Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 20.05.2021

Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 16.06.2021 - 5 U 57/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,22871
OLG Saarbrücken, 16.06.2021 - 5 U 57/20 (https://dejure.org/2021,22871)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 16.06.2021 - 5 U 57/20 (https://dejure.org/2021,22871)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 16. Juni 2021 - 5 U 57/20 (https://dejure.org/2021,22871)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,22871) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 192 Abs 5 VVG, § 242 BGB, § 812 Abs 1 S 1 BGB, § 11 MB/KT 2009, § 15 Abs 1 Buchst b MB/KT 2009, ...
    Einem Krankentagegeldversicherer, der seine zunächst vorbehaltlos erbrachten Leistungen auf Grundlage einer späteren Begutachtung des Versicherungsnehmers wegen hierbei festgestellter Berufsunfähigkeit nach Ablauf der vereinbarten Karenzfrist eingestellt hat, kann es ...

  • IWW

    § 192 Abs. 5 VVG, § 11 MB/KT 2009, § 15 Abs. 1 Buchst. b MB/KT 2009, § 242 BGB, § 812 Abs. 1 S. 1 BGB
    VVG, MB/KT 2009, BGB

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    MBKT 2009 § 11 S. 2; MBKT 2009 § 15; BGB § 199; BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1; BGB § 818 Abs. 3
    Treuwidriges Berufen auf Berufsunfähigkeit durch Krankentagegeldversicherer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Krankentagegeldversicherung: Zulässigkeit eines sich Berufens auf eine fehlende bedingungsgemäße Arbeitsunfähigkeit

  • rechtsportal.de

    Krankentagegeldversicherung: Zulässigkeit eines sich Berufens auf eine fehlende bedingungsgemäße Arbeitsunfähigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wann der Versicherer geleistetes Krankentagegeld nicht zurückfordern darf

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2021, 1262
  • VersR 2021, 1223
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Saarbrücken, 15.02.2017 - 5 U 12/15

    Eintrittspflicht der privaten Krankentagegeldversicherung bei Eintritt der

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.06.2021 - 5 U 57/20
    Die von der hiesigen Beklagten gegen das klageabweisende Urteil eingelegte Berufung hat der Senat mit Urteil vom 15. Februar 2017 - 5 U 12/15 - unter Hinweis auf die ab dem 10. November 2011 eingetretene Berufsunfähigkeit des Versicherungsnehmers zurückgewiesen (BI. 55 GA).
  • OLG Hamm, 17.06.2013 - 5 U 46/13

    Feststellung der Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.06.2021 - 5 U 57/20
    Mit Urteil des Senats vom 2. März 2016 - 5 U 46/13 - wurden der hiesigen Beklagten als Rechtsnachfolgerin des Versicherungsnehmers unter Klageabweisung im Übrigen Leistungen für den Zeitraum vom 1. Juni 2011 bis zum 31. Oktober 2011 zugesprochen, weil nur für diesen Zeitraum der Nachweis einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit erbracht, der Nachweis einer Berufsunfähigkeit hingegen für diesen Zeitraum nicht geführt worden sei (BI. 73 GA).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 20.05.2021 - I-5 U 57/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,21746
OLG Düsseldorf, 20.05.2021 - I-5 U 57/20 (https://dejure.org/2021,21746)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.05.2021 - I-5 U 57/20 (https://dejure.org/2021,21746)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. Mai 2021 - I-5 U 57/20 (https://dejure.org/2021,21746)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,21746) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 30.07.2020 - VI ZR 354/19

    "VW-Dieselverfahren": Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.05.2021 - 5 U 57/20
    Diese Konstellation ist vergleichbar mit der Frage, ob der Schädiger Deliktszinsen zu zahlen hat, wenn für den entzogenen Geldbetrag ein Ausgleich in Form einer tatsächlich voll nutzbaren Sache gewährt wurde, was der Bundesgerichtshof in den Fällen des Abgasskandals abgelehnt hat (vgl. BGH Urteil vom 30. Juli 2020, VI ZR 354/19).
  • OLG Stuttgart, 09.03.2021 - 10 U 339/20

