Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Berufung und Anschlussberufung: Kostenverteilung nach Zurückweisung der Hauptberufung durch Beschluss; Einlegung der Anschlussberufung unter der auflösenden Bedingung einer Beschlusszurückweisung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kostenentscheidung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO § 522 Abs. 2; ZPO § 524 Abs. 4
  Kosten der Anschlussberufung nach Zurückweisung der Hauptberufung durch Beschluss

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 522 Abs. 2; ZPO § 524 Abs. 4
  Kostenentscheidung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2012, 3451
• MDR 2012, 1186
• FamRZ 2012, 1899
• VersR 2013, 1016

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (22)

• OLG Düsseldorf, 28.12.2009 - 24 U 79/09

  Beratungspflichten eines Rechtsanwalts in einer güterrechtlichen …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 23.07.2012 - 5 U 256/11

  Mehrere Oberlandesgerichte vertreten die Auffassung, dass in einem solchen Fall der Berufungsführer, dessen Rechtsmittel durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen wird, nicht auch die Kosten einer Anschlussberufung zu tragen hat, vielmehr eine Kostenteilung nach dem Maßstab der Teilstreitwerte vorzunehmen ist (so etwa OLG Celle MDR 2005, 1017; OLG Düsseldorf MDR 2010, 769; OLG Stuttgart MDR 2009, 585; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.05.2007, 9 U 240/06; KG JurBüro 2010, 375 und MDR 2010, 1486; OLG Schleswig MDR 2009, 532).

  Im Übrigen weist das OLG Düsseldorf (MDR 2010, 769) zu Recht darauf hin, dass der Anschlussberufungskläger das ihn sonach treffende Kostenrisiko sehr einfach dadurch vermeiden könne, indem er das Anschlussrechtsmittel nicht unbedingt, sondern unter einer zulässigen Bedingung erhebe; problematisch ist zwar die weitere Annahme des OLG Düsseldorf, die Bedingung könne dahin lauten, dass die Berufung des Gegners nicht durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen werde, weil, wie Pape (NJW 2003, 1150, 1153) eingewandt hat, durch eine solche aufschiebende Bedingung die Anschließungsfrist nach § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO unterlaufen werden könnte, denn erst zum Zeitpunkt des Erlasses eines Beschlusses nach § 522 Abs. 2 ZPO, der wohl häufig nach Ablauf der Frist zur Einlegung einer Anschlussberufung liegen wird, könnte das Anschlussrechtsmittel als eingelegt angesehen werden.

• BGH, 11.03.1981 - GSZ 1/80

  Kosten der Anschlußrevision bei Nichtannahme

  Auszug aus OLG Nürnberg, 23.07.2012 - 5 U 256/11

  Der Bundesgerichtshof hat in der in diesem Zusammenhang oft zitierten Entscheidung BGHZ 80, 146, der die Frage der Kostentragung bezüglich einer unselbständigen Anschlussrevision bei Nichtannahme der Revision betraf, ausgeführt, dass auch die unselbständige Anschlussrevision, wiewohl kein Rechtsmittel im eigentlichen Sinne, unter dem kostenrechtlichen Blickwinkel sehr wohl ein Angriffsmittel sei; der Anschlussrevisionskläger, der die Anfechtung eines Urteiles durch den Gegner zum Anlass genommen hat, entweder sein bisher (teilweise) erfolglos gebliebenes Rechtsschutzbegehren weiter zu verfolgen oder das bereits erfolgreiche Rechtsschutzbegehren noch zu erweitern, übernimmt, so der Bundesgerichtshof, kostenrechtlich das Risiko für den Misserfolg dieses seines Angriffs.

  Dass infolge einer Änderung des Revisionsrechts die Entscheidung BGHZ 80, 146 heute für ihren unmittelbaren Gegenstand keine Bedeutung mehr hat, ändert an der Gültigkeit der zugrunde liegenden allgemeinen Erwägungen nichts.

