Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche gegen einen in Liechtenstein ansässigen Vermögensverwalter

• Justiz Baden-Württemberg

  Art 5 Nr 3 VollstrZustÜbk 1988, Art 15 Abs 1 VollstrZustÜbk 1988, Art 16 Abs 1 VollstrZustÜbk 1988, Art 17 VollstrZustÜbk 1988, § 1 Abs 1 S 2 Nr 1 KredWG
  Internationale Zuständigkeit für Schadensersatzansprüche gegen eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz wegen unerlaubter Ausübung von Finanzdienstleistungen: Handlungsort bei Vertragsanbahnung durch einen Vertriebsmitarbeiter in Deutschland

• rechtsportal.de

  LugÜ Art. 5 Nr. 3
  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche gegen einen in Liechtenstein ansässigen Vermögensverwalter

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur internationalen Zuständigkeit für Klage wegen der Erbringung von Finanzdienstleistungen ohne Erlaubnis

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Finanzdienstleistungen; Geschäftsanbahnung; Schadensersatz; Verbrauchergerichtsstand; Vertriebsmitarbeiter

Papierfundstellen

• ZIP 2016, 840
• WM 2016, 1781
• NZG 2016, 669

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 24.06.2014 - VI ZR 315/13

  Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen gegen Organ einer schweizer …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 26.10.2015 - 5 U 46/15

  Der BGH habe in seiner Entscheidung vom 24.6.2014, Az. VI ZR 315/13, offen gelassen, wo im Falle eines Verstoßes gegen das KWG der Handlungsort anzunehmen ist.

  Werden gegen das Organ der Vertragspartnerin Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht, so bilden den Gegenstand des Verfahrens nicht ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag; insoweit fehlt es dann an dem Erfordernis einer von einer Partei gegenüber einer anderen freiwillig eingegangenen Verpflichtung (…BGH, 24.6.2014, VI ZR 347/12, BeckRS 2014, 16775, Rn. 22-26; BGH, 24.6.2014, VI ZR 315/13, BeckRS 2014, 15813, Rn. 22-26; für die deliktische Qualifikation der Durchgriffshaftung vgl. auch EuGH, 18.7.2013, Rs. C-147/12).

  Ist schon die Herbeiführung oder Anbahnung eines Rechtsgeschäfts rechtswidrig, so stellt der Ort den Erfolgsort dar, an dem dieses Fehlverhalten des Schädigers die erste Wirkung entfaltet hat; der BGH spricht insofern vom "Handlungswirkungsort" (BGH, 24.6.2014, VI ZR 315/13, BeckRS 2014, 15813, Rn. 36, unter Hinweis auf S. Huber, IPRax 2009, 134, 137).

  Der BGH hat in Fallkonstellationen, in denen die Kläger nach Anrufen durch ein Callcenter am Arbeitsplatz bzw. in ihrer Wohnung zu Beratungsgesprächen aufgesucht wurden, offen gelassen, ob hierdurch bereits ein Handlungsort in Deutschland gegeben sei (…BGH, 24.6.2014, VI ZR 347/12, BeckRS 2014, 16775, Rn. 29; BGH, 24.6.2014, VI ZR 315/13, BeckRS 2014, 15813, Rn. 30).

• BGH, 07.07.2015 - VI ZR 372/14

  Bankenaufsicht: Schutzzweck der Erlaubnispflicht von Einlagengeschäften

  Auszug aus OLG Stuttgart, 26.10.2015 - 5 U 46/15

  Zweifel an diesem Schutzzweckzusammenhang könnten sich aus einer Entscheidung des BGH vom 7. Juli 2015 ergeben (BGH, 7.7.2015, VI ZR 372/14, ZIP 2015, 1772).

  So liegen die Dinge auch hier (anders als im o.a. Fall BGH - Urteil vom 7.7.2015, VI ZR 372/14, ZIP 2015, 1772).

