Weitere Entscheidungen unten: OLG Frankfurt, 04.02.2014 | OLG Celle, 12.09.2013

Rechtsprechung
   KG, 16.04.2013 - 5 U 63/12   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • webshoprecht.de

    Zum Haftungsprivileg des Betreibers eines Internet-Bewertungsportals

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Der Betreiber eines Internetportals für Hotelbewertungen haftet nicht für rechtsverletzende Einträge

  • aufrecht.de

    TMG-Haftungsprivilegierung auch auf Unterlassungsansprüche anwendbar

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Hotelportale: Keine Pflicht zur Vorab-Prüfung von Nutzerbewertungen

  • retosphere.de

    § 10 TMG ist auf Unterlassungsansprüche anwendbar

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    § 4 Nr. 8 UWG

  • kanzlei.biz

    Haftungsprivilegierung als Host-Provider gilt auch für Unterlassungsansprüche

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterlassungsansprüche gegen den Betreiber eines Bewertungsportals

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassungsansprüche eines Hotelinhabers gegen den Betreiber eines Bewertungsportals wegen vermeintlich unrichtiger Bewertungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Bewertungsportal haftet nicht für rufschädigende Inhalte

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unwahre Tatsachenbehauptungen auf Online-Plattform

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    HolidayCheck haftet nicht für unwahre Tatsachenbehauptungen auf Online-Plattform

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    HolidayCheck haftet nicht unwahre Tatsachenbehauptungen auf Online-Plattform

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Grundlegende Änderung der Rechtsprechung zur Provider-Haftung? Kinderhochstühle im Internet II

  • haufe.de (Kurzinformation)

    HolidayCheck darf negative Hotelbewertung online stellen

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Bewertungsportal haftet nicht wegen falscher Tatsachenbehauptungen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Online-Bewertungsportal haftet nicht für schlechte Bewertungen seiner Nutzer - Bewertetes Hotel steht kein Unterlassungsanspruch zu

Besprechungen u.ä. (4)

  • internet-law.de (Kurzanmerkung)

    Störerhaftung im Internet: Wie lange noch?

  • retosphere.de (Kurzanmerkung)

    § 10 TMG ist auf Unterlassungsansprüche anwendbar

  • cr-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    Haftungsprivilegierungen im TMG doch auf Unterlassungsansprüche anwendbar

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung für Äußerungen auf Bewertungsportalen - Schweizer und deutsches Recht im Vergleich

Zeitschriftenfundstellen

  • MMR 2014, 46
  • K&R 2013, 593
  • ZUM 2013, 886



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Köln, 18.07.2014 - 6 U 192/11  

    Access-Provider nicht zu Netzsperren verpflichtet

    Im Anschluss an die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs "L"Oréal/eBay" (GRUR 2011, 1025) scheint der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs allerdings inzwischen davon auszugehen, dass sich Diensteanbieter auch gegen Unterlassungsansprüche grundsätzlich auf die Haftungsprivilegierungen des TMG berufen können, wobei er aber an seiner Rechtsprechung zur Störerhaftung festgehalten hat (BGH, GRUR 2011, 1038 Tz. 22 - Stiftparfüm; BGHZ 194, 339 = GRUR 2013, 370 Tz. 19 - Alone in the Dark; GRUR 2013, 1030 Tz. 30 - File-Hosting-Dienst; KG, MMR 2014, 46, 48; Nolte/Wimmers, GRUR-Beilage 2014, 58, 61 f.; v. Ungern-Sternberg, GRUR 2012, 321, 327; a. A. Volkmann, K&R 2014, 375, 377).
  • OLG Stuttgart, 11.09.2013 - 4 U 88/13  

    Anspruch des Betreibers eines Landhotels auf Unterlassung der Bezeichnung als

    a) Die Beklagte ist als Betreiberin des Portals "h.de" Diensteanbieterin im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 TMG (KG Berlin, Urteil vom 16.04.2013 - 5 U 63/12 -, juris, Rn.104).

