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   OLG Köln, 23.06.1999 - 5 U 222/98   

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OLG Köln, 23.06.1999 - 5 U 222/98 (https://dejure.org/1999,9106)
OLG Köln, Entscheidung vom 23.06.1999 - 5 U 222/98 (https://dejure.org/1999,9106)
OLG Köln, Entscheidung vom 23. Juni 1999 - 5 U 222/98 (https://dejure.org/1999,9106)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2001, 221
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 25.11.1993 - I ZR 281/91

    "GmbH-Zahnbehandlungsangebot"; Zulässigkeit des Angebots ambulanter

    Auszug aus OLG Köln, 23.06.1999 - 5 U 222/98
    Erst die staatliche Kontrolle des gewerblichen Betreibers eines Krankenhauses bietet jedoch die allgemeine Gewähr für die Zuverlässigkeit der Unternehmensleitung und die qualitative Ausstattung der Klinikräume, die sich unmittelbar auf die Qualität der medizinischen Heilbehandlung auswirken (OLG Köln, VersR 1992, 952, 953; OLG Düsseldorf, VersR 1994, 207; vgl. auch BGHZ 124, 224, 228).

    Ob und unter welchen Voraussetzungen das Niederlassungserfordernis des § 4 Abs. 2 Satz 1 bei einem Zusammenschluß von Ärzten zur gemeinsamen Ausübung einer Praxis in der Rechtsform einer GmbH erfüllt sein kann, braucht hier nicht näher erörtert zu werden (vgl. dazu Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 2 MBKK 94, Rdn. 11 im Anschluß an BGHZ 124, 224).

  • BGH, 30.11.1977 - IV ZR 69/76

    Ambulante Behandlung in Diagnose-Klinik

    Auszug aus OLG Köln, 23.06.1999 - 5 U 222/98
    Gegenstand des Versicherungsschutzes in der privaten Krankenversicherung sind die notwendigen Aufwendungen für die medizinisch notwendige Heilbehandlung (BGHZ 70, 158, 160).

    Unter einer Niederlassung ist die Ausübung des ärztlichen Berufes in selbständiger Praxis zu verstehen (BGHZ 70, 158, 161; OLG Köln, r + s 1991, 31; OLG Düsseldorf, VersR 1994, 207; OLG Karlsruhe, VersR 1994, 1459).

  • OLG Düsseldorf, 09.02.1993 - 4 U 7/92

    Behandlung durch einen bei einer GmbH angestellten Zahnarzt

    Auszug aus OLG Köln, 23.06.1999 - 5 U 222/98
    Erst die staatliche Kontrolle des gewerblichen Betreibers eines Krankenhauses bietet jedoch die allgemeine Gewähr für die Zuverlässigkeit der Unternehmensleitung und die qualitative Ausstattung der Klinikräume, die sich unmittelbar auf die Qualität der medizinischen Heilbehandlung auswirken (OLG Köln, VersR 1992, 952, 953; OLG Düsseldorf, VersR 1994, 207; vgl. auch BGHZ 124, 224, 228).

    Unter einer Niederlassung ist die Ausübung des ärztlichen Berufes in selbständiger Praxis zu verstehen (BGHZ 70, 158, 161; OLG Köln, r + s 1991, 31; OLG Düsseldorf, VersR 1994, 207; OLG Karlsruhe, VersR 1994, 1459).

  • OLG Köln, 18.10.1990 - 5 U 45/90
    Auszug aus OLG Köln, 23.06.1999 - 5 U 222/98
    Unter einer Niederlassung ist die Ausübung des ärztlichen Berufes in selbständiger Praxis zu verstehen (BGHZ 70, 158, 161; OLG Köln, r + s 1991, 31; OLG Düsseldorf, VersR 1994, 207; OLG Karlsruhe, VersR 1994, 1459).
  • OLG Köln, 23.01.1992 - 5 U 96/91

    Behandlung durch bei einer GmbH angestellte Zahnärzte

    Auszug aus OLG Köln, 23.06.1999 - 5 U 222/98
    Erst die staatliche Kontrolle des gewerblichen Betreibers eines Krankenhauses bietet jedoch die allgemeine Gewähr für die Zuverlässigkeit der Unternehmensleitung und die qualitative Ausstattung der Klinikräume, die sich unmittelbar auf die Qualität der medizinischen Heilbehandlung auswirken (OLG Köln, VersR 1992, 952, 953; OLG Düsseldorf, VersR 1994, 207; vgl. auch BGHZ 124, 224, 228).
  • OLG Karlsruhe, 01.04.1993 - 12 U 233/92

    Behandlung durch einen bei einer GmbH angestellten Arzt

    Auszug aus OLG Köln, 23.06.1999 - 5 U 222/98
    Unter einer Niederlassung ist die Ausübung des ärztlichen Berufes in selbständiger Praxis zu verstehen (BGHZ 70, 158, 161; OLG Köln, r + s 1991, 31; OLG Düsseldorf, VersR 1994, 207; OLG Karlsruhe, VersR 1994, 1459).
  • OLG Braunschweig, 16.09.2020 - 11 U 122/18

    Iposuktion - Anspruch auf Erstattung der Behandlungskosten - PKV

    Erst die mit der Erteilung der Konzession verbundene staatliche Kontrolle bietet die Gewähr für die Zuverlässigkeit der Unternehmensleitung und die qualitative Ausstattung der Klinikräume, die sich wiederum unmittelbar auf die Qualität der Behandlung auswirkt (vgl. OLG Köln, Urteil vom 23. Juni 1999 - 5 U 222/98 -, juris, Rn. 3 m.w.N.; Kalis in: Bach/Moser, Private Krankenversicherung, 4. Aufl., § 4 MB/KK, Rn. 32).
  • BSG, 09.10.2001 - B 1 KR 15/00 R

    Unterkunft und Verpflegung als Leistungen der Geburtshilfe in der gesetzlichen

    Die Krankenkassen können nicht verpflichtet sein, die Kosten für einen stationären Aufenthalt in einer Einrichtung zu übernehmen, die der vom Gesetz im Interesse einer ordnungsgemäßen Versorgung des Patienten angeordneten gewerberechtlichen Überprüfung nicht unterzogen wurde (ähnlich im Privatversicherungsrecht: OLG Köln, VersR 2001, 221 mwN).
  • BSG, 09.10.2001 - B 1 KR 1/01 R

    Unterkunft und Verpflegung als Leistungen der Geburtshilfe in der gesetzlichen

    Die Krankenkassen können nicht verpflichtet sein, die Kosten für einen stationären Aufenthalt in einer Einrichtung zu übernehmen, die der vom Gesetz im Interesse einer ordnungsgemäßen Versorgung des Patienten angeordneten gewerberechtlichen Überprüfung nicht unterzogen wurde (ähnlich im Privatversicherungsrecht: OLG Köln, VersR 2001, 221 mwN).
  • OLG Köln, 07.09.2012 - 20 U 183/11

    Begriff des Krankenhauses i.S. von § 4 Abs. 4 RB-KK 1994

    Unter einer Niederlassung ist die Ausübung des ärztlichen Berufs in selbständiger Praxis zu verstehen (BGH VersR 1978, 267; OLG Köln [5. Zivilsenat] VersR 2001, 221).
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