Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de

  Kfz-Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit bei Kfz-Diebstahl wegen Verschweigens von Vorschäden trotz Versichererkenntnis aus der UNI-Wagnis-Datei

• IWW
• nomos.de , S. 28 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  Kraftfahrzeugversicherung, verschwiegene Vorschäden, UNI-Wagnis-Datei

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Abfrage von Vorschäden eines angeblich entwendeten Kraftfahrzeugs bei der UNI-Wagnis-Datei; Berufung des Versicherers auf Leistungsfreiheit wegen verschwiegener Vorschäden; Bedeutung einer regelmäßigen Abfrage der Uniwagnis-Datei durch den Versicherer für die ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Vorschäden - Abfrage bei UNI-Wagnis-Datei - Leistungsfreiheit

• Judicialis

  AKB § 7; ; AKB § 7 I Abs. 2 S. 3; ; AKB § 7 V Abs. 4; ; VVG § 6 Abs. 3

• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  VVG § 6 Abs. 3; AKB § 7 I Abs. 2 S. 3; AKB § V Abs. 4
  Leistungsfreiheit wegen verschwiegener Vorschäden trotz Abfrage der Uni-Wagnis-Datei

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berufung des Fahrzeugversicherers auf Leistungsfreiheit wegen verschwiegener Vorschäden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Die Abfrage von Vorschäden eines angeblich entwendeten Kraftfahrzeugs bei der UNI-Wagnis-Datei schließt nicht aus, dass sich ein Versicherer auf Leistungsfreiheit wegen verschwiegener Vorschäden berufen darf

Besprechungen u.ä. (2)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Kfz-Kaskoversicherung - Aufklärungsobliegenheit: Wann entfällt das Aufklärungsinteresse des Versicherers?

• nomos.de , S. 28 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  Kraftfahrzeugversicherung, verschwiegene Vorschäden, UNI-Wagnis-Datei

Papierfundstellen

• VersR 2006, 1208

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 14.07.1993 - IV ZR 153/92

  Anzeigepflicht bei datenbankmäßig erfaßten Umständen

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.03.2006 - 5 U 405/05

  In Anlehnung an eine - allerdings die vorvertragliche Anzeigeobliegenheit betreffende - Entscheidung des BGH (NJW 1993, 2807) hat es dem Versicherer Informationen über Vorschäden, die er durch eine Abfrage der Uniwagnis-Datei erlangt hat, als "Vorkenntnis" zugerechnet und ein weiteres Aufklärungsinteresse verneint, wenn der Versicherer seine Sachbearbeiter angewiesen habe, im Rahmen der Erstbearbeitung eines Schadensfalles stets die Datenbestände der Uniwagnis-Datei nach Vorschäden einzusehen.
• OLG Saarbrücken, 18.09.2002 - 5 U 360/02

  Entschädigung durch den Teilkaskoversicherer wegen behaupteter Entwendung seines …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.03.2006 - 5 U 405/05

  Daran, dass der Kläger ausreichend belehrt worden ist, bestehen keine Zweifel (vgl. Senat, Urt. v. 18.9. 2002, 5 U 360/02 - 43, zfs 2003, 27-28, sowie Senat, Urt. v. 20.4.2005, 5 U 506/04-55 ).
• OLG Saarbrücken, 20.04.2005 - 5 U 506/04

  Obliegenheitsverletzung in der Kfz-Kaskoversicherung: Frage nach dem …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.03.2006 - 5 U 405/05

  Daran, dass der Kläger ausreichend belehrt worden ist, bestehen keine Zweifel (vgl. Senat, Urt. v. 18.9. 2002, 5 U 360/02 - 43, zfs 2003, 27-28, sowie Senat, Urt. v. 20.4.2005, 5 U 506/04-55 ).

 
• OLG Köln, 06.03.2001 - 9 U 153/00

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.03.2006 - 5 U 405/05

  Grundsätzlich genügt die Abfassung der Schadenanzeige und die Belehrung in deutscher Sprache (vgl. OLG Köln, r+s 2001, 236-237; OLG Nürnberg, VersR 1995, 1224).
• BGH, 26.01.2005 - IV ZR 239/03

  Anforderungen an die Verweigerung der Leistung durch den Versicherer wegen einer …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.03.2006 - 5 U 405/05

