Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
• Wolters Kluwer
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 823
  Das Bestehen einer privaten Haftpflichtversicherung wirkt sich nicht auf die Haftung aus. Mit Anmerkung: Dr. Eberhard Seybold und Domenik Henning Wendt

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• bld.de (Entscheidungsbesprechung)

  Haftungsbeschränkung - Das Bestehen einer privaten Haftpflichtversicherung wirkt sich nicht auf die Haftung aus (RA Dr. Eberhard Seybold, RA Domenik Henning; VersR 2009, 1236)

Papierfundstellen

• VersR 2009, 1236

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Hamm, 04.07.2005 - 34 U 81/05

  Fußballer muss für "Blutgrätsche" Schadensersatz leisten

  Auszug aus OLG Celle, 16.10.2008 - 5 U 66/08

  Verletzungen, die auch bei sportgerechtem Verhalten auftreten können, nimmt jeder Spielteilnehmer in Kauf, deshalb verstößt es - ungeachtet der Frage, ob eine Haftung schon auf der Ebene der Tatbestandsmäßigkeit oder der Rechtswidrigkeit zu verneinen ist (vgl. dazu statt vieler OLG Hamm, Urt.v. 4. Juli 2005, NJW-RR 2005, 1477 [OLG Hamm 04.07.2005 - 34 U 81/05] und Möllers, JZ 2004, 95) - jedenfalls gegen das Verbot des treuwidrigen Selbstwiderspruchs, wenn der Geschädigte den beklagten Schädiger in Anspruch nimmt, obschon er ebensogut in die Lage hätte kommen können, in der sich nun der Beklagte befindet, sich dann aber (und mit Recht) dagegen gewehrt haben würde, diesem trotz Einhalten der Spielregeln Ersatz leisten zu müssen (BGH, Urt.v. 1. April 2003, Z 154, 316, 323 m.w.N.).

  Die Haftung eines Teilnehmers an einem solchen Kampfspiel setzt voraus, dass die Verletzung auf einem nicht nur geringfügigen Verstoß, wie er etwa aus Spieleifer, Unüberlegtheit, technischem Versagen, Übermüdung etc. leicht passieren kann, gegen die Wettkampfregeln beruht (OLG Köln, Urt.v. 23. Januar 2002, OLGR 2003, 23 für das Handballspiel; OLG Hamm, Urt.v. 4. Juli 2005, NJW-RR 2005, 1477 für das Fußballspiel "Blutgrätsche").

• BGH, 29.01.2008 - VI ZR 98/07

  Inanspruchnahme des Kfz-Haftpflichtversicherers für Schäden auf einer …

  Auszug aus OLG Celle, 16.10.2008 - 5 U 66/08

  Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, dass eine Haftungsfreistellung bei sportlichen Wettbewerben mit nicht unerheblichem Gefahrenpotenzial nicht anzunehmen ist, soweit Versicherungsschutz besteht (Urteil vom 29. Januar 2008, VersR 2008, 540 [BGH 29.01.2008 - VI ZR 98/07] f), ist auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar.

  Wegen der Frage, ob in Fortführung der Entscheidung vom 29. Januar 2008, ( NJW 2008, 1591 [BGH 29.01.2008 - VI ZR 98/07] ) ein Haftungsausschluss auch dann nicht in Betracht kommt, wenn eine (private) Haftpflichtversicherung besteht, hat der Senat die Revision zugelassen, § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO .

• BGH, 01.04.2003 - VI ZR 321/02

  Haftungsausschluß für Fahrzeugschäden bei einem Autorennen

  Auszug aus OLG Celle, 16.10.2008 - 5 U 66/08

  Beweispflichtig für einen solchen Regelverstoß von einiger Erheblichkeit ist der Geschädigte ( BGHZ 154, 316;… OLG Hamm a.a.O.).

• OLG Saarbrücken, 02.08.2010 - 5 U 492/09

  Wettkampfsport: Voraussetzung für eine deliktische Haftung bei Verletzung des …

  Jedenfalls müsse die Teilnahme eines Sportlers an einem solchen Kampfspiel, das - wie der Fußballwettkampf - nach bestimmten, für jeden Mitspieler verbindlichen Regeln geführt wird, rechtlich dahin verstanden werden, dass er selbst sich auf diese Regeln einlässt und bei regelkonformem Verhalten keine Schadensersatzansprüche wegen dennoch eingetretener Verletzungen erheben wird (…vgl. BGH, Urt. v. 5.11.1974 - VI ZR 100/73 - VersR 1975, 137 = BGHZ 63, 140;… Urt. v. 5.11.1974 - VI ZR 125/73 - zitiert nach juris;… Urt. v. 10.2.1976 - VI ZR 32/74 - VersR 1976, 591;… Urt. v. 1.4.2003 - VI ZR 321/02 - VersR 2003, 775;… Urt. v. 27.10.2009 - VI ZR 296/08 - ZfSch 2010 133; ebenso OLG Hamm, NJW-RR 2005, 1477; OLG Celle, VersR 2009, 1236;… Staudinger/Schiemann, BGB, 2005, § 254, Rdn. 66, der dies als eine Frage des Mitverschuldens gemäß § 254 BGB ansieht).

