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   OLG Rostock, 24.09.1997 - 5 U 23/96   

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https://dejure.org/1997,4976
OLG Rostock, 24.09.1997 - 5 U 23/96 (https://dejure.org/1997,4976)
OLG Rostock, Entscheidung vom 24.09.1997 - 5 U 23/96 (https://dejure.org/1997,4976)
OLG Rostock, Entscheidung vom 24. September 1997 - 5 U 23/96 (https://dejure.org/1997,4976)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zustandekommen eines Bauvertrages außerhalb der VOB/A

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Zugang einer Willenserklärung per Telefax, Zeitpunkt für die Annahme des Angebot, angemessene Überlegungsfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB §§ 145, 147, 148

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zur Rechtzeitigkeit der Annahme

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wie lange ist der Unternehmer an sein Angebot gebunden? (IBR 1998, 291)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 526
  • BauR 1998, 336
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 21.01.2004 - XII ZR 214/00

    Einhaltung der im Mietvertrag vereinbarten Form für die Kündigung; Zugang einer

    Daher ist auch bei einer Übermittlung per Telefax auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem sich der Empfänger nach den Gepflogenheiten der Verkehrsanschauung Kenntnis vom Inhalt der Willenserklärung verschaffen konnte (vgl. BGHZ 67 aaO 275; OLG Rostock, NJW-RR 1998, 526, 527; Soergel/Hefermehl BGB 13. Aufl. § 130 Rdn. 8, 13 b, 13 c; MünchKomm/Einsele aaO § 130 Rdn. 20).
  • OLG München, 19.12.2013 - Verg 12/13

    Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Vergabe von

    Anzumerken ist, dass die von der Beigeladenen zu 1 zitierte Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock (NJW-RR 1998, 526) nicht einschlägig ist, da diese Entscheidung sich mit der Annahme eines Angebotes eines Bauunternehmers außerhalb eines Vergabeverfahrens nach den allgemeinen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches zu befassen hatte.
  • OLG Dresden, 27.01.2021 - U 6/20
    Seite 7 Energiewirtschaftsunternehmen schutzbedürftiger sein als eine Partei eines Mietvertrages bei Einhaltung der Frist zur Kündigung (BGH, Urteil vom 05. Dezember 2007, XII ZR 148/05, Rn. 9), jemand, der einen Arbeitsvertrag kündigt (BAG, NJW 2019, 3666 Rn. 12, beck-online), jemand, der einen Einspruch beim Finanzamt widerrufen will (BFH, Urteil vom 20. Dezember 2006 - X R 38/05 -, BFHE 216, 297), oder auch nur jemand, der allgemein innerhalb einer Frist beispielsweise ein Angebot zum Vertragsschluss annehmen möchte (OLG Rostock, NJW-RR 1998, 526)? Für eine fristgebundene Annahme beispielsweise eines Bauvertrages mit einem Unternehmen über neue Stromleitungen würde für die Verfügungsklägerin zweifelsfrei § 130 BGB auch hinsichtlich des zu erwartenden Büroschlusses des Vertragspartners gelten; ein gravierender Grund, weshalb anderes für eine - letztlich auf zivilrechtlichen Vertragsschluss gerichtete - Rügeerklärung in einem Ausschreibungsverfahren über einen Wegenutzungsvertrag gegenüber der angestrebten Vertragspartnerin gelten soll, kann allein aus dem Umstand, dass es sich bei dieser um eine öffentlich-rechtliche Körperschaft handelt, nicht abgeleitet werden.

    Bei einer Behörde ist bei einem Eingang an einem Freitag um 17:03 Uhr nach § 130 BGB von einem Zugang am Montag auszugehen, da bei der im Rahmen des § 130 BGB gebotenen objektiven Betrachtung jedenfalls nicht zu erwarten ist, dass in der Behörde noch eine Kenntnisnahme erfolgt (Palandt/Ellenberger, BGB, 79. Aufl., § 130 Rn. 7; OLG Rostock, NJW-RR 1998, 526).

