Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zahlung einer Invalidenrente an den Versicherten durch den Versicherer; Begriff der "Invalidität"; Begriff des "Berufes" im Hinblick auf das Außerstandesein zu dessen Ausübung; Zumutbarkeit von Beschäftigungen mit unverhältnismäßig langen Pendelzeiten für einen ...

• Judicialis

  BUZ § 1; ; BUZ § 1 Abs. 1; ; BUZ § 1 Abs. 2; ; BUZ § 7; ; SGB III § ... 121 Abs. 4; ; SGB III § 121 Abs. 5; ; MTV § 10 Nr. 4; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 546 Abs. 2; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 713

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BB-BUZ § 2
  Verweisung auf Tätigkeit an einem vom bisherigen Wohnort weit entfernt liegenden Ort ist unzumutbar

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zum Begriff der Invalidität im versicherungsrechtlichen Sinne; zum Begriff des Berufs, zu dessen Ausübung ein gegen Invalidität Versicherter ausserstande sein muss, um anspruchsberechtigt zu sein; zur Unzumutbarkeit einer Verweisung auf eine Alternativtätigkeit; zur ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Leistungspflicht der Invaliditätszusatzversicherung: Unzumutbare Verweisung eines arbeitsunfähigen Dachdeckers auf eine Tätigkeit in weiter Entfernung vom Wohnort

Papierfundstellen

• VersR 2003, 50

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 15.03.1995 - XII ZB 29/95

  Beschwer des Berufungsführers bei Antragsänderung im Berufungsverfahren; Befugnis …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.01.2001 - 5 U 720/99

  Sie bestimmt sich nach dem restlichen Betrag der Hauptsache ohne Hinzurechnung der auf den erledigten Teil entfallenden Kosten (…BGHR ZPO § 91 a Abs. 1 Satz 1, Streitwert 2 und Beschwer bei Teilerledigung; BGH NJW-RR 1995, 1089, 1090).
• BGH, 31.10.1991 - IX ZR 171/91

  Erhöhung des Streitwertes des laufenden Rechtsstreits durch die auf den …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.01.2001 - 5 U 720/99

  Sie bestimmt sich nach dem restlichen Betrag der Hauptsache ohne Hinzurechnung der auf den erledigten Teil entfallenden Kosten (BGHR ZPO § 91 a Abs. 1 Satz 1, Streitwert 2 und Beschwer bei Teilerledigung; BGH NJW-RR 1995, 1089, 1090).
• BGH, 13.05.1987 - IVa ZR 8/86

  Berücksichtigung einer Umschulung des Versicherungsnehmers in der …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.01.2001 - 5 U 720/99

  Auszugehen ist allerdings entgegen der Auffassung des Landgerichts davon, dass der Kläger diese Tätigkeiten aufgrund seiner bei Eintritt des Versicherungsfalls vorhandenen Kenntnisse und Fähigkeiten hätte ausüben können (vgl. dazu BGH VersR 1987, 753, 754).

 
• OLG Oldenburg, 10.11.1999 - 2 U 208/99

  Voraussetzungen für die Einstellung von Leistungen einer …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.01.2001 - 5 U 720/99

  Einen Wegfall der Leistungspflicht kann sie nur im Wege des Nachprüfungsverfahrens geltend machen (…vgl. dazu im Einzelnen: Voit, a.a.O., Erläuterungen zu §§ 5 und 7 BUZ m.w.N. und BGH VersR 1989, 1182, 1183 unter 4; BGH NJW-RR 1997, 529, 530 unter 1. a); OLG Oldenburg NVersZ 2000, 268.).
• BGH, 17.06.1998 - IV ZR 215/97

  Wahrung der bisherigen Lebensstellung

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.01.2001 - 5 U 720/99

  Die Lebensstellung des Klägers wäre damit im wirtschaftlichen Bereich nicht mehr gewahrt gewesen (vgl. auch dazu BGH NJW-RR 1998, 1396, 1397).
• BGH, 27.09.1989 - IVa ZR 132/88

  Anspruch auf Leistung aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung - Anzeige …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.01.2001 - 5 U 720/99

  Einen Wegfall der Leistungspflicht kann sie nur im Wege des Nachprüfungsverfahrens geltend machen (vgl. dazu im Einzelnen: Voit, a.a.O., Erläuterungen zu §§ 5 und 7 BUZ m.w.N. und BGH VersR 1989, 1182, 1183 unter 4; BGH NJW-RR 1997, 529, 530 unter 1. a); OLG Oldenburg NVersZ 2000, 268.).
• BGH, 11.12.1996 - IV ZR 238/95

