Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 12.06.2003 - 5 U 68/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren ; Herausgabe von gezogenen Nutzungen (Zinsen) seit Entstehung des Bereicherungsanspruchs; Aktivlegitimation eines ehemaligen Mitgesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Konkludente Vereinbarung zur ...
- OLG Brandenburg
- Judicialis
VermG § 3; ; VermG § ... 30 Abs. 1; ; BGB § 94; ; BGB § 95; ; BGB § 133; ; BGB § 140; ; BGB § 157; ; BGB § 164 Abs. 1; ; BGB § 254; ; BGB § 263; ; BGB § 284; ; BGB § 288 Abs. 1; ; BGB § 291; ; BGB § 306 a. F.; ; BGB § 307; ; BGB § 325; ; BGB § 326; ; BGB § 352; ; BGB §§ 437 ff.; ; BGB § 440; ; BGB § 452; ; BGB § 718; ; BGB §§ 723 ff; ; BGB §§ 731 ff.; ; BGB §§ 732 ff.; ; BGB §§ 733 ff.; ; BGB §§ 734 ff.; ; BGB § 735; ; BGB § 738; ; BGB § 738 Abs. 1 Satz 2 a.F.; ; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Altern.; ; BGB § 818; ; BGB § 818 Abs. 4; ; BGB § 819; ; BGB § 826; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 823 Abs. 2; ; HGB § 353; ; ZGB § 295 Abs. 2; ; SachenRBerG § 7 Abs. 2 Nr. 2; ; SachenRBerG § 108 Abs. 1; ; ZPO § 511 Abs. 1; ; ZPO § 511 Abs. 2; ; ZPO § 517; ; ZPO § 519; ; ZPO § 520 n.F.; ; ZPO § 529; ; ZPO § 533 n.F.; ; EGBGB Art. 233 § 2 a
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur Entstehung einer Schadensersatzverpflichtung wegen Nichterfüllung der Eigentumsverschaffungspflicht aus einem notariellen Kaufvertrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 22.02.2003 - 1 O 153/00
- OLG Brandenburg, 12.06.2003 - 5 U 68/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 15.12.1955 - II ZR 204/54
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Brandenburg, 12.06.2003 - 5 U 68/02
Es ist dabei im Einzelfall jedoch durchaus denkbar, dass die Parteien der von ihnen gewählten Rechtsform ein besonderes Gewicht beigemessen haben, hinter dem der angestrebte wirtschaftliche Erfolg zurücktritt (BGHZ 19, 273 = NJW 1956, 297, NJW 1980, 2517;… Meier-Maly/Busche in MünchKomm, BGB, Bd. 1, 4. Aufl., § 114 Rn. 17 ff. m. w. N., BGH, NJW 71, 420).Maßgeblich für die Umdeutung ist der mutmaßliche Wille der Vertragschließenden zum Zeitpunkt des Abschlusses des ursprünglichen Rechtsgeschäfts (BGHZ 19, 269, 273; BGHZ 40, 223 = NJW 1964, 347).
- OLG Köln, 29.04.2003 - 9 U 87/02
Leistungsfreiheit eines Versicherers wegen Verletzung der Pflicht zur …
Auszug aus OLG Brandenburg, 12.06.2003 - 5 U 68/02
Nur hierüber haben die Parteien auch in dem Rechtsstreit vor dem LG Stade (AZ: 6 O 425/97) / OLG Celle (AZ: 9 U 87/02) gestritten. - BGH, 07.01.1970 - I ZR 99/68
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines Erwerbsunternehmens - …
Auszug aus OLG Brandenburg, 12.06.2003 - 5 U 68/02
§ 306 BGB greift nur dann ein, wenn der Bestand oder die Entstehung des Rechts oder der Forderung aus rechtlichen - nicht aber aus tatsächlichen - Gründen unmöglich war, das heißt, wenn das verkaufte Recht seiner Art nach nicht entstehen und bestehen kann (RGZ 68, 292) oder seiner Art nach nicht übertragbar ist (BGH, NJW 1970, 556;… Staudinger, BGB, Bd. 2, 1995, § 306 Rn. 7;… Westermann in MünchKomm, BGB, 3. Aufl., Bd. 3, Schuldrecht, Besonderer Teil 1, § 437 Rn. 5).
