Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• Wolters Kluwer

 
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Bewilligung einer Grunddienstbarkeit für ein im Beitrittsgebiet liegendes Grundstück; Wegerecht nach Sachenrechtsbereinigungsgesetz

• rechtsportal.de

  SachenRBerG § 116 Abs. 1
  Anspruch des Betreibers eines Paddelbootverleihs auf Eintragung einer Grunddienstbarkeit

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 05.06.2009 - V ZR 117/08

  Umfang eines Notwegerechts

  Auszug aus OLG Brandenburg, 14.02.2013 - 5 U 32/12

  § 116 SachenRBerG ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SachenRBerG auf für Freizeitzwecke genutzte Grundstücke nicht anwendbar (BGH NJW-RR 2006, 1160; NJW-RR 2010, 445).

  Für die Beurteilung, ob eine solche die Anwendung des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes ausschließende Nutzung vorliegt, sind nicht die Verhältnisse des dienenden Wegegrundstückes maßgeblich, sondern die des "herrschenden" Grundstücks bei Ablauf des 2. Oktober 1990 (BGH NJW-RR 2010, 445 f.).

• BGH, 16.12.2011 - V ZR 244/10

  Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet: Grunddienstbarkeit für …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 14.02.2013 - 5 U 32/12

  Dem steht entgegen der Auffassung des Klägers die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Dezember 2011 (Az. V ZR 244/10; NJW-RR 2012, 651) nicht entgegen.
• BGH, 09.05.2003 - V ZR 388/02

  Ansprüche des Eigentümers eines benachbarten Grundstücks auf Einräumung eines …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 14.02.2013 - 5 U 32/12

  Denn das Gesetz will nur Sachverhalte bereinigen, bei denen eine Mitbenutzung eines fremden Grundstücks zwar der zivilrechtlichen Absicherung entbehrte, aber nach der Verwaltungspraxis der DDR oder nach den DDR-typischen Gegebenheiten als rechtmäßig angesehen wurde (BGH VIZ 2003, 385; NJW-RR 2007, 526; NJW-RR 2008, 325, 326), so dass etwa die Einräumung eines Mitbenutzungsrechts nach dem Zivilgesetzbuch hätte verlangt werden können (BGH…, Urt. vom 19. Juni 2009 - V ZR 229/08).

 
• BGH, 05.05.2006 - V ZR 139/05

  Rechtstellung des Besitzers eines zugangslosen Grundstücks; Einräumung eines …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 14.02.2013 - 5 U 32/12

  § 116 SachenRBerG ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SachenRBerG auf für Freizeitzwecke genutzte Grundstücke nicht anwendbar (BGH NJW-RR 2006, 1160; NJW-RR 2010, 445).
• BGH, 12.01.2007 - V ZR 148/06

  Eintragung einer Grunddienstbarkeit für die Versorgung mit Trinkwasser

  Auszug aus OLG Brandenburg, 14.02.2013 - 5 U 32/12

  Denn das Gesetz will nur Sachverhalte bereinigen, bei denen eine Mitbenutzung eines fremden Grundstücks zwar der zivilrechtlichen Absicherung entbehrte, aber nach der Verwaltungspraxis der DDR oder nach den DDR-typischen Gegebenheiten als rechtmäßig angesehen wurde (BGH VIZ 2003, 385; NJW-RR 2007, 526; NJW-RR 2008, 325, 326), so dass etwa die Einräumung eines Mitbenutzungsrechts nach dem Zivilgesetzbuch hätte verlangt werden können (BGH…, Urt. vom 19. Juni 2009 - V ZR 229/08).
• BGH, 19.10.2007 - V ZR 150/06

  Maßgebliche Verhältnisse für den Inhalt der Grunddienstbarkeit

  Auszug aus OLG Brandenburg, 14.02.2013 - 5 U 32/12

  Denn das Gesetz will nur Sachverhalte bereinigen, bei denen eine Mitbenutzung eines fremden Grundstücks zwar der zivilrechtlichen Absicherung entbehrte, aber nach der Verwaltungspraxis der DDR oder nach den DDR-typischen Gegebenheiten als rechtmäßig angesehen wurde (BGH VIZ 2003, 385; NJW-RR 2007, 526; NJW-RR 2008, 325, 326), so dass etwa die Einräumung eines Mitbenutzungsrechts nach dem Zivilgesetzbuch hätte verlangt werden können (BGH…, Urt. vom 19. Juni 2009 - V ZR 229/08).
• BGH, 19.06.2009 - V ZR 229/08