    VW-Abgasskandal: Herausgabeanspruch eines Käufers eines Neuwagens nach Eintritt

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.05.2021 - 5 U 57/20
    Insofern sei der Verlust der Nutzungsmöglichkeit des Geldes durch die tatsächliche Nutzbarkeit des übergebenen Fahrzeugs kompensiert.Selbst wenn der Anwendungsbereich des § 852 BGB anders begriffen wird (so OLG Stuttgart, Urteil vom 09. März 2021, 10 U 339/20), wäre hier ein Ausgleichsanspruch nicht gegeben, weil dieser nur dem Erstkäufer zustehen würde.Der Vertragshändler ist als Erstkäufer anzusehen, denn bereits durch die Veräußerung an ihn wird der Hersteller ggf. "bereichert", während bei dem Händler erstmals ein Vermögensverlust eingetreten ist, weil dieser ein Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung erworben hat und Gewährleistungsansprüchen seines Käufers ausgesetzt sein konnte.
  • OLG Celle, 04.11.2021 - 7 U 4/21

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat Variant Highline BMT TDI mit

    a) Nach einer Ansicht ist auf Konstellationen wie die vorliegende § 852 BGB nicht anwendbar (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 5. Januar 2021 - 2 U 168/20, BeckRS 2021, 1641 Rn. 16 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. Januar 2021 - 19 U 170/20, juris Rn. 17; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. Mai 2021 - 5 U 57/20, juris Rn. 55 ff.; OLG Koblenz, Urteil v. 25. Juni 2021 - 15 U 19/21; OLG Bamberg, Urteil vom 4. August 2021 - 3 U 110/21, juris Rn. 8 ff.; Martinek, jM 2021, 56).

    Teilweise wird angeführt, der Zweck, den Schädiger nicht im Genuss des unrechtmäßig erlangten Vorteils zu lassen, könne von vornherein nicht erreicht werden, weil kein wirtschaftliches Ungleichgewicht eingetreten sei, das kompensiert werden könne (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. Mai 2021 - 5 U 57/20, juris Rn. 56).

    Die Anwendbarkeit von § 852 BGB führte zu einer vollständigen Aushebelung der Verjährungsvorschriften (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. Mai 2021 - 5 U 57/20, juris Rn. 57).

  • OLG Dresden, 21.10.2021 - 11a U 986/21

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA

    Der Senat teilt die bislang überwiegende Auffassung, wonach sich für eine solche einschränkende Auslegung weder Anhaltspunkte aus dem Wortlaut der Vorschrift noch dem Gesetzgebungsverfahren zur Musterfeststellungsklage ergeben (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.07.2021, 13 U 168/21, Rn. 77, juris; OLG Stuttgart, Urt. v. 10.02.2021, 9 U 402/20, Rn. 43, beckonline; OLG Hamm, Urt. v. 03.03.2021, 17 U 196/20, Rn. 4, juris; OLG Koblenz, Urt. v. 31.03.2021, 7 U 1602/20, Rn. 47 ff., juris; OLG Koblenz, Urt. v. 29.07.2021, 6 U 934/20, Rn. 59 ff., juris; OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.04.2021, 23 U 143/20, Rn. 31 ff., juris; OLG Oldenburg, Urt. v. 22.04.2021, 14 U 225/20, Rn. 46 f., beckonline; a.A.: OLG Frankfurt, Beschl. v. 21.01.2021, 19 U 170/20, Rn. 17 juris; s.a.: OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.05.2021, 5 U 57/20, Rn. 58 ff., juris; OLG Oldenburg, Hinweisb.

    Bei einer Neufahrzeugbestellung durch den Endkunden wie im vorliegenden Fall erlangt die Beklagte den Kaufpreis bei wirtschaftlicher Betrachtung - auch wegen des nicht vorhandenen Absatzrisikos des Händlers - nicht auf Kosten des unmittelbaren Vertragspartners, sondern auf Kosten des Endkunden (OLG Stuttgart, Urt. v. 09.03.2021, 10 U 339/20, Rn. 45, juris; a.A.: OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.05.2021, 5 U 57/20, Rn. 60 ff., juris).

  • OLG Köln, 12.01.2022 - 5 U 62/21

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan mit einem Motor der Baureihe

    Ein Anspruch aus § 852 BGB scheidet entgegen der Ansicht der Beklagten auch nicht deshalb aus, weil es an dem notwendigen Ungleichgewicht in den Vermögenslagen von Schädiger und Geschädigtem fehle, da jedenfalls eine Kompensation durch die vertraglich geschuldete und tatsächlich auch gewährte Gegenleistung erfolgt ist, die der Geschädigte durchgehend vollständig zu nutzen im Stande ist/war (so aber OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.5.2021, 5 U 57/20; OLG Bamberg, Urteil vom 4.8.2021, 3 U 110/21).

    Bei einer Neufahrzeugbestellung durch den Endkunden erlangt die Beklagte den Kaufpreis bei wirtschaftlicher Betrachtung wegen des nicht vorhandenen Absatzrisikos des Händlers nicht auf dessen Kosten, sondern auf Kosten des Endkunden (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 9.3.2021, 10 U 339/20, zitiert nach juris Rn. 45; a.A. OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.5.2021, 5 U 57/20, zitiert nach juris Rn. 60 ff.).