- BGH, 11.12.1970 - V ZR 42/68
Auszug aus OLG Brandenburg, 12.06.2003 - 5 U 68/02
Es ist dabei im Einzelfall jedoch durchaus denkbar, dass die Parteien der von ihnen gewählten Rechtsform ein besonderes Gewicht beigemessen haben, hinter dem der angestrebte wirtschaftliche Erfolg zurücktritt (BGHZ 19, 273 = NJW 1956, 297, NJW 1980, 2517; Meier-Maly/Busche in MünchKomm, BGB, Bd. 1, 4. Aufl., § 114 Rn. 17 ff. m. w. N., BGH, NJW 71, 420). - BGH, 13.11.1963 - V ZR 56/62
Rechtliche Beurteilung eines Gesamtvermögensgeschäfts
Auszug aus OLG Brandenburg, 12.06.2003 - 5 U 68/02
Maßgeblich für die Umdeutung ist der mutmaßliche Wille der Vertragschließenden zum Zeitpunkt des Abschlusses des ursprünglichen Rechtsgeschäfts (BGHZ 19, 269, 273; BGHZ 40, 223 = NJW 1964, 347). - BGH, 05.02.1980 - KZR 13/79
Wirksamkeit eines Automatenaufstellvertrags - Fehlen einer schriftlichen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 12.06.2003 - 5 U 68/02
Es ist dabei im Einzelfall jedoch durchaus denkbar, dass die Parteien der von ihnen gewählten Rechtsform ein besonderes Gewicht beigemessen haben, hinter dem der angestrebte wirtschaftliche Erfolg zurücktritt (BGHZ 19, 273 = NJW 1956, 297, NJW 1980, 2517;… Meier-Maly/Busche in MünchKomm, BGB, Bd. 1, 4. Aufl., § 114 Rn. 17 ff. m. w. N., BGH, NJW 71, 420). - RG, 06.04.1925 - V 353/24
Konversion
Auszug aus OLG Brandenburg, 12.06.2003 - 5 U 68/02
Dabei kommt es nicht darauf an, ob der durch das nichtige Rechtsgeschäft erzielte Erfolg im vollen Umfang durch das andere Geschäft erreicht wird, sondern darauf, dass die Parteien mangels Erzielung des vollen Erfolges wenigstens die teilweise Verwirklichung ihrer Zwecke gewollt und bei Kenntnis der Nichtigkeit des Vertrages einen Vertrag über ein erheblich schwächeres Recht geschlossen hätten (RGZ 110, 391). - RG, 06.04.1908 - I 323/07
Verkauf eines Rechtes, dessen Entstehung unmöglich ist.
Auszug aus OLG Brandenburg, 12.06.2003 - 5 U 68/02
§ 306 BGB greift nur dann ein, wenn der Bestand oder die Entstehung des Rechts oder der Forderung aus rechtlichen - nicht aber aus tatsächlichen - Gründen unmöglich war, das heißt, wenn das verkaufte Recht seiner Art nach nicht entstehen und bestehen kann (RGZ 68, 292) oder seiner Art nach nicht übertragbar ist (BGH, NJW 1970, 556;… Staudinger, BGB, Bd. 2, 1995, § 306 Rn. 7;… Westermann in MünchKomm, BGB, 3. Aufl., Bd. 3, Schuldrecht, Besonderer Teil 1, § 437 Rn. 5). - BGH, 18.09.1961 - VII ZR 118/60
Wertersatz bei Bereicherung
Auszug aus OLG Brandenburg, 12.06.2003 - 5 U 68/02
Da weder die Ausnahmevorschrift des § 452 BGB noch §§ 352, 353 HGB auf den Bereicherungsanspruch anwendbar sind, kommt eine generelle Verzinsung des Bereicherungsanspruchs vor Eintritt der verschärften Haftung nach §§ 819, 818 Abs. 4 EGB nicht in Betracht (BGHZ 35, 356). - BGH, 08.10.1987 - VII ZR 185/86
Formularmäßige Vereinbarung der Verzinsung eines zu erstattenden Betrages bei …
Auszug aus OLG Brandenburg, 12.06.2003 - 5 U 68/02
Der Anspruchsberechtigte hat demnach grundsätzlich nachzuweisen, dass der Bereicherte Nutzungen tatsächlich gezogen hat, falls nicht nach der Lebenserfahrung bestimmte wirtschaftliche Vorteile zu vermuten sind (BGH 64, 322; BGH, NJW 1988, 258;… MünchKomm, 3. Aufl., Bd. 3, § 818 Rn. 7). - BGH, 16.10.1997 - IX ZR 164/96
Auslegung eines Bürgschaftsvertrages
