Rechtsprechung
   OLG Köln, 25.08.2008 - 5 U 28/08   

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https://dejure.org/2008,4320
OLG Köln, 25.08.2008 - 5 U 28/08 (https://dejure.org/2008,4320)
OLG Köln, Entscheidung vom 25.08.2008 - 5 U 28/08 (https://dejure.org/2008,4320)
OLG Köln, Entscheidung vom 25. August 2008 - 5 U 28/08 (https://dejure.org/2008,4320)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Schmerzensgeld und auf Ersatz eines Erwerbsschadens wegen einer rechtswidrigen Operation; Rechtmäßigkeit einer Operation bei fehlender Einwillligung des Patienten; Beschränkung der Einwillligung in eine Operation auf deren Vornahme durch einen bestimmten ...

  • anwalt-recht-und-gesetz.de
  • Judicialis

    BGB § 133; ; BGB § 157; ; BGB § 288 Abs. 1; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 847 Abs. 1 a.F.

  • rewis.io
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 823; BGB § 847
    Zusage der Operation durch einen bestimmten Arzt ist auch gegenüber einem Kassenpatienten verbindlich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arztrecht - Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Organisationsverschulden des Krankenhauses infolge Nichtbeachtung beschränkter Einwilligung zur Person des Operateurs - Vertrauenstatbestand aufgrund persönlicher Zusage für Nachoperation - Höhe des Schmerzensgeldes bei ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2009, 785
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Hamm, 24.10.2001 - 3 U 123/00

    Chirotherapeutische Behandlung

    Auszug aus OLG Köln, 25.08.2008 - 5 U 28/08
    Der Senat hat sich bei der Bemessung des Schmerzensgeldes insbesondere an den Urteilen des Oberlandesgerichts Hamm vom 17.3.1997 (vgl. Jaeger/Luckey, Schmerzensgeld 3. Aufl. E 621) und vom 24.10.2001 (VersR 2003, 1132) orientiert, die ebenfalls eine Peronaeusparese betreffen.
  • OLG Celle, 02.03.1981 - 1 U 22/80

    Krankenhaus; Patient; Arzt; Operation

    Auszug aus OLG Köln, 25.08.2008 - 5 U 28/08
    Ist die Einwilligung eines Patienten dahin beschränkt, dass ein bestimmter Arzt den Eingriff vornimmt, darf ein anderer Arzt den Eingriff nur nach entsprechender Mitteilung an den Patienten und dessen Einwilligung vornehmen (vgl. Frahm/Nixdorf, Arzthaftungsrecht 3. Aufl. Rdn 187; OLG Celle VersR 1982, 46; OLG Düsseldorf VersR 1985, 1049; OLG Köln VersR 1997, 115; OLG Hamburg MDR 1998, 906).
  • OLG Hamburg, 27.02.1998 - 1 U 131/97

    Zahnbehandlung - Weisheitszahnextraktion - Schmerzensgeld bei Nervverletzung

    Auszug aus OLG Köln, 25.08.2008 - 5 U 28/08
    Ist die Einwilligung eines Patienten dahin beschränkt, dass ein bestimmter Arzt den Eingriff vornimmt, darf ein anderer Arzt den Eingriff nur nach entsprechender Mitteilung an den Patienten und dessen Einwilligung vornehmen (vgl. Frahm/Nixdorf, Arzthaftungsrecht 3. Aufl. Rdn 187; OLG Celle VersR 1982, 46; OLG Düsseldorf VersR 1985, 1049; OLG Köln VersR 1997, 115; OLG Hamburg MDR 1998, 906).
  • OLG Köln, 12.10.1995 - 5 U 234/94

    Augumentationsoperation der Brust bei fehlendem Dauererfolg

    Auszug aus OLG Köln, 25.08.2008 - 5 U 28/08
    Ist die Einwilligung eines Patienten dahin beschränkt, dass ein bestimmter Arzt den Eingriff vornimmt, darf ein anderer Arzt den Eingriff nur nach entsprechender Mitteilung an den Patienten und dessen Einwilligung vornehmen (vgl. Frahm/Nixdorf, Arzthaftungsrecht 3. Aufl. Rdn 187; OLG Celle VersR 1982, 46; OLG Düsseldorf VersR 1985, 1049; OLG Köln VersR 1997, 115; OLG Hamburg MDR 1998, 906).
  • BGH, 11.05.2010 - VI ZR 252/08

