen, wenn der Versicherungsnehmer nachzuweisen vermag, dass das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einer bestimmten Stelle abgestellt und dort später nicht wieder aufgefunden wurde (BGH, Urt. v. 4.11.1998 - IV ZR 302/97 - r+s 1999, 14; Urt. v. 13.11.1996 - IV ZR 220/95 - VersR 1997, 181; OLG Hamm, Urt. v. 14.3.2018 - 20 U 120/17 - juris; ausführlich Brockmöller, zfs 2017, 184).

    Insoweit genügt nicht, wie beim äußeren Bild, das Beweismaß einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit, sondern es ist vor dem Hintergrund der für den Versicherungsnehmer sprechenden Redlichkeitsvermutung eine erhebliche Wahrscheinlichkeit erforderlich (BGH, Urt. v. 4.11.1998 - IV ZR 302/97 - r+s 1999, 14; Urt. v. 13.11.1996 - IV ZR 220/95 - VersR 1997, 181; OLG Hamm, Urt. v. 12.6.2015 - 20 U 185/14 - juris).

    Auf dieser Stufe können insbesondere auch eine etwaige Unglaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers und die sie begründenden Umstände zu berücksichtigen sein (von Rintelen, Versicherungsrechts-Handbuch, 3. Aufl. 2015, § 23 Rdn. 194; Burmann/Heß in: Berz/Burmann, Handbuch des Straßenverkehrsrechts, 2015, Kapitel 7, C.II., Rdn. 54, 57; BGH, Urt. v. 4.11.1998 - IV ZR 302/97 - r+s 1999, 14).

    War, wie hier, der Versicherungsnehmer selbst weder beim Abstellen des Fahrzeugs noch bei der Feststellung des Abhandenkommens zugegen und bietet er für diese Tatsachen Zeugenbeweis an, so muss der Zeuge persönlich glaubwürdig und seine Aussage glaubhaft sein (vgl. Brockmöller, zfs 2017, 184; BGH, Urt. v. 4.11.1998 - IV ZR 302/97 - r+s 1999, 14).

  • BGH, 13.11.1996 - IV ZR 220/95

    Beweis des äußeren Bildes eines Diebstahls; Anfertigung von Kopien vom

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.08.2018 - 5 U 2/18
    Dieser Minimalsachverhalt, das sog. äußere Bild einer Entwendung, ist im Allgemeinen dann anzunehmen, wenn der Versicherungsnehmer nachzuweisen vermag, dass das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einer bestimmten Stelle abgestellt und dort später nicht wieder aufgefunden wurde (BGH, Urt. v. 4.11.1998 - IV ZR 302/97 - r+s 1999, 14; Urt. v. 13.11.1996 - IV ZR 220/95 - VersR 1997, 181; OLG Hamm, Urt. v. 14.3.2018 - 20 U 120/17 - juris; ausführlich Brockmöller, zfs 2017, 184).

    Insoweit genügt nicht, wie beim äußeren Bild, das Beweismaß einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit, sondern es ist vor dem Hintergrund der für den Versicherungsnehmer sprechenden Redlichkeitsvermutung eine erhebliche Wahrscheinlichkeit erforderlich (BGH, Urt. v. 4.11.1998 - IV ZR 302/97 - r+s 1999, 14; Urt. v. 13.11.1996 - IV ZR 220/95 - VersR 1997, 181; OLG Hamm, Urt. v. 12.6.2015 - 20 U 185/14 - juris).

  • OLG Hamm, 12.06.2015 - 20 U 185/14

    Kraftfahrtversicherung: äußeres Bild des Kfz-Diebstahls (hier: Beweis nicht

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.08.2018 - 5 U 2/18
    Insoweit genügt nicht, wie beim äußeren Bild, das Beweismaß einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit, sondern es ist vor dem Hintergrund der für den Versicherungsnehmer sprechenden Redlichkeitsvermutung eine erhebliche Wahrscheinlichkeit erforderlich (BGH, Urt. v. 4.11.1998 - IV ZR 302/97 - r+s 1999, 14; Urt. v. 13.11.1996 - IV ZR 220/95 - VersR 1997, 181; OLG Hamm, Urt. v. 12.6.2015 - 20 U 185/14 - juris).