    Die Revision war nach § 543 Abs. 2 ZPO im Hinblick darauf zuzulassen, dass abweichend von der vom Senat vertretenen Auffassung andere Oberlandesgerichte von vorneherein die Anwendung des § 852 BGB auf die typische Konstellation bei sog. Diesel-Abgas-Fällen ablehnen (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 4.8.2021, 3 U 110/21, OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.5.2021, 5 U 57/20), das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 20.5.2021, 5 U 57/20) anders als der Senat die Voraussetzungen des § 852 BGB in dem Fall nicht als erfüllt ansieht, in dem der Neuwagen bei einem Vertragshändler der Schädigerin im Sinne von § 826 BGB erworben worden ist, und hinsichtlich der Frage der Berechnung des Anspruchs nach § 852 BGB in Abweichung der hier vertretenen Auffassung des Senats andere Oberlandesgerichte nur den Gewinn als Grundlage für das erlangte Etwas heranziehen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 12.5.2021, 9 U 17/21, zitiert nach juris Rn, 67ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.4.2021, 23 U 143/20, zitiert nach juris Rn 39).

  • OLG Hamm, 25.01.2022 - 13 U 130/21

    Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Beginn

    (1) Die Vorschrift sei nicht auf Fälle zugeschnitten, in denen der vom Deliktsschuldner zu ersetzende Schaden - wie vorliegend - in der Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit liege und wegen der wirtschaftlichen Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung nach der Differenzhypothese ein Schaden nicht bestehe (OLG Bamberg, Urteil vom 4. August 2021 - 3 U 110/21, juris Rn. 10 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. Mai 2021 - 5 U 57/20, juris Rn. 54 ff. [nicht entscheidungstragend]; OLG Oldenburg (Hinweis-)Beschluss vom 5. Januar 2021 - 2 U 168/20, BeckRS 2021, 1641 Rn. 18 f.).

    Es fehle es an dem für eine Anwendung des § 852 BGB nach dessen Sinn und Zweck notwendigen Ungleichgewicht in den Vermögenslagen von Schädiger und Geschädigtem, da jedenfalls eine Kompensation durch die vertraglich geschuldete und tatsächlich auch gewährte Gegenleistung erfolgt sei, die der Geschädigte durchgehend vollständig zu nutzen im Stande gewesen sei (OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. Mai 2021 - 5 U 57/20, juris Rn. 56).

    Eine Anwendung des § 852 Satz 1 BGB führte zudem zu einer vollständigen Aushebelung der Verjährungsvorschriften da die Geschädigten lediglich unter anderer Anspruchsgrundlage ihren Anspruch auf Rückabwicklung des ungewollten Vertrages geltend machen könnten (OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. Mai 2021 - 5 U 57/20, juris Rn. 57).

  • OLG Bamberg, 04.08.2021 - 3 U 110/21

    Dieselskandal - kein Herausgabeanspruch nach § 852 BGB

    Denn der Schutzzweck der Vorschrift ist offenkundig nicht darauf zugeschnitten, dass der auf Schadensersatz klagende Pkw-Käufer ein nach dem Maßstab der Vertragsäquivalenz an sich voll funktionstüchtiges Fahrzeug erworben hat, für dessen Nutzung er sich daher im Rahmen der Schadensbemessung eine der Fahrleistung entsprechende Gebrauchsentschädigung anrechnen zu lassen hat mit der Folge, dass das vom Käufer geschuldete Nutzungsentgelt den ursprünglich in Höhe des Kaufpreises bestehenden Erstattungsanspruch sogar vollständig aufzehren kann (Anschluss an und Fortführung von OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.05.2021 - 5 U 57/20 -, dort Rn. 56).

    b) Ein solcher Normzweck passt offenkundig nicht auf den typischen und auch hier vorliegenden Sachverhalt eines sog. Dieselabgasfalls: nämlich, dass der Käufer ein nach dem Maßstab der Vertragsäquivalenz an sich voll funktionstüchtiges Fahrzeug erworben hat, für dessen Nutzung er sich daher im Rahmen der Schadensbemessung eine der Fahrleistung entsprechende Gebrauchsentschädigung anrechnen zu lassen hat mit der Folge, dass das vom Käufer geschuldete Nutzungsentgelt den ursprünglich in Höhe des Kaufpreises bestehenden Erstattungsanspruch sogar vollständig aufzehren kann (so im Ergebnis jetzt auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.05.2021 - 5 U 57/20 -, dort Rn. 56).