  Voraussetzungen der Eintragung einer Grunddienstbarkeit zur Entschließung oder …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 14.02.2013 - 5 U 32/12

  Denn das Gesetz will nur Sachverhalte bereinigen, bei denen eine Mitbenutzung eines fremden Grundstücks zwar der zivilrechtlichen Absicherung entbehrte, aber nach der Verwaltungspraxis der DDR oder nach den DDR-typischen Gegebenheiten als rechtmäßig angesehen wurde (BGH VIZ 2003, 385; NJW-RR 2007, 526; NJW-RR 2008, 325, 326), so dass etwa die Einräumung eines Mitbenutzungsrechts nach dem Zivilgesetzbuch hätte verlangt werden können (BGH, Urt. vom 19. Juni 2009 - V ZR 229/08).
• OLG Brandenburg, 11.02.2010 - 5 U 176/08

  Anspruchsberechtigung hinsichtlich eines Grundstücks nach dem …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 14.02.2013 - 5 U 32/12

  Aus der Entscheidung des Senats vom 11. Februar 2010 (5 U 176/08) ergebe sich, dass die Anwendbarkeit des SachenRBerG dort aus einem Umkehrschluss aus § 30 Abs. 1 S. 1 SachenRBerG hergeleitet werde, der aber für § 116 SachenRBerG gerade nicht gelte.

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• Wolters Kluwer

  Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Bestellung einer Grunddienstbarkeit an einem Nachbargrundstück; Umfang eines Leitungsrechts

 
• rechtsportal.de

  Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Bestellung einer Grunddienstbarkeit an einem Nachbargrundstück; Umfang eines Leitungsrechts

• rechtsportal.de

  SachenRBerG § 116 Abs. 1
  Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Bestellung einer Grunddienstbarkeit an einem Nachbargrundstück

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 05.05.2006 - V ZR 139/05

  Rechtstellung des Besitzers eines zugangslosen Grundstücks; Einräumung eines …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.05.2016 - 5 U 32/12

  Zwar habe der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Bestellung einer Grunddienstbarkeit nach § 116 Abs. 1 SachenRBerG nicht verlangt werden könne, wenn das herrschende Grundstück am 2. Oktober 1990 zu Freizeitzwecken genutzt wurde (BGH NJW-RR 2006, 1160; NJW-RR 2010, 445).
• BGH, 11.07.2014 - V ZR 74/13

  Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet: Voraussetzungen der dinglichen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.05.2016 - 5 U 32/12

  Auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11. Juli 2014, Az. V ZR 74/13, ist davon auszugehen, dass der Kläger einen Anspruch auf Bestellung einer Wegedienstbarkeit (Geh- und Fahrtrecht) nach § 116 Abs. 1 SachenRBerG hat.
• BGH, 05.06.2009 - V ZR 117/08

  Umfang eines Notwegerechts

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.05.2016 - 5 U 32/12

  Zwar habe der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Bestellung einer Grunddienstbarkeit nach § 116 Abs. 1 SachenRBerG nicht verlangt werden könne, wenn das herrschende Grundstück am 2. Oktober 1990 zu Freizeitzwecken genutzt wurde (BGH NJW-RR 2006, 1160; NJW-RR 2010, 445).
• BGH, 25.02.2000 - V ZR 203/99

  Bestellung eines Wegerechts

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.05.2016 - 5 U 32/12

  Entscheidend ist allein, dass vor dem Beitritt eine für die Erschließung des eigenen Grundstücks erforderliche Nutzung begründet wurde (BGHZ 144, 25 ff.; BGH MDR 2003, 981 f.).
• BGH, 09.05.2003 - V ZR 388/02

  Ansprüche des Eigentümers eines benachbarten Grundstücks auf Einräumung eines …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.05.2016 - 5 U 32/12

  Entscheidend ist allein, dass vor dem Beitritt eine für die Erschließung des eigenen Grundstücks erforderliche Nutzung begründet wurde (BGHZ 144, 25 ff.; BGH MDR 2003, 981 f.).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Grundsätze zur Rechtsnatur der Vereinbarung unterjähriger Ratenzahlungen bei Versicherungsverträgen