• KG, 11.05.2010 - 6 U 170/09

  Rechtsmittelkosten bei einer nach einem Zurückweisungsbeschluss für eine …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 23.07.2012 - 5 U 256/11

  Mehrere Oberlandesgerichte vertreten die Auffassung, dass in einem solchen Fall der Berufungsführer, dessen Rechtsmittel durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen wird, nicht auch die Kosten einer Anschlussberufung zu tragen hat, vielmehr eine Kostenteilung nach dem Maßstab der Teilstreitwerte vorzunehmen ist (so etwa OLG Celle MDR 2005, 1017; OLG Düsseldorf MDR 2010, 769; OLG Stuttgart MDR 2009, 585; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.05.2007, 9 U 240/06; KG JurBüro 2010, 375 und MDR 2010, 1486; OLG Schleswig MDR 2009, 532).

  Das aber beruht auf der Regelung des § 516 Abs. 3 ZPO und muss deshalb hingenommen werden (KG AGS 2011, 348).

 
• BGH, 10.11.1983 - VII ZR 72/83

  Zulässigkeit einer bedingten unselbstständigen Anschlussberufung

  Auszug aus OLG Nürnberg, 23.07.2012 - 5 U 256/11

  Eine (unselbständige) Anschlussberufung unter eine innerprozessuale Bedingung zu stellen, ist grundsätzlich statthaft (BGH WM 1984, 349).
• KG, 26.02.2010 - 7 U 100/09

  Kostenentscheidung: Kostentragungspflicht bei einer Anschlussberufung und …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 23.07.2012 - 5 U 256/11

  Mehrere Oberlandesgerichte vertreten die Auffassung, dass in einem solchen Fall der Berufungsführer, dessen Rechtsmittel durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen wird, nicht auch die Kosten einer Anschlussberufung zu tragen hat, vielmehr eine Kostenteilung nach dem Maßstab der Teilstreitwerte vorzunehmen ist (so etwa OLG Celle MDR 2005, 1017; OLG Düsseldorf MDR 2010, 769; OLG Stuttgart MDR 2009, 585; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.05.2007, 9 U 240/06; KG JurBüro 2010, 375 und MDR 2010, 1486; OLG Schleswig MDR 2009, 532).
• BGH, 26.01.2005 - XII ZB 163/04

  Kosten des Anschlussrechtsmittels bei Rücknahme des ursprünglich erhobenen …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 23.07.2012 - 5 U 256/11

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind einem Rechtsmittelkläger im Regelfall auch die Kosten eines Anschlussrechtsmittels aufzuerlegen, wenn dieses zulässig erhoben worden ist und seine Wirkung durch Rücknahme des Rechtsmittels verliert (BGH MDR 2005, 704).
• BGH, 02.11.2005 - XII ZR 137/05

  Streitwert bei negativer Feststellungsklage wegen Nichtbestehens eines …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 23.07.2012 - 5 U 256/11

  Wenn und soweit sich diese Zeiträume aber überschneiden, ist allein auf den höheren Anspruch abzustellen, da es sich im Umfang der zeitlichen Kongruenz wirtschaftlich um denselben Gegenstand handelt (BGH NZM 2006, 138; NZM 2006, 378).
• BGH, 22.02.2006 - XII ZR 134/03

  Gebührenstreitwert von Mietstreitigkeiten bei Streit über das Bestehen oder die …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 23.07.2012 - 5 U 256/11

  Wenn und soweit sich diese Zeiträume aber überschneiden, ist allein auf den höheren Anspruch abzustellen, da es sich im Umfang der zeitlichen Kongruenz wirtschaftlich um denselben Gegenstand handelt (BGH NZM 2006, 138; NZM 2006, 378).
• KG, 04.10.2001 - 8 U 1086/00

  Anfechtung eines Mietvertrages über Geschäftsräume nach § 123 Abs. 1 BGB

  Auszug aus OLG Nürnberg, 23.07.2012 - 5 U 256/11

  Im vorliegenden Falle ist aufgrund der von der Beklagten erklärten Anfechtung des Mietvertrages, die jedenfalls bei einem Geschäftsraummietverhältnis im Falle ihrer Wirksamkeit zu einer anfänglichen Nichtigkeit des Vertrages führen müsste (KG NZM 2002, 21), der gesamte Zeitraum des Mietverhältnisses vom vertraglich vereinbarten Beginn bis zum Ende Mindestmietdauer Gegenstand des Feststellungsantrages.
• OLG Celle, 10.01.2005 - 4 U 225/04

