Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit und Vollzug einer Schuldübernahme; Entstehung und Rechtsnatur eines Freistellungsanspruchs; Eröffnung eines Insolvenzverfahrensüber das Vermögen eines Freistellungsgläubigers; Freistellungsanspruch unter auflösender Bedingung der Genehmigung einer ...

 
• Judicialis

  BGB § 105 Abs. 1; ; BGB § ... 158; ; BGB § 185; ; BGB § 185 Abs. 2 S. 1; ; BGB § 185 Abs. 2 S. 1, 2. Fall; ; BGB § 267; ; BGB § 362 Abs. 1; ; BGB § 364 Abs. 2; ; BGB § 414; ; BGB § 415; ; BGB § 415 Abs. 1; ; BGB § 415 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 415 Abs. 2 S. 2; ; BGB § 415 Abs. 3; ; BGB § 415 Abs. 3 S. 1; ; AktG § 57; ; AktG § 57 Abs. 1 S. 1; ; AktG § 57 Abs. 3; ; AktG § 71a; ; AktG § 71a Abs. 1 S. 1; ; ZPO § 540 Abs. 1

• rewis.io
• rechtsportal.de

  Zum Freistellungsanspruch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Freistellungsgläubigers

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 28.10.2005 - 39 O 180/04
• OLG Düsseldorf, 28.09.2006 - I-5 U 6/06
• BGH, 11.12.2007 - XI ZR 342/06

Papierfundstellen

• NZI 2007, 289
• NZG 2007, 273
• NZG 2008, 720 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 16.09.1993 - IX ZR 255/92

  Umwandlung des Befreiungsanspruches im Konkurs des Gläubigers

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.09.2006 - 5 U 6/06

  Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Freistellungsgläubigers (hier B...) führt nach gefestigter Rechtsprechung des BGH grundsätzlich zur Umwandlung des Freistellungsanspruchs in einen - in die Masse fallenden - Zahlungsanspruch in voller Höhe der zu tilgenden Forderung (BGH NJW 1994, 49, 51 m.w.N. aus der Literatur; BGHZ 57, 78, 81; aA: Gursky, KTS 1973, 27, 31f.; Kretschmer, Der Schuldbefreiungsanspruch im Konkurs des Befreiungsgläubigers, Dissertation Freiburg 1977, 34ff. 37f.).

  Würde der Befreiungsschuldner den Drittgläubiger in Erfüllung seiner Freistellungsverpflichtung auch noch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens befriedigen dürfen, so würde dem Drittgläubiger der volle Forderungswert der insolvenzgebundenen Forderung zufließen und er wäre gegenüber den übrigen, auf die Quote verwiesenen Gläubigern der Insolvenzschuldnerin bevorzugt, indem er sich faktisch ein Absonderungsrecht verschaffen könnte, welches ihm rechtlich nicht zusteht (Zum Ganzen: BGH NJW 1994, 49, 51).

• BGH, 18.10.2001 - IX ZR 493/00

  KO §§ 15, 17; BGB §§ 398, 415

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.09.2006 - 5 U 6/06

  So hat der BGH entschieden (NJW-RR 2002, 191, 193), dass vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene genehmigungsbedürftige Verfügungen des Insolvenzschuldners (dort: Vertragsübernahme) rückwirkend genehmigt werden können (§ 184 Abs. 1 BGB), wenn und soweit die Genehmigung auch nach Insolvenzeröffnung überhaupt noch möglich ist.
• BGH, 17.11.2005 - IX ZR 162/04

  Behandlung einer aufschiebenden bedingten Verfügung in der Insolvenz

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.09.2006 - 5 U 6/06

  Denn der Verwalter muss das Vermögen der Insolvenzschuldnerin grundsätzlich so übernehmen, wie er es vorfindet (BGHZ 24, 15ff. 18; BGH BB 2006, 235, 237).