- BGH, 15.02.2000 - XI ZR 76/99
Verjährung des Anspruchs auf Herausgabe von Zinsnutzungen
- BGH, 04.06.1975 - V ZR 184/73
Wertersatz von Nutzungen
Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 23.01.2003 - 5 U 68/02 |
Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (14)
- BGH, 18.03.2002 - II ZR 363/00
Leistung der Bareinlage aus einer Kapitalerhöhung auf ein debitorisch geführtes …
Auszug aus OLG Schleswig, 23.01.2003 - 5 U 68/02
Auch liegt der zu beurteilende Sachverhalt nicht etwa derart, dass - wie bei den typischen Fällen eines unzulässigen" "Hin- und Herzahlens" - die zunächst erbrachte Bareinlage infolge Darlehensgewährung in gleicher Höhe an den Gesellschafter sofort gegen einen Darlehensrückzahlungsanspruch gegenüber diesem eingetauscht wird und von daher die Gesellschaft nur eine "Durchgangsstation" bei einer Leistung des Gesellschafters an sich selbst (BGH ZIP 2002, 799, 801) darstellt (so verhielt sich in den Fallkonstellationen, die den Entscheidungen des Senats vom 29. Juni 2000 -5 U 211/98 -, GmbHR 2000, 1046, 1047 f. und vom 26. Juli 2000 -5 U 2/00 -, ZIP 2000, 1833 f. = GmbHR 2000, 1045, zugrunde lagen).Denn mag auch die Tilgung von Gesellschafterbindlichkeiten aus einer Bareinlage grundsätzlich zulässig sein (BGH ZIP 2002, 799, 799 f.; BGH ZIP 2001, 513, 515), ändert dies gerade nichts daran, dass in einem derartigen Fall zuvor die Bareinlage zunächst wirksam erbracht worden sein muss und erst sodann durch die Tilgung fälliger Gesellschaftsverbindlichkeiten der Gesellschaft wie bei einer Kapitalanlage ein vergleichbarer Gegenwert zugeführt worden wäre.
Angesichts der Bedeutung effektiver Kapitalaufbringung ist insoweit auf den Vorgang der Stammeinlagenerbringung bei Gesellschaftsgründung auch ein deutlich strengerer Maßstab als bei einer späteren Kapitalerhöhung anzulegen (BGH ZIP 2002, 799, 801).
- OLG Schleswig, 20.07.2000 - 5 U 2/00
Verdeckte Sacheinlage durch Hin- und Herzahlen bei Gründung einer Vorrats-GmbH
Auszug aus OLG Schleswig, 23.01.2003 - 5 U 68/02
Unterscheidet sich der zu beurteilende Sachverhalt bereits hierdurch von Fällen, in denen allein eine zeitliche Komponente auf ihre Indizwirkung hin zu beurteilen ist, hat der Senat jedoch außerdem keine Bedenken, im Anschluss an seine bisherige Rechtsprechung auch noch bei einem Zeitraum von gut 3 Wochen schon aufgrund des engen zeitlichen Zusammenhangs von einer abgesprochenen Kapitalrückzahlung auszugehen (für einen Zeitraum von 14 Tagen Senatsurteil vom 20. Juli 2000 - 5 U 2/00 -, ZIP 2000, 1833, 1833 f. = GmbHR 2000, 1045, 1046; nach OLG Köln, OLGR 2001, 423, 424 sollen auch noch 5 Wochen insoweit ausreichen).Auch liegt der zu beurteilende Sachverhalt nicht etwa derart, dass - wie bei den typischen Fällen eines unzulässigen" "Hin- und Herzahlens" - die zunächst erbrachte Bareinlage infolge Darlehensgewährung in gleicher Höhe an den Gesellschafter sofort gegen einen Darlehensrückzahlungsanspruch gegenüber diesem eingetauscht wird und von daher die Gesellschaft nur eine "Durchgangsstation" bei einer Leistung des Gesellschafters an sich selbst (BGH ZIP 2002, 799, 801) darstellt (so verhielt sich in den Fallkonstellationen, die den Entscheidungen des Senats vom 29. Juni 2000 -5 U 211/98 -, GmbHR 2000, 1046, 1047 f. und vom 26. Juli 2000 -5 U 2/00 -, ZIP 2000, 1833 f. = GmbHR 2000, 1045, zugrunde lagen).
