Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 93 InsO, § 513 Abs 1 ZPO, § 546 ZPO, § 529 ZPO, § 301 Abs 1 ZPO
  Verkaufsprospekthaftung: Notwendigkeit der Angabe eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

• Wolters Kluwer

  Prospekthaftung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Inhaberschuldverschreibungen wegen fehlender Angaben bzgl. eines Beherrschungsvertrags und Gewinnabführungsvertrags; Hemmung der Verjährung nach § 46 BörsenG durch Anhängigkeit einer Klage

• rechtsportal.de

  Notwendigkeit der Angabe eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages bei der Emission von Inhaberschuldverschreibungen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Verkaufsprospekthaftung: Zur Notwendigkeit der Angabe eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

Papierfundstellen

• NZG 2011, 1158

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 07.12.2009 - II ZR 15/08

  Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.06.2011 - 5 U 51/10

  Es ist anerkannt (BGH vom 7.12.2009, II ZR 15/08- ZIP 2010, 176 Rz. 17 bei juris), dass ein Prospekt unvollständig ist, wenn eine Mittelverwendung in einem Tochterunternehmen erfolgen soll und dessen Geschäftsmodell und die sich daraus ergebenden Chancen und Risiken nicht dargestellt sind.
• BGH, 08.12.2005 - VII ZR 372/03

  Prospekthaftung eines konzernbeherrschenden Gesellschafters

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.06.2011 - 5 U 51/10

  Entscheidend für die Hintermannhaftung des Beklagten ist, dass der Prospekt mit seiner Kenntnis in Verkehr gebracht worden ist, mitgestaltend musste er nicht beteiligt gewesen sein (BGH vom 8.12.2005, VII ZR 372/03 - ZIP 2006, 420 Rz.14 bei juris).

• BGH, 18.09.2012 - XI ZR 344/11

  Zur Haftung für fehlerhaften Prospekt aus § 13 VerkProspG aF

  Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner in NZG 2011, 1158 veröffentlichten Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:.
• ArbG Iserlohn, 02.03.2021 - 2 BV 1/20

  Sozialplan, Dotierung, wirtschaftliche Vertretbarkeit, "Sozialplan 0"

  Den Arbeitgeberinnen war kein Schriftsatznachlass gemäß § 139 Abs. 5 ZPO zu gewähren, denn einen förmlichen Hinweis hat die Kammer, wiewohl die Sach- und Rechtslage mit den Parteien erörtert worden ist, nicht erteilt (vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 21. Juni 2011 - 5 U 51/10).

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Nichtigkeit eines Kaufvertrages wegen Verstoßes gegen europarechtliche Beihilfevorschriften

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de

  EGV Art. 87; EGV Art. 88; AEUV Art. 108; ZPO § 256
  Rechtsfolgen des Verstoßes eines Kaufvertrages gegen europarechtliche Beihilfevorschriften

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Bonn, 26.03.2010 - 1 O 510/05
• OLG Köln, 27.04.2011 - 5 U 51/10
• BGH, 05.12.2012 - I ZR 92/11
• OLG Köln, 17.04.2014 - 5 U 51/10

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 10.02.2011 - I ZR 136/09

  Flughafen Frankfurt-Hahn

  Auszug aus OLG Köln, 27.04.2011 - 5 U 51/10

  Die Feststellungsklage ist gemäß § 256 Abs. 1 ZPO als beihilferechtliche Konkurrentenklage (vgl. BGH, Urt. v. 10.02.2011, I ZR 136/09, Rn. 13) zulässig, weil die Klägerin ein gegenwärtiges Interesse an der Feststellung der Nichtigkeit des Kaufvertrages zwischen der Beklagten und der Streithelferin über das Teilstück des Central Europe Pipeline Systems betreffend die Strecke N. - I. hat.

  Von dieser unmittelbaren Verbotswirkung betroffen ist jede Beilhilfemaßnahme, die durchgeführt wird, ohne dass sie der Kommission angezeigt wird (…vgl. BGH, Urt. v. 10.02.2011, I ZR 213/08, Rn. 23; BGH, Urt. v. 10.02.2011, I ZR 136/09, Rn. 17).