 
• BGH, 21.04.1967 - V ZR 75/64

  Verjährung von Ansprüchen aus einem Vorvertrag

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.09.2006 - 5 U 6/06

  Berücksichtigt man zudem, dass die VertragS...rteien unter Ziffer 4.3 des Shareholders Agreements eine konkrete Bindungsfrist vereinbart haben, so muss die im Rahmen der Auslegung der rechtsgeschäftlichen Erklärungen der VertragS...rteien gebotene Würdigung der Gesamtumstände nach der Überzeugung des Senats zu dem Ergebnis gelangen, dass die VertragS...rteien keine sog. "Wollensbedingung" i. S. d. § 158 BGB, sondern ein als echtes Optionsgeschäft ausgestaltetes Vertragsangebot der H... mit verlängerter Laufzeit vereinbart haben (…vgl.: Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Aufl., Einf. v. § 158, Rdn. 10;… PWW/Brinkmann, BGB, § 158, Rdn. 7; vgl. aber auch: BGHZ 47, 387, 391 - zur Auslegung als aufschiebend bedingte Vertragsoption).
• BGH, 22.09.1971 - VIII ZR 38/70

  Schuldbefreiungsanspruch im Konkurs

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.09.2006 - 5 U 6/06

  Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Freistellungsgläubigers (hier B...) führt nach gefestigter Rechtsprechung des BGH grundsätzlich zur Umwandlung des Freistellungsanspruchs in einen - in die Masse fallenden - Zahlungsanspruch in voller Höhe der zu tilgenden Forderung (BGH NJW 1994, 49, 51 m.w.N. aus der Literatur; BGHZ 57, 78, 81; aA: Gursky, KTS 1973, 27, 31f.; Kretschmer, Der Schuldbefreiungsanspruch im Konkurs des Befreiungsgläubigers, Dissertation Freiburg 1977, 34ff. 37f.).
• BGH, 18.01.1991 - V ZR 315/89

  Rechtsfolgen der Verweigerung einer Schuldübernahme bei Grundstückskaufvertrag

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.09.2006 - 5 U 6/06

  Allerdings hat er unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH (NJW 1991, 1822ff.) gemeint, dass bereits das Scheitern der Schuldübernahme zu einem entsprechenden Zahlungsanspruch der Insolvenzschuldnerin (B...) geführt habe (S. 36ff. KS, Bl. 36ff. GA).
• BGH, 28.02.1957 - VII ZR 204/56

  Schiedsvertrag und Schiedsspruch. Auslegung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.09.2006 - 5 U 6/06

  Denn der Verwalter muss das Vermögen der Insolvenzschuldnerin grundsätzlich so übernehmen, wie er es vorfindet (BGHZ 24, 15ff. 18; BGH BB 2006, 235, 237).

• LAG Düsseldorf, 16.11.2007 - 9 (6) Sa 96/04

  Persönliche Haftung wegen Nichtabsicherung eines Wertguthabens aus einem …

  Nach dem Tatbestand des Urteils des OLG Düsseldorf vom 28.09.2006 - I-SU 6/06, 5 U 6/06 - (zit. nach juris) waren der C. in Vollziehung der "Cash-Clearing" Abrede mit der I. erhebliche Finanzmittel zugeflossen, woraus vereinbarungsgemäß Kreditverbindlichkeiten der C. gegenüber der I. entstanden waren, die Anfang 2002 insgesamt 524 Mio. EUR betrugen.
• LAG Düsseldorf, 10.12.2004 - 9 (6) Sa 96/04a

  Altersteilzeitarbeitsverhältnis, Insolvenzsicherung, persönliche Haftung des …

  Nach dem Tatbestand des Urteils des OLG Düsseldorf vom 28.09.2006 - I-SU 6/06, 5 U 6/06 - (zit. nach juris) waren der C. in Vollziehung der "Cash-Clearing" Abrede mit der I. erhebliche Finanzmittel zugeflossen, woraus vereinbarungsgemäß Kreditverbindlichkeiten der C. gegenüber der I. entstanden waren, die Anfang 2002 insgesamt 524 Mio. EUR betrugen.

Volltextveröffentlichungen (7)

• MIR - Medien Internet und Recht

  "Einfach mal abhängen" - Auch ein Erzeugnis, bei dessen Gestaltung auf freie Einzelemente zurückgegriffen wird, kann wettbewerbliche Eigenart besitzen, wenn die Gestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind den Verkehr auf seine betriebliche Herkunft oder die ...

• Wolters Kluwer

  Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines Lesezeichens mit dem Titel "einfach mal abhängen" durch einen Buchverlag; Durchsetzung eines Anspruchs aus Markenrecht bei einem titelfähigen Werk; Vorliegen der erforderlichen Kennzeichnungskraft bei einem Titelwerk; ...