    Krankenhausaufnahmevertrag: Beschränkung der Einwilligung in einen ärztlichen

    Nach Auffassung des Berufungsgerichts, dessen Urteil unter anderem in VersR 2009, 785 veröffentlicht ist, war der Eingriff vom 19. Oktober 2001 nicht von der Einwilligung der Klägerin gedeckt, weil die Einwilligung auf einen Eingriff durch Dr. E. beschränkt gewesen sei.
  • OLG Jena, 23.07.2015 - 4 U 18/14

    Taubheit im Bein nach Hüftprothesenoperation: 40.000 EUR Schmerzensgeld

    Der Senat hat sich bei der Bemessung des Schmerzensgeldes an den Urteilen des Oberlandesgerichts Hamm vom 17.3.1997 (vgl. Jaeger/Luckey, Schmerzensgeld 3. Aufl. E 621) und vom 24.10.2001 (VersR 2003, 1132) und dem Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 25. August 2008 - 5 U 28/08 -, juris) orientiert, die ebenfalls eine Peronaeusparese betreffen.
  • OLG Saarbrücken, 11.04.2018 - 1 U 111/17

    Krankenhaushaftung: Einwilligung eines gesetzlich versicherten Patienten in die

    e) Die vorstehend wiedergegebenen Grundsätze hat das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung nicht beachtet, wenn es als Maßstab für seine Beurteilung unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 25.8.2008 (5 U 28/08, bei Juris) anführt, eine Beschränkung der Einwilligungserklärung könne sich auch aus der entsprechend §§ 133, 157 BGB maßgebenden Sicht der Behandlungsseite aus den Umständen ergeben (LGU 8).
  • BGH, 19.12.2011 - VI ZR 278/10

    Erfordernis einer ausdrücklichen Bescheidung aller Einzelpunkte des

    Insbesondere ist das Berufungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass sowohl die Rechtsfragen als auch die Frage, ob die Klägerin ihren von den Grundsätzen des totalen Krankenhausaufnahmevertrags abweichenden Willen eindeutig zum Ausdruck gebracht hat, durch das Senatsurteil vom 11. Mai 2010 (VI ZR 252/08, VersR 2010, 1038), den Beschluss des Senats vom 15. Juli 2010 (VI ZR 252/08, juris) und die Feststellungen des Berufungsgerichts in seinem Urteil vom 25. August 2008 (VersR 2009, 785) geklärt sind.
  • OLG Hamm, 02.09.2014 - 26 U 30/13

    Patient muss seine Einwilligung zur Operation nur durch den Chefarzt hinreichend

    Eine Einwilligung zur Operation, bei der der Patient durch Absprache über die Person des Operateurs besonderen Wert auf die Durchführung gerade durch diesen Arzt legt, kann zwar nicht in eine allgemeine Einwilligung zur Operation durch andere Ärzte umgedeutet werden (OLG Köln, MedR 2009, 478).
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 23.07.2008 - 5 U 28/08   

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https://dejure.org/2008,18368
OLG Oldenburg, 23.07.2008 - 5 U 28/08 (https://dejure.org/2008,18368)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 23.07.2008 - 5 U 28/08 (https://dejure.org/2008,18368)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 23. Juli 2008 - 5 U 28/08 (https://dejure.org/2008,18368)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Arzthaftung: Unterlassenes Anraten einer Koloskopie als Behandlungsfehler; Beweislast für die Behauptung der Verweigerung der Untersuchung durch den Patienten; Beweiswert einer ärztlichen EDV-Dokumentation; Schmerzensgeldanspruch

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 253 BGB; § 280 BGB; § 823 Abs. 1 BGB
    Pflichten des behandelnden Arztes bei positiver Hämokultfeststellung; Anforderungen an die ärztliche Dokumentation; Beweiswert der EDV-Dokumentation bei nachträglicher inhaltlicher Veränderung

  • Wolters Kluwer

    Pflichten des behandelnden Arztes bei positiver Hämokultfeststellung; Anforderungen an die ärztliche Dokumentation; Beweiswert der EDV-Dokumentation bei nachträglicher inhaltlicher Veränderung

  • rechtsportal.de

    BGB § 253; BGB § 280; BGB § 823 Abs. 1
    Pflichten des behandelnden Arztes bei positiver Hämokultfeststellung; Anforderungen an die ärztliche Dokumentation; Beweiswert der EDV-Dokumentation bei nachträglicher inhaltlicher Veränderung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 03.02.1987 - VI ZR 56/86