• BGH, 24.06.2014 - VI ZR 347/12

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Schadensersatzanspruch eines …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 26.10.2015 - 5 U 46/15

  Werden gegen das Organ der Vertragspartnerin Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht, so bilden den Gegenstand des Verfahrens nicht ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag; insoweit fehlt es dann an dem Erfordernis einer von einer Partei gegenüber einer anderen freiwillig eingegangenen Verpflichtung (BGH, 24.6.2014, VI ZR 347/12, BeckRS 2014, 16775, Rn. 22-26;… BGH, 24.6.2014, VI ZR 315/13, BeckRS 2014, 15813, Rn. 22-26; für die deliktische Qualifikation der Durchgriffshaftung vgl. auch EuGH, 18.7.2013, Rs. C-147/12).

  Der BGH hat in Fallkonstellationen, in denen die Kläger nach Anrufen durch ein Callcenter am Arbeitsplatz bzw. in ihrer Wohnung zu Beratungsgesprächen aufgesucht wurden, offen gelassen, ob hierdurch bereits ein Handlungsort in Deutschland gegeben sei (BGH, 24.6.2014, VI ZR 347/12, BeckRS 2014, 16775, Rn. 29;… BGH, 24.6.2014, VI ZR 315/13, BeckRS 2014, 15813, Rn. 30).

 
• BGH, 05.12.2013 - III ZR 73/12

  Erlaubnispflichtige Anlagevermittlung: Vorbereitung und Abwicklung von Geschäften …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 26.10.2015 - 5 U 46/15

  Er grenzt die eigene Entscheidung von anderen Entscheidungen des BGH ab (…Rn. 32), in denen der Schutzzweckzusammenhang bejaht wurde und in denen es stets um Finanzdienstleistungen ging, beispielsweise in Form der Anlagevermittlung (etwa BGH, 5.12.2013, III ZR 73/12, NJW-RR 2014, 307).
• EuGH, 16.05.2013 - C-228/11

  Melzer - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Besondere Zuständigkeiten im …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 26.10.2015 - 5 U 46/15

  Durch die Melzer -Entscheidung des EuGH (16.5.2013, C-228/11, EuZW 2013, 544, mit Anm. R. Wagner 546; IPRax 2013, 555, mit Anm. von Hein 505) ist eine wechselseitige Zurechnung des Handlungsortes fragwürdig geworden.
• EuGH, 28.01.2015 - C-375/13

  Kolassa - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EG) Nr. …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 26.10.2015 - 5 U 46/15

  Die Gerichte am Wohnsitz des Geschädigten können in diesem Sinne auch dann zuständig sein, wenn sich der behauptete Schaden unmittelbar auf einem Bankkonto des Klägers bei einer Bank im Zuständigkeitsbereich dieser Gerichte verwirklicht hat (vgl. EuGH, 28.1.2005, Rs. C-375/13, Kolossa/Barclays Bank, NJW 2015, 1581).
• EuGH, 18.07.2013 - C-147/12

  ÖFAB - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 26.10.2015 - 5 U 46/15

  Werden gegen das Organ der Vertragspartnerin Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht, so bilden den Gegenstand des Verfahrens nicht ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag; insoweit fehlt es dann an dem Erfordernis einer von einer Partei gegenüber einer anderen freiwillig eingegangenen Verpflichtung (…BGH, 24.6.2014, VI ZR 347/12, BeckRS 2014, 16775, Rn. 22-26;… BGH, 24.6.2014, VI ZR 315/13, BeckRS 2014, 15813, Rn. 22-26; für die deliktische Qualifikation der Durchgriffshaftung vgl. auch EuGH, 18.7.2013, Rs. C-147/12).
• BGH, 05.10.2010 - VI ZR 159/09

  Gerichtsstand für Verbrauchersachen nach dem LugÜ: Anspruch aus einem Vertrag; …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 26.10.2015 - 5 U 46/15