• kanzlei.biz

  "Einfach mal abhängen" - Geschenkbuchtitel und Lesezeichen

 
• Judicialis

  MarkenG § 5 Abs. 3; ; MarkenG § 15 Abs. 2; ; UWG § 4 Nr. 9

• kanzlei.biz

  "Einfach mal abhängen" - Geschenkbuchtitel und Lesezeichen

• rechtsportal.de

  MarkenG § 5 Abs. 3 § 15 Abs. 2; UWG § 4 Nr. 9
  Herkunftstäuschung bei kennzeichnungsrechtlich unterschiedlichen Werkkategorien - Unzulässige Kombination gemeinfreier Gestaltungselemente

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 08.11.2005 - 312 O 533/05
• OLG Hamburg, 21.02.2007 - 5 U 6/06

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2008, 62 (Ls.)
• MIR 2007, Dok. 235
• afp 2007, 564

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (23)

• BGH, 13.10.2004 - I ZR 181/02

  Das Telefon-Sparbuch

  Auszug aus OLG Hamburg, 21.02.2007 - 5 U 6/06

  Werktitel nach § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG dienen im allgemeinen nur der Unterscheidung eines Werks von einem anderen, ohne einen Hinweis auf den Hersteller oder Inhaber des Werks und damit auf eine bestimmte betriebliche Herkunft zu erhalten (BGH WRP 05, 213, 216 - Das Telefon-Sparbuch; BGH WRP 02, 1279, 1281 - 1, 2, 3 im Sauseschritt; BGH GRUR 00, 70, 72 - SZENE; BGH WRP 99, 519 - Max; BGHZ 26, 52, 60 - Sherlock Holmes; BGHZ 83, 52, 54 - POINT; BGHZ 102, 88, 91 - Apropos Film; BGHZ 120, 228, 230 - Guldenburg).

  Es muss danach für eine Verletzung der Titelschutzrechte die Gefahr bestehen, dass der Verkehr den einen Titel für den anderen hält, dass also ein nicht nur unerheblicher Teil des angesprochenen Verkehrs als Folge der Identität oder Ähnlichkeit der beiden verwendeten Bezeichnungen über die Identität der bezeichneten Werke irrt (BGH WRP 05, 213, 216 - Das Telefon-Sparbuch).

  Betreffen die zu vergleichenden Titel unterschiedliche Werke, so scheidet die Annahme einer unmittelbaren Verwechslungsgefahr mangels Werknähe regelmäßig aus, wenn der angesprochene Verkehr das eine Werk aufgrund der Unterschiede nicht für das andere hält (BGH WRP 05, 213, 216 - Das Telefon-Sparbuch).

  So stellen z.B. ein Sachbuch und eine Broschüre nach dem Verständnis eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers unterschiedliche Werke dar, die den selben Titel tragen können, ohne dass die beiden Werke miteinander verwechselt werden (BGH WRP 05, 213, 216 - Das Telefon-Sparbuch).

  In der Rechtsprechung ist zwar anerkannt, dass der Verkehr unter bestimmten Voraussetzungen - beispielsweise bei bekannten Titeln regelmäßig erscheinender periodischer Druckwerke - mit einem Werktitel gleichzeitig die Vorstellung einer bestimmten betrieblichen Herkunft verbinden kann (BGH WRP 05, 213, 216 - Das Telefon-Sparbuch; BGH MarkenR 99, 25, 27 - Wheels Magazine; BGH GRUR 74, 661, 662 - St. Pauli-Nachrichten; BGHZ 102, 88, 91 - Apropos Film; BGHZ 120, 228, 230 - Guldenburg).

  Denn die Bekanntheit eines solchen Titels und das regelmäßige Erscheinen im selben Verlag legen die Schlussfolgerung nahe, dass er im Verkehr jedenfalls teilweise auch als Hinweis auf die betriebliche Herkunft verstanden wird (BGH WRP 05, 213, 217 - Das Telefon-Sparbuch; BGH GRUR 00, 70, 73 - SZENE; BGH WRP 99, 519, 521 - Max).

  Ein solcher Rückschluss ist jedoch bei einem Einzelwerk nicht gerechtfertig (BGH WRP 05, 213, 217 - Das Telefon-Sparbuch; BGH WRP 02, 1279, 1281 - 1, 2, 3 im Sauseschritt).

• BGH, 15.09.2005 - I ZR 151/02

  Jeans

  Auszug aus OLG Hamburg, 21.02.2007 - 5 U 6/06

  Ein Erzeugnis besitzt wettbewerbliche Eigenart, wenn die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale des Erzeugnisses geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder die Besonderheiten des Erzeugnisses hinzuweisen (BGH WRP 06, 75, 77 - Jeans; BGH GRUR 05, 878, 880 - Handtuchklemmen; BGH WRP 03, 1338, 1340 - Tupperwareparty; BGH WRP 02, 158, 1062 - Blendsegel; BGH WRP 01, 1294, 1296 - Laubhefter; BGH GRUR 98, 830, 833 - Les-Paul-Gitarren; BGH GRUR 85, 876, 877 - Tchibo/Rolex I).