  Das Durchführungsverbot hat nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union gerade die Funktion, die Interessen derjenigen zu schützen, die von der Wettbewerbsverzerrung betroffen sind, die durch die Gewährung der - schon allein wegen der Verletzung des Durchführungsverbots - rechtswidrigen Beihilfe hervorgerufen wurde; es soll verhindern, dass durch unangemeldete Beihilfen Benachteiligungen im Wettbewerb entstehen, die sanktionslos bleiben (…vgl. BGH, Urt. v. 10.02.2011, I ZR 213/08, Rn. 25; BGH, Urt. v. 10.02.2011, I ZR 136/09, Rn. 19, jeweils m.w.N.).

  Die Vorschrift des Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EGV (Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV) hat demzufolge den Charakter eines Schutzgesetzes i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB (…BGH, Urt. v. 10.02.2011, I ZR 213/08, Rn. 23 ff.; BGH, Urt. v. 10.02.2011, I ZR 136/09, Rn. 17 ff.).

  Sind die nationalen Gerichte darüber hinaus verpflichtet, entsprechend ihrem nationalen Recht aus einer Verletzung des Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EGV (Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV) sämtliche Folgerungen sowohl bezüglich der Gültigkeit der Rechtsakte zur Durchführung der Beihilfemaßnahmen als auch bezüglich der Rückforderung der finanziellen Unterstützungen zu ziehen, die unter Verletzung dieser Bestimmung gewährt wurden (…vgl. EuGH, EuZW 2008, 145, Rn. 41 - CELF I m.w.N.;… BGH, Urt. v. 10.02.2011, I ZR 213/08, Rn. 28 f.; BGH, Urt. v. 10.02.2011, I ZR 136/09, Rn. 22 f.), ist das rechtliche Interesse der Klägerin an der begehrten Feststellung nicht zweifelhaft (…vgl. auch BGH, Urt. v. 10.02.2011, I ZR 213/08, Rn. 32 a.E.; BGH, Urt. v. 10.02.2011, I ZR 136/09, Rn. 26 a.E.).

  Denn schon als Wettbewerberin der Streithelferin gehört sie zum Kreis der Betroffenen (vgl. BGH, Urt. v. 10.02.2011, I ZR 136/09, Rn. 37).

  Es kommt im Übrigen hinzu, dass von der Beklagten als staatliche Institution nach den Grundsätzen des gesetzmäßigen Verwaltungshandelns erwartet werden kann, dass sie sich an eine Entscheidung des Gerichts hält und im Falle der Nichtigkeitserklärung den beihilferechtswidrigen Zustand beseitigt (zur möglichen Vorgehensweise, vgl. etwa BGH, Urt. v. 10.02.2011, I ZR 136/09, Rn. 46).

  cc) Die Möglichkeit zur Anrufung der Kommission nach Art. 20 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22.03.1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art. 93 des EG-Vertrages stellt ebenfalls keine vorrangige oder bessere Rechtschutzmöglichkeit dar, weil der Schutz durch die Kommission hinter dem der nationalen Gerichte zurückbleiben kann und einen den Anforderungen des Gerichtshofs der Europäischen Union entsprechenden effektiven Rechtsschutz wie durch die nationalen Gerichte nicht bietet (…vgl. BGH, Urt. v. 10.02.2011, I ZR 213/08, Rn. 33; BGH, Urt. v. 10.02.2011, I ZR 136/09, Rn. 27).

  b) Die weiteren Tatbestandsmerkmale einer Beihilfe i.S.d. Art. 87 Abs. 1 EGV (Art. 107 Abs. 1 AEUV) liegen ebenfalls vor (…vgl. dazu BGH, Urt. v. 10.02.2011, I ZR 213/08, Rn. 56 ff.; BGH, Urt. v. 10.02.2011, I ZR 136/09, Rn. 64 ff.) Da die Beklagte selbst Vertragspartnerin des beanstandeten Vertrages ist, ist die Beihilfemaßnahme ohne weiteres dem Staat zurechenbar.

  Unklare Rechtsfragen haben sich nach den auch die hiesigen rechtlichen Streitpunkte klarstellenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 10.02.2011, I ZR 136/09 und I ZR 213/08, nicht mehr gestellt.

• BGH, 10.02.2011 - I ZR 213/08

  Klagen gegen Flughäfen Frankfurt-Hahn und Lübeck wegen Beihilfen an Ryanair …

  Auszug aus OLG Köln, 27.04.2011 - 5 U 51/10

  Von dieser unmittelbaren Verbotswirkung betroffen ist jede Beilhilfemaßnahme, die durchgeführt wird, ohne dass sie der Kommission angezeigt wird (vgl. BGH, Urt. v. 10.02.2011, I ZR 213/08, Rn. 23;… BGH, Urt. v. 10.02.2011, I ZR 136/09, Rn. 17).