  Auch Schadensersatzansprüche, die nach nationalem Recht deliktisch einzustufen sind, wie derjenige aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 32 Abs. 1 KWG, können grundsätzlich als Ansprüche aus einem Vertrag im Sinne des Art. 15 Abs. 1 LugÜ qualifiziert werden, so dass für sie auch grundsätzlich der Verbrauchergerichtsstand des § 16 Abs. 1 LugÜ in Betracht kommt (vgl. für das ältere LugÜ BGH, 5.10.2010, VI ZR 159/09, IPRspr. 2010, Nr. 184b, S. 462, 466).
• OLG Brandenburg, 27.03.2014 - 12 U 182/12

  Internationale Zuständigkeit für Schadensersatzansprüche gegen eine schweizer …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 26.10.2015 - 5 U 46/15

  Dagegen hat das OLG Brandenburg angenommen, dass zu der verbotswidrigen Erbringung von Finanzdienstleistungen im Inland schon die entsprechende Geschäftsanbahnung durch einen Vertriebsmitarbeiter gehört (OLG Brandenburg, 27.3.2014, 12 U 182/12, BeckRS 2014, 07701).

• OLG Hamm, 08.06.2017 - 32 SA 36/17

  Gerichtsstandbestimmung; Gehhilfe; deliktische Tat; Verweisung; Bindungswirkung

  Dazu genügt - unabhängig von der Frage, wo der endgültige Kauf- und Abtretungsvertrag abgeschlossen wurde - schon die entsprechende Geschäftsanbahnung (…vgl. BGH, Urt. v. 24.06.2014 - VI ZR 315/13 - zitiert nach juris, dort Tz. 36 f.;… OLG Hamm, Urt. v. 18.07.2013 - 6 U 215/11 - zitiert nach juris, dort Tz. 28;… Brandenburgisches OLG, Urt. v. 27.03.2014 - 12 U 182/12 - zitiert nach juris, dort Tz. 19; OLG T, Urt. v. 26.10.2015 - 5 U 46/15 - zitiert nach juris: WM 2016, 1781, 1782 f. - alle zur internationalen Zuständigkeit).

Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers bei Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers aus einer auf seinem Grundstück lastenden Grunddienstbarkeit zur Sicherung einer bestimmten Nahwärmeversorgung

• VersR (via Owlit)

  VVG § 125
  Keine Beschränkung des Baurisikoausschlusses auf klassischen Bauprozess

 
• rechtsportal.de

  Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers bei Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers aus einer auf seinem Grundstück lastenden Grunddienstbarkeit zur Sicherung einer bestimmten Nahwärmeversorgung

• rechtsportal.de

  ARB
  Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers bei Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers aus einer auf seinem Grundstück lastenden Grunddienstbarkeit zur Sicherung einer bestimmten Nahwärmeversorgung

• rechtsportal.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Belastung mit Grunddienstbarkeit fällt bei Neubau unter Baurisikoausschluss!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Versicherungsrecht: Grunddienstbarkeit fällt bei Neubau unter Baurisikoausschluss

Papierfundstellen

• NJW-RR 2017, 24
• NZBau 2016, 696
• VersR 2016, 1310

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• OLG Karlsruhe, 02.10.2012 - 12 U 99/12

  Rechtsschutzversicherung: Ausschluss der Baurisikoklausel bei Betrugsvorwurf …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.05.2016 - 5 U 46/15

  Dies ist bereits für Unfälle, die mit dem Betrieb von Baustellen einhergehen, entschieden worden (OLG Brandenburg, VersR 2016, 323), sowie für Streitigkeiten über den Inhalt von Leistungspflichten aus Verträgen, auch wenn es um Betrugsvorwürfe ging (OLG Karlsruhe, VersR 2013, 625; OLG Karlsruhe, VersR 2004, 777) oder um Ansprüche gegen Lieferanten (OLG Hamm, VersR 2012, 1513).
• OLG Karlsruhe, 05.02.2004 - 12 U 110/03