    Beweiserleichterungen und Beweislastumkehr bei Unterlassen medizinisch gebotener

    Auszug aus OLG Oldenburg, 23.07.2008 - 5 U 28/08
    3.) Hat der Arzt eine nach dem ärztlichen Standard notwendig Befunderhebung versäumt, und behauptet dieser wie hier der Beklagte, er habe die Untersuchungsmaßnahme vorgeschlagen, der Patient habe sie aber verweigert, hat die Behandlungsseite diese Behauptung jedenfalls dann zu beweisen, wenn die Weigerung des Patienten in den Krankenunterlagen nicht dokumentiert ist (Bundesgerichtshof VersR 1987, S. 1089, 1090; Oberlandesgericht Bamberg, VersR 2005, S. 1292, 1293; Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 5.A., Kap. B Rdnr. 220; nach Oberlandesgericht Hamm, NJW-RR 2002, S. 814, 815 und Frahm/Nixdorf, Arzthaftungsrecht, 3.A., Rdnr. 129 muss die Behandlungsseite stets beweisen, dass eine bestimmte Maßnahme angeraten, aber vom Patienten abgelehnt wurde).

    Vielmehr ist der Arzt in diesem Fall verpflichtet, dem Patienten eindringlich und mit allem Ernst die Bedeutung der Untersuchung darzustellen und klarzustellen, welche Folgen mit dem Unterbleiben dieser Untersuchung verbunden sein können (Bundesgerichtshof VersR 1987, S. 1089, 1090; Senat, Urteil vom 19.9.2007, S. 9 f., Az. 5 U 28/07; ferner Oberlandesgericht Nürnberg, VersR 1995, S. 1057, 1058; Oberlandesgericht Celle, VersR 1985, S. 346, 346).

  • OLG Bremen, 26.03.2002 - 3 U 84/01

    Bemessung des Schmerzensgeldes wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers; Schwere

    Auszug aus OLG Oldenburg, 23.07.2008 - 5 U 28/08
    35 Bei der Bemessung der nach § 847 BGB a.F. zu gewährenden billigen Entschädigung sind die Schwere der Verletzungen, das durch diese bedingte Leiden, dessen Dauer, das Ausmaß der Wahrnehmung der Beeinträchtigung durch den Verletzten und der Grad des Verschuldens des Schädigers in Betracht zu ziehen (Oberlandesgericht Köln, VersR 2003, S. 602, 603 m.w.N.), wobei letzterer in Arzthaftungsfällen regelmäßig nicht entscheidend ins Gewicht fällt (Oberlandesgericht Bremen, VersR 2003, S. 779 m.w.N.).
  • BGH, 19.06.2001 - VI ZR 286/00

    Begriff des groben Behandlungsfehlers

    Auszug aus OLG Oldenburg, 23.07.2008 - 5 U 28/08
    c.) Es kann weiter keinem Zweifel unterliegen, dass eine Nichtreaktion auf den Befund eines Rektumkarzinoms nur als grob fehlerhaft gewertet werden könnte, nämlich als Fehler, der mit einem eindeutigen Verstoß gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verbunden ist und der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf (Bundesgerichtshof VersR 2001, S. 1115, 1116).
  • OLG Hamm, 19.03.2001 - 3 U 193/00

    Arzthaftung - Darlegungslast bei Abweichung vom medizinischen Standard -

    Auszug aus OLG Oldenburg, 23.07.2008 - 5 U 28/08
    3.) Hat der Arzt eine nach dem ärztlichen Standard notwendig Befunderhebung versäumt, und behauptet dieser wie hier der Beklagte, er habe die Untersuchungsmaßnahme vorgeschlagen, der Patient habe sie aber verweigert, hat die Behandlungsseite diese Behauptung jedenfalls dann zu beweisen, wenn die Weigerung des Patienten in den Krankenunterlagen nicht dokumentiert ist (Bundesgerichtshof VersR 1987, S. 1089, 1090; Oberlandesgericht Bamberg, VersR 2005, S. 1292, 1293; Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 5.A., Kap. B Rdnr. 220; nach Oberlandesgericht Hamm, NJW-RR 2002, S. 814, 815 und Frahm/Nixdorf, Arzthaftungsrecht, 3.A., Rdnr. 129 muss die Behandlungsseite stets beweisen, dass eine bestimmte Maßnahme angeraten, aber vom Patienten abgelehnt wurde).
  • OLG Köln, 16.12.2002 - 5 U 166/01