    Auch Unstimmigkeiten in Angaben, die bloßes Randgeschehen betreffen, können geeignet sein, unüberwindliche Zweifel an der Richtigkeit des an sich widerspruchsfrei geschilderten Abstellens und Nichtwiederauffindens zu begründen (OLG Hamm, Urt. v. 12.6.2015 - 20 U 185/14 - juris).

  • OLG Hamm, 20.03.1992 - 20 U 289/91

    Anforderungen an die Beweisführung eines Versicherungsnehmers für einen

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.08.2018 - 5 U 2/18
    Insbesondere teilt er die Einschätzung, dass auch bei der Beurteilung der Frage einer erheblichen Wahrscheinlichkeit der Diebstahlsvortäuschung der letztlich unstreitigen, zunächst nicht offengelegten und nachträglich nur unzulänglich erklärten Anfertigung eines Nachschlüssels, die mit Blick auf die nur geringfügigen Gebrauchsspuren nach dem Kopiervorgang zeitnah vor dem Verschwinden des Fahrzeugs erfolgt sein muss, erhebliches Gewicht beizumessen ist (vgl. OLG Celle, Schaden-Praxis 2001, 207; OLG Hamm, VersR 1993, 218).
  • OLG Hamm, 14.03.2018 - 20 U 120/17

    Eintrittspflicht der Fahrzeugteilversicherung bei einem behaupteten Kfz-Diebstahl

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.08.2018 - 5 U 2/18
    Dieser Minimalsachverhalt, das sog. äußere Bild einer Entwendung, ist im Allgemeinen dann anzunehmen, wenn der Versicherungsnehmer nachzuweisen vermag, dass das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einer bestimmten Stelle abgestellt und dort später nicht wieder aufgefunden wurde (BGH, Urt. v. 4.11.1998 - IV ZR 302/97 - r+s 1999, 14; Urt. v. 13.11.1996 - IV ZR 220/95 - VersR 1997, 181; OLG Hamm, Urt. v. 14.3.2018 - 20 U 120/17 - juris; ausführlich Brockmöller, zfs 2017, 184).
  • LG Saarbrücken, 25.10.2018 - 14 O 124/17

    Deckungsprozess gegen die Kfz-Kaskoversicherung nach behaupteter

    Nach den Maßstäben des "Zwei-Stufen-Modells" (vergleiche u.a. OLG Saarbrücken, Urteil vom 8. August 2018, 5 U 2/18, NJW-RR 2018, 1304) ist der Beweis für das äußere Bild der bedingungsgemäßen Entwendung eines PKW im Rahmen der Kaskoversicherung für den Versicherungsnehmer nicht erbracht, wenn der einzige benannte Zeuge widersprüchliche Angaben macht, diese Widersprüche nicht plausibel machen kann und deshalb unglaubwürdig ist.(Rn.25).

    Um einerseits dem Versicherungsnehmer keine zu hohen Hürden zu stellen und andererseits den Versicherer vor Missbrauch durch unredliche Versicherungsnehmer zu schützen haben der BGH und ihm folgend die Instanzgerichte das sog. "Zwei-Stufen-Modell" entwickelt (BGH, Urt. v. 05.10.1983, Az.: IVa ZR 19/82; Urt. v. 17.05.1995, Az.: IV ZR 279/94; Urt. v. 13.12.1995, Az.: IV ZR 54/95; Urt. v. 26.03.1997, Az.: IV ZR 91/96; OLG Saarbrücken, Urt. v. 14.07.2004, Az.: 5 U 58/04; Urt. v. 08.08.2018, Az.: 5 U 2/18; OLG Köln, Urt. V. 16.07.2013, Az.: 9 U 30/13; Urt. v. 15.07.2014, Az.: 9 U 57/13; OLG Celle, Urt. v. 24.09.2018, Az.: 8 U 73/18; KG Berlin, Beschl. v. 19.09.2014, Az.: 6 U 200/13; OLG Naumburg, Urt. v. 06.09.2012, Az.: 4 U 69/11; umfassend hierzu Brockmöller, ZfSch 2017, 184).