  Den Nachweis vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens hat der insoweit darlegungs- und beweisverpflichtete (…vgl. BGH, Urt. v. Urt. v. 5.11.1974 - VI ZR 100/73 - VersR 1975, 137;… Urt. v. 5.11.1974 - VI ZR 125/73 - zitiert nach juris; OLG Celle, VersR 2009, 1236) Kläger nicht zu erbringen vermocht.

  Auf der Grundlage dieses übereinstimmenden Willens der Spielteilnehmer kann eine stillschweigende Beschränkung der Haftung auf vorsätzliche und grob fahrlässige Regelverstöße angenommen werden (ebenso Seybold/Wendt in Anm. zu OLG Celle, VersR 2009, 1236;… im Ergebnis auch BGH, Urt. v. 1.2.1976 - VI ZR 32/74 - VersR 1976, 591; OLG Stuttgart, NJW-RR 2000, 1043;… OLG Hamm, NJW-RR 2005, 1477, MünchKommBGB/Wagner, 5. Aufl., § 823, Rn. 549 f.; Fleischer, VersR 1999, 785; Deutsch, VersR 1974, 1045;… Weisemann/Spieker, Sport, Spiel und Recht, 2. Aufl., Rdn. 101, die eine Haftungsbeschränkung dogmatisch allerdings mit einer Differenzierung der Anforderungen begründen, die an die im Verkehr erforderliche Sorgfalt i.S.d. § 276 Abs. 2 BGB zu stellen sind).

Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Ulm, 16.04.2008 - 3 O 225/07
• OLG Stuttgart, 03.11.2008 - 5 U 66/08
• BGH, 09.06.2010 - XII ZR 183/08

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 30.06.1999 - XII ZR 230/96

  Abgrenzung zwischen ehebezogener unbenannter Zuwendung und …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 03.11.2008 - 5 U 66/08

  Eine ehebezogene oder unbenannte Zuwendung liegt vor, wenn ein Ehegatte dem anderen einen Vermögenswert um der Ehe willen und als Beitrag zur Verwirklichung und Ausgestaltung, Erhaltung oder Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft zukommen lässt, wobei er die Vorstellung oder Erwartung hegt, dass die eheliche Lebensgemeinschaft Bestand haben und er innerhalb dieser Gemeinschaft am Vermögenswert und dessen Früchten weiter teilhaben werde (st. Rspr. BGHZ 142, 137).

  Der Zuwendende hat dabei die für die Unzumutbarkeit sprechenden Umstände darzulegen und zu beweisen (BGHZ 142, 137).

• LG Ulm, 16.04.2008 - 3 O 225/07

  Auszug aus OLG Stuttgart, 03.11.2008 - 5 U 66/08

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 16.04.2008 - Geschäftsnummer: 3 O 225/07 - wird.

  Das Urteil des Landgerichts Ulm vom 16.04.2008, Az. 3 O 225/07, wird aufgehoben.

• BGH, 17.05.1983 - IX ZR 14/82

  Neuregelung der Verwaltung und der Nutzung eines gemeinsamen Hauses nach …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 03.11.2008 - 5 U 66/08

  Die Vorschriften über den Zugewinnausgleich stehen dabei der Auseinandersetzung einer zwischen den Eheleuten bestehenden Bruchteilsgemeinschaft ebenso wenig entgegen wie sie den Ausgleich zwischen gesamtschuldnerisch haftenden Ehegatten hindern (st. Rspr. BGH NJW-RR 1989, 66; BGH NJW 1992, 114; NJW 1984, 795, NJW 1983, 2449, BGHZ 87, 265, NJW 1986, 1339).

  Nicht nur bei Gesamtschuldnern, auch bei Miteigentümern lässt sich aus den Bestimmungen über die Bruchteilsgemeinschaft (§§ 748, 755 BGB) ableiten, dass die Teilhaber in Bezug auf den gemeinschaftlichen Gegenstand nach dem Verhältnis ihrer Anteile haften, wenn sich nicht aus einer Vereinbarung oder aus den besonderen Umständen des Falles etwas anderes ergibt (BGH WM 1975, 196; BGHZ 87, 265; NJW-RR 1988, 259).