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung bei Arbeitsteilung, Hinzuziehung

    Auszug aus OLG Oldenburg, 23.07.2008 - 5 U 28/08
    Denn einem Befunderhebungsfehler steht es gleich, wenn der Befund deshalb nicht erhoben wird, weil der Arzt den Patienten nicht auf die Notwendigkeit der diagnostischen Maßnahme aufmerksam gemacht hat (vgl. Senat, Urteil vom 5.10.2005, Az. 5 U 46/05, S. 7 m.w.N.; Oberlandesgericht Köln, NJW-RR 2003, S. 1031, 1031).
  • OLG Bamberg, 04.07.2005 - 4 U 126/03

    Schmerzensgeldanspruch gegen den behandelnden Arzt wegen Nichterkennens der

    Auszug aus OLG Oldenburg, 23.07.2008 - 5 U 28/08
    3.) Hat der Arzt eine nach dem ärztlichen Standard notwendig Befunderhebung versäumt, und behauptet dieser wie hier der Beklagte, er habe die Untersuchungsmaßnahme vorgeschlagen, der Patient habe sie aber verweigert, hat die Behandlungsseite diese Behauptung jedenfalls dann zu beweisen, wenn die Weigerung des Patienten in den Krankenunterlagen nicht dokumentiert ist (Bundesgerichtshof VersR 1987, S. 1089, 1090; Oberlandesgericht Bamberg, VersR 2005, S. 1292, 1293; Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 5.A., Kap. B Rdnr. 220; nach Oberlandesgericht Hamm, NJW-RR 2002, S. 814, 815 und Frahm/Nixdorf, Arzthaftungsrecht, 3.A., Rdnr. 129 muss die Behandlungsseite stets beweisen, dass eine bestimmte Maßnahme angeraten, aber vom Patienten abgelehnt wurde).
  • OLG Hamm, 02.04.2001 - 3 U 160/00

    Diagnoseirrtum bei einem Bronchialkarzinom

    Auszug aus OLG Oldenburg, 23.07.2008 - 5 U 28/08
    Unter diesen Umständen kann eine Beweislastumkehr nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass durch den zeitlichen Verzug bis zur richtigen Diagnosestellung keinerlei Heilungschancen und keine Chance auf Verbesserung der konkreten Situation vergeben worden sind (vgl. Oberlandesgericht Hamm, VersR 2002, S. 578, 579).
  • BGH, 27.04.2004 - VI ZR 34/03

    Begriff und Rechtsfolgen eines groben Behandlungsfehlers

    Auszug aus OLG Oldenburg, 23.07.2008 - 5 U 28/08
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es zu einer Umkehr der Beweislast hinsichtlich der ursächlichen Auswirkungen des Behandlungsfehlers, wenn der Behandlungsseite ein einfacher Befunderhebungsfehler unterlaufen und zugleich auf einen groben Behandlungsfehler zu schließen ist, weil sich bei der unterlassenen Abklärung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein so deutlicher und gravierender Befund ergeben hätte, dass sich dessen Verkennung als fundamental oder die Nichtreaktion auf ihn als grob fehlerhaft darstellen müsste (Bundesgerichtshof VersR 2004, S. 909, 911).
  • OLG Köln, 09.01.2002 - 5 U 91/01

    Schmerzensgeldhöhe bei begrenzter Leidenszeit

    Auszug aus OLG Oldenburg, 23.07.2008 - 5 U 28/08
    35 Bei der Bemessung der nach § 847 BGB a.F. zu gewährenden billigen Entschädigung sind die Schwere der Verletzungen, das durch diese bedingte Leiden, dessen Dauer, das Ausmaß der Wahrnehmung der Beeinträchtigung durch den Verletzten und der Grad des Verschuldens des Schädigers in Betracht zu ziehen (Oberlandesgericht Köln, VersR 2003, S. 602, 603 m.w.N.), wobei letzterer in Arzthaftungsfällen regelmäßig nicht entscheidend ins Gewicht fällt (Oberlandesgericht Bremen, VersR 2003, S. 779 m.w.N.).
  • OLG Köln, 17.10.2007 - 5 U 46/05

    Arztrecht - unbegründete Schadensersatzklage bei diagnostischer Abklärung

    Auszug aus OLG Oldenburg, 23.07.2008 - 5 U 28/08
    Denn einem Befunderhebungsfehler steht es gleich, wenn der Befund deshalb nicht erhoben wird, weil der Arzt den Patienten nicht auf die Notwendigkeit der diagnostischen Maßnahme aufmerksam gemacht hat (vgl. Senat, Urteil vom 5.10.2005, Az. 5 U 46/05, S. 7 m.w.N.; Oberlandesgericht Köln, NJW-RR 2003, S. 1031, 1031).
  • OLG Hamm, 26.01.2005 - 3 U 161/04

    Arzthaftung wegen fehlerhafter postoperativer Behandlung

  • OLG Celle, 14.01.1985 - 1 U 26/84
  • BGH, 27.04.2021 - VI ZR 84/19

    Kodifizierung der entwickelten Grundsätze zur therapeutischen Aufklärung bzw.

    (2) Bis zum Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes wurde einer elektronisch erstellten Dokumentation in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich auch dann, wenn sie nachträgliche Änderungen nicht sichtbar machte, der volle Beweiswert eingeräumt, sofern die Dokumentation medizinisch plausibel war und der Arzt nachvollziehbar darlegte, keine Änderungen vorgenommen zu haben (vgl. OLG Hamm, VersR 2006, 842, juris Rn. 16; OLG Oldenburg, MedR 2011, 163 juris Rn. 19; OLG Naumburg, GesR 2012, 762 juris Rn. 19: "kann bis zum Beweis des Gegenteils Glauben geschenkt werden"; OLG Köln, GesR 2012, 434 juris Rn. 46; OLG Frankfurt, Urteil vom 13. Januar 2015 - 8 U 141/13, juris Rn. 9; OLG Dresden, Beschluss vom 4. Januar 2018 - 4 U 1079/17, juris Rn. 10).
  • OLG Saarbrücken, 06.07.2016 - 1 U 87/14

    Arzthaftung: Pflicht zur Ergänzung der therapeutischen Sicherungsaufklärung bei

    Die Weigerung des Patienten, eine Untersuchung vornehmen zu lassen, die zur Abklärung einer Verdachtsdiagnose erforderlich ist, ist rechtlich nur dann beachtlich, wenn der Arzt den Patienten auf die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Untersuchung hingewiesen hat und ihm eindringlich vor Augen geführt hat, welche Folgen mit dem Unterbleiben der Untersuchung verbunden sein können (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1997 - VI ZR 94/96 -, juris Rn. 14; OLG Oldenburg, Urteil vom 23. Juli 2008 - 5 U 28/08 -, juris Rn. 26).

    Dass der Patient sich bei ordnungsgemäßer Aufklärung "aufklärungsrichtig" verhalten, vorliegend somit die weitere Diagnostik hätte vornehmen lassen, ist grundsätzlich zu vermuten (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 23. Juli 2008 - 5 U 28/08 -, juris Rn. 28).

  • OLG Naumburg, 26.01.2012 - 1 U 45/11

    Gastroskopie - Arzthaftung: Beweiswert einer elektronisch geführten

    Dies kann z.B. dann angenommen werden, wenn an den Eintragungen nachträglich Änderungen vorgenommen worden sind (OLG Oldenburg Urteil vom 23.7.2008 - 5 U 28/08 - [z.B. MedR 2011, 163]; hier: zitiert nach juris), oder der Bericht erst mit langem zeitlichem Abstand gefertigt wurde (OLG Zweibrücken a.a.O.).
  • OLG Naumburg, 15.11.2011 - 1 U 31/11

    Arzthaftungsprozess: Beweiswert eines Operationsberichts

    Dies kann z.B. dann angenommen werden, wenn an dem Operationsbericht nachträglich Änderungen vorgenommen worden sind (OLG Oldenburg Urteil vom 23.7.2008 - 5 U 28/08 - [z.B. MedR 2011, 163]; hier: zitiert nach juris), oder der Bericht erst mit langem zeitlichem Abstand zur Operation verfasst wurde (OLG Zweibrücken a.a.O. [1 Jahr]).
  • OLG Koblenz, 18.06.2015 - 5 U 66/15

    Sorgfaltspflichten des Hausarztes bei kontinuierlich steigendem PSA-Wert

    Anders als in Fällen der Verweigerung einer Behandlungsmaßnahme, in denen der Arzt verpflichtet ist, dem Patienten eindringlich und ernsthaft die Bedeutung der Untersuchung darzustellen und klarzustellen, welche Folgen mit dem Unterbleiben dieser Untersuchung verbunden sein können (vgl. etwa OLG Oldenburg, MedR 2011, 163 m.w.N.) erforderte die vorliegend geschuldete therapeutische Information keine eindringliche Risikodarstellung für den Fall der Ablehnung der Behandlung.
  • LG Siegen, 13.12.2019 - 2 O 49/19

    Sittenwidrige Schädigung; Unzulässige Abschalteinrichtung; EA 189

    Sie wird von der Rechtsprechung vielmehr gleichermaßen im Deliktsrecht angewendet (vgl. OLG Oldenburg, Urteile v. 18.05.2016 - 5 U 1/14 - und 23.07.2008 - 5 U 28/08; OLG Köln, Urteil v. 06.08.2014, 5 U 137/13).
  • SG Dresden, 27.02.2013 - S 18 KA 141/11

    Arzneimittelkostenregress wegen der Verordnung von

    Anknüpfungspunkt für die Prüfung der wirtschaftlichen Verordnungsweise im Einzelfall ist grundsätzlich die ärztliche Dokumentation (§ 10 BO), deren Vollständigkeit und Richtigkeit vermutet wird, so lange dieser Anscheinsbeweis nicht durch konkret erkennbare Anhaltspunkte - wie zum Beispiel nachträgliche Änderungen - erschüttert wird (vgl. zum Arzthaftungsrecht Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 23.07.2008, Az. 5 U 28/08, juris Rn. 19; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26.01.2012, Az. 1 U 45/11, juris Rn. 19).
  • LG Siegen, 26.01.2018 - 2 O 300/17

    Abgasskandal, Feststellungsinteresse, Sittenwidrigkeit

    Sie wird von der Rechtsprechung vielmehr gleichermaßen im Deliktsrecht angewendet (vgl. OLG Oldenburg, Urteile vom 18.05.2016, Az. 5 U 1/14, und vom 23.07.2008, Az. 5 U 28/08; OLG Köln, Urt. Vom 06.08.2014, Az. 5 U 137/13).
  • LG Siegen, 24.01.2020 - 2 O 105/19

    Sittenwidrige Schädigung; Abschalteinrichtung

    Sie wird von der Rechtsprechung vielmehr gleichermaßen im Deliktsrecht angewendet (vgl. OLG Oldenburg, Urteile v. 18.05.2016 - 5 U 1/14 - und 23.07.2008 - 5 U 28/08; OLG Köln, Urteil v. 06.08.2014, 5 U 137/13).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 06.05.2008 - 5 U 28/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,2006
OLG Koblenz, 06.05.2008 - 5 U 28/08 (https://dejure.org/2008,2006)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 06.05.2008 - 5 U 28/08 (https://dejure.org/2008,2006)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 06. Mai 2008 - 5 U 28/08 (https://dejure.org/2008,2006)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de

    Haftung des Arbeitgebers wegen unrichtiger Auskünfte über die Einkommensverhältnisse eines Arbeitnehmers gegenüber dem Vermieter einer Wohnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Fragen nach Pfändung des Arbeitseinkommmens zulässig!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Selbstauskunft und Selbstbestimmung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Vermieter darf bei Arbeitgeber des Mieters nachfragen

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Zahlungsfähigkeit eines Mieters - Arbeitgeberauskunft

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit von vorvertraglichen Fragen eines Vermieters nach Pfändung von Arbeitseinkommen oder sonstigen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wegen der zentralen Bedeutung der Zahlungsfähigkeit eines Mieters; Rechtliche Ausgestaltung des Selbstbestimungsrechts eines um ...

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Auskunft des Arbeitgebers zur Zahlungsfähigkeit des Mieters

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Vermieter kündigt wegen Mietrückstands - Arbeitgeber des Mieters soll ihn für falsche Auskunft entschädigen

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber darf Lohnpfändung nicht verheimlichen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Arbeitgeber muss antworten

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 10 (Kurzinformation)

    Zur Anfechtbarkeit eines Mietvertrages aufgrund fehlerhafter Angaben in der Verdienstbescheinigung des Mieters

  • rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

    Arbeitgeberhaftung für Mietausfallschaden bei falscher Verdienstbescheinigung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Mietschulden wegen Lohnpfändung – Arbeitgeber kann bei fehlerhafter Verdienstbescheinigung nicht haftbar gemacht werden - Vermieter muss Mietvertrag bei Unstimmigkeiten zeitnah anfechten

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Auswirkung von fehlerhaften Angaben in der Verdienstbescheinigung des Mieters (IMR 2008, 301)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 3073
  • NZM 2008, 800
  • ZMR 2008, 957
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 06.10.2010 - 5 U 28/08   

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OLG Köln, 06.10.2010 - 5 U 28/08 (https://dejure.org/2010,33147)
OLG Köln, Entscheidung vom 06.10.2010 - 5 U 28/08 (https://dejure.org/2010,33147)
OLG Köln, Entscheidung vom 06. Oktober 2010 - 5 U 28/08 (https://dejure.org/2010,33147)
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   OLG Brandenburg, 11.12.2008 - 5 U 28/08   

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OLG Brandenburg, 11.12.2008 - 5 U 28/08 (https://dejure.org/2008,16757)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 11.12.2008 - 5 U 28/08 (https://dejure.org/2008,16757)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 11. Dezember 2008 - 5 U 28/08 (https://dejure.org/2008,16757)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 17.03.1978 - V ZR 217/75

    Anspruch auf eine Leibrente als Einzelabrede eines Grundstückskaufvertrages trotz

    Auszug aus OLG Brandenburg, 11.12.2008 - 5 U 28/08
    Diesen Schutz vor Übereilung sah der Gesetzgeber - in einem für die Heilung ausreichenden Maße - auch dann noch als erreicht an, wenn sich zwischen den formlosen Abschluss und das Wirksamwerden des schuldrechtlichen Geschäfts die (formbedürftige) Auflassung schiebt und die Eintragung im Grundbuch erfolgt (Prot Bd I S 463; RGZ 82, 413, 415f; vgl auch BGHZ 31, 11; BGH NJW 1978, 1577).

    Im Zuge der Rechtsentwicklung hat dieser Gedanke allerdings an Bedeutung und Tragfähigkeit verloren; denn häufig beruhen die Formfehler nicht darauf, dass der schuldrechtliche Vertrag über das Grundstück überhaupt nicht beurkundet wurde, sondern rühren daher, dass der beurkundete Vertrag die Vereinbarungen nicht richtig oder nicht vollständig wiedergibt, z.B. weil er ein Scheingeschäft ist (BGH NJW 1978, 1577; Kanzleitner, DNotZ 1973, 519, 523).

  • BGH, 16.07.2004 - V ZR 222/03

    Zulässigkeit der Berufung auf die Formunwirksamkeit eines längere Zeit als

    Auszug aus OLG Brandenburg, 11.12.2008 - 5 U 28/08
    Zumal nach dem Vorbringen des Klägers diese Verbindung von Grundstücksübereignung und Darlehensvertrag ein einheitliches Geschäft gewesen wäre, weil beide derart von einander abhängig wären, dass sie miteinander "stehen und fallen" sollten (vgl. dazu BGHZ 101, 396; BGH NJW 2004, 3330).
  • BGH, 18.11.1974 - VIII ZR 125/73

    Kauf eines Wohnwagens - Beweis für das wirksame Zustandekommen eines

    Auszug aus OLG Brandenburg, 11.12.2008 - 5 U 28/08
    Nach § 313 Satz 2 BGB a.F (= § 311b Abs. 1 S. 2 BGB n.F.) ist ein ohne Beachtung der unter § 313 Satz 1 BGB bezeichneten Form geschlossener Vertrag seinem ganzen Inhalt nach gültig, wenn die Auflassung und die Eintragung in das Grundbuch erfolgen (vgl. auch BGH NJW 1975, 206).
  • BGH, 26.10.1973 - V ZR 194/72

    Voraussetzungen für die Vereinbarung eines Wiederkaufsrechts; Abschluss eines

    Auszug aus OLG Brandenburg, 11.12.2008 - 5 U 28/08
    Die Vorschrift des § 313 Satz 1 BGB a.F. dient - neben verschiedenen anderen Zwecken - auch und in erster Linie dem Schutz vor unüberlegten und übereilten Grundstücks(ver)käufen (vgl hierzu etwa BGH NJW 1974, 271).
  • BGH, 03.12.1987 - III ZR 120/86

    Beweislast bei Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens - Verletzung des

    Auszug aus OLG Brandenburg, 11.12.2008 - 5 U 28/08
    Wer die Rückzahlung eines Darlehens begehrt, muss nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs außer der Auszahlung der Valuta auch die Einigung der Parteien über die Hingabe als Darlehen beweisen und einen vom Beklagten behaupteten anderen Rechtsgrund - auch im Verhältnis zu einem Dritten - ausschließen (BGH jurisPR extra 2008, 1; BGHR BGB § 607 Beweislast 1 (Gründe); NJW 1983, 391; Baumgärtel/Laumen, Beweislast 2. Aufl. § 607 BGB Rdn. 2 und 4).
  • BGH, 23.03.1973 - V ZR 112/71

