Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  §§ 517, 233, 85 Abs. 2 ZPO

• Wolters Kluwer

  Pflicht eines Rechtsanwalts zur Sicherstellung der Ausgangskontrolle eines Telefaxes durch organisatorische Anweisungen; Pflicht zur Überprüfung eines zu erstellenden Sendeberichts auf etwaige Übermittlungsfehler bei der Übermittlung eines Schriftsatzes durch Telefax; ...

• rechtsportal.de

  ZPO § 85 Abs. 2; ZPO § 233
  Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 19.03.2008 - III ZB 80/07

  Anforderungen an die Ausgangs Kontrolle bei Übermittlung fristwahrender …

  Auszug aus OLG Bremen, 01.12.2008 - 5 U 54/08

  Soll der Schriftsatz durch Telefax übermittelt werden, so ist in der Regel ein Sendebericht zu erstellen und auf etwaige Übermittlungsfehler, insbesondere die Richtigkeit der verwendeten Empfängernummer, zu überprüfen (BGH, Beschl. vom 19.03.2008 - III ZB 80/07 - und vom 13.02.2007 - VI ZB 70/06; wenn nicht anders angeführt, jeweils zitiert nach juris).

  Ausreichend ist auch die allgemeine Anweisung, die Frist erst nach telefonischer Rückfrage beim Empfänger zu streichen (BGH, Beschl. vom 19.03.2008, a.a.O., vom 24.01.1996, VersR 1996, 1125 und vom 02.07.2001, NJW-RR 2002, 60).

  Zwar kann das Fehlen allgemeiner organisatorischer Regelungen dann unerheblich sein, wenn im Einzelfall konkrete Anweisungen vorliegen, deren Befolgung die Fristwahrung sichergestellt hätte (BGH, Beschl. vom 19.03.2008 - III ZB 80/07 - und vom 21.07.2008, FamRZ 2008, 1924, jeweils mit weiteren Nachweisen).

  Die Einzelanweisung der Prozessbevollmächtigten der Kläger an die Auszubildende, den Berufungsschriftsatz vorab per Telefax an das Hanseatische Oberlandesgericht zu senden, ersetzt die ordnungsgemäße Ausgangskontrolle allein jedoch nicht, weil sie keine Überprüfung der korrekten Versendung im Einzelfall an die Stelle der unzureichenden Ausgangskontrolle setzt (BGH, Beschl. vom 19.03.2008 - III ZB 80/07 - und vom 21.07.2008, FamRZ 2008, 1924).

• BGH, 13.02.2007 - VI ZB 70/06

  Anforderungen an die Überprüfung der Telefax-Nummer bei Übermittlung …

  Auszug aus OLG Bremen, 01.12.2008 - 5 U 54/08

  Soll der Schriftsatz durch Telefax übermittelt werden, so ist in der Regel ein Sendebericht zu erstellen und auf etwaige Übermittlungsfehler, insbesondere die Richtigkeit der verwendeten Empfängernummer, zu überprüfen (BGH, Beschl. vom 19.03.2008 - III ZB 80/07 - und vom 13.02.2007 - VI ZB 70/06; wenn nicht anders angeführt, jeweils zitiert nach juris).

  Es entspricht ferner der ständigen Rechsprechung des Bundesgerichtshofs, dass sich die im Rahmen der Ausgangskontrolle gebotene Überprüfung des Sendeberichts bei einer Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax jedenfalls dann auch darauf zu erstrecken hat, ob die zutreffende Telefaxnummer des Empfangsgerichts angewählt wurde, wenn die Telefax-Nummer aus einem elektronischen oder buchmäßig erfassten Verzeichnis von einer Büroangestellten selbständig zu ermitteln war (BGH, Beschl. vom 13.02.2007, a.a.O. und vom 10.05.2006 - XII ZB 267/04).

  Etwas anderes gilt ausnahmsweise wegen des deutlich verringerten Verwechslungsrisikos dann, wenn die zur Übermittlung verwendete Telefaxnummer handschriftlich unmittelbar aus dem konkreten Aktenvorgang heraus, etwa einem Schreiben des Berufungsgerichts (vgl. BGH, Beschl. vom 13.02.2007 - VI ZB 70/06 - und vom 22.06.2004 - VI ZB 14/04), zu entnehmen ist.