  • OLG Hamburg, 08.04.2009 - 5 U 169/07

    Wettbewerbsverstoß: Bandenwerbung für private Glücksspielanbieter; Vergabe von

    Ein rechtswirksamer Zugang dieses Schreibens, welches eine Prüfungspflichten auslösende Kenntnis begründet hat, konnte damit nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen zu diesem Zeitpunkt i.S.v. § 130 Abs. 1 BGB nicht mehr erfolgen (vgl. zu einem Telefax-Eingang am Freitag um 16.13 Uhr: OLG Rostock NJW-RR 98, 526).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.03.2018 - 1 M 305/16

    Krankenhaushygienische Überwachung - Ordnungsverfügung "vorab per Fax" -

    Zur Frage, ob die Bekanntgabe per Faxübersendung an eine Klinikverwaltung mit Zugang an einem Freitag um ca. 17.15 Uhr noch während der üblichen Geschäftszeiten an diesem Tag erfolgen konnte (vgl. OLG Rostock, Urt. v. 24.09.1997 - 5 U 23/96 -, NJW-RR 1998, 526, juris).

    Insbesondere bei einer Übersendung an einem Freitag könnte einiges dafür sprechen, dass eine Übersendung nach 17.00 Uhr nicht mehr zugegangen ist (vgl. OLG Rostock, Urt. v. 24.09.1997 - 5 U 23/96 -, NJW-RR 1998, 526, juris: Kein Zugang eines Faxschreibens an ein Bauunternehmen am Freitag nach 16.00 Uhr; siehe auch die Rechtsprechungsnachweise bei OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.07.2011 - I-24 U 186/10, 24 U 186/10 -, juris Rn. 32).

  • LAG Berlin, 24.01.2003 - 6 Sa 1550/02

    Betriebsbedingte Kündigung; Versetzungsbereitschaft; Zugang

    Bei Eingang eines Fax an einem Freitag nach 16.00 Uhr in einem Bauunternehmen ist erst mit einer Kenntnisnahme am folgenden Arbeitstag zu rechnen (OLG Rostock, Urteil vom 24.9.1997 - 5 U 23/96 - NJW-RR 1998, 526).
  • LAG Berlin, 24.01.2003 - 6 Sa 1564/02

    Betriebsbedingte Kündigung; Versetzungsbereitschaft; Zugang

    Bei Eingang eines Fax an einem Freitag nach 16.00 Uhr in einem Bauunternehmen ist erst mit einer Kenntnisnahme am folgenden Arbeitstag zu rechnen (OLG Rostock, Urteil vom 24.9.1997 - 5 U 23/96 - NJW-RR 1998, 526).
  • VG Frankfurt/Main, 06.06.2017 - 3 L 3181/17
    Dabei ist auch bei Telefaxschreiben im Geschäftsverkehr nur dann von der Möglichkeit der Kenntnisnahme auszugehen, wenn die Übermittlung zur üblichen Geschäftszeit erfolgt (vgl. OLG Rostock, Urteil vom 24.09.1997 - NJW-RR 1998, 526 (527) [OLG Rostock 24.09.1997 - 5 U 23/96] ).
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   OLG Köln, 12.06.1996 - 5 U 23/96   

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https://dejure.org/1996,17072
OLG Köln, 12.06.1996 - 5 U 23/96 (https://dejure.org/1996,17072)
OLG Köln, Entscheidung vom 12.06.1996 - 5 U 23/96 (https://dejure.org/1996,17072)
OLG Köln, Entscheidung vom 12. Juni 1996 - 5 U 23/96 (https://dejure.org/1996,17072)
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   LSG Mecklenburg-Vorpommern, 16.04.1997 - L 5 U 23/96   

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https://dejure.org/1997,39339
LSG Mecklenburg-Vorpommern, 16.04.1997 - L 5 U 23/96 (https://dejure.org/1997,39339)
LSG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 16.04.1997 - L 5 U 23/96 (https://dejure.org/1997,39339)
LSG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 16. April 1997 - L 5 U 23/96 (https://dejure.org/1997,39339)
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   OLG Zweibrücken, 18.11.1997 - 5 U 23/96   

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OLG Zweibrücken, 18.11.1997 - 5 U 23/96 (https://dejure.org/1997,36625)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 18.11.1997 - 5 U 23/96 (https://dejure.org/1997,36625)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 18. November 1997 - 5 U 23/96 (https://dejure.org/1997,36625)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)
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