    b) Offen bleiben kann, ob die Beklagte bereits nach § 10 S. 1 TMG von ihrer Verantwortlichkeit für den Inhalt der von ihr betriebenen Webseite befreit ist, oder ob auch nach den Entscheidungen des EuGH vom 21.03.2010 - C-236/08 - C-238/08 (Google France, GRUR 2010, 445ff) und vom 12.07.2011 - C-324/09 (L'Oréal/eBay u.a., GRUR 2011, 1025) die Haftungsbeschränkung in § 10 S. 1 TMG weiterhin, wie in der Vergangenheit vom Bundesgerichtshof angenommen (BGH, Urteil vom 27.03.2007 - VI ZR 101/06 -, juris Rn.7; Urteil vom 22.07.2010 - I ZR 139/08 -, juris Rn.26; BGH, Urteil vom 11.03.2004 - I ZR 304/01, juris Rn.34) , lediglich die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung, nicht jedoch Unterlassungsansprüche betrifft (bejahend BGH, Versäumnisurteil vom 25.10.2011 - VI ZR 93/10 -, juris, Rn.19 m.w.N., Blog-Eintrag; Urteil vom 27.03.2012 - VI ZR 144/11, juris, Rn.9 - RSS-Feeds; a.A. wohl BGH, Urteil vom 12.07.2012 - I ZR 18/11 -, juris Rn.28, Alone in the Dark; Urteil vom 17.08.2011 - I ZR 57/09 -, juris, Rn.22, Stifterparfum; in beiden Entscheidungen hat der BGH nach der Feststellung bzw. Erörterung der Verantwortlichkeit der jeweiligen Beklagten nach den Grundsätzen der Störerhaftung in einem zweiten Schritt überprüft, ob dieses Ergebnis mit den Maßstäben des EuGH in dessen Urteil vom 12.07.2011 in Einklang steht; KG Berlin wendet die Haftungsbefreiung gem. § 10 Abs. 1 TMG auf einen Unterlassungsanspruch an: KG Berlin, Urteil vom 16.04.2013 - 5 U 63/12-, juris, Rn.120).

  • LG Frankfurt/Main, 05.08.2015 - 3 O 306/15  

    Keine Übertragung der Haftungsmaßstäbe der Host-Provider auf Registrare

    Die Privilegierung ist nach bisheriger Rechtsprechung des BGH zwar nicht unmittelbar auf Unterlassungsansprüche anwendbar (BGH GRUR 2004, 860, 862 f. [BGH 11.03.2004 - I ZR 304/01] - Internetversteigerung I; ähnlich wohl auch EuGH GRUR 2014, 468 [EuGH 27.03.2014 - Rs. C-314/12] - UPC Telekabel / Constantin; Spindler, GRUR 2014, 826; das LG München I hat die Frage mittlerweile dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt LG München I, Beschl. v. 18.09.2014 - 7 O 14719/12), sie findet aber auch im Rahmen von Unterlassungsansprüchen bei der Bewertung der zumutbaren Prüfungs- und Überwachungspflichten Anwendung (KG Berlin MMR 2014, 46 [KG Berlin 16.04.2013 - 5 U 63/12] ; Volkmann, K&R 2013, 257, 258; Brüggemann, a.a.O.).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 04.02.2014 - 5 U 63/12   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Hessen

    Bauvertrag: Vorschuss für Nachbesserung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mängelbeseitigung unverhältnismäßig: In welcher Höhe kann gemindert werden?

  • Jurion

    Bauvertrag: Vorschuss für Nachbesserung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch auf Mängelbeseitigung trotz fehlender Erfüllungswahl des Insolvenzverwalters? (IBR 2016, 285)

Verfahrensgang

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   OLG Celle, 12.09.2013 - 5 U 63/12   

Verfahrensgang

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