• BGH, 21.07.2008 - II ZA 4/08

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist …

  Auszug aus OLG Bremen, 01.12.2008 - 5 U 54/08

  Zwar kann das Fehlen allgemeiner organisatorischer Regelungen dann unerheblich sein, wenn im Einzelfall konkrete Anweisungen vorliegen, deren Befolgung die Fristwahrung sichergestellt hätte (BGH, Beschl. vom 19.03.2008 - III ZB 80/07 - und vom 21.07.2008, FamRZ 2008, 1924, jeweils mit weiteren Nachweisen).

  Die Einzelanweisung der Prozessbevollmächtigten der Kläger an die Auszubildende, den Berufungsschriftsatz vorab per Telefax an das Hanseatische Oberlandesgericht zu senden, ersetzt die ordnungsgemäße Ausgangskontrolle allein jedoch nicht, weil sie keine Überprüfung der korrekten Versendung im Einzelfall an die Stelle der unzureichenden Ausgangskontrolle setzt (BGH, Beschl. vom 19.03.2008 - III ZB 80/07 - und vom 21.07.2008, FamRZ 2008, 1924).

 
• BGH, 22.06.2004 - VI ZB 14/04

  Sorgfaltspflichten bei Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per …

  Auszug aus OLG Bremen, 01.12.2008 - 5 U 54/08

  Etwas anderes gilt ausnahmsweise wegen des deutlich verringerten Verwechslungsrisikos dann, wenn die zur Übermittlung verwendete Telefaxnummer handschriftlich unmittelbar aus dem konkreten Aktenvorgang heraus, etwa einem Schreiben des Berufungsgerichts (vgl. BGH, Beschl. vom 13.02.2007 - VI ZB 70/06 - und vom 22.06.2004 - VI ZB 14/04), zu entnehmen ist.
• LSG Hessen, 27.11.2002 - L 5 V 1038/01

  Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen - Besorgnis der Befangenheit von …

  Auszug aus OLG Bremen, 01.12.2008 - 5 U 54/08

  Unklarheiten gehen im Rahmen eines Wiedereinsetzungsgesuchs zu Lasten der Partei (BAG, NJW 2003, 1270).
• BGH, 02.07.2001 - II ZB 28/00

  Büroorganisation bei Übermittlung von fristwahrenden Schriftsätzen per Telefax

  Auszug aus OLG Bremen, 01.12.2008 - 5 U 54/08

  Ausreichend ist auch die allgemeine Anweisung, die Frist erst nach telefonischer Rückfrage beim Empfänger zu streichen (BGH…, Beschl. vom 19.03.2008, a.a.O., vom 24.01.1996, VersR 1996, 1125 und vom 02.07.2001, NJW-RR 2002, 60).
• BGH, 24.01.1996 - XII ZB 4/96

  Voraussetzungen der Streichung einer Frist im Fristenkalender; Ausgangskontrolle …

  Auszug aus OLG Bremen, 01.12.2008 - 5 U 54/08

  Ausreichend ist auch die allgemeine Anweisung, die Frist erst nach telefonischer Rückfrage beim Empfänger zu streichen (BGH, Beschl. vom 19.03.2008, a.a.O., vom 24.01.1996, VersR 1996, 1125 und vom 02.07.2001, NJW-RR 2002, 60).
• BGH, 27.02.1997 - I ZB 50/96

  Berücksichtigung von im Rahmen einer Beschwerde gegen die Versagung der …

  Auszug aus OLG Bremen, 01.12.2008 - 5 U 54/08

  Hat das Wiedereinsetzungsgesuch - wie im vorliegenden Fall - bereits eine in sich geschlossene, an sich nicht ergänzungsbedürftig erscheinende Sachdarstellung enthalten, so können nach Fristablauf vorgetragene neue Tatsachen, die für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts von Bedeutung sein können, nicht mehr berücksichtigt werden (vgl. für das Beschwerdeverfahren BGH NJW 1997, 1708; 97, 2120).
• BGH, 10.05.2006 - XII ZB 267/04