Dass für die Schuldnerin bei rückschauender Betrachtung ein positiver Saldo verblieben sein mag, ist entwicklungs-, nicht aber systembedingt und lässt daher den einmal entstandenen Anspruch der Gesellschaft gegenüber ihrem Gesellschafter auf Kapitalaufbringung keineswegs entfallen (hierzu bereits näher Senatsurteil vom 26. Juli 2000 - 5 U 2/00 -, ZIP 2000, 1833, 1834).
- BGH, 29.01.2001 - II ZR 183/00
Anmeldung einer Anteilsübertragung gegenüber der Gesellschaft; Leistung der …
Auszug aus OLG Schleswig, 23.01.2003 - 5 U 68/02
Als zumindest rechtsgeschäftsähnliche Handlung (…so die vorherrschende Auffassung, vgl. Baumbach/Hueck, 17. Aufl., Rn. 3 zu § 16 GmbHG m. w. N.;… für Annahme einer Willenserklärung dagegen Lutter/Hommelhoff, 15. Aufl., Rn. 5 zu § 16 GmbHG) kann die Anmeldung jedoch auch durch schlüssiges Verhalten vorgenommen werden; hierbei kommt es nicht auf das Verhalten der Gesellschaft an, sondern darauf, ob sich gerade auch der neue Gesellschafter "rollengerecht" verhält (vgl. BGH ZIP 2001, 513, 514).Denn mag auch die Tilgung von Gesellschafterbindlichkeiten aus einer Bareinlage grundsätzlich zulässig sein (BGH ZIP 2002, 799, 799 f.; BGH ZIP 2001, 513, 515), ändert dies gerade nichts daran, dass in einem derartigen Fall zuvor die Bareinlage zunächst wirksam erbracht worden sein muss und erst sodann durch die Tilgung fälliger Gesellschaftsverbindlichkeiten der Gesellschaft wie bei einer Kapitalanlage ein vergleichbarer Gegenwert zugeführt worden wäre.
- BGH, 28.02.1957 - VII ZR 204/56
Schiedsvertrag und Schiedsspruch. Auslegung
Auszug aus OLG Schleswig, 23.01.2003 - 5 U 68/02
Was die Geltendmachung einer Schiedsgerichtsvereinbarung gemäß § 1027 a ZPO a. F. (vgl. Übergangsregelung des Art. 4 SchiedsVfG, BGBL 1997 !, 3240 ff.;… vgl. auch ZöIIer-Geimer, 22. Aufl., Rn. 11 vor § 1025) anbelangt, ist zuzugeben, dass die fragliche Schiedsgerichtsabrede nach dem Muster der auf Bl. 396 ff. d. A. wiedergegebenen Schiedsvereinbarung grundsätzlich in der Tat weit auszulegen sein dürfte (…vgl. auch MüKo-ZPO-Münch, 2. Aufl., Rn. 48 zu § 1029 ZPO) und eine bestehende Schiedsabrede grundsätzlich auch den Kläger als Insolvenzverwalter bindet (seit BGHZ 24, 15, 18 ständige Rechtsprechung; vgl. BGH NJW 2000, 2346, 2346).An dieser fehlt es nach bisher herrschender Meinung jedenfalls im Falle der Konkurs- bzw. Insolvenzanfechtung (BGHZ 24, 15, 18), aber etwa auch bei der Gründerhaftung wegen Falschangaben nach § 9 GmbHG (…MüKo-ZPO-Münch, 2. Aufl., Rn. 4 zu § 1030 ZPO).
