Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der Verbandsklage; Unuzulässigkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen; Unangemessene Benachteiligung des Auftragnehmers; Verzicht auf die Erhöhung eines vereinbarten Festpreises ; Ausschluss der Preisanpassungsmöglichkeiten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  AGB -Unwirksame AGB eines verwaltenden Einkaufszentren-Unternehmens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Risikoverlagerung über Allgemeine Geschäftsbedingungen? (IBR 1998, 98)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  AGB: Welche Klauseln sind unwirksam? (IBR 1998, 99)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 15.02.1995 - VIII ZR 93/94

  Geltendmachung der Unterlassung einer inhaltlich nicht teilbaren Klausel; …

  Auszug aus OLG Hamburg, 06.12.1995 - 5 U 215/94

  Der Einwand der Verwirkung kann gegenüber klagebefugten Verbänden und Kammern in öffentlichem Interesse zugewiesenen Unterlassungsansprüchen nach § 13 AGBG nicht geltend gemacht werden (vgl. etwa BGH ZIP 1995, 1197 f.).

  Eine Klauselgestaltung, die dem Verwender die Gelegenheit eröffnet, begründete Ansprüche unter Hinweis auf eine in der Sache nicht - stets - zutreffende Darstellung der Rechtslage in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abzuwehren, benachteiligt den Vertragspartner entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen (vgl. etwa BGH ZIP 1995, 1197 f.).

• BGH, 08.07.1993 - VII ZR 79/92

  Festpreisklausel in Einheitspreisverträgen

  Auszug aus OLG Hamburg, 06.12.1995 - 5 U 215/94

  Die Entscheidung BGH NJW 1993, 2738 f. kann schon darum zu keinem anderen Ergebnis führen, weil die dort beanstandete Klausel - anders als hier - weder den Einwand des Wegfalls der Geschäftsgrundlage noch etwaige Ansprüche des Auftragnehmers aus dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluß ausschloß (…vgl. BGH a.a.O. Seite 2739.aa).

  Dabei ist - auch bei gebotener kundenfeindlicher Auslegung - nicht davon auszugehen, daß die Bestimmung dem Auftragnehmer gegebenenfalls Ansprüche aus dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluß oder aber den Einwand des Fehlens der Geschäftsgrundlage nehmen will (vgl. etwa BGH NJW 1993, 2738, 2739 zu einer ähnlichen Klausel).

• BGH, 23.02.1989 - VII ZR 89/87

  Inhaltskontrolle von Vertragsbedingungen eines Bauträgers mit seinen …

  Auszug aus OLG Hamburg, 06.12.1995 - 5 U 215/94

  In Übereinstimmung mit dem Landgericht ist davon auszugehen, daß die Klausel wegen eines Verstoßes gegen §§ 9 Absatz 1, 10 Nummer 1 AGBG unwirksam ist, weil sie den Zeitpunkt der Abnahme für den Auftragnehmer nicht eindeutig erkennen läßt (vgl. etwa BGH BauR 1989, 322, 324).

 
• BGH, 17.09.1987 - VII ZR 155/86

  Formularmäßiger Ausschluß von Nachforderungen bei vorbehaltloser Annahme einer …

  Auszug aus OLG Hamburg, 06.12.1995 - 5 U 215/94

  In Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa BGH BauR 87, 694 f.; BGH BB 89, 1271) hält auch der Senat die Klauseln, mit denen Nachforderungen des Auftragnehmers nach Einreichung der Schlußrechnung generell ausgeschlossen werden, wegen eines Verstoßes gegen § 9 AGBG für unwirksam.
• BAG, 25.01.1989 - 5 AZR 161/88

  Erforderliche Bemessung der Vergütung für Teilzeitkräfte - anteilig - nach den …

  Auszug aus OLG Hamburg, 06.12.1995 - 5 U 215/94

  In Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa BGH BauR 87, 694 f.; BGH BB 89, 1271) hält auch der Senat die Klauseln, mit denen Nachforderungen des Auftragnehmers nach Einreichung der Schlußrechnung generell ausgeschlossen werden, wegen eines Verstoßes gegen § 9 AGBG für unwirksam.
• BGH, 02.03.1993 - VI ZR 104/92

  Tatrichterliche Sachkunde zur Auswertung medizinischer Fachliteratur

  Auszug aus OLG Hamburg, 06.12.1995 - 5 U 215/94

  Die von der Beklagten angeführte Entscheidung des Bundesgerichtshofs in NJW 1993, 2378 f. ist hier schon deswegen nicht einschlägig, weil dort in einem Individualprozeß - aufgrund kundenfreundlicher Auslegung - gesetzliche Ansprüche des Auftragnehmers gerade nicht ausgeschlossen waren.
• BGH, 04.10.1984 - VII ZR 65/83

  Rechtsgrundlose Kündigung durch Auftraggeber; AGB: Weisungsrecht des …

  Auszug aus OLG Hamburg, 06.12.1995 - 5 U 215/94

  Diese Regelung ist - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen werden soll, nämlich des § 649 BGB, mit dem wiederum § 8 Nummer 1 Absatz 1 VOB Teil B übereinstimmt, nicht zu vereinbaren und daher unwirksam gemäß § 9 Absatz 1, Absatz 2 Ziffer 1 AGBG (vgl. etwa BGH NJW 1985, 631 = BauR 1985, 77).
• BGH, 18.11.1971 - VII ZR 48/70

  VOB-Vertrag: Besondere Vertragsbedingungen

  Auszug aus OLG Hamburg, 06.12.1995 - 5 U 215/94

  Eine derartige Haftungsabwälzung ist indes gänzlich unangemessen und unwirksam gemäß § 9 AGBG (vgl. etwa BGH NJW 1972, 256, 257).
• BGH, 21.11.1985 - VII ZR 22/85

  AGB: Gewährleistungsregelung nach BGB oder VOB/B

  Auszug aus OLG Hamburg, 06.12.1995 - 5 U 215/94

  Eine solche Regelung verstößt gegen das Transparenzgebot und ist demgemäß unwirksam gemäß § 9 AGBG (…vgl. etwa Ulmer-Brandner-Hensen § 9 Rdn. 101; BGH NJW 1986, 924).
• BGH, 18.11.1982 - VII ZR 305/81

  Vorbehalt der Vertragsstrafe

  Auszug aus OLG Hamburg, 06.12.1995 - 5 U 215/94

  Es entfernt sich, wie das Landgericht zutreffend ausführt, so sehr vom Leitbild des § 341 Absatz 3 BGB, daß ihm die Anerkennung zu versagen ist (vgl. BGHZ 85, 305 f. = BauR 1983, 80 f.).