  Das Durchführungsverbot hat nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union gerade die Funktion, die Interessen derjenigen zu schützen, die von der Wettbewerbsverzerrung betroffen sind, die durch die Gewährung der - schon allein wegen der Verletzung des Durchführungsverbots - rechtswidrigen Beihilfe hervorgerufen wurde; es soll verhindern, dass durch unangemeldete Beihilfen Benachteiligungen im Wettbewerb entstehen, die sanktionslos bleiben (vgl. BGH, Urt. v. 10.02.2011, I ZR 213/08, Rn. 25;… BGH, Urt. v. 10.02.2011, I ZR 136/09, Rn. 19, jeweils m.w.N.).

  Die Vorschrift des Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EGV (Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV) hat demzufolge den Charakter eines Schutzgesetzes i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB (BGH, Urt. v. 10.02.2011, I ZR 213/08, Rn. 23 ff.;… BGH, Urt. v. 10.02.2011, I ZR 136/09, Rn. 17 ff.).

  Sind die nationalen Gerichte darüber hinaus verpflichtet, entsprechend ihrem nationalen Recht aus einer Verletzung des Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EGV (Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV) sämtliche Folgerungen sowohl bezüglich der Gültigkeit der Rechtsakte zur Durchführung der Beihilfemaßnahmen als auch bezüglich der Rückforderung der finanziellen Unterstützungen zu ziehen, die unter Verletzung dieser Bestimmung gewährt wurden (…vgl. EuGH, EuZW 2008, 145, Rn. 41 - CELF I m.w.N.; BGH, Urt. v. 10.02.2011, I ZR 213/08, Rn. 28 f.;… BGH, Urt. v. 10.02.2011, I ZR 136/09, Rn. 22 f.), ist das rechtliche Interesse der Klägerin an der begehrten Feststellung nicht zweifelhaft (vgl. auch BGH, Urt. v. 10.02.2011, I ZR 213/08, Rn. 32 a.E.;… BGH, Urt. v. 10.02.2011, I ZR 136/09, Rn. 26 a.E.).

  cc) Die Möglichkeit zur Anrufung der Kommission nach Art. 20 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22.03.1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art. 93 des EG-Vertrages stellt ebenfalls keine vorrangige oder bessere Rechtschutzmöglichkeit dar, weil der Schutz durch die Kommission hinter dem der nationalen Gerichte zurückbleiben kann und einen den Anforderungen des Gerichtshofs der Europäischen Union entsprechenden effektiven Rechtsschutz wie durch die nationalen Gerichte nicht bietet (vgl. BGH, Urt. v. 10.02.2011, I ZR 213/08, Rn. 33;… BGH, Urt. v. 10.02.2011, I ZR 136/09, Rn. 27).

  b) Die weiteren Tatbestandsmerkmale einer Beihilfe i.S.d. Art. 87 Abs. 1 EGV (Art. 107 Abs. 1 AEUV) liegen ebenfalls vor (vgl. dazu BGH, Urt. v. 10.02.2011, I ZR 213/08, Rn. 56 ff.;… BGH, Urt. v. 10.02.2011, I ZR 136/09, Rn. 64 ff.) Da die Beklagte selbst Vertragspartnerin des beanstandeten Vertrages ist, ist die Beihilfemaßnahme ohne weiteres dem Staat zurechenbar.

  Unklare Rechtsfragen haben sich nach den auch die hiesigen rechtlichen Streitpunkte klarstellenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 10.02.2011, I ZR 136/09 und I ZR 213/08, nicht mehr gestellt.

• LG Bonn, 26.03.2010 - 1 O 510/05

  Feststellung der Nichtigkeit eines abgeschlossenen Kaufvertrages über die …

  Auszug aus OLG Köln, 27.04.2011 - 5 U 51/10

  Die Berufung der Beklagten gegen das am 26.03.2010 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 1 O 510/05 - wird zurückgewiesen.

  Die Beklagte beantragt, unter Abänderung des am 26.03.2010 verkündeten Urteils des Landgerichts Bonn - 1 O 510/05 - die Klage abzuweisen.

