Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 04.03.2009 - 5 U 260/08   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Vorformulierte Einwilligung in Telefonwerbung - Eine vorformulierte Einwilligungserklärung in Telefonwerbung ist rechtswidrig, wenn sie über den erkennbaren, durch den jeweiligen Vertragszweck beschränkten Umfang hinausgeht und den Umfang der Einwilligung nicht "klar und verständlich" darlegt.

  • Justiz Hamburg
  • openjur.de

    § 307 BGB; §§ 7, 4 UWG; § 4a BDSG

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  • JurPC

    §§ 3, 4 Nr. 11, 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG i.V.m. 307 BGB; 4 Nr. 5 UWG
    "Telefonische Angebote aus dem Abonnementbereich"

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Wirksame Einwilligung von Verbrauchern in telefonische Werbung

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Wirksame Einwilligung von Verbrauchern in telefonische Werbung [Wettbewerbsrecht]

  • kanzlei.biz

    Keine vorformulierten Einwilligungen

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Wenn der Telefonwerber dreimal anruft Beim Preisausschreiben mitgemacht?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Einwilligungserklärung auf Gewinnspiel-Teilnahmekarte unzulässig

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 3, 4, § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, § 4a BDSG, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB
    Abforderung der Telefonnummer für weitere interessante Angebote aus dem Abonnementbereich ist wettbewerbswidrig

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  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Adresshandel/Datenhandel - Telefonwerbung - Werbung

  • Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)

    Vorformulierte Einwilligung für Werbeanrufe "aus dem Abonnementbereich" geht über Zweck eines Gratisgewinnspiels hinaus und ist unzulässig

Besprechungen u.ä.

  • klsal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Einwilligung in die Telefonwerbung durch AGB und Bußgelder für unverlangte Telefonwerbung

Zeitschriftenfundstellen

  • MDR 2009, 643
  • MMR 2009, 557
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