  Anforderungen an die Überprüfung des Sendeberichts bei Übermittlung …

  Auszug aus OLG Bremen, 01.12.2008 - 5 U 54/08

  Es entspricht ferner der ständigen Rechsprechung des Bundesgerichtshofs, dass sich die im Rahmen der Ausgangskontrolle gebotene Überprüfung des Sendeberichts bei einer Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax jedenfalls dann auch darauf zu erstrecken hat, ob die zutreffende Telefaxnummer des Empfangsgerichts angewählt wurde, wenn die Telefax-Nummer aus einem elektronischen oder buchmäßig erfassten Verzeichnis von einer Büroangestellten selbständig zu ermitteln war (BGH…, Beschl. vom 13.02.2007, a.a.O. und vom 10.05.2006 - XII ZB 267/04).
• BGH, 08.04.1997 - VI ZB 8/97

  Berücksichtigung neuen Tatsachenvortrages im Rahmen der Beschwerde gegen die …

  Auszug aus OLG Bremen, 01.12.2008 - 5 U 54/08

  Hat das Wiedereinsetzungsgesuch - wie im vorliegenden Fall - bereits eine in sich geschlossene, an sich nicht ergänzungsbedürftig erscheinende Sachdarstellung enthalten, so können nach Fristablauf vorgetragene neue Tatsachen, die für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts von Bedeutung sein können, nicht mehr berücksichtigt werden (vgl. für das Beschwerdeverfahren BGH NJW 1997, 1708; 97, 2120).

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Wettbewerbsrecht: Wettbewerbliche Eigenart eines an einem Original-Rennboot orientierten Modells; Nachahmung eines Modellboots

• Wolters Kluwer

  "Rennkatamaran"; Wettbewerbliche Eigenart eines Bootsmodells

• rechtsportal.de

  UWG § 4 Nr. 9
  "Rennkatamaran"; Wettbewerbliche Eigenart eines Bootsmodells

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Rennkatamaran

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 15.09.2005 - I ZR 151/02

  Jeans

  Auszug aus OLG Hamburg, 08.07.2009 - 5 U 54/08

  Der Hinweis des Antragsgegners auf die Entscheidung "Jeans" (BGH GRUR 06, 79, 82 -Jeans I) verfängt nicht.

  Hierfür sprechen nachhaltig schon die von dem Antragsgegner selbst vorgelegten Unterlagen, z.B. aus der Anlage RK 1. Es genügt, dass das wettbewerblich eigenartige Erzeugnis bei nicht unerheblichen Teilen der angesprochenen Verkehrskreise eine solche Bekanntheit erreicht hat, dass sich in relevantem Umfang die Gefahr der Herkunftstäuschung ergeben kann, wenn Nachahmungen vertrieben werden (BGH WRP 06, 75, 79 - Jeans I; BGH WRP 05, 88, 90 - Puppenausstattungen; BGH WRP 03, 496, 498 - Pflegebett; BGH WRP 02, 207, 210 - Noppenbahnen).

• BGH, 08.11.1984 - I ZR 128/82

  Tchibo / Rolex I - Sittenwidrigkeit der Imitation exklusiver Uhren unter dem …

  Auszug aus OLG Hamburg, 08.07.2009 - 5 U 54/08

  Dementsprechend hat der BGH bereits früher entschieden, dass auch ästhetische Merkmale der Ware eine wettbewerblich eigenartige Besonderheit verleihen können (BGH GRUR 88, 690, 692 - Kristallfiguren; BGH GRUR 85, 876, 877 - Tchibo/Rolex I).
• BGH, 09.06.1994 - I ZR 272/91

  McLaren - Rufausbeutung

  Auszug aus OLG Hamburg, 08.07.2009 - 5 U 54/08

  Der Antragsgegner hat zutreffend auf die Entscheidung "McLaren" des BGH hingewiesen (BGH GRUR 94, 732 - McLaren), in der der BGH gerade festgehalten hatte, dass es wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn ein Hersteller naturgetreue Nachbildungen erfolgreicher Rennfahrzeuge im Kleinen mit Originalbeschriftung anbietet.