  • OLG Köln, 26.01.2022 - 5 U 105/21

    Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Ansprüche

    Ein Anspruch aus § 852 BGB scheidet entgegen der Ansicht der Beklagten auch nicht deshalb aus, weil es an dem notwendige Ungleichgewicht in den Vermögenslagen von Schädiger und Geschädigtem fehle, da jedenfalls eine Kompensation durch die vertraglich geschuldete und tatsächlich auch gewährte Gegenleistung erfolgt ist, die der Geschädigte durchgehend vollständig zu nutzen im Stande ist/war (so aber OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.5.2021, 5 U 57/20; OLG Bamberg, Urteil vom 4.8.2021, 3 U 110/21).

    Bei einer Neufahrzeugbestellung durch den Endkunden erlangt die Beklagte den Kaufpreis bei wirtschaftlicher Betrachtung wegen des nicht vorhandenen Absatzrisikos des Händlers nicht auf dessen Kosten, sondern auf Kosten des Endkunden (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 9.3.2021, 10 U 339/20, zitiert nach juris Rn. 45; a.A. OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.5.2021, 5 U 57/20, zitiert nach juris Rn. 60 ff.).

    Die Revision war nach § 543 Abs. 2 ZPO im Hinblick darauf zuzulassen, dass abweichend von der vom Senat vertretenen Auffassung andere Oberlandesgerichte von vorneherein die Anwendung des § 852 BGB auf die typische Konstellation bei sog. Diesel-Abgas-Fällen ablehnen (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 4.8.2021, 3 U 110/21, OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.5.2021, 5 U 57/20), das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 20.5.2021, 5 U 57/20) anders als der Senat die Voraussetzungen des § 852 BGB in dem Fall nicht als erfüllt ansieht, in dem der Neuwagen bei einem Vertragshändler der Schädigerin im Sinne von § 826 BGB erworben worden ist und hinsichtlich der Frage der Berechnung des Anspruchs nach § 852 BGB in Abweichung der hier vertretenen Auffassung des Senats andere Oberlandesgerichte nur den Gewinn als Grundlage für das erlangte Etwas heranziehen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 12.5.2021, 9 U 17/21, zitiert nach juris Rn, 67ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.4.2021, 23 U 143/20, zitiert nach juris Rn 39).

  • OLG Frankfurt, 13.01.2022 - 15 U 219/21

    Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach

    Es fehlt jedoch am Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen, weshalb der Senat nicht zu entscheiden hat, ob die Vorschrift von ihrem Normzweck her überhaupt Anwendung auf den vorliegenden Fall finden kann (verneinend: OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. Mai 2021 - I-5 U 57/20 -, Rn. 54 ff., juris; OLG Bamberg, Urteil vom 4. August 2021 - 3 U 110/21 -, Rn. 8 ff., juris).

    Dieser Vermögenszuwachs verbleibt ihr auch dann, wenn der Käufer des Händlers - aus welchen Gründen auch immer - von dem Kaufvertrag mit dem Händler Abstand nimmt oder der Kauf aus sonstigen Gründen nicht zur Umsetzung gelangt (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. Mai 2021 - I-5 U 57/20 -, Rn. 61, juris).

    Es ist nicht nachvollziehbar die Frage des "auf Kosten des Verletzten Erlangten" im Sinne des § 852 BGB davon abhängig zu machen, wie der Zwischenhändler agiert: Wenn er die bei ihm bereits auf Lager befindliche Sache dem Kunden übergibt, soll ein wirtschaftlicher Zusammenhang nicht bestehen, bestellt er sie aber neu beim Hersteller, soll ein solcher Zusammenhang gegeben sein (OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. Mai 2021 - I-5 U 57/20 -, Rn. 62, juris).

  • OLG Düsseldorf, 30.08.2021 - 12 U 8/21

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf Cabriolet Blue Motion mit

    v. 05.01.2021 - 2 U 168/20, S. 7; OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.05.2020 - I -5 U 57/20, S. 17 f.).

    Der Gewinn aus dem Absatz des Neufahrzeugs war ihr bereits in dem Moment endgültig zugeflossen, als die Autohaus J F GmbH das Fahrzeug bei ihr bestellt hatte - unabhängig von dem späteren Erwerb durch den Kläger, und daher nicht durch diesen verursacht (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 09.03.2021 - 10 U 339/20, Rn. 45, juris; Bruhns, NJW 2021, 1625, 1630; Martinek, Rechtsgutachten vom 22.10.2020, E. III. 5, S. 69; a.A. wohl OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.05.2021 - I-5 U 57/20, S. 19 f.).