- OLG Köln, 09.03.1998 - 12 U 182/97
Erbringung der Stammeinlage an die
Auszug aus OLG Schleswig, 23.01.2003 - 5 U 68/02
Andererseits fehlen aber Vorkehrungen zur spezifischen Bestandssicherung der Stammeinlagen wenigstens für einen gewissen Zeitraum ebenso, wie ein schnelles "Leerräumen" des Zielkontos durch die - gemäß Ziffer 10 der Bedingungen umfänglich bevollmächtigte - "Mutter" gerade nicht verhindert werden kann (zum Einfluss der "Mutter" in einem Cash-Pool-System bereits OLG Hamm GmbHR 1997, 213, 214 und OLG Köln OLGR 2000, 173, 174 f.). - OLG Schleswig, 29.06.2000 - 5 U 211/98
Leistung der Stammeinlage bei Zurückgewährung als Darlehen
Auszug aus OLG Schleswig, 23.01.2003 - 5 U 68/02
Auch liegt der zu beurteilende Sachverhalt nicht etwa derart, dass - wie bei den typischen Fällen eines unzulässigen" "Hin- und Herzahlens" - die zunächst erbrachte Bareinlage infolge Darlehensgewährung in gleicher Höhe an den Gesellschafter sofort gegen einen Darlehensrückzahlungsanspruch gegenüber diesem eingetauscht wird und von daher die Gesellschaft nur eine "Durchgangsstation" bei einer Leistung des Gesellschafters an sich selbst (BGH ZIP 2002, 799, 801) darstellt (so verhielt sich in den Fallkonstellationen, die den Entscheidungen des Senats vom 29. Juni 2000 -5 U 211/98 -, GmbHR 2000, 1046, 1047 f. und vom 26. Juli 2000 -5 U 2/00 -, ZIP 2000, 1833 f. = GmbHR 2000, 1045, zugrunde lagen). - BGH, 18.02.1991 - II ZR 104/90
Kapitalerhöhung bei nur vorübergehendem Zurverfügungstellen von Barmitteln
Auszug aus OLG Schleswig, 23.01.2003 - 5 U 68/02
Zwar ist den Beklagten zuzugeben, dass auch eine erbrachte Bareinlage - bei wirtschaftlicher Betrachtung - der Gesellschaft lediglich "als Wert" zur Verfügung gestellt wird und deshalb im Rahmen zulässiger unternehmerischer Entscheidung selbstverständlich in eine Kapitalanlage umgewandelt werden kann (BGHZ 113, 335, 348). - BGH, 04.03.1996 - II ZB 8/95
Reichweite des Umgehungsverbots; Heilung einer verdeckten Sacheinlage
Auszug aus OLG Schleswig, 23.01.2003 - 5 U 68/02
Eine "Heilung" des ersichtlichen Mangels in der Kapitalaufbringung hätte folglich nur im Wege der nachträglichen Umwidmung der Einlagendeckung von der Bar-in eine Sacheinlage erfolgen können (hierzu näher BGH ZIP 1996, 668, 672 ff.). - OLG Köln, 10.11.1999 - 26 U 19/99
Handels- und Gesellschaftsrecht: Umgehung der Bareinlageverpflichtung
Auszug aus OLG Schleswig, 23.01.2003 - 5 U 68/02
Unterscheidet sich der zu beurteilende Sachverhalt bereits hierdurch von Fällen, in denen allein eine zeitliche Komponente auf ihre Indizwirkung hin zu beurteilen ist, hat der Senat jedoch außerdem keine Bedenken, im Anschluss an seine bisherige Rechtsprechung auch noch bei einem Zeitraum von gut 3 Wochen schon aufgrund des engen zeitlichen Zusammenhangs von einer abgesprochenen Kapitalrückzahlung auszugehen (für einen Zeitraum von 14 Tagen Senatsurteil vom 20. Juli 2000 - 5 U 2/00 -, ZIP 2000, 1833, 1833 f. = GmbHR 2000, 1045, 1046; nach OLG Köln, OLGR 2001, 423, 424 sollen auch noch 5 Wochen insoweit ausreichen). - OLG Düsseldorf, 17.09.1997 - 3 Wx 287/97
Anfechtung bei irrtümlicher Ausschlagung eines Testaments
Auszug aus OLG Schleswig, 23.01.2003 - 5 U 68/02
Zwar kann - soweit in der vertraglichen Klausel die Wirksamkeit der Abtretung "aufschiebend bedingt durch die volle Einzahlung der ausstehenden Stammeinlage von 20.000 DM" ist - der Eintritt eines bestimmten rechtlichen Erfolgs grundsätzlich eine zulässige Bedingung darstellen (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 150, 151), weil und soweit bis zu ihrem Eintritt - insbesondere im Hinblick auf die Verknüpfung der Rechtsfolge mit bestimmten tatsächlichen Gestaltungen - ein anknüpfungsfähiger Schwebezustand besteht. - OLG Hamm, 16.11.1987 - 8 U 338/86
- BGH, 04.03.1996 - II ZR 89/95
Verdeckte Sacheinlage durch Abtretung eines Geschäftsanteils an einer GmbH
- BGH, 03.05.2000 - XII ZR 42/98
Geltung einer Schiedsvereinbarung gegen Rechtsnachfolger des Vermieters
- BGH, 21.02.1994 - II ZR 60/93
Verdeckte Sacheinlage durch Tilgung einer Darlehensforderung eines …