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   KG, 30.01.2007 - 5 U 52/04   

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https://dejure.org/2007,56841
KG, 30.01.2007 - 5 U 52/04 (https://dejure.org/2007,56841)
KG, Entscheidung vom 30.01.2007 - 5 U 52/04 (https://dejure.org/2007,56841)
KG, Entscheidung vom 30. Januar 2007 - 5 U 52/04 (https://dejure.org/2007,56841)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamburg, 14.07.2006 - 5 U 3/05

    AOL II

    Die Einreichung des Verfügungsantrages am 08.08.03 in dem Verfügungsverfahren 312 O 612/03 (5 U 52/04) hat hingegen keine weitergehende Hemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 9 BGB bewirken können, da die Auskunfts- und Schadensersatzansprüche nicht Gegenstand des Verfügungsverfahrens waren und sich die hemmenden Wirkungen aus § 209 BGB nur auf den Streitgegenstand des jeweiligen Verfahrens beziehen.
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