Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 07.11.2013 - 5 U 222/10   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 832 Abs 1 S 1 BGB, § 287 ZPO
    Urheberrechtsverletzung in Internet-Musiktauschbörse: Darlegungs- und Beweislast des Aufsichtspflichtigen für Aufklärung und Belehrung Jugendlicher; Ausschluss der Entlastung bei unterlassener Belehrung; Bemessung der Schadenshöhe

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    15,00 EUR Schadensersatz pro Filesharing-Titel zu wenig

Kurzfassungen/Presse (6)

  • ra-plutte.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Schadensersatzhaftung bei Filesharing durch Kind

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Eltern haften für raubkopierende Kinder

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Filesharing: 200 Euro Schadensersatz pro Musiktitel

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    Je 200 Euro Schadensersatz aus Lizenzanalogie auch für ältere Musikaufnahmen

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz auf 200,00 pro Musikaufnahme festgelegt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    200 EUR Schadensersatz pro Lied bei P2P-Urheberrechtsverletzung

Sonstiges

  • raschlegal.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    200,00 € Schadensersatz pro Musikaufnahme

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR-RR 2014, 136
  • MMR 2014, 127



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 11.06.2015 - I ZR 19/14  

    Zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse

    Es hat auf die Ausführungen in einer eigenen Entscheidung (OLG Köln, WRP 2012, 1006, 1010 Rn. 38 f.) sowie die Ausführungen des Oberlandesgerichts Hamburg (MMR 2014, 127, 130 f.) Bezug genommen, in denen die Angemessenheit des Ansatzes von 400 möglichen Zugriffen unter Berücksichtigung der Popularität der auch im Streitfall eingesetzten Tauschsoftware "Bear- Share", dem Gefährdungspotential von zur Tatzeit gleichzeitig online befindlichen mehreren Hunderttausend potentiellen Nutzern und der Attraktivität der streitbefangenen Musiktitel plausibel begründet wurde.
  • BGH, 11.06.2015 - I ZR 7/14  

    Zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse

    Es hat auf die Ausführungen in einer eigenen Entscheidung (OLG Köln, WRP 2012, 1006, 1010 Rn. 38 f.) sowie die Ausführungen des Oberlandesgerichts Hamburg (MMR 2014, 127, 130 f.) Bezug genommen, in denen die Angemessenheit des Ansatzes von 400 möglichen Zugriffen plausibel begründet wurde (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 19/14, Rn. 61 - Tauschbörse I).
  • BGH, 11.06.2015 - I ZR 75/14  

    Urheberrechtsverletzung durch Beteiligung an einer Internet-Musiktauschbörse:

    Es hat auf die Ausführungen in einer eigenen Entscheidung (OLG Köln, WRP 2012, 1006, 1010 Rn. 38 f.) sowie die Ausführungen des Oberlandesgerichts Hamburg (MMR 2014, 127, 130 f.) Bezug genommen, in denen die Angemessenheit des Ansatzes von 400 möglichen Zugriffen plausibel begründet wurde (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 19/14, Rn. 61 - Tauschbörse I).
  • AG Düsseldorf, 14.10.2014 - 57 C 4661/13  

    Filesharing: Schadensersatz von 263,12 EUR bei Musikalbum

    Die Schadenshöhe ist dabei in Abwesenheit konkreter Umstande gemäß § 287 ZPO nach Ermessen des Gerichts zu schätzen, wobei hinzunehmen ist, dass das Ergebnis der Schätzung nicht unbedingt mit der Wirklichkeit übereinstimmt (OLG Hamburg BeckRS 2013, 20105).

    Schlussendlich ist eine Überprüfung vorzunehmen, ob das so gefundene Ergebnis auch bei einer Vielzahl von Titeln noch angemessen ist (so im Grundsatz auch OLG Hamburg BeckRS 2013, 20105 vom 07.11.2013).

    Dies liegt auch nahe, weil der eigentliche Zweck der Nutzung des Filesharings mit dem vollständigen Download der Datei erreicht ist, so dass es auch nicht überzeugend erscheint, im Hinblick darauf, dass man einen Filesharing-Client üblicherweise nicht nur für den Download eines einzigen Werkes installiere, eine längere Dauer der Zurverfügungstellung eines bestimmten Werkes zu unterstellen (verfehlt daher OLG Hamburg BeckRS 2013, 20105 vom 07.11.2013 insoweit als hier ohne nähere Begründung davon ausgegangen wird, dass wegen der Vielzahl an Teilnehmern der Tauschbörse auch bei lediglich einem festgestellten Zeitpunkt der Veröffentlichung jedenfalls von 400 Kopien auszugehen sei).

