Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 05.10.2016 - 5 U 3/16 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Zulässige identifizierende Verdachtsberichterstattung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- afp 2017, 65
Wird zitiert von ... (6)
- VG Hannover, 22.02.2019 - 6 B 5193/18
Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Anhörung; einstweilige Anordnung; erweiterter …
In Anbetracht der dargestellten verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen erweist es sich demgegenüber weder als zulässig, die Pressemitteilungen der Antragsgegnerin vom 13. und 18. August 2018 an den für Presseorgane in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen der Verdachtsberichterstattung zu messen (…hierzu: Lehr, AfP 2013, S. 7 ff. m.w.N.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 05.10.2016 - 5 U 3/16, AfP 2017, S. 65 (66 f.)), noch besteht hierfür ein objektiv anerkennenswertes Bedürfnis. - OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 5 U 53/18
Geldentschädigung wegen einer identifizierenden Berichterstattung über einen …
Allerdings hat die Beklagte mit ihrer Berichterstattung, für die sie als Verlegerin - auch - die Verantwortung trägt (vgl. Senat, Urteil vom 5. Oktober 2016 - 5 U 3/16, AfP 2017, 65; Urteil vom 17. Mai 2017 - 5 U 47/16;… Soehring, Presserecht 4. Aufl., § 28 Rn. 3), rechtswidrig in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers (§ 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Artikel 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 des Grundgesetzes, auch i.V.m. §§ 22 ff. KUG) eingegriffen, weil dort - jedenfalls zeitweise - der Name des Klägers genannt und ein nicht anonymisiertes Lichtbild des Klägers gezeigt worden sind.Eine solche, grundsätzlich jedem interessierten Internetnutzer zugängliche Berichterstattung über das Strafverfahren unter namentlicher Nennung des Klägers beeinträchtigt zwangsläufig dessen Recht auf Schutz seiner Persönlichkeit und seines guten Rufes, weil sie sein mögliches Fehlverhalten öffentlich bekannt macht und seine Person in den Augen der Adressaten negativ qualifiziert (vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 2016 - VI ZR 367/15, VersR 2016, 606; Urteil vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, BGHZ 183, 353; Senat, Urteil vom 5. Oktober 2016 - 5 U 3/16, AfP 2017, 65).
Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 2016 - VI ZR 367/15, VersR 2016, 606; Senat, Urteil vom 5. Oktober 2016 - 5 U 3/16, AfP 2017, 65).
Dies gilt auch für eine - hier in Rede stehende - Berichterstattung über ein Ermittlungsverfahren unter namentlicher Nennung des Beschuldigten (…vgl. BGH, a.a.O.; Urteil vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04, VersR 2006, 274; Senat, Urteil vom 5. Oktober 2016 - 5 U 3/16, AfP 2017, 65).
Relevante Faktoren der Abwägung, die immer unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalles erfolgen muss, sind insbesondere die Art der Tat, die Intensität des Verdachts, der Stand des Strafverfahrens, die drohende Stigmatisierung des etwaigen Täters, ein öffentliches Interesse an seiner Person ("Leitbildfunktion"), die betroffene Eingriffssphäre, die Informationsquelle und die Anhörung auch des Beschuldigten (Senat, Urteil vom 5. Oktober 2016 - 5 U 3/16, AfP 2017, 65).
Stets gilt, dass die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts im angemessenen Verhältnis zur Schwere des Fehlverhaltens und seiner sonstigen Bedeutung für die Öffentlichkeit stehen muss (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 10. Juni 2009 - 1 BvR 1107/09, NJW 2009, 3357; Senat, Urteil vom 5. Oktober 2016 - 5 U 3/16, AfP 2017, 65).
- OLG Dresden, 25.07.2019 - 4 U 1087/19
Namentliche Erwähnung eines Angeklagten in einer Berichterstattung
(Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 05. Oktober 2016 - 5 U 3/16 -, Rn. 45, juris).Es ist angesichts dessen nicht ersichtlich, warum die Beklagte gehalten gewesen sein sollte, die vorangegangenen Ermittlungen in Zweifel zu ziehen (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 05. Oktober 2016 - 5 U 3/16 -, Rn. 53, juris).
- OLG Dresden, 13.04.2023 - 4 W 198/23
Grenzen der identifizierenden Berichterstattung über einen wegen versuchter …
Eine Namensnennung kommt grundsätzlich nur in Fällen schwerer Kriminalität oder bei die Öffentlichkeit besonders berührenden Straftaten in Betracht (Senat…, Beschluss vom 25. Juli 2019 - 4 U 1087/19 -, Rn. 5, juris Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 05. Oktober 2016 - 5 U 3/16 -, Rn. 45, juris).Der Vorwurf einer Sexualstraftat und die Berichterstattung über eine solche Straftat betreffendes Gerichtsverfahren fällt von vornherein nicht in den unantastbaren Kernbereich höchstpersönlicher, privater Lebensgestaltung (…vgl. BGH, Urt. v.16.02.2016 - VI ZR 367/15 - juris;… OLG Köln, Urt. v. 11.02.2016 - 15 U 114/15 - juris; OLG Saarbrücken, Urteil vom 5. Oktober 2016 - 5 U 3/16 -, Rn. 39 - 40, juris).
