Weitere Entscheidungen unten: OLG Koblenz, 28.04.2008 | OLG Zweibrücken, 10.11.2009

Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 21.05.2008 - 5 U 27/08   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW
  • openjur.de

    Krankenhausaufnahmevertrag: Internationale und örtliche Zuständigkeit für Zahlungsklage gegen Patienten mit Wohnsitz in Spanien

  • Niedersächsische Oberlandesgerichte

    EuGVVO Art 5 Abs. 1 Nr 1 b
    Krankenhausaufnahmevertrag, Erfüllungsort, Wohnsitz, ausländischer

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Krankenhausaufnahmevertrag: Internationale und örtliche Zuständigkeit für Zahlungsklage gegen Patienten mit Wohnsitz in Spanien

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Krankenhausbehandlungsvertrag - Erfüllungsort und Klageort

  • unalex.eu

    Art. 5 Nr. 1 Brüssel I-VO
    Vertragsgerichtsstand - Erfüllungsort bei Kauf- und Dienstleistungsverträgen - Dienstleistungsvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EuGVVO Art. 5 Abs. 1 Nr. 1 b
    Rechtsnatur des Krankenhausaufnahmevertrages; Erfüllungsort bei Wohnsitz eines Patienten in einem anderen Mitgliedsstaat

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Krankenhausaufnahmevertrag; Erfüllungsort; Wohnsitz, ausländischer

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsnatur des Krankenhausaufnahmevertrages; Erfüllungsort bei Wohnsitz eines Patienten in einem anderen Mitgliedsstaat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Gerichtsstand - Immer wieder umstritten: Erfüllungsort beim Krankenhausaufnahmevertrag

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Gerichtsstand - Immer wieder umstritten: Erfüllungsort beim Krankenhausaufnahmevertrag

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zu den Entscheidungen des OLG Oldenburg vom 21.5.08, Az.: 5 U 27/08, und des LG Magdeburg vom 6.8.08, Az.: 9 O 1462/04 (Immer wieder umstritten: Erfüllungsort beim Krankenhausaufnahmevertrag)" von Redaktion PA, original erschienen in: PA 2009, 37 - 38.

Verfahrensgang

  • LG Oldenburg, 18.01.2008 - 8 O 1422/07
  • OLG Oldenburg, 21.05.2008 - 5 U 27/08

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1597
  • VersR 2010, 231



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 08.12.2011 - III ZR 114/11  

    Verfahrensrecht - Werklohnklage: Welches Gericht ist örtlich zuständig?

    Für den Bereich der Europäischen Union, in der sich der Verbraucherschutz besonders entwickelt hat, ist es vielmehr möglich, nach Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat zu verklagen, wenn es um Ansprüche aus einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen geht, die in diesem Mitgliedstaat erbracht worden sind oder hätten erbracht werden müssen (vgl. zu dieser Zuständigkeit bei einem Krankenhausaufnahmevertrag OLG Oldenburg, NJW-RR 2008, 1597, 1598). .
  • OLG Karlsruhe, 09.12.2009 - 13 U 126/09  

    Bestimmung des Erfüllungsortes für Zahlungsansprüche eines Krankenhauses gegen

    Die herrschende Meinung ist auch nach den Entscheidungen des Bundesgerichthofs zum Erfüllungsort für Gebührenforderungen von Rechtsanwälten (BGH 11.11.2003, X ARZ 91/03 und 04.03.2004, IX ZR 101/03) der Auffassung, dass der Sitz der Klinik Erfüllungsort sei (BayObLG MDR 2005, 1397; OLG Celle, MDR 2007, 604, Palandt-Grüneberg, BGB, 69. Aufl. 2010, § 269 Rn. 13 m.w.N.; Zöller-Heßler, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 29 Rn. 25 "Krankenhausaufnahmevertrag" m.w.N.; für EU-Bereich: OLG Oldenburg NJW-RR 2008, 1597).

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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 28.04.2008 - 5 U 27/08   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 2205, 2041, 185
    Verfügungen des Testamentsvollstreckers über Nachlass-Bankkonto nur bei evidentem Missbrauch der Vertretungsmacht unwirksam

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung der Bank für Veruntreuungen eines Testamentsvollstreckers nur bei Vorliegen massiver Verdachtsmomente

  • rechtsportal.de

    Haftung einer Bank für Veruntreuungen der Verfügungen eines Testamentsvollstreckers

Kurzfassungen/Presse

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Haftung der Bank bei Veruntreuung durch Testamentsvollstrecker

Besprechungen u.ä.

  • EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung der Bank für Veruntreuungen eines Testamentsvollstreckers nur bei Vorliegen massiver Verdachtsmomente

Verfahrensgang

  • LG Koblenz, 06.12.2007 - 3 O 130/07
  • OLG Koblenz, 28.04.2008 - 5 U 27/08

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2008, 965
  • ZIP 2008, 1228
  • MDR 2008, 1113
  • FamRZ 2008, 1660
  • WM 2008, 1301
  • WM 2008, 1302

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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 10.11.2009 - 5 U 27/08   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Rechtsprechung Rheinland-Pfalz

    Haftung aus ärztlicher Behandlung

  • Jurion

    Schadensersatzanspruch der Erben und Zahlung von Schmerzensgeld wegen der schweren Behandlungsfehler der Ärzte i.R.e. Operation der Nasenscheidewand

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Zweibrücken, 07.07.2008 - 1 O 22/02
  • OLG Zweibrücken, 10.11.2009 - 5 U 27/08

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