  Rechtsschutzversicherung: Anwendung der Baurisikoklausel bei Geltendmachung von …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.05.2016 - 5 U 46/15

  Dies ist bereits für Unfälle, die mit dem Betrieb von Baustellen einhergehen, entschieden worden (OLG Brandenburg, VersR 2016, 323), sowie für Streitigkeiten über den Inhalt von Leistungspflichten aus Verträgen, auch wenn es um Betrugsvorwürfe ging (OLG Karlsruhe, VersR 2013, 625; OLG Karlsruhe, VersR 2004, 777) oder um Ansprüche gegen Lieferanten (OLG Hamm, VersR 2012, 1513).
• BGH, 10.11.1993 - IV ZR 87/93

  Umfang der Baurisiko-Klausel

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.05.2016 - 5 U 46/15

  Zwar hat der Bundesgerichtshof für diese Klausel später einen Ausschluss für Streitigkeiten aus dem Erwerbsvorgang verneint, wenn es um eine angebliche Täuschung über Eigenschaften des Grundstücks ging, die keinen Baumangel zur Folge hatten, der qualifizierte Zusammenhang mit der Planung und Errichtung des Gebäudes also fehlte (BGH, Urt. v. 10.11.1993 - IV ZR 87/93 - VersR 1994, 44).

 
• AG Saarbrücken, 19.02.1991 - 5 C 875/90

  Baurechtswidrigkeit der Errichtung eines Unterstellplatzes für …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.05.2016 - 5 U 46/15

  So wurde auch zutreffend ein Straf-/Bußgeldverfahren gegen den Bauherrn im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben als von der Ausschlussklausel erfasst angesehen (LG Hamburg, r+s 1995, 105; AG Saarbrücken, r+s 1991, 238).
• LG Hamburg, 01.06.1994 - 318 S 13/94

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.05.2016 - 5 U 46/15

  So wurde auch zutreffend ein Straf-/Bußgeldverfahren gegen den Bauherrn im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben als von der Ausschlussklausel erfasst angesehen (LG Hamburg, r+s 1995, 105; AG Saarbrücken, r+s 1991, 238).
• BGH, 19.02.2003 - IV ZR 318/02

  Umfang einer Ausschlußklausel in der Rechtsschutzversicherung

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.05.2016 - 5 U 46/15

  Entscheidend sei also, ob es um die Wahrung der rechtlichen Interessen gehe, die der Bauherr an der Planung und Errichtung eines mangelfreien Gebäudes habe (BGH, Urt. v. 19.02.2003 - IV ZR 318/02 - VersR 2003, 454).
• BGH, 16.10.1985 - IVa ZR 49/84

  Beschränkung der Klage auf Festsstellung der Deckungspflicht auf Auslegung einer …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.05.2016 - 5 U 46/15

  Entscheidend sei vielmehr der vorhandene oder nicht vorhandene unmittelbare Zusammenhang der wahrgenommenen rechtlichen Interessen mit der Planung oder Errichtung eines Gebäudes, welcher sogar bei einer beabsichtigten Rechtsverfolgung gegenüber der den Bau finanzierenden Bank bestehe, wenn dieser Rechtsstreit unlösbar mit der Bauerrichtung verknüpft sei und die Streitpunkte identisch mit der rechtlichen Auseinandersetzung mit der Baubetreuung seien (BGH, Urt. v. 16.10.1985 - IVa ZR 49/84 - VersR 1986, 132).
• OLG Brandenburg, 26.08.2015 - 11 U 195/14