• IWW

 
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  VVG a. F. § 35; VerbrKrG a. F. § 1 Abs. 2; VerbrKrG a. F. § 1 Abs. 6; BGB a. F. § 355; BGB a. F. § 499 Abs. 1; BGB § 506 Abs. 1
  Die Vereinbarung einer unterjährigen Prämienzahlung mit Ratenzahlungszuschlägen stellt keine Kreditgewährung in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs dar

• rechtsportal.de

  VVG § 35
  Rechtsnatur der Ratenzahlung von Versicherungsverträgen; Rechte des Verbrauchers

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Grundsätze zur Rechtsnatur der Vereinbarung unterjähriger Ratenzahlungen bei Versicherungsverträgen

Papierfundstellen

• NJW 2012, 3446
• VersR 2012, 1245

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Hamm, 17.08.2011 - 20 U 98/11

  Widerrufsrecht bei Abschluss von Versicherungsverträgen mit monatlicher …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 04.04.2012 - 5 U 32/12

  Ein Zahlungsaufschub setzt nach einhelliger Auffassung das Hinausschieben der Fälligkeit der vom Verbraucher zu erbringenden Zahlung über den sich aus dem dispositiven Recht ergebenden Leistungszeitpunkt voraus (BGH NJW-RR 1996, 1266; OLG Hamm, VersR 2012, 215, 216).

  Gesetzliche Anordnungen zur Fälligkeit einer Prämienleistung finden sich allein für die Erst- oder Einmalprämie in § 35 VVG a.F. bzw. § 33 VVG n.F. Etwas anderes ergibt sich nicht aus § 9 VVG a.F. bzw. § 12 VVG n.F. Diese Vorschriften treffen lediglich eine Aussage zur Bemessungsgrundlage einer Versicherungsprämie, nicht jedoch zu deren Fälligkeit (OLG Stuttgart, VersR 2011, 786, 787; OLG Bamberg, VersR 2007, 529, 530; OLG Hamm, VersR 2012, 215, 217).

  Zwischen beidem ist zu unterscheiden mit der Folge, dass auch bei unterjähriger Zahlungsweise die Versicherungsperiode grundsätzlich ein Jahr beträgt (OLG Hamm, VersR 2012, 215, 217).

  Die Fälligkeit der Prämie kann unabhängig davon in den Grenzen des § 307 BGB zwischen den Parteien frei vereinbart werden (OLG Hamm VersR 2012, 215, 217;… Prölls in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl., § 12 Rn. 3).

  Fehlt es an einer Vereinbarung der Vertragsparteien, richtet sich die Fälligkeit der Prämien allerdings nach § 271 Abs. 1 BGB (OLG Hamm, VersR 2012, 215, 217).

  Diese Norm ordnet die sofortige Fälligkeit jedoch nicht als Grundsatz an, von dem abgewichen werden kann, sondern lediglich subsidiär für den Fall, dass die Beteiligten eine vertragliche Bestimmung der Leistungszeit nicht getroffen haben (OLG Hamm, VersR 2012, 215, 217).

  Auch unter Beachtung europarechtlicher Vorgaben stellt die Vereinbarung unterjähriger Ratenzahlungen bei Versicherungsverträgen daher keine Kreditgewährung im Sinne des Verbraucherkreditrechts dar (vergl. OLG Hamm, VersR 2012, 215, 217).

• OLG Bamberg, 24.01.2007 - 3 U 35/06

  Angabe des effektiven Jahreszinses bei unterjähriger Zahlung des Jahresbeitrags …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 04.04.2012 - 5 U 32/12

  Mit der Vereinbarung einer monatlichen Zahlungsweise der Versicherungsprämien haben die Parteien keine derartige vom dispositiven Recht abweichende Bestimmung der Fälligkeit vorgenommen (vgl. OLG Stuttgart, VersR 2011, 786, 787; OLG Köln, Beschluss v. 09.07.2010, 20 U 51/10; OLG Bamberg, VersR 2007, 529).

