Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Hessen

  § 2 VOB/B, § 15 VOB/B, § 631 BGB
  Bauvertrag: Restwerklohnforderung auf Grund einer behaupteten Stundenlohnvereinbarung

• Judicialis

  VOB/B § 2; ; VOB/B § 15

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOB/B § 2; VOB/B § 15
  Fälligkeit der Werklohnforderung bei nicht prüffähiger Schlussrechnung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine Anordnung von Stundenlohnarbeiten durch die Bauleitung!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Eintritt der Fälligkeit einer Werklohnforderung bei einer nicht prüfbaren Schlussrechnung über die Erbringung eines Werkes; Vorliegen einer konkludenten Vereinbarung zur Stundenlohnbezahlung bei der bloßen Abzeichnung von Stundenlohnzetteln/Tagelohnzetteln; Abrechnung ...

• schluender.info (Kurzinformation)

  Keine Anordnung von Stundenlohnarbeiten durch den Bauleiter

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Anordnung von Stundenlohnarbeiten durch die Bauleitung! (IBR 2007, 1278)

Papierfundstellen

• NZBau 2007, 720 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 11.02.1999 - VII ZR 399/97

  Abweisung der Klage wegen fehlender Prüffähigkeit der Schlußrechnung; Abrechnung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 05.12.2006 - 5 U 70/06

  Im Übrigen berühren Fehler der Abrechnung die Prüfbarkeit nicht (BGHZ 140, 365 [369]).

  Dass hinsichtlich der Überzahlung für die Beklagte erleichterte Darlegungsvoraussetzungen gelten (vgl. im einzelnen BGHZ 140, 365 [375]; auch BauR 1999, 635; 2004, 1940), sieht auch die Klägerin (Bl. 921, 922).

• BGH, 20.03.1969 - VII ZR 29/67

  Voraussetzungen für die Anpassung eines Vertrages an eine geänderte …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 05.12.2006 - 5 U 70/06

  Ein Fall des § 2 Nr. 5 VOB/B und nicht - wie die Klägerin meint - von § 2 Nr. 6 VOB/B, liegt eben auch vor, wenn der Auftragnehmer zwar eine für sich allein zu betrachtende "zusätzliche", zum Vertrag (Leistungsverzeichnis) bisher nicht gehörende Leistungen erbracht hat, aber eine nach dem ursprünglichen Vertrag als solche fortbestehende, vertraglich geschuldete Leistung anders ausgeführt hat, wenn also die Anordnung Art und Weise wie auch den (Mehr- ) Umfang der Leistung betrifft (…Ingenstau-Korbion, a.a.O., § 2 Nr. 5 VOB/B Rdn. 8; BGH WM 1969, 1019).
• BGH, 30.09.2004 - VII ZR 187/03

  Rechtsnatur des Anspruchs auf Rückzahlung eines Überschusses aus …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 05.12.2006 - 5 U 70/06

  Dass hinsichtlich der Überzahlung für die Beklagte erleichterte Darlegungsvoraussetzungen gelten (vgl. im einzelnen BGHZ 140, 365 [375]; auch BauR 1999, 635; 2004, 1940), sieht auch die Klägerin (Bl. 921, 922).

 
• BGH, 27.11.2003 - VII ZR 288/02

  Voraussetzungen der Prüffähigkeit der Rechnung des Architekten oder Ingenieurs; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 05.12.2006 - 5 U 70/06

  Gerade aber für den Fall einer nicht prüfbaren Schlussrechnung tritt die Fälligkeit einer Werklohnforderung, die auf der Grundlage einer nicht prüffähigen Rechnung erhoben wird, u.a. (dennoch) ein, wenn das Ergebnis der Prüfung - wie hier - mitgeteilt wird und keine Beanstandungen zur Prüffähigkeit (mehr) erhoben werden (z.B. BGH BauR 2004, 316 (320); 2006, 455).
• BGH, 24.07.2003 - VII ZR 79/02

  Anforderungen an den Nachweis einer Stundenlohnvereinbarung; Darlegungs- und …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 05.12.2006 - 5 U 70/06

  Hierbei ist in der Rechtsprechung auch anerkannt, dass die Ermächtigung der Bauleitung, Stundenlohnnachweise abzuzeichnen, keine Vollmacht zum Abschluss einer Stundenlohnvereinbarung beinhaltet (BGH BauR 2003, 1892 [Bl. 410]).
• BGH, 14.07.1994 - VII ZR 186/93

  Formularmäßige Verneinung der Vertretungsmacht eines Bauleiters; Rechtsfolgen der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 05.12.2006 - 5 U 70/06

  Insbesondere genügt auch nicht die bloße Abzeichnung von Stundenlohnzetteln/Tagelohnzetteln für die Annahme einer nachträglich - stillschweigend (konkludent) getroffenen - Vereinbarung zur Stundenlohnbezahlung (…Ingenstau-Korbion a.a.O. § 15 Rdn. 5 m.N.; BGH NJW-RR 1995, 80).
• BGH, 26.03.1992 - VII ZR 180/91

  Darlegungslast bei werkvertraglicher Festpreisvereinbarung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 05.12.2006 - 5 U 70/06

  Da die Parteien eine andere Abrechnung [hier: Stundenlohnabrechnung] nicht vereinbart haben, war im Zweifel auch nach Einheitspreisen abzurechnen (vgl. § 2 Nr. 2 VOB/B;… Ingenstau-Korbion, VOB-Kommentar 15. Aufl. § 2 Nr. 2 VOB/B Rdn. 13; BGH BauR 1992, 505 - nachsehen).