  Rechtsschutzversicherung: Reichweite einer Baurisikoklausel

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.05.2016 - 5 U 46/15

  Dies ist bereits für Unfälle, die mit dem Betrieb von Baustellen einhergehen, entschieden worden (OLG Brandenburg, VersR 2016, 323), sowie für Streitigkeiten über den Inhalt von Leistungspflichten aus Verträgen, auch wenn es um Betrugsvorwürfe ging (OLG Karlsruhe, VersR 2013, 625; OLG Karlsruhe, VersR 2004, 777) oder um Ansprüche gegen Lieferanten (OLG Hamm, VersR 2012, 1513).
• OLG Hamm, 30.03.2012 - 20 U 5/12

  Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung für Gewährleistungsansprüche aus …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.05.2016 - 5 U 46/15

  Dies ist bereits für Unfälle, die mit dem Betrieb von Baustellen einhergehen, entschieden worden (OLG Brandenburg, VersR 2016, 323), sowie für Streitigkeiten über den Inhalt von Leistungspflichten aus Verträgen, auch wenn es um Betrugsvorwürfe ging (OLG Karlsruhe, VersR 2013, 625; OLG Karlsruhe, VersR 2004, 777) oder um Ansprüche gegen Lieferanten (OLG Hamm, VersR 2012, 1513).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

 
• rechtsportal.de
• rechtsportal.de

  ZPO § 767 Abs. 1
  Rechtsmissbräuchlichkeit der Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 16.06.1992 - XI ZR 166/91

  Pflichten der Bank gegenüber Anlegern bei Referenzbezeichnung in Prospekt eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 10.08.2015 - 5 U 46/15

  Grundsätzlich ist nach der Rechtsprechung des BGH zwar ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsgegenklage gem. § 767 ZPO solange gegeben, wie der Gläubiger den Titel in den Händen hält (st. Rspr., vgl. Zöller/Herget, § 767 ZPO m. w. N.; BGH, Urteil vom 08. Februar 1984 - IVb ZR 52/82 -, juris m. w. N.; BGH, Urteil vom 19-09-1988 - II ZR 362/87 (Stuttgart) = NJW-RR 1989, 124 m. w. N.; BGH, Urteil vom 16. Juni 1992 - XI ZR 166/91 -, juris m. w. N.; BGH, Beschluss vom 15.12.2011 - IX ZR 230/09 = BeckRS 2012, 00067).

  Ein bloßer Verzicht des Gläubigers auf die Zwangsvollstreckung ohne Herausgabe des Titels an den Schuldner beseitigt das Rechtsschutzinteresse nicht (vgl. Zöller/Herget, § 767 ZPO m. w. N.; BGH, Urteil vom 16. Juni 1992 - XI ZR 166/91 -, juris m. w. N.).

  Das gilt selbst dann, wenn der Gläubiger nach Teilerfüllung für den Forderungsrest noch einen Titel benötigt; er kann dann nach § 733 ZPO eine beschränkte weitere Ausfertigung erwirken und den weitergehenden ursprünglichen Titel dem Schuldner aushändigen (BGH, Urteil vom 16. Juni 1992 - XI ZR 166/91 -, juris m. w. N.; BGH, Urteil vom 23. November 1973 - V ZR 23/72 -, juris; BGH, Urteil vom 12. Juli 1955 - V ZR 11/53 -, juris = NJW 1955, 1556).

  Lediglich dann, wenn der Gläubiger den Titel noch für künftig fällig werdende (Unterhalts-) Leistungen benötigt und nach den Umständen des Einzelfalls bezüglich der bereits erfüllten titulierten Ansprüche eine Zwangsvollstreckung unzweifelhaft nicht mehr droht, ist nach der Rechtsprechung des BGH ein Rechtsschutzbedürfnis nicht gegeben (BGH, Urteil vom 08. Februar 1984 - IVb ZR 52/82 -, juris; BGH, Urteil vom 19. September 1988 - II ZR 362/87 -, juris ; BGH, Urteil vom 16. Juni 1992 - XI ZR 166/91 -, juris m. w. N.; BGH, Urteil vom 21. Januar 1994 - V ZR 238/92 -, juris).