  Gesetzliche Anordnungen zur Fälligkeit einer Prämienleistung finden sich allein für die Erst- oder Einmalprämie in § 35 VVG a.F. bzw. § 33 VVG n.F. Etwas anderes ergibt sich nicht aus § 9 VVG a.F. bzw. § 12 VVG n.F. Diese Vorschriften treffen lediglich eine Aussage zur Bemessungsgrundlage einer Versicherungsprämie, nicht jedoch zu deren Fälligkeit (OLG Stuttgart, VersR 2011, 786, 787; OLG Bamberg, VersR 2007, 529, 530; OLG Hamm, VersR 2012, 215, 217).

• OLG Stuttgart, 31.01.2011 - 7 U 199/10

  Lebensversicherung: Widerruf eines bereits gekündigten Versicherungsvertrags; …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 04.04.2012 - 5 U 32/12

  Mit der Vereinbarung einer monatlichen Zahlungsweise der Versicherungsprämien haben die Parteien keine derartige vom dispositiven Recht abweichende Bestimmung der Fälligkeit vorgenommen (vgl. OLG Stuttgart, VersR 2011, 786, 787; OLG Köln, Beschluss v. 09.07.2010, 20 U 51/10; OLG Bamberg, VersR 2007, 529).

  Gesetzliche Anordnungen zur Fälligkeit einer Prämienleistung finden sich allein für die Erst- oder Einmalprämie in § 35 VVG a.F. bzw. § 33 VVG n.F. Etwas anderes ergibt sich nicht aus § 9 VVG a.F. bzw. § 12 VVG n.F. Diese Vorschriften treffen lediglich eine Aussage zur Bemessungsgrundlage einer Versicherungsprämie, nicht jedoch zu deren Fälligkeit (OLG Stuttgart, VersR 2011, 786, 787; OLG Bamberg, VersR 2007, 529, 530; OLG Hamm, VersR 2012, 215, 217).

 
• OLG Köln, 09.07.2010 - 20 U 51/10

  Möglicherweise ist das bis zum 31.12.2007 nach altem VVG geltende Policenmodell, …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 04.04.2012 - 5 U 32/12

  Mit der Vereinbarung einer monatlichen Zahlungsweise der Versicherungsprämien haben die Parteien keine derartige vom dispositiven Recht abweichende Bestimmung der Fälligkeit vorgenommen (vgl. OLG Stuttgart, VersR 2011, 786, 787; OLG Köln, Beschluss v. 09.07.2010, 20 U 51/10; OLG Bamberg, VersR 2007, 529).
• BGH, 29.07.2009 - I ZR 22/07

  Aufhebung eines Urteils i.R.e Revision

  Auszug aus OLG Oldenburg, 04.04.2012 - 5 U 32/12

  Das von der Klägerin angeführte Anerkenntnisurteil des Bundesgerichtshofs vom 29.07.2009, Az. I ZR 22/07 ist allein aufgrund des Anerkenntnisses des beklagten Versicherers und nicht aufgrund einer sachlichen Prüfung der Klage durch das Gericht ergangen.
• BGH, 11.07.1996 - III ZR 242/95

  Geltendmachung eines Anspruchs Zahlung der Studiengebühren für einen Kurs zur …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 04.04.2012 - 5 U 32/12

  Ein Zahlungsaufschub setzt nach einhelliger Auffassung das Hinausschieben der Fälligkeit der vom Verbraucher zu erbringenden Zahlung über den sich aus dem dispositiven Recht ergebenden Leistungszeitpunkt voraus (BGH NJW-RR 1996, 1266; OLG Hamm, VersR 2012, 215, 216).

• BGH, 06.02.2013 - IV ZR 230/12

  Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien mit …

  Sie sei nur die Bemessungsgrundlage der Prämien (…Prölss in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 12 Rn. 1) und habe als solche nichts mit der Zahlungsweise der Prämien zu tun, bestimme insbesondere auch nicht deren Fälligkeit (vgl. etwa OLG Oldenburg VersR 2012, 1245; OLG Celle…, Urteil vom 9. Februar 2012 - 8 U 191/11, juris Rn. 52-58; OLG München…, Urteil vom 10. Juli 2012 - 25 U 1169/12, juris Rn. 14-28; OLG Hamburg VersR 2012, 41, 43-47; OLG Hamm VersR 2012, 215, 217 f.; OLG Stuttgart VersR 2011, 786, 787; OLG Köln r+s 2011, 216 ff.; OLG Bamberg VersR 2007, 529;… Hahn in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 2. Aufl. § 12 Rn. 26 m.w.N.; Hadding, VersR 2010, 697, 700 f.; Looschelders, VersR 2010, 977, 979 f.;… MünchKomm-VVG/Fausten, 12. Aufl. § 12 Rn. 10, 18;… Johannsen in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. § 12 Rn. 3).

