Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ansprüche von Straßenanliegern wegen Schäden durch Straßenbauarbeiten

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 906 Abs. 2 S. 2; BGB § 823 Abs. 2
  Ansprüche von Straßenanliegern wegen Schäden durch Straßenbauarbeiten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Straßenbauarbeiten: Gemeinde haftet für Gebäudeschäden!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Gebäudeschaden durch Straßenbauarbeiten: Gemeinde haftet verschuldensunabhängig! (IBR 2011, 640)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 26.11.1982 - V ZR 314/81

  Haftung des Architekten und des Grundstückseigentümers für Vertiefungs- und …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 18.02.2010 - 5 U 200/08

  Diese Vorschrift regelt zwar nur die Ausgleichspflicht des Grundstückseigentümers für die Emissionsbeeinträchtigungen, worunter hier die durch Bodenerschütterungen (§ 906 Abs. 1 BGB) verursachten Schäden fallen würden; indessen kommt in entsprechender Anwendung des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch auch für andere als durch Emissionen herbeigeführte Beeinträchtigungen in Betracht (vgl. BGHZ 85, 375 m.w.N.).

  Hinsichtlich der Schadenshöhe ist zu berücksichtigen, dass sich der Inhalt und Umfang des Anspruches nach § 906 BGB bestimmt unter Abwägung aller Umstände nach den Grundsätzen der Enteignungsentschädigung (BGHZ 85, 375; BGH NJW-RR 1988, 1291).

• BGH, 17.10.2003 - V ZR 84/02

  Schadensmindernde Berücksichtigung von Steuervorteilen; Darlegungs- und …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 18.02.2010 - 5 U 200/08

  Das erforderliche Feststellungsinteresse liegt bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen - wie hier - vor, wenn sich ein Schaden noch in der Entwicklung befindet oder aus anderen Gründen noch nicht abschließend beziffert werden kann; eine nur teilweise Bezifferbarkeit des Schadens erfordert nicht die Erhebung einer diesbezüglichen Leistungsklage, sondern lässt insgesamt die Erhebung einer Feststellungsklage zu (s. BGH NJW 1984, 1552, 1554; NJW-RR 2004, 79, 81).

  Für Vorteile, die den Schaden mindern, ist grundsätzlich der Schädiger, hier also die Beklagten, darlegungs- und beweispflichtig (BGH NJW-RR 2004, 79; BGH NJW-RR 2002, 1208).

• BGH, 26.10.1978 - III ZR 26/77

  Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Ausschachtungen an öffentlicher Straße

  Auszug aus OLG Brandenburg, 18.02.2010 - 5 U 200/08

  Wenn jedoch eine Gemeinde als Trägerin der Straßenbaulast in zulässiger Weise die Durchführung von ihr obliegenden öffentlichen Aufgaben auf die Ebene des Privatrechts erbringt, indem sie vorzunehmende Arbeiten auf Grund eines privatrechtlichen Vertrages von einem Dritten, hier der Beklagten zu 1., ausführen lässt, dann liegt eine privatrechtliche Grundstücksnutzung vor ( BGHZ 72, 289; OLG Koblenz, BauR 2000, 120).

  Vielmehr durfte sie darauf vertrauen, dass die Straßenbaubehörde der Beklagten zu 2. alles Erforderliche veranlasst habe, um Schäden zu vermeiden, wie sie typischerweise bei Straßenbauarbeiten aufzutreten pflegen (BGHZ 72, 289).

 
• OLG Naumburg, 21.08.2001 - 9 U 84/01

  Kein Anspruch auf Maklerprovision bei vorsätzlichen Nicht weiterleiten eines …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 18.02.2010 - 5 U 200/08

  Für Vorteile, die den Schaden mindern, ist grundsätzlich der Schädiger, hier also die Beklagten, darlegungs- und beweispflichtig (BGH NJW-RR 2004, 79; BGH NJW-RR 2002, 1208).
• BGH, 08.07.1988 - V ZR 45/87

  Zumutbarkeit von Bauarbeiten auf gewerblich genutztem Nachbargrundstück

  Auszug aus OLG Brandenburg, 18.02.2010 - 5 U 200/08

  Hinsichtlich der Schadenshöhe ist zu berücksichtigen, dass sich der Inhalt und Umfang des Anspruches nach § 906 BGB bestimmt unter Abwägung aller Umstände nach den Grundsätzen der Enteignungsentschädigung (BGHZ 85, 375; BGH NJW-RR 1988, 1291).
• OLG Hamm, 04.07.2005 - 17 U 94/04

  Neue Angriffsmittel in der Berufung - Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte

  Auszug aus OLG Brandenburg, 18.02.2010 - 5 U 200/08

  Das wäre aber nur dann der Fall, wenn der Wert des Gebäudes insgesamt durch die Maßnahme höher wäre als zuvor, etwa weil seine Lebensdauer aufgrund der nun gründlicheren durchgeführten Sanierung erhöht worden wäre (vgl. OLG Hamm, BauR 2006, 113).
• BGH, 30.03.1983 - VIII ZR 3/82

  Bestehendes Mietverhältnis als Voraussetzung eines mietrechtlichen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 18.02.2010 - 5 U 200/08

  Das erforderliche Feststellungsinteresse liegt bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen - wie hier - vor, wenn sich ein Schaden noch in der Entwicklung befindet oder aus anderen Gründen noch nicht abschließend beziffert werden kann; eine nur teilweise Bezifferbarkeit des Schadens erfordert nicht die Erhebung einer diesbezüglichen Leistungsklage, sondern lässt insgesamt die Erhebung einer Feststellungsklage zu (s. BGH NJW 1984, 1552, 1554; NJW-RR 2004, 79, 81).
• OLG Koblenz, 27.05.1999 - 5 U 1041/98

  Privatrechtliche Haftung von Gemeinde und Baufirma bei Kanalbauarbeiten

  Auszug aus OLG Brandenburg, 18.02.2010 - 5 U 200/08

  Wenn jedoch eine Gemeinde als Trägerin der Straßenbaulast in zulässiger Weise die Durchführung von ihr obliegenden öffentlichen Aufgaben auf die Ebene des Privatrechts erbringt, indem sie vorzunehmende Arbeiten auf Grund eines privatrechtlichen Vertrages von einem Dritten, hier der Beklagten zu 1., ausführen lässt, dann liegt eine privatrechtliche Grundstücksnutzung vor ( BGHZ 72, 289; OLG Koblenz, BauR 2000, 120).

• OLG Hamm, 12.02.2015 - 5 U 68/14

  Schadensersatzansprüche eines Grundstückseigentümers wegen Schäden aufgrund …

  Bei der Schadenshöhe ist zu berücksichtigen, dass sich der Inhalt und Umfang des Anspruchs unter Abwägung aller Umstände nach den Grundsätzen der Enteignungsentschädigung bemisst und je nach Art und Weise der Einwirkung auf vollen Schadensersatz gehen kann (…vgl. Urteil des BGH v. 11.06.1999, a.a.O.; Urteil des OLG Brandenburg v. 18.02.2010, Az.: 5 U 200/08, BeckRS 2010, 01999).