• BGH, 08.02.1984 - IVb ZR 52/82

  Vollstreckungsgegenklage gegen Titel auf wiederkehrende Leistungen; Kürzung des …

  Auszug aus OLG Hamm, 10.08.2015 - 5 U 46/15

  Grundsätzlich ist nach der Rechtsprechung des BGH zwar ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsgegenklage gem. § 767 ZPO solange gegeben, wie der Gläubiger den Titel in den Händen hält (st. Rspr., vgl. Zöller/Herget, § 767 ZPO m. w. N.; BGH, Urteil vom 08. Februar 1984 - IVb ZR 52/82 -, juris m. w. N.; BGH, Urteil vom 19-09-1988 - II ZR 362/87 (Stuttgart) = NJW-RR 1989, 124 m. w. N.; BGH, Urteil vom 16. Juni 1992 - XI ZR 166/91 -, juris m. w. N.; BGH, Beschluss vom 15.12.2011 - IX ZR 230/09 = BeckRS 2012, 00067).

  Lediglich dann, wenn der Gläubiger den Titel noch für künftig fällig werdende (Unterhalts-) Leistungen benötigt und nach den Umständen des Einzelfalls bezüglich der bereits erfüllten titulierten Ansprüche eine Zwangsvollstreckung unzweifelhaft nicht mehr droht, ist nach der Rechtsprechung des BGH ein Rechtsschutzbedürfnis nicht gegeben (BGH, Urteil vom 08. Februar 1984 - IVb ZR 52/82 -, juris; BGH, Urteil vom 19. September 1988 - II ZR 362/87 -, juris ; BGH, Urteil vom 16. Juni 1992 - XI ZR 166/91 -, juris m. w. N.; BGH, Urteil vom 21. Januar 1994 - V ZR 238/92 -, juris).

  Der vorliegende Fall ist mit dem zitierten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8.2.1984 (Az. IVb ZR 52/82) jedoch nicht vergleichbar.

• OLG Hamm, 23.01.2014 - 4 U 118/13

  Was ist im Wettbewerbsrecht ein Unternehmen

  Auszug aus OLG Hamm, 10.08.2015 - 5 U 46/15

  Im Rahmen der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen setzt die Unzulässigkeit der Klage nach § 8 Abs. 4 UWG voraus, dass das beherrschende Motiv des Mitbewerbers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind (OLG Hamm, Urteil vom 23.01.2014 - 4 U 118/13 = BeckRS 2014, 08619).

  Damit wird die Art der unzulässigen Geltendmachung eines solchen Anspruchs näher charakterisiert, aber der Weg zu anderen Missbrauchsformen durch die Rechtsverfolgung offen gelassen (OLG Hamm, Urteil vom 23.01.2014 - 4 U 118/13 = BeckRS 2014, 08619).

  Der Anspruchsberechtigte muss mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen verfolgen und diese müssen unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (OLG Hamm, Urteil vom 23.01.2014 - 4 U 118/13 = BeckRS 2014, 08619); vgl. u. a. BGH, Urteil vom 5.10.2000 - I ZR 237/98 (München) = GRUR 2001, 260 m w. N.; OLG Hamm, Urteil vom 22.6.2004 - 4 U 13/04 Sortenreinheit = GRUR-RR 2005, 141 m. w. N.).

 
• BGH, 15.12.2011 - IX ZR 230/09

  Beurteilung der Divergenz bzgl. einer Frage des Rechtsschutzbedürfnisses für eine …

  Auszug aus OLG Hamm, 10.08.2015 - 5 U 46/15

  Grundsätzlich ist nach der Rechtsprechung des BGH zwar ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsgegenklage gem. § 767 ZPO solange gegeben, wie der Gläubiger den Titel in den Händen hält (st. Rspr., vgl. Zöller/Herget, § 767 ZPO m. w. N.; BGH, Urteil vom 08. Februar 1984 - IVb ZR 52/82 -, juris m. w. N.; BGH, Urteil vom 19-09-1988 - II ZR 362/87 (Stuttgart) = NJW-RR 1989, 124 m. w. N.; BGH, Urteil vom 16. Juni 1992 - XI ZR 166/91 -, juris m. w. N.; BGH, Beschluss vom 15.12.2011 - IX ZR 230/09 = BeckRS 2012, 00067).