 
• BGH, 05.04.1989 - IVb ZR 35/88

  Befreiung von gemeinschaftlich aufgenommenen Darlehensverbindlichkeiten

  Auszug aus OLG Stuttgart, 03.11.2008 - 5 U 66/08

  Der vom BGH in NJW 1989, 1920 entschiedene Fall, wonach ein Ehegatte, der für eine Alleinschuld des anderen Ehegatten eine Grundschuld zur Verfügung stellt, das dieser Vereinbarung zu Grunde liegende Auftragsverhältnis bei Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft fristlos aus wichtigem Grund kündigen kann (§ 671 Abs. 3 BGB), passt hier nicht unmittelbar, da es sich, wie dargestellt, hier um gemeinschaftliche Schulden handelt.
• BGH, 03.11.1983 - IX ZR 104/82

  Erwerb eines Grundstücks durch Ehegatten - Gemeinschaftlicher Anspruch auf …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 03.11.2008 - 5 U 66/08

  Die Vorschriften über den Zugewinnausgleich stehen dabei der Auseinandersetzung einer zwischen den Eheleuten bestehenden Bruchteilsgemeinschaft ebenso wenig entgegen wie sie den Ausgleich zwischen gesamtschuldnerisch haftenden Ehegatten hindern (st. Rspr. BGH NJW-RR 1989, 66; BGH NJW 1992, 114; NJW 1984, 795, NJW 1983, 2449, BGHZ 87, 265, NJW 1986, 1339).
• BGH, 25.11.1987 - IVb ZR 95/86

  Gesamtschuldnerausgleich zwischen Ehegatten

  Auszug aus OLG Stuttgart, 03.11.2008 - 5 U 66/08

  Nicht nur bei Gesamtschuldnern, auch bei Miteigentümern lässt sich aus den Bestimmungen über die Bruchteilsgemeinschaft (§§ 748, 755 BGB) ableiten, dass die Teilhaber in Bezug auf den gemeinschaftlichen Gegenstand nach dem Verhältnis ihrer Anteile haften, wenn sich nicht aus einer Vereinbarung oder aus den besonderen Umständen des Falles etwas anderes ergibt (BGH WM 1975, 196; BGHZ 87, 265; NJW-RR 1988, 259).
• OLG Karlsruhe, 04.08.2005 - 19 U 226/04

  Gesamtschuldnerausgleich nach Scheitern der Ehe: Verwendung des Darlehens als …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 03.11.2008 - 5 U 66/08

  Die vom Landgericht herangezogene Entscheidung des OLG Karlsruhe (FamRZ 2006, 488), das von einer Alleinschuld des Betriebsinhabers ausging, ist hier nicht einschlägig, da dort zum Zeitpunkt der Einreichung des Scheidungsantrags die Wohnbaudarlehen zurückgeführt bzw. zu "echten" betrieblichen Darlehen geworden waren.
• BGH, 11.12.1985 - IVb ZR 83/84

  Berücksichtigung der alleinigen Benutzung der Ehewohnung durch einen Ehegatten …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 03.11.2008 - 5 U 66/08

  Die Vorschriften über den Zugewinnausgleich stehen dabei der Auseinandersetzung einer zwischen den Eheleuten bestehenden Bruchteilsgemeinschaft ebenso wenig entgegen wie sie den Ausgleich zwischen gesamtschuldnerisch haftenden Ehegatten hindern (st. Rspr. BGH NJW-RR 1989, 66; BGH NJW 1992, 114; NJW 1984, 795, NJW 1983, 2449, BGHZ 87, 265, NJW 1986, 1339).
• BGH, 28.04.1983 - IX ZR 1/82

  Anspruch des Ehegatten auf Anteil an weitere Vermögensmehrung nach Aufhebung der …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 03.11.2008 - 5 U 66/08

  Die Vorschriften über den Zugewinnausgleich stehen dabei der Auseinandersetzung einer zwischen den Eheleuten bestehenden Bruchteilsgemeinschaft ebenso wenig entgegen wie sie den Ausgleich zwischen gesamtschuldnerisch haftenden Ehegatten hindern (st. Rspr. BGH NJW-RR 1989, 66; BGH NJW 1992, 114; NJW 1984, 795, NJW 1983, 2449, BGHZ 87, 265, NJW 1986, 1339).
• BGH, 05.10.1988 - IVb ZR 52/87

  Ausgleich von Zuwendungen unter Ehegatten

  Auszug aus OLG Stuttgart, 03.11.2008 - 5 U 66/08

  Die Vorschriften über den Zugewinnausgleich stehen dabei der Auseinandersetzung einer zwischen den Eheleuten bestehenden Bruchteilsgemeinschaft ebenso wenig entgegen wie sie den Ausgleich zwischen gesamtschuldnerisch haftenden Ehegatten hindern (st. Rspr. BGH NJW-RR 1989, 66; BGH NJW 1992, 114; NJW 1984, 795, NJW 1983, 2449, BGHZ 87, 265, NJW 1986, 1339).
• BGH, 09.10.1991 - XII ZR 2/90

  Rechtsfolgen der Fehlleitung eines Überweisungsbetrages; Divergenzen zwischen …
• BGH, 24.09.1979 - II ZR 38/78

  Verlade und Transportbedingungen - Konnossementbedingungen - Verjährung - …
• BFH, 08.12.1997 - GrS 1/95

  Anerkennung des Zwei- oder Dreikontenmodells
• OLG Düsseldorf, 12.08.1998 - 11 W 47/98