  Entgegenstehende Rechtskraft eines Urteils bei inzwischen eingetretener Änderung …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 23.07.2012 - 5 U 256/11

  Mehrere Oberlandesgerichte vertreten die Auffassung, dass in einem solchen Fall der Berufungsführer, dessen Rechtsmittel durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen wird, nicht auch die Kosten einer Anschlussberufung zu tragen hat, vielmehr eine Kostenteilung nach dem Maßstab der Teilstreitwerte vorzunehmen ist (so etwa OLG Celle MDR 2005, 1017; OLG Düsseldorf MDR 2010, 769; OLG Stuttgart MDR 2009, 585; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.05.2007, 9 U 240/06; KG JurBüro 2010, 375 und MDR 2010, 1486; OLG Schleswig MDR 2009, 532).
• OLG Frankfurt, 14.06.2011 - 6 U 278/10

  Kosten der Anschlussberufung bei Berufungszurückweisung durch Beschluss
• OLG Hamm, 11.01.2011 - 7 U 40/10

  Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss
• OLG Karlsruhe, 30.03.2004 - 14 U 63/02

  Kostenentscheidung im Berufungsverfahren: Kosten der Anschlussberufung nach …
• OLG Karlsruhe, 11.05.2007 - 9 U 240/06
• OLG Koblenz, 10.06.2010 - 2 U 1267/09

  Rechtswirkungen von Zahlungen auf eine Werklohnforderung aufgrund unwirksamer …
• OLG Köln, 27.06.2011 - 17 U 101/10

  Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss
• OLG München, 31.01.2011 - 8 U 2982/10

  Kostenentscheidung durch das Berufungsgericht: Kosten der Anschlussberufung bei …
• OLG Schleswig, 28.01.2009 - 4 U 192/07

  Kostenentscheidung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss und …
• OLG Zweibrücken, 01.09.2009 - 5 UF 24/09

  Kostenentscheidung: Kosten einer Anschlussberufung
• BGH, 03.11.1989 - V ZR 143/87

  Heilung des Formmangels einer Teilungsvereinbarung; Rechtsgeschäftliche …
• BGH, 07.02.2006 - XI ZB 9/05

  Kosten der Anschlussberufung nach Zurücknahme der (Haupt-)Berufung
• OLG Stuttgart, 23.03.2009 - 12 U 220/08

  Kostentragungspflicht des Anschlussberufungsklägers bei Zurückweisung der …

• OLG Frankfurt, 10.07.2013 - 11 U 28/12

  Vertragsstrafe bei Nichtrückruf mehrerer im Rahmen einer Internetauktion unbefugt …

  Daneben werden einzelfallbezogene Lösungen vertreten, wie eine Verteilung entsprechend § 91a ZPO unter Berücksichtigung der Erfolgsaussicht der Anschlussberufung, oder eine Missbrauchskorrektur bei Einlegung der Anschlussberufung erst nach Erteilung des Hinweises nach § 522 Abs. 2 ZPO (vgl. zum aktuellen Sach- und Streitstand etwa die beiden ausführlich begründeten, einander entgegengesetzten Entscheidungen des OLG Nürnberg, 6. Zivilsenat vom 3.9.2012 - 6 U 844/12, NJW-RR 2013, 124 und 5. Zivilsenat vom 23.7.2012, 5 U 256/11, NJW 2012, 3451).
• OLG Stuttgart, 18.06.2021 - 23 U 728/21

  Kostenentscheidung im Berufungsverfahren bei einer Zurückweisung der Berufung …

  Zum anderen hätte er die Anschlussberufung unter einer zulässigen auflösenden Bedingung erheben können (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 23. Juli 2012 - 5 U 256/11, juris, Rn. 12), wobei zuzugeben ist, dass eine entsprechende Bedingung als einzigen prozessualen Sinn die kostenrechtlichen Konsequenzen hätte (vgl. OLG Nürnberg…, Beschluss vom 3. September 2012 - 6 U 844/12, juris, Rn. 46).