  Denn nur dann, wenn dem Versicherer durch die mittels der Datei offenbarten Informationen eine umfassende und vollständige Kenntnis über Vorschäden verschafft würde, er also nicht befürchten müsste, dass mehr als das nunmehr Bekannte verschwiegen wird, würde kein - weitergehendes - Aufklärungsbedürfnis bestehen (vgl. zu dessen Fehlen bei Vorkenntnis BGH, Urt. v. 26.1.2005 - IV ZR 239/03 VersR 2005, 493).
• OLG Nürnberg, 22.12.1994 - 8 U 2596/94

  Leistungsfreiheit des Versicherer bei vorsätzlich unrichtigen Angaben in der …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.03.2006 - 5 U 405/05

  Grundsätzlich genügt die Abfassung der Schadenanzeige und die Belehrung in deutscher Sprache (vgl. OLG Köln, r+s 2001, 236-237; OLG Nürnberg, VersR 1995, 1224).

• BGH, 17.01.2007 - IV ZR 106/06

  Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers in der Fahrzeugversicherung …

  Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung unter anderem in VersR 2006, 1208 abgedruckt ist, meint, die Beklagte sei wegen Verstoßes des Klägers gegen seine Aufklärungsobliegenheit nach § 7 (I) Abs. 2 Satz 3, (V) Abs. 4 AKB i.V. mit § 6 Abs. 3 VVG leistungsfrei.
• OLG Saarbrücken, 07.05.2014 - 5 U 45/13

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Anforderungen an die gesonderte Belehrung über …

  Das entspricht der vom Senat zu § 28 Abs. 4 VVG vertretenen Auffassung (vgl. Urt. v. 22.3.2006 - 5 U 405/05-40 - VersR 2006, 1208 m.w.N.).
• OLG Hamm, 23.01.2008 - 20 U 109/07

  Kaskoversicherung: Angabe von Vorschäden

  Zwar war lange Zeit umstritten, welche Bedeutung eine regelmäßige Abfrage der Uniwagnis-Datei durch den Versicherer für die Rechtsfolgen der Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch den Versicherungsnehmer hat (vgl. dazu OLG Saarbrücken VersR 2006, 1208 ff und KG Berlin ZfS 2001, 502).

 
• LG Nürnberg-Fürth, 04.08.2010 - 8 O 744/10

  Kfz-Kaskoversicherung: Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer …

  Damit ist dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer auch klar, dass solche Vorschäden anzugeben sind, die nach seiner eigenen Einschätzung nicht zu einer Wertminderung führen (vgl. OLG Saarbrücken VersR 2006, 1208).
• OLG Celle, 04.01.2007 - 8 U 134/06

  Leistungsfreiheit des Kfz-Versicherers wegen falscher Angaben des …

  Allein die Möglichkeit der Beklagten, über eine versicherungsübergreifende Datenbank entsprechende Vorschäden abzufragen, genügt jedoch zur Beseitigung des Aufklärungsbedürfnisses des Versicherers nicht (vgl. Urteil des Senats vom 10. November 1994 - 8 U 162/93 -, veröffentlicht in: VersR 1995, 1347; OLG Bremen VersR 1998, 1149, 1150; OLG Saarbrücken r + s 2006, 277 und 1998, 139 f.; OLGR Oldenburg 2004, 549, 550; OLG Stuttgart r + s 2006, 64, 65).
• LG Bonn, 21.11.2008 - 10 O 249/08

  Obliegenheitsverletzung durch falsche Angaben zu Vorschäden; Bestreiten mit …

  Abgesehen davon, dass es in diesem Falle vorrangig Sache des Klägers war, sich entsprechend helfen zu lassen (OLG T, Urteil vom 22. März 2006, VersR 2006, 1208 (1211)), kann eine andere (d. h. hier mündliche) Belehrung allenfalls dann erwartet und verlangt werden, wenn die Verständigungsschwierigkeiten durch den Versicherungsnehmer offenbart werden (…Prölss/Martin, aaO, § 7 AKB Rn. 92).
• OLG Düsseldorf, 26.09.2006 - 4 U 21/06

  Geltendmachung einer Diebstahlentschädigung gegen eine Teilkaskoversicherung …

  Gleiches soll nach einer Entscheidung des Kammergerichts (Urteil vom 08.12.00 - 6 U 215/99 - VersR 2002, 703; skeptisch: OLG Saarbrücken vom 22.04.06 - 5 U 405/05-40 - r + s 2006, 277, 278) indes auch gelten, wenn der Versicherer seine Schadenssachbearbeiter anweist, im Rahmen der Erstbearbeitung des Schadensfalls stets anhand der eigenen Datenbestände und der der Versicherungswirtschaft zu überprüfen, ob bezüglich des versicherten Fahrzeugs Vorschäden verzeichnet sind.