  Da innerhalb der Versicherungsperiode Versicherungsschutz kontinuierlich gewährt werde, sei jede gleichmäßige vorschüssige Zahlung von Beiträgen als im Voraus anzusehen und damit nicht darlehensähnlich (OLG Bamberg VersR 2007, 529 f.; OLG Köln VersR 2011, 248, 249; OLG Hamm VersR 2012, 215, 217; Hanseatisches Oberlandesgericht VersR 2012, 41, 46 f.; OLG Stuttgart VersR 2011, 786, 787; OLG Celle…, Urteil vom 9. Februar 2012 - 8 U 191/11, juris Rn. 56 f.; OLG Oldenburg VersR 2012, 1245; OLG München…, Urteil vom 10. Juli 2012 - 25 U 1169/12, juris Rn. 17; Engeländer, VersR 2011, 1358, 1364; Fischer, MDR 1994, 1063 f.;… Seibert, Handbuch zum Gesetz über Verbraucherkredite § 1 Rn. 8; Hadding, VersR 2010, 697, 700 f.; Looschelders, VersR 2010, 977, 980;… Münscher in Peters/Münscher, Verbraucherdarlehensrecht 3. Aufl. Rn. 42).

• LG Köln, 15.07.2013 - 26 O 252/12
  Insoweit fehlt es bereits an dem Vorliegen eines Teilzahlungsgeschäftes i.S.d. § 499 BGB a.F., wie von der Kammer und dem Oberlandesgericht Köln in ständiger Rechtsprechung vertreten wird; auf die Argumentation des Oberlandesgerichts Köln (zuletzt VersR 2011, 248 ff; so auch OLG Celle, Urteil vom 9.2.2012, 8 U 191/11, zit. nach juris; OLG Bamberg, VersR 2007, 529; OLG Stuttgart, VersR 2011, 786; OLG Hamburg, VersR 2012, 41; OLG Hamm r+s 2012, 61; OLG Oldenburg, VersR 2012, 1245) ) wird zur Vermeidung von unnötigen Wiederholung verwiesen.
• LG Köln, 19.03.2014 - 26 O 64/13

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf verzinsliche Rückzahlung der auf die …

  Insoweit fehlt es bereits an dem Vorliegen eines Teilzahlungsgeschäftes i.S.d. § 499 BGB a.F., wie von der Kammer und dem Oberlandesgericht Köln in ständiger Rechtsprechung vertreten wird; auf die Argumentation des Oberlandesgerichts Köln (zuletzt VersR 2011, 248 ff; so auch OLG Celle, Urteil vom 9.2.2012, 8 U 191/11, zit. nach juris; OLG Bamberg, VersR 2007, 529; OLG Stuttgart, VersR 2011, 786; OLG Hamburg, VersR 2012, 41; OLG Hamm r+s 2012, 61; OLG Oldenburg, VersR 2012, 1245) ) wird zur Vermeidung von unnötigen Wiederholung verwiesen.
• LG Köln, 09.09.2013 - 26 O 485/12

  Anspruch auf verzinsliche Rückzahlung der im Rahmen einer Rentenversicherung …

  Insoweit fehlt es bereits an dem Vorliegen eines Teilzahlungsgeschäftes i.S.d. § 499 BGB a.F., wie von der Kammer und dem Oberlandesgericht Köln in ständiger Rechtsprechung vertreten wird; auf die Argumentation des Oberlandesgerichts Köln (zuletzt VersR 2011, 248 ff.; so auch OLG Celle, Urteil vom 09.02.2012, 8 U 191/11, zit. nach juris; OLG Bamberg, VersR 2007, 529; OLG Stuttgart, VersR 2011, 786; OLG Hamburg, VersR 2012, 41; OLG Hamm r+s 2012, 61; OLG Oldenburg, VersR 2012, 1245) ) wird zur Vermeidung von unnötigen Wiederholungen verwiesen.