Rechtsprechung
| KG, 30.03.1999 - 5 U 63/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 22.02.2021 - 5 W 1024/20
Programmheft zum Ärztekongress - Kosten nach übereinstimmender Erledigterklärung …
Denn wer als Unterlassungsschuldner einem Dritten die tatsächliche Möglichkeit verschafft hat, den zu unterlassenden Erfolg - Verbreitung des Vorprogramms - herbeizuführen, muss durch positives Tun das verbotswidrige Verhalten des Dritten verhindern (vgl. Senat, Urteil vom 30. März 1999 - 5 U 63/98 -, Rn. 5, juris). - LG Dresden, 23.01.2009 - 10 O 2246/08
Fehlendes Verschulden eines Onlinehändleres nach anwaltlicher Überprüfung
Zwar muss der Schuldner nach Abgabe einer verstragsstrafenbewehrten Unterlassungsverpflichtung alle ihm zu Gebote stehenden Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Zuwiderhandlung auszuschließen (KG Urt. v. 30.03.1999 - 5 U 63/98, KGReport 2000, 59;… OLG Köln Urt. v. 12.7.1985 - 6 U 19/85, GRUR 1986, 195;… OLG Düsseldorf Urt. v. 12.7.1984 - 2 U 5/84, WRP 1985, 30).