Rechtsprechung
KG, 03.11.2000 - 5 U 6555/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ordnungsgemäße Zustellung; Zustellungsadressat; Ersatzzustellung; Rechtshängigkeitssperre; Missbräuchliche Verfahrensführung; Unlauterer Wettbewerb; Irreführende Werbung; Webhosting
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 3 § 13 Abs. 5; ZPO § 253 § 929
Zustellung an juristische Person - falsche Bezeichnung des gesetzlichen Vertreters - Rechtshängigkeitssperre bei identischen Unterlassungsanträgen - rechtsmißssbräuchliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruch - Aufspaltung eines Lebenssachverhaltes in zwei Prozesse - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 11.07.2000 - 15 O 277/00
- KG, 03.11.2000 - 5 U 6555/00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Hamburg, 31.10.1988 - 3 U 151/88
Auszug aus KG, 03.11.2000 - 5 U 6555/00
Diese Kostenbelastung ist aber als "erträglich" anzusehen (so auch OLG Hamburg GRUR 1989, 133 - "Protecton"). - OLG Köln, 15.01.1993 - 6 U 147/92
Mißbrauch; Antragsbefugnis
Auszug aus KG, 03.11.2000 - 5 U 6555/00
Daher kann offen bleiben, ob der Auffassung des OLG Köln (GRUR 1993, 571) noch zu folgen ist, demzufolge dann, wenn die Vermutung erschüttert ist, der Antragsteller seinerseits die aufgekommenen ernsthaften Verdachtsgründe widerlegen muss. - BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98
Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …
Auszug aus KG, 03.11.2000 - 5 U 6555/00
Die entsprechende Rechtsprechung des Senats (vgl. WRP 1998, 1189 f.) ist vom Bundesgerichtshof (WRP 2000, 1269/1271 - "Missbräuchliche Mehrfachverfolgung") ausdrücklich gebilligt worden. - BGH, 21.03.1991 - I ZR 151/89
Fundstellenangabe - Werbung mit Testergebnissen
Auszug aus KG, 03.11.2000 - 5 U 6555/00
Die Angabe eines Testergebnisses für die beworbene Ware ohne Angabe der Fundstelle der Veröffentlichung ist wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG (vgl. BGH GRUR 1991, 679 - "Fundstellenangabe"). - KG, 21.07.1998 - 5 U 4772/97
Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs durch …
Auszug aus KG, 03.11.2000 - 5 U 6555/00
Die entsprechende Rechtsprechung des Senats (vgl. WRP 1998, 1189 f.) ist vom Bundesgerichtshof (WRP 2000, 1269/1271 - "Missbräuchliche Mehrfachverfolgung") ausdrücklich gebilligt worden.