Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Richtigkeit und Vollständigkeit eines zur Bewerbung eines Medienfonds herausgegebenen Prospekts; Fehlende Verdeutlichung des wirtschaftlichen Hintergrunds einer Schuldübernahme bzw. Garantie; Nähe des echten Garantiefonds zum Einlagengeschäft bzw. Versicherungsgeschäft; ...

• Judicialis

  ZPO § 301 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 7; ; ZPO § 448

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Regressanspruch wegen Beratungsverschuldens im Zusammenhang mit Beteiligung an Medienfonds - fehlerhafter Verkaufsprospekt aufgrund unzureichender Darstellung der Zahlungsflüsse; Prospektprüfungspflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1
  Zur Prospekthaftung bei Medienfonds

• weimann.de (Leitsatz)

  Prospekthaftung

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Prospekthaftung bei Medienfonds; Anlagevermittlung

Verfahrensgang

• LG München I, 20.04.2007 - 4 O 20540/06
• OLG München, 18.12.2007 - 5 U 3700/07

Papierfundstellen

• WM 2008, 872

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 13.01.2000 - III ZR 62/99

  Haftung des Vermittlers von Kapitalanlagen

  Auszug aus OLG München, 18.12.2007 - 5 U 3700/07

  Eine solche Plausibilitätsprüfung, die sich insbesondere mit dem herausgegebenen Vertriebsprospekt zu befassen hat, kann nicht durch den Verweis auf einen positiven Prüfbericht einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ersetzt werden (BGH, NJW-RR 2000, 998, 999).

  In jedem Falle war die Beklagte zu 2) zu richtiger und vollständiger Information über diejenigen tatsächlichen Umstände, die für den Anlageentschluss des Interessenten von besonderer Bedeutung sind, verpflichtet (vgl. BGH, NJW-RR 2000, 998).

• BGH, 25.11.2003 - VI ZR 8/03

  Zulässigkeit eines Teilurteils; Anforderungen an die Sachaufklärung im …

  Auszug aus OLG München, 18.12.2007 - 5 U 3700/07

  Ein Teilurteil ist demnach schon dann unzulässig, wenn die bloße Möglichkeit besteht, dass es in demselben Rechtsstreit, auch im Instanzenzug, zu einander widersprechenden Entscheidungen kommt (zusammenfassend: BGH, Urteil vom 25.11.2003, VI ZR 8/03, Juris-Umdruck, Rn. 11 m.w.N.).
• BGH, 24.01.2006 - XI ZR 320/04

  Banken müssen die Erfüllung ihrer Beratungs- und Aufklärungspflichten gegenüber …

  Auszug aus OLG München, 18.12.2007 - 5 U 3700/07

  In einem solchen Falle gebieten es der Grundsatz der Waffengleichheit, der Anspruch auf rechtliches Gehör und das Recht auf Gewährleistung eines fairen Prozesses und eines wirkungsvollen Rechtsschutzes, dass die jenige Partei, die für ein Vier-Augen-Gespräch keine Zeugen hat, Gelegenheit erhält, ihre Darstellung durch Anhörung gemäß § 141 ZPO in den Prozess einzuführen (vgl. BGH BKR 2006, 163, 166).
• BGH, 12.05.2005 - III ZR 413/04

  Zustandekommen eines Auskunftsvertrages mit einem Anlageberater

  Auszug aus OLG München, 18.12.2007 - 5 U 3700/07

  Kapitalanlagevermittler sind unabhängig davon, ob sie besonderes Vertrauen in Anspruch nehmen, verpflichtet, das Anlagekonzept, bezüglich dessen sie Auskunft erteilen sollen, wenigstens auf Plausibilität, insbesondere auf wirtschaftliche Tragfähigkeit hin zu überprüfen (BGH, NJW-RR 2005, 1120, 1121).

• LG Neuruppin, 25.05.2010 - 5 O 54/09

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Verpflichtung zur Offenlegung einer …

  Angesichts der vorstehenden Ausführungen kann dahin stehen, ob auch noch weitere Pflichtverletzungen der Beklagten vorliegen (vgl. hierzu OLG München vom 08.02.2010, Az. 17 U 3460/09; OLG München vom 18.12.2007, Az. 5 U 3700/07 und LG Heidelberg vom 14.07.2009, Az. 2 O 351/08); insbesondere ob im Rahmen der Beratung eine 100 %-ige Kapitalrückzahlung garantiert worden ist.
• LG München I, 31.07.2008 - 32 O 4765/08
  Soweit die Kläger, wohl im Anschluss an die Entscheidung des 5. Zivilsenats des OLG München vom 18.12.2007 (BKR 2008, 209) argumentieren, kein Lizenznehmer sei vor Produktionsbeginn bereit, eine Sicherheit für eine Bankgarantie in Millionenhöhe zu erbringen, daher habe sich die geplante Finanzierung durch Weiterleitung der Anlegergelder aufdrängen müssen, verkennen sie, dass zum einen für einen bonitätsstarken Lizenznehmer, beispielsweise aus einem großen amerikanischen Studiokonzern, auch eine Finanzierung bereits vor Produktionsbeginn ohne weiteres möglich gewesen wäre.
• LG München I, 01.08.2008 - 32 O 17561/07
  Aus dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München, Gz. 5 U 3700/07, ergibt sich ebenfalls nicht, dass die Beklagte von abweichenden Zahlungsflüssen Kenntnis hatte.
• LG Hamburg, 16.09.2009 - 318 O 196/08

  Kapitalanlage: Haftung des Anlagevermittlers wegen Verletzung der …

  Auch wenn diese ernst zu nehmenden Zweifel erst nach Herausgabe des Fondsprospektes geäußert wurden, haben sie Bedeutung für die Auskunftspflicht des Vermittlers (OLG München WM 2008, 872 ff.).
• LG Hannover, 07.05.2008 - 11 O 188/07

  Abrede; Anlageberatung; Anlageentscheidung; Anlageinteressent; Bank; …

  Es kann auch dahingestellt bleiben, ob die Beklagte ihrer Prüfungspflicht hinreichend nachgekommen ist oder die von dem OLG München (Urteil vom 18.12.2007, 5 U 3700/07) diesbezüglich geäußerten Bedenken durchgreifen.