  Der ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz gegen eine vermeidbare Herkunftstäuschung hat nicht nur zur Voraussetzung, dass das nachgeahmte Erzeugnis wettbewerbliche Eigenart besitzt, sondern auch, dass es bei den maßgeblichen Verkehrskreisen eine gewisse Bekanntheit erlangt hat, da die Gefahr einer Herkunftstäuschung schon begrifflich nicht bestehen kann, wenn dem Verkehr nicht bekannt ist, dass es ein Original gibt (BGH WRP 06, 75, 79 - Jeans; BGH GRUR 05, 878, 880 - Handtuchklemmen).

  Es genügt, dass das wettbewerblich eigenartige Erzeugnis bei nicht unerheblichen Teilen der angesprochenen Verkehrskreise eine solche Bekanntheit erreicht hat, dass sich in relevantem Umfang die Gefahr der Herkunftstäuschung ergeben kann, wenn Nachahmungen vertrieben werden (BGH WRP 06, 75, 79 - Jeans; BGH WRP 05, 88, 90 - Puppenausstattungen; BGH WRP 03, 496, 498 - Pflegebett; BGH WRP 02, 207, 210 - Noppenbahnen).

  Wettbewerbsrechtliche Ansprüche werden durch den Geschmacksmusterschutz nicht ausgeschlossen (BGH GRUR 06, 79, 80 - Jeans).

• BGH, 12.11.1998 - I ZR 84/96

  Max

  Auszug aus OLG Hamburg, 21.02.2007 - 5 U 6/06

  Werktitel nach § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG dienen im allgemeinen nur der Unterscheidung eines Werks von einem anderen, ohne einen Hinweis auf den Hersteller oder Inhaber des Werks und damit auf eine bestimmte betriebliche Herkunft zu erhalten (BGH WRP 05, 213, 216 - Das Telefon-Sparbuch; BGH WRP 02, 1279, 1281 - 1, 2, 3 im Sauseschritt; BGH GRUR 00, 70, 72 - SZENE; BGH WRP 99, 519 - Max; BGHZ 26, 52, 60 - Sherlock Holmes; BGHZ 83, 52, 54 - POINT; BGHZ 102, 88, 91 - Apropos Film; BGHZ 120, 228, 230 - Guldenburg).

  Sie sind daher in der Regel nur gegen eine unmittelbare Verwechslung im engeren Sinne geschützt (BGH MarkenR 99, 25, 27 - Wheels Magazine; BGH WRP 99, 519, 521 - Max).

  Denn die Bekanntheit eines solchen Titels und das regelmäßige Erscheinen im selben Verlag legen die Schlussfolgerung nahe, dass er im Verkehr jedenfalls teilweise auch als Hinweis auf die betriebliche Herkunft verstanden wird (BGH WRP 05, 213, 217 - Das Telefon-Sparbuch; BGH GRUR 00, 70, 73 - SZENE; BGH WRP 99, 519, 521 - Max).

 
• BGH, 22.10.1987 - I ZB 8/86

  "Apropos Film"; Eintragungsfähigkeit des Titels von Fernsehsendungen; Begriff der …

  Auszug aus OLG Hamburg, 21.02.2007 - 5 U 6/06

  Werktitel nach § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG dienen im allgemeinen nur der Unterscheidung eines Werks von einem anderen, ohne einen Hinweis auf den Hersteller oder Inhaber des Werks und damit auf eine bestimmte betriebliche Herkunft zu erhalten (BGH WRP 05, 213, 216 - Das Telefon-Sparbuch; BGH WRP 02, 1279, 1281 - 1, 2, 3 im Sauseschritt; BGH GRUR 00, 70, 72 - SZENE; BGH WRP 99, 519 - Max; BGHZ 26, 52, 60 - Sherlock Holmes; BGHZ 83, 52, 54 - POINT; BGHZ 102, 88, 91 - Apropos Film; BGHZ 120, 228, 230 - Guldenburg).

