Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Wolters Kluwer

  Rechtzeitigkeit einer Klagezustellung; Verpflichtung der anwaltlich vertretenen Partei zur Zahlung des Gerichtskostenvorschusses bei Fehlen einer gerichtlichen Anforderung; Zusicherung der alsbaldigen Erledigung der Anforderung seitens der Mitarbeiter der Geschäftsstelle ...

• Judicialis

  ZPO § 167 ZPO; ; BGB § 199 Abs. 1; ; BGB § 823 Abs. 2; ; AktG § 400

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schadensersatz wegen fehlerhafter Ad-hoc-Mitteilung - Verjährung; verspätete Klagezustellung bei verzögerter Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2008, 947
• ZIP 2008, 1479
• ZIP 2008, 2269

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 29.06.1993 - X ZR 6/93

  Keine Vorschußpflicht ohne Anforderung durch Mahngericht

  Auszug aus OLG München, 04.12.2007 - 5 U 3524/07

  Das Urteil des BGH vom 29.06.1993 (NJW 1993, 2811 ff.) stehe dieser Bewertung nicht entgegen, da der dieser Entscheidung zu Grunde liegende Sachverhalt anders gelagert gewesen sei und der Leitsatz des BGH-Urteils nach Ansicht der Kammer zu weit gefasst sei.

  Dies ergibt sich allerdings nicht bereits daraus, dass sich die Kammer in erklärten Widerspruch zum Urteil des BGH vom 29.06.1993 (NJW 1993, 2811, 2812) setzt, wonach auch die anwaltlich vertretene Partei nicht verpflichtet ist, den Gebührenvorschuss (ohne gerichtliche Anforderung) von sich aus zu bezahlen.

• BGH, 12.07.2006 - IV ZR 23/05

  Begriff der Klagezustellung demnächst

  Auszug aus OLG München, 04.12.2007 - 5 U 3524/07

  Liegt mithin eine vom Gericht zu vertretende Verzögerung der Klagezustellung vor, so ist nach den Grundsätzen, wie sie der Bundesgerichtshof jüngst im Urteil vom 12.07.2006 (NJW 2006, 3206, 3207) bestätigt hat, davon auszugehen, dass die Zustellung hier als "demnächst" im Rechtssinne anzusehen ist.
• BGH, 03.03.2005 - III ZR 353/04

  Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Notar bei …

  Auszug aus OLG München, 04.12.2007 - 5 U 3524/07

  Ist die Rechtslage dagegen unübersichtlich oder zweifelhaft, so dass sie selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag, kann der Verjährungsbeginn auch wegen Rechtsunkenntnis hinausgeschoben sein (BGH, Urteil vom 03.03.2005, NJW-RR 2005, 1148, 1149; jüngst bestätigt mit Beschluss des BGH vom 15.11.2007, IX ZR 254/06, JURIS-Umdruck Rd-Nr. 2).

 
• BGH, 09.07.2007 - II ZR 95/06

  Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Begriff …

  Auszug aus OLG München, 04.12.2007 - 5 U 3524/07

  Soweit hinsichtlich der Frage des Verjährungsbeginns andere Senat des Oberlandesgerichts München eine abweichende Auffassung vertreten, liegen dieser Beurteilung keine unterschiedlichen Rechtssätze zu Grunde, so dass eine Divergenz im Sinne des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO nicht vorliegt (BGH, Beschluss vom 09.07.2007, WM 2007, 1885).
• BGH, 15.11.2007 - IX ZR 254/06

  Beginn der Verjährung bei unübersichtlicher Rechtslage

  Auszug aus OLG München, 04.12.2007 - 5 U 3524/07

  Ist die Rechtslage dagegen unübersichtlich oder zweifelhaft, so dass sie selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag, kann der Verjährungsbeginn auch wegen Rechtsunkenntnis hinausgeschoben sein (BGH, Urteil vom 03.03.2005, NJW-RR 2005, 1148, 1149; jüngst bestätigt mit Beschluss des BGH vom 15.11.2007, IX ZR 254/06, JURIS-Umdruck Rd-Nr. 2).
• BGH, 03.11.1992 - VI ZR 362/91

  Mängel der Anwendung sachlichen Rechts als Verfahrensfehler

  Auszug aus OLG München, 04.12.2007 - 5 U 3524/07

  Es ist anerkannt, dass es einen schweren Verfahrensfehler darstellen kann, wenn das erstinstanzliche Gericht den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör dadurch verletzt, dass es den Kern des Vorbringens verkannt und daher eine entscheidungserhebliche Frage verfehlt oder einen wesentlichen Teil des Klagevortrags übergangen hat (BGH, Urteil vom 03.11.1992, NJW 1993, 538, 539;… Zöller-Gummer/Heßler, 26. Auflage, Rd-Nr. 18, 20 zu § 538 ZPO).

• BGH, 05.07.2011 - II ZR 188/09

  Berufungsverfahren: Ermessensausübung bei der Entscheidung über die erneute …

  Mit Urteil vom 4. Dezember 2007 (Oberlandesgericht München ZIP 2008, 1479) hat das Berufungsgericht das Urteil des Landgerichts aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen.
• OLG München, 05.05.2009 - 5 U 4547/08

  Schadenersatzprozess gegen eine Aktiengesellschaft und ihre Vorstandsmitglieder …

  Mit Endurteil vom 04.12.2007 (Az.: 5 U 3524/07) hat der Senat auf die Berufung der Kläger das Endurteil des Landgerichts München I vom 15.05.2007 samt dem Verfahren aufgehoben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Berufungsverfahrens an das Landgericht zurückverwiesen.