  (3) Wer eine Anschlussberufung einlegt, weiß zudem, dass deren Erfolg auch davon abhängt, dass die Berufung des Gegners nicht durch Beschluss zurückgewiesen wird, und geht dieses Risiko bewusst ein (vgl. z. B. OLG Rostock…, Beschluss vom 21. Dezember 2018 - 1 U 25/17, Rn. 69; OLG München…, Beschluss vom 11. April 2014 - 23 U 4499/13, juris, Rn. 9; OLG Nürnberg, Beschluss vom 23. Juli 2012 - 5 U 256/11, juris, Rn. 12; KG Berlin…, Beschluss vom 11. Mai 2010 - 6 U 170/09, juris, Rn. 11; OLG Köln…, Beschluss vom 23. Juli 2009 - 4 UF 80/09, juris, Rn. 9; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 23. März 2009 - 12 U 220/08, juris, Rn. 5).

• OLG Nürnberg, 03.09.2012 - 6 U 844/12

  Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Hauptberufung durch Beschluss

  Die Revision kann auch nicht beschränkt auf die Belastung der Beklagten mit den Kosten der Anschlussberufung zugelassen werden (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 23. Juli 2012 - 5 U 256/11, zitiert nach juris).

  Nach einer Meinung fallen die Kosten der Berufung beiden Parteien im Verhältnis der Werte von Berufung und Anschlussberufung zur Last (OLG Nürnberg, 5. Zivilsenat, Beschluss vom 23. Juli 2012 - 5 U 256/11, zitiert nach juris, unter Aufgabe des früheren Standpunkts, wonach auf den Rechtsgedanken des § 91a ZPO abzustellen sei; ebenso OLG Celle, 2. Zivilsenat, NJW 2003, 2755; 4. Zivilsenat MDR 2005, 1017; OLG Düsseldorf NJW 2003, 1260; OLG Brandenburg MDR 2003, 1261; OLG München OLGR 2004, 456; OLG Dresden MDR 2004, 1386; OLG Koblenz OLGR 2005, 419; OLG Schleswig MDR 2009, 532; OLG Stuttgart MDR 2009, 585; KG MDR 2008, 1062; OLG Düsseldorf MDR 2010, 769;… ferner Musielak/Ball, ZPO, 9. Auflage, § 524 Rn. 31a;… Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 32. Auflage, § 524 Rn. 20).

  ee) Teilweise versucht die Gegenmeinung die offenbar selbst als problematisch empfundene Belastung des Anschlussberufungsführers mit Kosten dadurch zu entschärfen, dass man ihn auf die Möglichkeit verweist, seine Anschlussberufung nur bedingt einzulegen, sei es unter der aufschiebenden Bedingung, dass über die Hauptberufung nicht im Wege des § 522 Abs. 2 ZPO entschieden wird (OLG Düsseldorf MDR 2010, 769), sei es unter der auflösenden Bedingung einer Beschlusszurückweisung nach § 522 Abs. 2 ZPO (OLG Nürnberg - 5. Zivilsenat -, Beschl. vom 23.07.2012, Az. 5 U 256/11).

 
• OLG Celle, 26.03.2014 - 4 U 6/14

  Streitwert einer Klage auf Erhöhung des Erbbauzinses und Bewilligung der …

  Der Anschlussberufungskläger wisse, dass die Anschlussberufung nur unter bestimmten Umständen zum Tragen kommen könne (vgl. eingehend zur Darstellung der Argumente OLG Nürnberg, Beschl. v. 23. Juli 2012, Az.: 5 U 256/11; Senat, Beschl. v. 10. Jan. 2005, Az.: 4 U 225/04; BGH, Beschl. v. 11. März 1981, Az.: GSZ 1/80 zur Anschlussrevision - alle aus juris).
• OLG Köln, 18.06.2018 - 2 U 5/18

  Insolvenzanfechtung der Begleichung von Verbindlichkeiten Dritter im Rahmen eins …

