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   KG, 20.05.2005 - 5 U 46/03   

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KG, 20.05.2005 - 5 U 46/03 (https://dejure.org/2005,56876)
KG, Entscheidung vom 20.05.2005 - 5 U 46/03 (https://dejure.org/2005,56876)
KG, Entscheidung vom 20. Mai 2005 - 5 U 46/03 (https://dejure.org/2005,56876)
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   OLG Düsseldorf, 29.03.2004 - 5 U 46/03   

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OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.03.2004 - 5 U 46/03 (https://dejure.org/2004,37190)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. März 2004 - 5 U 46/03 (https://dejure.org/2004,37190)
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    Verfahrensrecht - Wiedereinsetzung wegen richterlicher Fürsorgepflicht

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 03.01.2001 - 1 BvR 2147/00

    Keine Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.03.2004 - 5 U 46/03
    Es hätte zur Wahrung des Anspruches des Klägers auf ein faires Verfahren, der als "allgemeines Prozessgrundrecht" aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitet wird (BVerfG NJW 2001, 1343), die bei ihm eingegangene Berufungsschrift an das Oberlandesgericht weiterleiten müssen.

    Danach muss der Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten die Verantwortung für die Ermittlung des richtigen Adressaten fristgebundener Verfahrenserklärungen nicht allgemein abgenommen und auf unzuständige Gerichte verlagert werden (BVerfG NJW 2001, 1343 m.N.).

  • BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvR 669/87

    Grundsätze des fairen Verfahrens bei unleserlicher Unterschrift des

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.03.2004 - 5 U 46/03
    Der Anspruch auf ein faires Verfahren besagt, dass der Richter das Verfahren so gestalten muss, wie die Parteien des Zivilprozesses es von ihm erwarten dürfen (BVerfG a.a.O. und BVerfGE 78, 123, 126).
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