    Bei einer längeren Zurverfügungstellung von Musikalben, die rechnerisch einen Schadenersatz in Höhe von 200 Euro pro Titel ergeben können, wird eine Billigkeitskorrektur jedoch wohl vorzunehmen sein (so auch OLG Hamburg BeckRS 2013, 20105 für den Fall der Verbreitung nicht nur einzelner Werke, sondern eines vollständigen Musikalbums).

    1.5 Auch wenn es für den konkreten Fall jedenfalls in dieser Instanz hierauf nicht ankommt, sieht sich das Gericht noch zu folgender Bemerkung veranlasst: Entgegen der Auffassung des OLG Hamburg, BeckRS 2013, 20105, dürfte es sich bei der Berechnung der Höhe des Schadenersatzes nach Lizenzanalogie bei Filesharing-Fällen nicht lediglich um die Anwendung feststehender Rechtsgrundsätze auf den Einzelfall handeln.

  • AG Düsseldorf, 03.06.2014 - 57 C 3122/13  

    Filesharing - ca. 20,00 EUR Schadensersatz pro Musiktitel sind angemessen

    Die Schadenshöhe ist dabei in Abwesenheit konkreter Umstande gemäß § 287 ZPO nach Ermessen des Gerichts zu schätzen, wobei hinzunehmen ist, dass das Ergebnis der Schätzung nicht unbedingt mit der Wirklichkeit übereinstimmt (OLG Hamburg BeckRS 2013, 20105).

    Schlussendlich ist eine Überprüfung vorzunehmen, ob das so gefundene Ergebnis auch bei einer Vielzahl von Titeln noch angemessen ist (so im Grundsatz auch OLG Hamburg BeckRS 2013, 20105 vom 07.11.2013).

    Dies liegt auch nahe, weil der eigentliche Zweck der Nutzung des Filesharings mit dem vollständigen Download der Datei erreicht ist, so dass es auch nicht überzeugend erscheint, im Hinblick darauf, dass man einen Filesharing-Client üblicherweise nicht nur für den Download eines einzigen Werkes installiere, eine längere Dauer der Zurverfügungstellung eines bestimmten Werkes zu unterstellen (verfehlt daher OLG Hamburg BeckRS 2013, 20105 vom 07.11.2013 insoweit als hier ohne nähere Begründung davon ausgegangen wird, dass wegen der Vielzahl an Teilnehmern der Tauschbörse auch bei lediglich einem festgestellten Zeitpunkt der Veröffentlichung jedenfalls von 400 Kopien auszugehen sei).

    Bei einer längeren Zurverfügungstellung von Musikalben, die rechnerisch einen Schadenersatz in Höhe von 200 Euro pro Titel ergeben können, wird eine Billigkeitskorrektur jedoch wohl vorzunehmen sein (so auch OLG Hamburg BeckRS 2013, 20105 für den Fall der Verbreitung nicht nur einzelner Werke, sondern eines vollständigen Musikalbums).

    1.5 Auch wenn es für den konkreten Fall jedenfalls in dieser Instanz hierauf nicht ankommt, sieht sich das Gericht noch zu folgender Bemerkung veranlasst: Entgegen der Auffassung des OLG Hamburg, BeckRS 2013, 20105, dürfte es sich bei der Berechnung der Höhe des Schadenersatzes nach Lizenzanalogie bei Filesharing-Fällen nicht lediglich um die Anwendung feststehender Rechtsgrundsätze auf den Einzelfall handeln.

  • OLG Frankfurt, 15.07.2014 - 11 U 115/13  

    Zur Höhe von Schadenersatz und Abmahnkosten bei illegalem Filesharing

    Nach Ansicht des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg (Urteil vom 07. November 2013 - 5 U 222/10 - juris) kann zwar für die Bemessung des zu erstattenden Schadens auf bestehende Tarifwerke nicht zurückgegriffen werden.

    Soweit das Oberlandesgericht Hamburg (Urteil vom 07. November 2013 - 5 U 222/10 - juris) sich mit beachtlichen Bedenken gegen eine Heranziehung der GEMA-Tarife als Vergleichsmaßstab wendet, kommt es im Ergebnis dennoch gleichfalls zur Annahme dieses Betrages als angemessenes fiktives Lizenzentgelt.