  Leistungsfreiheit des Versicherers im Hinblick auf neu erworbene berufliche …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.01.2001 - 5 U 720/99

  Einen Wegfall der Leistungspflicht kann sie nur im Wege des Nachprüfungsverfahrens geltend machen (…vgl. dazu im Einzelnen: Voit, a.a.O., Erläuterungen zu §§ 5 und 7 BUZ m.w.N. und BGH VersR 1989, 1182, 1183 unter 4; BGH NJW-RR 1997, 529, 530 unter 1. a); OLG Oldenburg NVersZ 2000, 268.).
• BGH, 03.04.1996 - IV ZR 344/94

  Zahlungsanspruch bzgl. einer Berufsunfähigkeitsrente eines Tennislehrers - …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.01.2001 - 5 U 720/99

  Bei dem Beruf, zu dessen Ausübung der Versicherte außerstande sein muss, handelt es sich vielmehr um nichts anderes als die zuletzt ausgeübte Tätigkeit in ihrer konkreten Ausgestaltung (st. Rspr., vgl. zum Beispiel BGH VersR 1996, 830, 831).
• BGH, 30.11.1994 - IV ZR 300/93

  Darlegungs- und Beweislast des Versicherten im Hinblick auf eine tatsächlich …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.01.2001 - 5 U 720/99

  Der Senat hat deshalb keine vernünftigen Zweifel, dass der Kläger für die aufgezeigten Tätigkeiten aufgrund seiner Kenntnisse und Erfahrungen förmlich qualifiziert war: Wenn Fachmärkte - gerne - entsprechend ausgebildete Facharbeiter als Fachverkäufer/Kundenberater einsetzen, heißt das, dass diese die Tätigkeit nach einer angemessenen Einarbeitungszeit, wie sie jeder Antritt einer neuen Arbeitsstelle mit sich bringt, sachgemäß und anforderungsgemäß ausüben können (vgl. dazu BGH VersR 1995, 159, 160), also mit Kunden umgehen können, auch wenn sie zuvor in ihrem Beruf nur mit fachkundigen Mitarbeitern gearbeitet haben.

• OLG Nürnberg, 26.02.2015 - 8 U 266/13

  Deckungsprozess gegen die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Prüfung der …

  Dies ergibt sich aus der Auslegung von § 2 Abs. 1 BB-BUZ - seiner bisherigen Lebensstellung entspricht - und dem Grundsatz von Treu und Glauben (OLG Saarbrücken, Urteil vom 10.01.2001, 5 U 720/99, juris, Rn. 35; Rüther, Berücksichtigung der Arbeitsmarktverhältnisse bei Verweisungen in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung?, NVersZ 1999, 497, 498;… Lücke in Prölss/Martin, VVG, § 172, Rn. 106;… Neuhaus, a.a.O., H., VII., Rn. 179).
• OLG Saarbrücken, 10.04.2002 - 5 U 562/01

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Bedeutung des Rechts auf Arbeitszeitgestaltung …

  Auch bisher hat die Rechtsprechung andere Kriterien - Aufstiegschancen (BGH 30.5.1990 IV ZR 43/89 VersR 1990; OLG Hamm 5.6.1992 NJW-RR 1993, 34), Selbständigkeit (differenzierend BGH 19.11.1985 IVa ZR 23/84 VersR 1986, 278; 11.11.1987 IvV ZR 240/86 VersR 1988, 234), Arbeitsort (Senat U. v. 10.1.2001 - 5 U 720/99-48-) oder auch Arbeitszeit (LG Stuttgart VersR 1985, 254) - im Rahmen ihrer Wertung berücksichtigt, ob eine vom Versicherer vorgenommene Verweisung die Lebensstellung des Versicherten wahren würde.
• OLG Saarbrücken, 18.11.2015 - 5 U 84/13

  Berufsunfähigkeitsversicherung - Verweisung auf eine zumutbare …

  Besteht ein Arbeitsmarkt, kann von dem Versicherten - unter Berücksichtigung seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen und der sonstigen Umstände des Einzelfalls, insbesondere dessen familiären Bindungen - eine gewisse Mobilität verlangt werden (vgl. hierzu Senat, Urt. v. 10.1.2001 - 5 U 720/99 - VersR 2003, 50;… Rixecker in Römer/Langheid, VVG, 4. Aufl. 2014, § 172 Rdn. 57).