  Die Anschlussberufung ist unter der zulässigen - innerprozessualen - auflösenden Bedingung (vgl. OLG Nürnberg, NJW 2012, 3451 ) eingelegt worden, dass der Senat die Berufung der Beklagten durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückweist.
• OLG München, 11.04.2014 - 23 U 4499/13

  Kostentragung bzgl. der wirkungslosen Anschlussberufung bei Zurückweisung der …

  Nach anderer Ansicht sind die Kosten im Verhältnis der Werte von Haupt- und Anschlussrechtsmittel aufzuteilen (so z.B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.12.2009, I-24 U 79/09, 24 U 79/09, [...] Tz. 25; OLG Stuttgart, Beschluss vom 23.03.2009, 12 U 220/08, [...] Tz. 3 ff; OLG Koblenz, Beschluss vom 30.01.2013, 5 U 324/12, [...] Tz. 36; OLG Nürnberg, Beschluss vom 23.07.2012, 5 U 256/11, [...] Tz. 12; OLG München, Beschluss vom 15.10.2012, 7 U 2764/12, [...] Tz. 14;… Reichold in: Thomas/Putzo, ZPO , 34. Aufl, § 522 Rz. 20;… Ball in: Musielak, ZPO , 8. Aufl, § 524 Rz. 31a).
• OLG Köln, 18.06.2018 - 2 U 1/18

  Indizien für eine Zahlungseinstellung

  Die Anschlussberufung ist unter der zulässigen - innerprozessualen - auflösenden Bedingung (vgl. OLG Nürnberg, NJW 2012, 3451) eingelegt worden, dass der Senat die Berufung der Beklagten durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückweist.
• OLG Brandenburg, 17.04.2018 - 12 U 197/16

  Trotz fehlender Abnahme: Bauträger muss Baumängel beseitigen!

  Nach anderer Ansicht sind die Kosten im Verhältnis der Werte von Haupt- und Anschlussrechtsmittel aufzuteilen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.12.2009 - I-24 U 79/09, 24 U 79/09; OLG Stuttgart, Beschluss vom 23.03.2009 - 12 U 220/08; OLG Koblenz, Beschluss vom 30.01.2013 - 5 U 324/12; OLG Nürnberg, Beschluss vom 23.07.2012 - 5 U 256/11; OLG München, Beschluss vom 11.04.2014 - 23 U 4499/13; Beschluss vom 15.10.2012 - 7 U 2764/12; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 07.07.2003 - 13 U 31/03).
• OLG Köln, 07.12.2015 - 19 U 81/15

  Formularmäßige Vereinbarung einer die Höhe des Leasingentgelts übersteigenden …

  Denn bei Zurückweisung der Berufung des Berufungsklägers durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO sind nach ständiger Senatsrechtsprechung (vgl. Beschluss vom 21.09.2012, 19 U 77/12) auch die Kosten einer hierdurch ihre Wirkung verlierenden Anschlussberufung im Regelfall vollständig dem Berufungskläger aufzuerlegen (vgl. auch OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 14.06.2011, 6 U 278/10; OLG Hamm, Beschluss vom 11.01.2011, 7 U 40/10; OLG Naumburg, Beschluss vom 09.05.2012, 1 U 102/11; OLG Nürnberg, Beschluss vom 03.09.2012, 6 U 844/12; OLG München, Beschluss vom 19.11.2013, 14 U 1510/13; OLG Köln, Beschluss vom 27.06.2011, 17 U 101/10; OLG Bremen, Beschluss vom 24.06.2008, 2 U 13/08; KG, Beschluss vom 20.10.2013, 26a U 98/13;… Wulf in BeckOK, ZPO, Stand: 01.01.2015, § 524 Rn. 34; a. A., d.h. für Quotelung: OLG Nürnberg, Beschluss vom 23.07.2012, 5 U 256/11; OLG Celle, Beschluss vom 16.10.2002, 2 U 110/02; OLG Brandenburg, Beschluss vom 07.07.2003, 13 U 31/03; OLG München, Beschluss vom 11.04.2014, 23 U 4499/13;… Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 34. Aufl. 2013, § 524 Rn. 20;… Rimmelspacher in Münchener Kommentar, ZPO, 4. Aufl. 2012, § 524 Rn. 62).