  • OLG Köln, 14.03.2014 - 6 U 109/13  

    Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Inanspruchnahme des Inhabers eines

    Der Ansatz eines fiktiven Lizenzentgelts von 200, 00 EUR, der sich an den verkehrsüblichen Entgeltsätzen für legale Downloadangebote im Internet orientiert und auf der Basis senatsbekannter Rahmenvereinbarungen der Tonträger-Branche von einem Betrag von 0, 50 EUR pro Abruf sowie von mindestens 400 möglichen Abrufen durch unbekannte Tauschbörsenteilnehmer ausgeht, ist bei Musikaufnahmen der streitbefangenen Art regelmäßig nicht zu beanstanden (Senat, WRP 2012, 1007 = MMR 2012, 387 [390 f.]; Urteil vom 05.08.2013 - 6 U 10/13; vom 18.10.2013 - 6 U 93/13; vom 06.12.2013 - 6 U 96/13; vom 20.12.2013 - 6 U 205/12; im Ergebnis ebenso OLG Hamburg, Urteil vom 05.11.2013 - 5 U 222/10).
  • OLG Frankfurt, 16.12.2014 - 11 U 27/14  

    Nachweis der Tonträgerherstellereigenschaft durch Vorlage des

    Nach Ansicht des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg (Urteil vom 07. November 2013 - 5 U 222/10 - juris) kann zwar für die Bemessung des zu erstattenden Schadens auf bestehende Tarifwerke nicht zurückgegriffen werden.

    Soweit das Oberlandesgericht Hamburg (Urteil vom 07. November 2013 - 5 U 222/10 - juris) sich mit beachtlichen Bedenken gegen eine Heranziehung der GEMA-Tarife als Vergleichsmaßstab wendet, kommt es im Ergebnis dennoch zur Annahme dieses Betrages als angemessene fiktive Lizenzgebühr.

  • AG München, 07.03.2014 - 158 C 15658/13  

    Urheberrecht: Schadenberechnung für illegales Filesharing anhand der

    Neben der Entscheidung OLG Köln 6 U 67/11, in der 3000,- EUR Schadenersatz bei 15 streitgegenständlichen Titeln zugesprochen worden sei, und OLG Hamburg 5 U 222/10 (200,- EUR pro einzelner Musikaufnahme) beruft sich die Klägerin zusätzlich auf:.

    54 Das Gericht orientiert sich vorliegend im Wesentlichen an der - auch durch die Klägervertreter zitierten - aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg (Urteil vom 7.11.2013, Az. 5 U 222/10).

    64 Die Grundsätze der Schadensermittlung im Wege der Lizenzanalogie sind an sich anwendbar, insbesondere ist anzunehmen, dass grundsätzlich ein Schaden entstanden ist, allerdings erlaubt diese Methode in den Fällen der Tauschbörsen, anders als bei tatsächlich bestehenden Tarifwerken (z.B. für Bilder usw.), keine auch nur annähernd genaue Schadensermittlung (OLG Hamburg, Urteil vom 7.11.2013, Az. 5 U 222/10).

  • OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 205/12  

    Anforderungen an den Nachweis des Zugänglichmachens urheberrechtlich geschützter

    Der Ansatz eines fiktiven Lizenzentgelts von 200, 00 EUR, der sich an verkehrsüblichen Entgeltsätzen auch für legale Downloadangebote im Internet orientiert und auf der Basis senatsbekannter Rahmenvereinbarungen der Tonträger-Branche von einem Betrag von 0, 50 EUR pro Abruf sowie von mindestens 400 möglichen Abrufen durch unbekannte Tauschbörsenteilnehmer ausgeht, erscheint bei Musikaufnahmen der streitbefangenen Art regelmäßig angemessen (Senat, WRP 2012, 1007 = MMR 2012, 387 [390 f.]; Urteil vom 05.08.2013 - 6 U 10/13; vom 18.10.2013 - 6 U 93/13; vom 06.12.2013 - 6 U 96/13; im Ergebnis jetzt ebenso OLG Hamburg, Urteil vom 05.11.2013 - 5 U 222/10).
  • OLG Köln, 14.03.2014 - 6 U 210/12  

    Beweiswürdigung hinsichtlich einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im

  • OLG Köln, 06.12.2013 - 6 U 96/13  

    Haftung der Eltern für Urheberrechtsverletzungen der Kinder über einen zur

  • LG Flensburg, 17.03.2015 - 8 O 29/15  

    Streitwert des Begehrens des Urhebers/ausschließlich Nutzungsberechtigten auf

  • OLG Köln, 06.02.2015 - 6 U 209/13  

    Anforderungen an den Nachweis von Verletzungen des Urheberrechts über einen

  • LG Köln, 06.08.2015 - 14 S 2/15  

    Filesharing: Schadenersatz für Hörbuch 450,- EUR

  • AG Düsseldorf, 20.05.2014 - 57 C 16445/13  

    Filesharing - Schadensersatz für einen Pornofilm

  • AG Düsseldorf, 10.03.2015 - 57 C 8861/14  

    Schadenersatz Filesharing Internetrechte On Demand View

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