• BGH, 20.01.2004 - XI ZR 53/03

  Unwirksamkeit der Gewährung einer Beihilfe; Verzinsung des …

  Auszug aus OLG Köln, 27.04.2011 - 5 U 51/10

  Zudem könnten sich, anders als es das europäische Recht vorgibt, auf derartige ergänzende vertragliche Regelungen nur die Vertragsparteien berufen, nicht aber ein Wettbewerber des Begünstigten, dem bei einer Nichtigkeit des Vertrages das Recht zusteht, die Rückforderung der beihilferechtswidrigen Leistung zu verlangen (vgl. BGH EuZW 2004, 252 ff.).
• EuGH, 12.02.2008 - C-199/06

  CELF und ministre de la Culture und de la Communication - Staatliche Beihilfen - …

  Auszug aus OLG Köln, 27.04.2011 - 5 U 51/10

  Sind die nationalen Gerichte darüber hinaus verpflichtet, entsprechend ihrem nationalen Recht aus einer Verletzung des Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EGV (Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV) sämtliche Folgerungen sowohl bezüglich der Gültigkeit der Rechtsakte zur Durchführung der Beihilfemaßnahmen als auch bezüglich der Rückforderung der finanziellen Unterstützungen zu ziehen, die unter Verletzung dieser Bestimmung gewährt wurden (vgl. EuGH, EuZW 2008, 145, Rn. 41 - CELF I m.w.N.;… BGH, Urt. v. 10.02.2011, I ZR 213/08, Rn. 28 f.;… BGH, Urt. v. 10.02.2011, I ZR 136/09, Rn. 22 f.), ist das rechtliche Interesse der Klägerin an der begehrten Feststellung nicht zweifelhaft (…vgl. auch BGH, Urt. v. 10.02.2011, I ZR 213/08, Rn. 32 a.E.;… BGH, Urt. v. 10.02.2011, I ZR 136/09, Rn. 26 a.E.).

Volltextveröffentlichungen (7)

• Telemedicus

  Kein Gegendarstellungsrecht bei wertenden Äußerungen

• Telemedicus

  Kein Gegendarstellungsrecht bei wertenden Äußerungen

• Wolters Kluwer

  Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung

 
• ra.de
• rechtsportal.de

  MedienG Saarland § 10
  Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung

• rechtsportal.de

  MedienG Saarland § 10
  Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 16.11.2004 - VI ZR 298/03

  Bauernfängerei

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.03.2010 - 5 U 51/10

  Werden sie indessen bekräftigt und in einen wertenden Zusammenhang gestellt, können sie zum Teil einer Meinungsäußerung werden (BGH NJW 2005, 279, 281;… MünchKommBGB/Rixecker, a.a.O. Rdn. 142).

  In jedem Fall kommt es darauf an, den sprachlichen, gegebenenfalls auch den bildlichen, Kontext sowie die weiteren Begleitumstände einer Äußerung einzubeziehen (BGH VersR 2005, 277; NJW 1998, 3047).

• BGH, 16.06.1998 - VI ZR 205/97

  BGH entscheidet im Rechtsstreit des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.03.2010 - 5 U 51/10

  Die Zuordnung richtet sich danach, ob aus der Sicht eines unvoreingenommenen Durchschnittsrezipienten (siehe BGH, Urt. v. 16.6.1998 - VI ZR 205/97 - NJW 1998, 3047) die subjektive Beurteilung im Vordergrund steht oder die wertende Mitteilung von Geschehenem (…Seitz/Schmidt/Schoener, Gegendarstellungsanspruch, 3. Aufl. 1998, Rdn. 304).

  In jedem Fall kommt es darauf an, den sprachlichen, gegebenenfalls auch den bildlichen, Kontext sowie die weiteren Begleitumstände einer Äußerung einzubeziehen (BGH VersR 2005, 277; NJW 1998, 3047).

• LG Saarbrücken, 27.01.2010 - 12 O 4/10

  Veröffentlichungsanspruch für eine Gegendarstellung: Begriff des verantwortlichen …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.03.2010 - 5 U 51/10

  unter Abänderung der Urteile des LG Saarbrücken 12 O 4/10 vom 27.1.2010 und 12 O 14/10 vom 10.2.2010 den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.
• BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88

  Bayer-Aktionäre

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.03.2010 - 5 U 51/10

  In komplexen Äußerungen, in denen sich passagenweise berichtende und wertende Elemente mischen, dürfen die tatsächlichen Elemente nicht isoliert, aus dem Kontext herausgelöst und dem Regime der persönlichkeits- und medienrechtlichen Verteidigung gegen Tatsachenbehauptungen unterworfen werden (BVerfGE 85, 1 ff.).