  Dies gilt selbst dann, wenn der Gläubiger auf sein Recht aus dem Titel verzichtet oder zwischen ihm und dem Schuldner Einigkeit darüber besteht, dass eine Zwangsvollstreckung nicht mehr in Betracht kommt (BGH, Beschluss vom 15.12.2011 - IX ZR 230/09 = BeckRS 2012, 00067 m. w. N.).

  Es fehlt lediglich, wenn eine Zwangsvollstreckung unzweifelhaft nicht mehr droht (BGH, Beschluss vom 15.12.2011 - IX ZR 230/09 = BeckRS 2012, 00067 m. w. N.).

• BGH, 21.01.1994 - V ZR 238/92

  Rechtsschutzinteresse für eine Vollstreckungsgegenklage bei Aushändigung einer …

  Auszug aus OLG Hamm, 10.08.2015 - 5 U 46/15

  Dies ist etwa der Fall, wenn der Gläubiger den Titel an den Notar unter Verzicht auf Rücknahme herausgegeben hat mit dem Auftrag, diesen an den Schuldner herauszugeben (BGH, Urteil vom 21.01.1994 - V ZR 238/92 (München) = NJW 1994, 1161;… MüKoZPO/Karsten Schmidt/Brinkmann ZPO § 767 Rn. 43).

  Lediglich dann, wenn der Gläubiger den Titel noch für künftig fällig werdende (Unterhalts-) Leistungen benötigt und nach den Umständen des Einzelfalls bezüglich der bereits erfüllten titulierten Ansprüche eine Zwangsvollstreckung unzweifelhaft nicht mehr droht, ist nach der Rechtsprechung des BGH ein Rechtsschutzbedürfnis nicht gegeben (BGH, Urteil vom 08. Februar 1984 - IVb ZR 52/82 -, juris; BGH, Urteil vom 19. September 1988 - II ZR 362/87 -, juris ; BGH, Urteil vom 16. Juni 1992 - XI ZR 166/91 -, juris m. w. N.; BGH, Urteil vom 21. Januar 1994 - V ZR 238/92 -, juris).

• BGH, 19.09.1988 - II ZR 362/87

  Rechtsschutzinteresse für Vollstreckungsgegenklage bei Erlöschen der titulierten …

  Auszug aus OLG Hamm, 10.08.2015 - 5 U 46/15

  Grundsätzlich ist nach der Rechtsprechung des BGH zwar ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsgegenklage gem. § 767 ZPO solange gegeben, wie der Gläubiger den Titel in den Händen hält (st. Rspr., vgl. Zöller/Herget, § 767 ZPO m. w. N.; BGH, Urteil vom 08. Februar 1984 - IVb ZR 52/82 -, juris m. w. N.; BGH, Urteil vom 19-09-1988 - II ZR 362/87 (Stuttgart) = NJW-RR 1989, 124 m. w. N.; BGH, Urteil vom 16. Juni 1992 - XI ZR 166/91 -, juris m. w. N.; BGH, Beschluss vom 15.12.2011 - IX ZR 230/09 = BeckRS 2012, 00067).

  Lediglich dann, wenn der Gläubiger den Titel noch für künftig fällig werdende (Unterhalts-) Leistungen benötigt und nach den Umständen des Einzelfalls bezüglich der bereits erfüllten titulierten Ansprüche eine Zwangsvollstreckung unzweifelhaft nicht mehr droht, ist nach der Rechtsprechung des BGH ein Rechtsschutzbedürfnis nicht gegeben (BGH, Urteil vom 08. Februar 1984 - IVb ZR 52/82 -, juris; BGH, Urteil vom 19. September 1988 - II ZR 362/87 -, juris ; BGH, Urteil vom 16. Juni 1992 - XI ZR 166/91 -, juris m. w. N.; BGH, Urteil vom 21. Januar 1994 - V ZR 238/92 -, juris).

• BGH, 12.07.1955 - V ZR 11/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus OLG Hamm, 10.08.2015 - 5 U 46/15

  Das gilt selbst dann, wenn der Gläubiger nach Teilerfüllung für den Forderungsrest noch einen Titel benötigt; er kann dann nach § 733 ZPO eine beschränkte weitere Ausfertigung erwirken und den weitergehenden ursprünglichen Titel dem Schuldner aushändigen (BGH, Urteil vom 16. Juni 1992 - XI ZR 166/91 -, juris m. w. N.; BGH, Urteil vom 23. November 1973 - V ZR 23/72 -, juris; BGH, Urteil vom 12. Juli 1955 - V ZR 11/53 -, juris = NJW 1955, 1556).
• OLG Hamm, 22.06.2004 - 4 U 13/04

  Missbrauch der Klagebefugnis

  Auszug aus OLG Hamm, 10.08.2015 - 5 U 46/15

  Der Anspruchsberechtigte muss mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen verfolgen und diese müssen unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (OLG Hamm, Urteil vom 23.01.2014 - 4 U 118/13 = BeckRS 2014, 08619); vgl. u. a. BGH, Urteil vom 5.10.2000 - I ZR 237/98 (München) = GRUR 2001, 260 m w. N.; OLG Hamm, Urteil vom 22.6.2004 - 4 U 13/04 Sortenreinheit = GRUR-RR 2005, 141 m. w. N.).
• BGH, 23.11.1973 - V ZR 23/72

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Zwangsvollstreckung - Beseitigung der …

  Auszug aus OLG Hamm, 10.08.2015 - 5 U 46/15

  Das gilt selbst dann, wenn der Gläubiger nach Teilerfüllung für den Forderungsrest noch einen Titel benötigt; er kann dann nach § 733 ZPO eine beschränkte weitere Ausfertigung erwirken und den weitergehenden ursprünglichen Titel dem Schuldner aushändigen (BGH, Urteil vom 16. Juni 1992 - XI ZR 166/91 -, juris m. w. N.; BGH, Urteil vom 23. November 1973 - V ZR 23/72 -, juris; BGH, Urteil vom 12. Juli 1955 - V ZR 11/53 -, juris = NJW 1955, 1556).
• BGH, 05.10.2000 - I ZR 237/98

  Vielfachabmahner - Mißbräuchliche Rechtsausübung

  Auszug aus OLG Hamm, 10.08.2015 - 5 U 46/15

  Der Anspruchsberechtigte muss mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen verfolgen und diese müssen unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (OLG Hamm, Urteil vom 23.01.2014 - 4 U 118/13 = BeckRS 2014, 08619); vgl. u. a. BGH, Urteil vom 5.10.2000 - I ZR 237/98 (München) = GRUR 2001, 260 m w. N.; OLG Hamm, Urteil vom 22.6.2004 - 4 U 13/04 Sortenreinheit = GRUR-RR 2005, 141 m. w. N.).
• OLG Hamm, 22.12.2014 - 5 U 80/14

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsgegenklage
• BGH, 17.11.2005 - I ZR 300/02

  MEGASALE
• OLG Stuttgart, 23.01.2002 - 20 U 54/01

  Aktiengesellschaft: Rechtsmissbräuchliche Erhebung von Anfechtungs- und …

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

 
• rewis.io
• rechtsportal.de
• rechtsportal.de

  ZPO § 767 Abs. 1
  Rechtsmissbräuchlichkeit der Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage

• juris (Volltext/Leitsatz)