  • OLG Bamberg, 22.09.2021 - 3 U 269/21

    Kein Anspruch aus § 852 BGB bei vom Diesel-Abgasskandal betroffenem Neuwagen

    Auch dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ("Umschaltlogik") ausgestatteten Neufahrzeugs steht, nachdem seine deliktische Schadensersatzforderung nach § 826 BGB gegen den Fahrzeughersteller verjährt ist, kein Herausgabeanspruch aus § 852 Satz 1 BGB gegen die Herstellerseite zu (Anschluss an OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.05.2021, 5 U 57/20, Rn. 56; OLG Oldenburg, Beschluss vom 05.01.2021, 2 U 168/20, BeckRS 2021, 1641 Rn. 17 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 25.06.2021, 15 U 19/21, bisher unveröffentlicht, sowie OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.01.2021, 19 U 170/21, Rn. 17; entgegen OLG Koblenz, Urteil vom 29.07.2021, 6 U 934/20, juris Rn. 57; Urteil vom 31.03.2021, 7 U 1602/20, juris Rn. 46; OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.07.2021, 13 U 168/21, juris Rn. 73; OLG Stuttgart, Urteil vom 12.05.2021, 9 U 17/21, juris Rn. 61, juris; Urteil vom 09.03.2021, 10 U 339/20, juris Rn. 36; OLG Hamm, Urteil vom 03.05.2021, 17 U 196/20, juris Rn. 4; OLG Oldenburg, Urteil vom 22.04.2021, 14 U 225/20, juris Rn. 42; Urteil vom 02.03.2021, 12 U 161/20, BeckRS 2021, 3326 Rn. 33; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.04.2021, 23 U 143/20, juris Rn. 28 und OLG München, Urteil vom 26.07.2021 - 3 U 1705/21, Rn.39ff.).

    (4) Der somit in die Regelung des § 852 BGB eingegangene Schutzgedanke passt offenkundig nicht auf den typischen und auch hier vorliegenden Rahmensachverhalt eines Dieselskandalfalls (so im Ergebnis bereits OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.05.2021, 5 U 57/20, juris Rn. 56 sowie Senatsurteil vom 04.08.2021, 3 U 110/21, juris Rn. 11 = BB 2021, 1986):.

  • OLG Frankfurt, 13.01.2022 - 15 U 145/21
    Es fehlt jedoch am Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen, weshalb der Senat nicht zu entscheiden hat, ob die Vorschrift von ihrem Normzweck her überhaupt Anwendung auf den vorliegenden Fall finden kann (verneinend: OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. Mai 2021 - I-5 U 57/20 -â , Rn. 54 ff., juris; OLG Bamberg, Urteil vom 4. August 2021 - 3 U 110/21 -, Rn. 8 ff., juris).

    Wenn er die bei ihm bereits auf Lager befindliche Sache dem Kunden übergibt, soll ein wirtschaftlicher Zusammenhang nicht bestehen, bestellt er sie aber neu beim Hersteller, soll ein solcher Zusammenhang gegeben sein (OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. Mai 2021 - I-5 U 57/20 -, Rn. 62, juris).

  • OLG Schleswig, 22.10.2021 - 17 U 40/21

    Dieselabgasskandal: Restschadensersatzanspruch bei Verjährung

  • OLG Schleswig, 11.02.2022 - 1 U 49/21

    Restschadensersatzanspruch nach Verjährung des deliktischen

  • OLG Schleswig, 11.03.2022 - 1 U 94/21

    Restschadensersatzanspruch des Neuwagenkäufers nach Verjährung des Anspruchs aus

  • OLG Brandenburg, 19.01.2022 - 7 U 183/20

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VI Plus mit einem Motor der

  • OLG Oldenburg, 18.11.2021 - 8 U 79/21

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf Plus mit einem Motor der

  • OLG Stuttgart, 17.09.2021 - 5 U 79/21

    Schadensersatzanspruch trotz Verjährungseintritt in Dieselskandal-Fällen

  • OLG Brandenburg, 14.12.2021 - 2 U 27/21

    Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach

  • LG Krefeld, 25.08.2021 - 2 O 525/20
  • OLG Brandenburg, 26.08.2021 - 12 U 53/21

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda mit einem Motor der Baureihe EA

  • OLG Brandenburg, 27.04.2022 - 11 U 104/21

    Ansprüche nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; Einrede der

  • OLG Bamberg, 31.08.2021 - 3 U 131/21

    Kein Restschadensersatzanspruch wegen Verwendung einer unzulässigen

  • LG Köln, 13.10.2021 - 26 O 314/20
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht