Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 04.03.2009 - 5 U 260/08 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- MIR - Medien Internet und Recht
Vorformulierte Einwilligung in Telefonwerbung - Eine vorformulierte Einwilligungserklärung in Telefonwerbung ist rechtswidrig, wenn sie über den erkennbaren, durch den jeweiligen Vertragszweck beschränkten Umfang hinausgeht und den Umfang der Einwilligung nicht "klar und verständlich" darlegt.
- Justiz Hamburg
- openjur.de
- JurPC
§§ 3, 4 Nr. 11, 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG i.V.m. 307 BGB; 4 Nr. 5 UWG
"Telefonische Angebote aus dem Abonnementbereich" - Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)
Wirksame Einwilligung von Verbrauchern in telefonische Werbung
- Kanzlei Prof. Schweizer
Wirksame Einwilligung von Verbrauchern in telefonische Werbung [Wettbewerbsrecht]
- kanzlei.biz
Keine vorformulierten Einwilligungen
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (5)
- 123recht.net (Kurzinformation)
Wenn der Telefonwerber dreimal anruft Beim Preisausschreiben mitgemacht?
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Einwilligungserklärung auf Gewinnspiel-Teilnahmekarte unzulässig
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 3, 4, § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, § 4a BDSG, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB
Abforderung der Telefonnummer für weitere interessante Angebote aus dem Abonnementbereich ist wettbewerbswidrig
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Adresshandel/Datenhandel - Telefonwerbung - Werbung
- Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)
Vorformulierte Einwilligung für Werbeanrufe "aus dem Abonnementbereich" geht über Zweck eines Gratisgewinnspiels hinaus und ist unzulässig
Besprechungen u.ä.
- klsal.de (Entscheidungsbesprechung)
Einwilligung in die Telefonwerbung durch AGB und Bußgelder für unverlangte Telefonwerbung
Zeitschriftenfundstellen
- MDR 2009, 643
- MMR 2009, 557
Sie betreiben juristische Internetseiten?