  In der Rechtsprechung ist zwar anerkannt, dass der Verkehr unter bestimmten Voraussetzungen - beispielsweise bei bekannten Titeln regelmäßig erscheinender periodischer Druckwerke - mit einem Werktitel gleichzeitig die Vorstellung einer bestimmten betrieblichen Herkunft verbinden kann (BGH WRP 05, 213, 216 - Das Telefon-Sparbuch; BGH MarkenR 99, 25, 27 - Wheels Magazine; BGH GRUR 74, 661, 662 - St. Pauli-Nachrichten; BGHZ 102, 88, 91 - Apropos Film; BGHZ 120, 228, 230 - Guldenburg).

• BGH, 19.11.1992 - I ZR 254/90

  Guldenburg - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

  Auszug aus OLG Hamburg, 21.02.2007 - 5 U 6/06

  Werktitel nach § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG dienen im allgemeinen nur der Unterscheidung eines Werks von einem anderen, ohne einen Hinweis auf den Hersteller oder Inhaber des Werks und damit auf eine bestimmte betriebliche Herkunft zu erhalten (BGH WRP 05, 213, 216 - Das Telefon-Sparbuch; BGH WRP 02, 1279, 1281 - 1, 2, 3 im Sauseschritt; BGH GRUR 00, 70, 72 - SZENE; BGH WRP 99, 519 - Max; BGHZ 26, 52, 60 - Sherlock Holmes; BGHZ 83, 52, 54 - POINT; BGHZ 102, 88, 91 - Apropos Film; BGHZ 120, 228, 230 - Guldenburg).

  In der Rechtsprechung ist zwar anerkannt, dass der Verkehr unter bestimmten Voraussetzungen - beispielsweise bei bekannten Titeln regelmäßig erscheinender periodischer Druckwerke - mit einem Werktitel gleichzeitig die Vorstellung einer bestimmten betrieblichen Herkunft verbinden kann (BGH WRP 05, 213, 216 - Das Telefon-Sparbuch; BGH MarkenR 99, 25, 27 - Wheels Magazine; BGH GRUR 74, 661, 662 - St. Pauli-Nachrichten; BGHZ 102, 88, 91 - Apropos Film; BGHZ 120, 228, 230 - Guldenburg).

• BGH, 06.06.2002 - I ZR 108/00

  "1, 2, 3 im Sauseschritt"; Verwechselungsgefahr zweier klanglich ähnlicher …

  Auszug aus OLG Hamburg, 21.02.2007 - 5 U 6/06

  Werktitel nach § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG dienen im allgemeinen nur der Unterscheidung eines Werks von einem anderen, ohne einen Hinweis auf den Hersteller oder Inhaber des Werks und damit auf eine bestimmte betriebliche Herkunft zu erhalten (BGH WRP 05, 213, 216 - Das Telefon-Sparbuch; BGH WRP 02, 1279, 1281 - 1, 2, 3 im Sauseschritt; BGH GRUR 00, 70, 72 - SZENE; BGH WRP 99, 519 - Max; BGHZ 26, 52, 60 - Sherlock Holmes; BGHZ 83, 52, 54 - POINT; BGHZ 102, 88, 91 - Apropos Film; BGHZ 120, 228, 230 - Guldenburg).

  Ein solcher Rückschluss ist jedoch bei einem Einzelwerk nicht gerechtfertig (BGH WRP 05, 213, 217 - Das Telefon-Sparbuch; BGH WRP 02, 1279, 1281 - 1, 2, 3 im Sauseschritt).

• BGH, 29.04.1999 - I ZR 152/96

  SZENE; Verwechslungsgefahr

  Auszug aus OLG Hamburg, 21.02.2007 - 5 U 6/06

  Werktitel nach § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG dienen im allgemeinen nur der Unterscheidung eines Werks von einem anderen, ohne einen Hinweis auf den Hersteller oder Inhaber des Werks und damit auf eine bestimmte betriebliche Herkunft zu erhalten (BGH WRP 05, 213, 216 - Das Telefon-Sparbuch; BGH WRP 02, 1279, 1281 - 1, 2, 3 im Sauseschritt; BGH GRUR 00, 70, 72 - SZENE; BGH WRP 99, 519 - Max; BGHZ 26, 52, 60 - Sherlock Holmes; BGHZ 83, 52, 54 - POINT; BGHZ 102, 88, 91 - Apropos Film; BGHZ 120, 228, 230 - Guldenburg).