- OLG Nürnberg, 15.03.2019 - 3 U 22/19
Unterlassungsansprüche in Bezug auf die Berichterstattung in einem laufenden …
Dabei ist zu berücksichtigen, dass wenn der Verdacht einer Straftat über das Stadium eines bloßen Anfangsverdachts hinaus gediehen war und die Staatsanwaltschaft zur Erhebung der Anklage und das Gericht zur Eröffnung des Hauptverfahrens veranlasste, regelmäßig die Presse nicht gehalten ist, die vorangegangenen Ermittlungen in Zweifel zu ziehen (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 05. Oktober 2016 - 5 U 3/16, Rn. 43 und 53). - LG Hamburg, 03.03.2020 - 310 O 360/19
Nutzung von Video-Standbildern durch Presseunternehmen in Print- und …
Insofern ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass die von der Beklagten für ihr Personalisierungsinteresse zitierte Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Saarbrücken (Urt. v. 05.10.2016 - 5 U 3/16, BeckRS 2016, 113199 Rn. 62 - Zulässigkeit der Verdachtsberichterstattung bei Vergewaltigungsvorwurf), eine andere Konstellation betraf, nämlich keinen urheberrechtlichen, sondern einen persönlichkeitsrechtlichen Zusammenhang.
Rechtsprechung
| KG, 04.11.2016 - 5 U 3/16 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (8)
- OLG Frankfurt, 12.09.2019 - 6 U 114/18
Unzulässige Werbung für Lebensmittel mit krankheitsbezogenen Aussagen; Begriff …
Eine Aussage ist demnach krankheitsbezogen, wenn sie dem angesprochenen Verbraucher direkt oder indirekt suggeriert, das Lebensmittel, für das geworben wird, könne zur Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit beitragen (KG, Urt. v. 4.11.2016 - 5 U 3/16 - Rn. 81, juris).Er ist im Interesse eines möglichst wirksamen Gesundheitsschutzes weit auszulegen (vgl. OLG Nürnberg, GRUR-RR 2015, 391, Ingwer-Hustenbonbon; KG Berlin, Urt. v. 4.11.2016 - 5 U 3/16 - Rn. 81, juris).
- KG, 04.10.2022 - 5 U 1048/20
Ansprüche auf Unterlassung von unzulässiger Werbung für "Biform Pflanzliches …
Bei Art. 7 Abs. 3 LMIV handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG , deren Missachtung geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil von Mitbewerbern und Verbrauchern im Sinne des § 3a UWG spürbar zu beeinträchtigen (vgl. Senat, Urteil vom 4. November 2016 - 5 U 3/16 -, Rn. 80, juris; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg…, Urteil vom 13. August 2020 - 3 U 143/19 -, Rn. 30, juris).Damit soll der Gefahr begegnet werden, dass das Lebensmittel als Arzneimittelersatz angesehen wird, mit dem eine wirksame und ausreichende Selbstbehandlung möglich sei (Senat, Urteil vom 4. November 2016 - 5 U 3/16 -, Rn. 81, juris).
Eine Aussage ist sonach krankheitsbezogen, wenn sie dem angesprochenen Verbraucher direkt oder indirekt suggeriert, das Lebensmittel, für das geworben wird, könne zur Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit beitragen (Senat, Urteil vom 4. November 2016 - 5 U 3/16 -, Rn. 81, juris; OLG Celle…, Urteil vom 1. Juli 2021 - 13 U 21/20 -, Rn. 141, juris; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg…, Urteil vom 13. August 2020 - 3 U 143/19 -, Rn. 32, juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 12. September 2019 - 6 U 114/18 -, Rn. 75, juris; OLG Brandenburg…, Urteil vom 26. Februar 2019 - 6 U 84/18, juris, Rn. 8).
Maßgebend für die Beurteilung der Werbeaussagen ist deren Gesamteindruck, das konkrete werbliche Umfeld der jeweiligen Aussage und der werbliche Gesamtzusammenhang (Senat…, Urteil vom 25. April 2018 - 5 U 82/17 -, Rn. 32, juris; Urteil vom 4. November 2016 - 5 U 3/16 -, Rn. 81, juris; OLG Bamberg…, Urteil vom 22. Januar 2014 - 3 U 191/13 -, Rn. 30, juris).
Als Krankheiten anzusehen sind daher etwa Diabetes, Bluthochdruck, Gedächtnisschwund, ferner Arteriosklerose, Fettstoffwechselstörungen, gestörte Gefäßfunktion, Herzinsuffizienz, Hyperhomocysteinanämie, Kopfschmerzen, Schlaganfall (Senat, Urteil vom 4. November 2016 - 5 U 3/16 -, Rn. 81, juris), Heiserkeit, Husten, Kopfschmerzen, Fieber und gehäuftes Wasserlassen (…Rathke aaO.).
Der hier in Rede stehende Verstoß gegen Art. 7 Abs. 3 LMIV ist auch geeignet, die Interessen der Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen (vgl. etwa Senat, Urteil vom 4. November 2016 - 5 U 3/16 -, Rn. 80, juris; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg…, Urteil vom 13. August 2020 - 3 U 143/19 -, Rn. 30, juris;… Schaffert in: MüKoUWG, 3. Aufl., § 3a Rn. 384).
- KG, 04.10.2022 - 5 U 1023/20
Prosta Pax - Unterlassung einer gesundheitsbezogenen Werbung für ein …
Bei Art. 7 Abs. 3 LMIV handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG, deren Missachtung geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil von Mitbewerbern und Verbrauchern im Sinne des § 3a UWG spürbar zu beeinträchtigen (vgl. Senat, Urteil vom 4. November 2016 - 5 U 3/16 -, Rn. 80, juris; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg…, Urteil vom 13. August 2020 - 3 U 143/19 -, Rn. 30, juris).Damit soll der Gefahr begegnet werden, dass das Lebensmittel als Arzneimittelersatz angesehen wird, mit dem eine wirksame und ausreichende Selbstbehandlung möglich sei (Senat, Urteil vom 4. November 2016 - 5 U 3/16 -, Rn. 81, juris).
Eine Aussage ist sonach krankheitsbezogen, wenn sie dem angesprochenen Verbraucher direkt oder indirekt suggeriert, das Lebensmittel, für das geworben wird, könne zur Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit beitragen (Senat, Urteil vom 4. November 2016 - 5 U 3/16 -, Rn. 81, juris; OLG Celle…, Urteil vom 1. Juli 2021 - 13 U 21/20 -, Rn. 141, juris; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg…, Urteil vom 13. August 2020 - 3 U 143/19 -, Rn. 32, juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 12. September 2019 - 6 U 114/18 -, Rn. 75, juris; OLG Brandenburg…, Urteil vom 26. Februar 2019 - 6 U 84/18, juris, Rn. 8).
Maßgebend für die Beurteilung der Werbeaussagen ist deren Gesamteindruck, das konkrete werbliche Umfeld der jeweiligen Aussage und der werbliche Gesamtzusammenhang (Senat…, Urteil vom 25. April 2018 - 5 U 82/17 -, Rn. 32, juris; Urteil vom 4. November 2016 - 5 U 3/16 -, Rn. 81, juris; OLG Bamberg…, Urteil vom 22. Januar 2014 - 3 U 191/13 -, Rn. 30, juris).
Als Krankheiten anzusehen sind daher etwa Diabetes, Bluthochdruck, Gedächtnisschwund, ferner Arteriosklerose, Fettstoffwechselstörungen, gestörte Gefäßfunktion, Herzinsuffizienz, Hyperhomocysteinanämie, Kopfschmerzen, Schlaganfall (Senat, Urteil vom 4. November 2016 - 5 U 3/16 -, Rn. 81, juris), Heiserkeit, Husten, Kopfschmerzen, Fieber und gehäuftes Wasserlassen (…Rathke aaO.).
Der hier in Rede stehende Verstoß gegen Art. 7 Abs. 3 LMIV ist auch geeignet, die Interessen der Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen (vgl. etwa Senat, Urteil vom 4. November 2016 - 5 U 3/16 -, Rn. 80, juris; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg…, Urteil vom 13. August 2020 - 3 U 143/19 -, Rn. 30, juris;… Schaffert in: MüKoUWG, 3. Aufl., § 3a Rn. 384).
- OLG Brandenburg, 26.02.2019 - 6 U 84/18
zu jedem Antibiotikum - Zulässigkeit einer Werbung mit "Zu jedem Antibiotikum"
Eine Aussage ist sonach krankheitsbezogen, wenn sie dem angesprochenen Verbraucher direkt oder indirekt suggeriert, das Lebensmittel, für das geworben wird, könne zur Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit beitragen (KG, Urteil vom 04.11.2016 - 5 U 3/16 Rn 81, zit. n. juris). - OLG Hamm, 26.09.2019 - 4 U 40/17 Die Regelung des Art. 7 Abs. 3 LMIV stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG dar (KG Berlin - Urteil vom 04.11.2016 - 5 U 3/16 m.w.N.).
- LG Köln, 21.07.2020 - 33 O 34/20 Ob eine Aussage auf das gesundheitliche Wohlbefinden abzielt, ist dabei auch anhand der in Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 HCVO aufgeführten Fallgruppen zu beurteilen (vgl. KG Berlin, Urteil vom 04. November 2016 - 5 U 3/16 -, Rn. 72, juris).
- LG Köln, 06.10.2020 - 31 O 111/20 Ob eine Aussage auf das gesundheitliche Wohlbefinden abzielt, ist dabei auch anhand der in Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 HCVO aufgeführten Fallgruppen zu beurteilen (vgl. KG Berlin, Urteil vom 04. November 2016 - 5 U 3/16 -, Rn. 72, juris).
- LG Köln, 22.12.2020 - 33 O 106/20 Ob eine Angabe auf das gesundheitliche Wohlbefinden abzielt, ist dabei auch anhand der in Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 HCVO aufgeführten Fallgruppen zu beurteilen (vgl. KG, Urt. v. 04.11.2016 - 5 U 3/16).