 
• BGH, 14.04.1988 - I ZR 99/86

  Kristallfiguren

  Auszug aus OLG Hamburg, 08.07.2009 - 5 U 54/08

  Dementsprechend hat der BGH bereits früher entschieden, dass auch ästhetische Merkmale der Ware eine wettbewerblich eigenartige Besonderheit verleihen können (BGH GRUR 88, 690, 692 - Kristallfiguren; BGH GRUR 85, 876, 877 - Tchibo/Rolex I).
• BGH, 12.12.2002 - I ZR 221/00

  "Pflegebett"; Wettbewerbliche Eigenart der Umsetzung einer gestalterischen und …

  Auszug aus OLG Hamburg, 08.07.2009 - 5 U 54/08

  Hierfür sprechen nachhaltig schon die von dem Antragsgegner selbst vorgelegten Unterlagen, z.B. aus der Anlage RK 1. Es genügt, dass das wettbewerblich eigenartige Erzeugnis bei nicht unerheblichen Teilen der angesprochenen Verkehrskreise eine solche Bekanntheit erreicht hat, dass sich in relevantem Umfang die Gefahr der Herkunftstäuschung ergeben kann, wenn Nachahmungen vertrieben werden (BGH WRP 06, 75, 79 - Jeans I; BGH WRP 05, 88, 90 - Puppenausstattungen; BGH WRP 03, 496, 498 - Pflegebett; BGH WRP 02, 207, 210 - Noppenbahnen).
• BGH, 08.11.2001 - I ZR 199/99

  Noppenbahnen

  Auszug aus OLG Hamburg, 08.07.2009 - 5 U 54/08

  Hierfür sprechen nachhaltig schon die von dem Antragsgegner selbst vorgelegten Unterlagen, z.B. aus der Anlage RK 1. Es genügt, dass das wettbewerblich eigenartige Erzeugnis bei nicht unerheblichen Teilen der angesprochenen Verkehrskreise eine solche Bekanntheit erreicht hat, dass sich in relevantem Umfang die Gefahr der Herkunftstäuschung ergeben kann, wenn Nachahmungen vertrieben werden (BGH WRP 06, 75, 79 - Jeans I; BGH WRP 05, 88, 90 - Puppenausstattungen; BGH WRP 03, 496, 498 - Pflegebett; BGH WRP 02, 207, 210 - Noppenbahnen).
• BGH, 28.10.2004 - I ZR 326/01

  Puppenausstattungen

  Auszug aus OLG Hamburg, 08.07.2009 - 5 U 54/08

  Hierfür sprechen nachhaltig schon die von dem Antragsgegner selbst vorgelegten Unterlagen, z.B. aus der Anlage RK 1. Es genügt, dass das wettbewerblich eigenartige Erzeugnis bei nicht unerheblichen Teilen der angesprochenen Verkehrskreise eine solche Bekanntheit erreicht hat, dass sich in relevantem Umfang die Gefahr der Herkunftstäuschung ergeben kann, wenn Nachahmungen vertrieben werden (BGH WRP 06, 75, 79 - Jeans I; BGH WRP 05, 88, 90 - Puppenausstattungen; BGH WRP 03, 496, 498 - Pflegebett; BGH WRP 02, 207, 210 - Noppenbahnen).

• VGH Bayern, 26.08.2019 - 11 CS 19.1432

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach regelmäßigem Cannabiskonsum

  Da es um den Verlust der Fahreignung durch die Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (hier regelmäßige Einnahme von Cannabis) gemäß Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV geht, müssten sich die zur Begründung eines Ausnahmefalls vorgetragenen Gründe auf eine vom Regelfall abweichende Wirkung der regelmäßigen Einnahme von Cannabis auf seine Fahreignung beziehen (vgl. BayVGH, B.v. 11.5.2011 - 11 ZB 11.462 - BeckRS 2011, 3..2252 Rn. 9).
• OLG Köln, 08.11.2019 - 6 U 212/18

  Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen des Vertriebs von …

  Dies ist etwa bei einem einem tatsächlich existierenden Verkehrsmittel nachempfundenen Modell anzunehmen, wenn es sich zwar stark an dem Original orientiert, daneben aber eigene Gestaltungselemente verwirklicht, die übernommen worden sind (vgl. OLG Hamburg, Urt. v. 8.7.2009 - 5 U 54/08 - Rennkatamaran).

Verfahrensgang

• SG Augsburg, 29.10.2009 - S 5 U 54/08
• LSG Bayern, 29.03.2011 - L 3 U 545/09

Wird zitiert von ...

• LSG Bayern, 29.03.2011 - L 3 U 545/09

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausalität - …

  In dem sich anschließenden Klageverfahren S 5 U 54/08 hat das Sozialgericht Augsburg die Unfall-Akten der Beklagten beigezogen.

Verfahrensgang

• SG Leipzig, 28.01.2009 - S 5 U 54/08
• LSG Sachsen, 27.01.2011 - L 2 U 45/09