  Denn die Bekanntheit eines solchen Titels und das regelmäßige Erscheinen im selben Verlag legen die Schlussfolgerung nahe, dass er im Verkehr jedenfalls teilweise auch als Hinweis auf die betriebliche Herkunft verstanden wird (BGH WRP 05, 213, 217 - Das Telefon-Sparbuch; BGH GRUR 00, 70, 73 - SZENE; BGH WRP 99, 519, 521 - Max).

• BGH, 05.03.1998 - I ZR 13/96

  Les-Paul-Gitarren

  Auszug aus OLG Hamburg, 21.02.2007 - 5 U 6/06

  Ein Erzeugnis besitzt wettbewerbliche Eigenart, wenn die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale des Erzeugnisses geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder die Besonderheiten des Erzeugnisses hinzuweisen (BGH WRP 06, 75, 77 - Jeans; BGH GRUR 05, 878, 880 - Handtuchklemmen; BGH WRP 03, 1338, 1340 - Tupperwareparty; BGH WRP 02, 158, 1062 - Blendsegel; BGH WRP 01, 1294, 1296 - Laubhefter; BGH GRUR 98, 830, 833 - Les-Paul-Gitarren; BGH GRUR 85, 876, 877 - Tchibo/Rolex I).
• BGH, 15.11.1957 - I ZR 83/56

  Sherlock Holmes

  Auszug aus OLG Hamburg, 21.02.2007 - 5 U 6/06

  Werktitel nach § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG dienen im allgemeinen nur der Unterscheidung eines Werks von einem anderen, ohne einen Hinweis auf den Hersteller oder Inhaber des Werks und damit auf eine bestimmte betriebliche Herkunft zu erhalten (BGH WRP 05, 213, 216 - Das Telefon-Sparbuch; BGH WRP 02, 1279, 1281 - 1, 2, 3 im Sauseschritt; BGH GRUR 00, 70, 72 - SZENE; BGH WRP 99, 519 - Max; BGHZ 26, 52, 60 - Sherlock Holmes; BGHZ 83, 52, 54 - POINT; BGHZ 102, 88, 91 - Apropos Film; BGHZ 120, 228, 230 - Guldenburg).
• BGH, 10.05.1974 - I ZB 2/73

  Eintragungsfähigkeit von Zeitungstiteln, die lediglich aus einer Ortsangabe und …

  Auszug aus OLG Hamburg, 21.02.2007 - 5 U 6/06

  In der Rechtsprechung ist zwar anerkannt, dass der Verkehr unter bestimmten Voraussetzungen - beispielsweise bei bekannten Titeln regelmäßig erscheinender periodischer Druckwerke - mit einem Werktitel gleichzeitig die Vorstellung einer bestimmten betrieblichen Herkunft verbinden kann (BGH WRP 05, 213, 216 - Das Telefon-Sparbuch; BGH MarkenR 99, 25, 27 - Wheels Magazine; BGH GRUR 74, 661, 662 - St. Pauli-Nachrichten; BGHZ 102, 88, 91 - Apropos Film; BGHZ 120, 228, 230 - Guldenburg).
• BGH, 17.10.1996 - I ZR 153/94

  Wärme fürs Leben - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz
• BGH, 20.03.1997 - I ZR 246/94

  grau/magenta - Anlehnende Werbung; Irreführung/Herkunft
• BGH, 27.01.1982 - I ZR 61/80

  POINT
• BGH, 08.11.1984 - I ZR 128/82

  Tchibo / Rolex I - Sittenwidrigkeit der Imitation exklusiver Uhren unter dem …
• BGH, 30.10.2003 - I ZR 236/97

  "Davidoff II"; Rechtsstellung des Inhabers einer Marke bei Verwendung eines …
• BGH, 22.11.2001 - I ZR 138/99

  Domainnamen: Deutsche Shell gewinnt Streit um "shell.de"
• BGH, 20.01.2005 - I ZR 34/02

  Staubsaugerfiltertüten
• BGH, 28.10.2004 - I ZR 326/01

  Puppenausstattungen
• BGH, 12.07.2001 - I ZR 40/99

  Laubhefter; Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags; Wettbewerbsrechtlicher …
• BGH, 08.11.2001 - I ZR 199/99

  Noppenbahnen
• BGH, 12.12.2002 - I ZR 221/00

  "Pflegebett"; Wettbewerbliche Eigenart der Umsetzung einer gestalterischen und …
• BGH, 10.04.2003 - I ZR 276/00

  Streit um Rechte aus der Bezeichnung "Tupper(ware)party"
• BGH, 26.04.2001 - I ZR 212/98

  Streit um die Bezeichnung "Bit" und "Bud" für Bier