    Er ist bewiesen, wenn ein Mindestmaß an Tatsachen feststeht, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf eine bedingungsgemäße Entwendung zulassen (OLG Saarbrücken, Urt. v. 08.08.2018, Az.: 5 U 2/18).

    Ebenso kann er entfallen bei widersprüchlichen Angaben zum Randgeschehen der behaupteten Entwendung (OLG Köln, Urt. V. 16.07.2013, Az.: 9 U 30/13; OLG Saarbrücken, Urt. v. 14.07.2004, Az.: 5 U 58/04) oder wenn die Aussagen des für das äußere Bild der Entwendung benannten Zeugen aufgrund seines persönlichen Verhaltens sowie wegen wechselnder und unglaubhafter Angaben unglaubhaft wirken (OLG Saarbrücken, Urt. v. 08.08.2018, Az.: 5 U 2/18).

    Aufgrund der inneren Widersprüchlichkeit der Zeugenaussage und der daraus resultierenden Unglaubwürdigkeit des Zeugen sieht das Gericht bereits den Beweis des äußeren Bildes einer bedingungsgemäßen Entwendung nicht als erbracht an, sodass es auf den Beweis des Versicherers auf der zweiten Stufe für Tatsachen, die die Annahme einer Vortäuschung des Versicherungsfalls nahelegen (OLG Saarbrücken, Urt. v. 08.08.2018, Az.: 5 U 2/18), nicht ankommt.

  • OLG Saarbrücken, 11.09.2019 - 5 U 102/18

    1. Den Parteien eines Fahrzeugversicherungsvertrages steht es frei, auch andere

    Dieser Minimalsachverhalt, das sog. äußere Bild einer Entwendung, ist im Allgemeinen dann anzunehmen, wenn der Versicherungsnehmer nachzuweisen vermag, dass das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einer bestimmten Stelle abgestellt und dort später nicht wieder aufgefunden wurde (BGH, Urteil vom 4.11.1998 - IV ZR 302/97 - r+s 1999, 14; Urteil vom 13.11.1996 - IV ZR 220/95 - VersR 1997, 181; Senat, Urteil vom 08.08.2018 - 5 U 2/18 - NJW-RR 2018, 1304; OLG Hamm, Urteil vom 14.3.2018 - 20 U 120/17 - juris; ausführlich Brockmöller, zfs 2017, 184).

    War, wie hier, der Versicherungsnehmer selbst weder beim Abstellen des Fahrzeugs noch bei der Feststellung des Abhandenkommens zugegen und bietet er für diese Tatsachen Zeugenbeweis an, so muss der Zeuge persönlich glaubwürdig und seine Aussage glaubhaft sein (vgl. Brockmöller, zfs 2017, 184; BGH, Urteil vom 4.11.1998 - IV ZR 302/97 - r+s 1999, 14; Senat, Urteil vom 08.08.2018 - 5 U 2/18 - NJW-RR 2018, 1304).

    Auch Unstimmigkeiten in Angaben, die bloßes Randgeschehen betreffen, können geeignet sein, unüberwindliche Zweifel an der Richtigkeit des an sich widerspruchsfrei geschilderten Abstellens und Nichtwiederauffindens zu begründen (Senat, Urteil vom 08.08.2018 - 5 U 2/18 - NJW-RR 2018, 13041, OLG Hamm, Urteil vom 12.06.2015 - 20 U 185/14 - juris).

    Jene Tatsachen müssen nicht bloß vorgebracht, sondern zur vollen Überzeugung des Gerichts bewiesen werden (Senat, Urteil vom 13.02.2019 - 5 U 42/18 - VersR 2019, 750; Urteil vom 8.8.2018 - 5 U 2/18 - NJW-RR 2018, 1304).

  • OLG Saarbrücken, 13.02.2019 - 5 U 42/18

    Kfz-Kaskoversicherung: Nachweis einer versicherten Entwendung durch eigene

    Es ist im Allgemeinen dann anzunehmen, wenn der Versicherungsnehmer nachzuweisen vermag, dass das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einer bestimmten Stelle abgestellt und dort später nicht wieder aufgefunden wurde (BGH, Urt. v. 4.11.1998 - IV ZR 302/97 - r+s 1999, 14; Urt. v. 13.11.1996 - IV ZR 220/95 - VersR 1997, 181; Senat, Urt. v. 8.8.2018 - 5 U 2/18 - NJW-RR 2018, 1304; OLG Hamm, Urt. v. 14.3.2018 - 20 U 120/17 - juris; ausführlich Brockmöller, zfs 2017, 184).

    Von diesem Mindestsachverhalt muss das Gericht voll überzeugt sein (Senat, Urt. v. 8.8.2018 - 5 U 2/18 - NJW-RR 2018, 1304).

  • OLG Saarbrücken, 02.09.2020 - 5 U 94/19

    1. Verweigert sich der anwaltlich vertretene Versicherungsnehmer im

    Der Senat kann offenlassen, inwieweit all diese Umstände die Feststellung des Landgerichts in Frage stellen, wonach der Kläger das äußere Bild eines Diebstahls bewiesen habe und es der Beklagten nicht gelungen sei, ihrerseits die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer vorgetäuschten Entwendung zu belegen (zur gestuften Beweisführung beim Fahrzeugdiebstahl Senat, Urteil vom 08.08.2018 - 5 U 2/18 - NJW-RR 2018, 1304, m.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 02.09.2020 - 5 U 94/20

    1. Verweigert sich der anwaltlich vertretene Versicherungsnehmer im

    Der Senat kann offenlassen, inwieweit all diese Umstände die Feststellung des Landgerichts in Frage stellen, wonach der Kläger das äußere Bild eines Diebstahls bewiesen habe und es der Beklagten nicht gelungen sei, ihrerseits die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer vorgetäuschten Entwendung zu belegen (zur gestuften Beweisführung beim Fahrzeugdiebstahl Senat, Urteil vom 08.08.2018 - 5 U 2/18 - NJW-RR 2018, 1304 , m.w.N.).
  • OLG Dresden, 19.11.2019 - 4 U 479/19

    Behaupteter Diebstahl eines Kfz

    War - wie hier - der Versicherungsnehmer weder beim Abstellen des Fahrzeuges noch bei der Feststellung des Abhandenkommens zugegen und bietet er für diese Tatsachen Zeugenbeweis an, so muss der Zeuge persönlich glaubwürdig und seine Aussage glaubhaft sein (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 08.08.2018, Az: 5 U 2/18 - juris, m.w.N.).
  • AG Hannover, 15.12.2020 - 532 C 6234/20

    Vollkaskoversicherung - Fahrzeug durch Freund gestohlen

    Um einerseits dem Versicherungsnehmer keine zu hohen Hürden zu stellen und andererseits den Versicherer vor Missbrauch durch unredliche Versicherungsnehmer zu schützen, haben der Bundesgerichtshof und ihm folgend die Instanzgerichte das sog. "Zwei-Stufen-Modell" entwickelt (BGH, Urt. v. 05.10.1983, Az.: IVa ZR 19/82; Urt. v. 17.05.1995, Az.: IV ZR 279/94; Urt. v. 13.12.1995, Az.: IV ZR 54/95; Urt. v. 26.03.1997, Az.: IV ZR 91/96; OLG Saarbrücken, Urt. v. 14.07.2004, Az.: 5 U 58/04; Urt. v. 08.08.2018, Az.: 5 U 2/18; OLG Köln, Urt. V. 16.07.2013, Az.: 9 U 30/13; Urt. v. 15.07.2014, Az.: 9 U 57/13; OLG Celle, Urt. v. 24.09.2018, Az.: 8 U 73/18; KG Berlin, Beschl. v. 19.09.2014, Az.: 6 U 200/13; OLG Naumburg, Urt. v. 06.09.2012, Az.: 4 U 69/11; umfassend hierzu Brockmöller, ZfSch 2017, 184), dem sich auch das erkennende Gericht anschließt.
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Anhängiges Verfahren
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