    Ausschluss der Gewähr für Beschaffenheit,Flächenmaß und Freiheit von

    Auszug aus OLG Brandenburg, 11.12.2008 - 5 U 28/08
    Der Schutz vor Übereilung - und vor mangelnder Beratung - wird in den vorgenannten Fällen dadurch weiter eingeschränkt, dass die Heilung nach § 313 Satz 2 BGB a.F. auch dann eintritt, wenn die Auflassung - die vorliegend bereits unter II. 1. des notariellen Vertrages vom 16. Juli 1998 erfolgte (s. Seite 13 des notariellen Vertrages, Bl. 64 d.A.) - zugleich mit den unrichtig oder unvollständig beurkundeten schuldrechtlichen Abreden erklärt und protokolliert wird (vgl BGH WM 1973, 612); hinzukommt, dass die Willensübereinstimmung nur bis zur Auflassung, nicht aber bis zur Eintragung des Eigentumsübergangs im Grundbuch fortzudauern braucht (stRspr, vgl BGH DNotZ 1969, 350, 352; RGZ 109, 354).
  • BGH, 08.11.1968 - V ZR 60/65

    Wirksamkeit eines mit einer Steuerhinterziehung verbundenen Vertrags -

    Auszug aus OLG Brandenburg, 11.12.2008 - 5 U 28/08
    Der Schutz vor Übereilung - und vor mangelnder Beratung - wird in den vorgenannten Fällen dadurch weiter eingeschränkt, dass die Heilung nach § 313 Satz 2 BGB a.F. auch dann eintritt, wenn die Auflassung - die vorliegend bereits unter II. 1. des notariellen Vertrages vom 16. Juli 1998 erfolgte (s. Seite 13 des notariellen Vertrages, Bl. 64 d.A.) - zugleich mit den unrichtig oder unvollständig beurkundeten schuldrechtlichen Abreden erklärt und protokolliert wird (vgl BGH WM 1973, 612); hinzukommt, dass die Willensübereinstimmung nur bis zur Auflassung, nicht aber bis zur Eintragung des Eigentumsübergangs im Grundbuch fortzudauern braucht (stRspr, vgl BGH DNotZ 1969, 350, 352; RGZ 109, 354).
  • BGH, 03.11.1978 - V ZR 30/77

    Formbedürftigkeit einer Verfallklausel

    Auszug aus OLG Brandenburg, 11.12.2008 - 5 U 28/08
    Ein Vertrag kann aber dann beurkundungsbedürftig sein, wenn durch ihn ein mittelbarer Zwang zur Veräußerung oder zum Erwerb eines Grundstücks herbeigeführt wird (vgl. BGHZ 76, 48; BGH NJW 1979, 307; vgl. Palandt/Heinrichs, 61. Aufl. 2002, BGB, § 313 Rn. 11).
  • RG, 18.06.1913 - V 75/13

    Heilung des Formmangels gemäß § 313 Satz 2 BGB

    Auszug aus OLG Brandenburg, 11.12.2008 - 5 U 28/08
    Diesen Schutz vor Übereilung sah der Gesetzgeber - in einem für die Heilung ausreichenden Maße - auch dann noch als erreicht an, wenn sich zwischen den formlosen Abschluss und das Wirksamwerden des schuldrechtlichen Geschäfts die (formbedürftige) Auflassung schiebt und die Eintragung im Grundbuch erfolgt (Prot Bd I S 463; RGZ 82, 413, 415f; vgl auch BGHZ 31, 11; BGH NJW 1978, 1577).
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   OLG Köln, 11.11.2004 - 5 U 28/08   

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OLG Köln, 11.11.2004 - 5 U 28/08 (https://dejure.org/2004,35863)
OLG Köln, Entscheidung vom 11.11.2004 - 5 U 28/08 (https://dejure.org/2004,35863)
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   OLG Hamm, 21.04.2008 - 5 U 28/08   

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OLG Hamm, 21.04.2008 - 5 U 28/08 (https://dejure.org/2008,63330)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21.04.2008 - 5 U 28/08 (https://dejure.org/2008,63330)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21. April 2008 - 5 U 28/08 (https://dejure.org/2008,63330)
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