Volltextveröffentlichungen (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vorlage benötigter Unterlagen zugesagt: Verjährung durch Verhandlungen gehemmt?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vorsicht Verjährungsfalle: Wenn nicht geliefert wird, ist nachzuhaken! (IBR 2018, 130)

Papierfundstellen

• NJW 2018, 477
• NZBau 2018, 158

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 08.11.2016 - VI ZR 594/15

  Arzt- und Krankenhaushaftung wegen Geburtsschäden: Verjährung von Ansprüchen aus …

  Auszug aus OLG Koblenz, 12.09.2017 - 5 U 740/17

  Sie findet ihr Ende, sobald einer der Beteiligten erkennbar nicht mehr gesprächsbereit ist, die Verhandlungen also abgebrochen werden oder die Verhandlungen zwischen Gläubiger und Schuldner erkennbar einschlafen, wobei ein Einschlafenlassen anzunehmen ist, wenn der Zeitpunkt verstreicht, in dem spätestens eine Erklärung der jeweils anderen Seite - sei es des Gläubigers oder des Schuldners - zu erwarten gewesen wäre (vgl. nur BGH, NJW 2017, 949).
• BGH, 15.12.2016 - IX ZR 58/16

  Rückwirkung der Verjährungshemmung bei Wiederaufnahme abgebrochener Verhandlungen

  Auszug aus OLG Koblenz, 12.09.2017 - 5 U 740/17

  Er hat damit der im Schrifttum teilweise erwogenen sog. "Verhandlungseinheit" (…vgl. etwa Staudinger/Peters/Jacoby, 2014, BGB, § 203 Rn. 12) eine Absage erteilt (BGH, VersR 2017, 901).
• BGH, 19.12.2013 - IX ZR 120/11

  Verjährungshemmung durch schwebende Verhandlungen

  Auszug aus OLG Koblenz, 12.09.2017 - 5 U 740/17

  Die Hemmungswirkung beginnt grundsätzlich mit dem Zeitpunkt, in dem der Geschädigte seinen Anspruch gegenüber dem Schuldner geltend gemacht hat (BGH, VersR 2014, 597).

 
• BGH, 21.01.1988 - IX ZR 65/87

  Unzulässige Rechtsausübung durch Erhebung der Verjährungseinrede durch einen …

  Auszug aus OLG Koblenz, 12.09.2017 - 5 U 740/17

  So wie aber ein bloßes Ausweichen, Ablenken oder Schweigen das Unwerturteil einer unzulässigen Rechtsausübung nicht trägt (BGH, NJW 1988, 2245, 2247), kann auch ein Vertrösten des Erbringens einer bestimmten Leistung eine solche Annahme nicht tragen.
• BGH, 01.02.2007 - IX ZR 180/04

  Hemmung der Verjährung von Regressansprüchen gegen einen Steuerberater aufgrund …

  Auszug aus OLG Koblenz, 12.09.2017 - 5 U 740/17

  Dabei ist der Begriff der Verhandlungen weit auszulegen, weshalb jeder Meinungsaustausch über den Anspruch genügt, wenn und solange nicht erkennbar die Verhandlungen über die Einstandspflicht abgelehnt werden (vgl. nur BGH, NJW-RR 2007, 1358).
• BGH, 30.09.2004 - VII ZR 187/03

  Rechtsnatur des Anspruchs auf Rückzahlung eines Überschusses aus …

  Auszug aus OLG Koblenz, 12.09.2017 - 5 U 740/17

  Zutreffend ordnet das Landgericht den erhobenen Anspruch des Klägers als vertraglichen Anspruch auf Rückzahlung einer Überzahlung ein (vgl. nur BGH, NJW-RR 2005, 129).

• OLG Rostock, 02.02.2021 - 4 U 70/19

  Werkvertrag über Errichtung eines Einfamilienhauses: Verjährung von …

  Vielmehr mussten die Kläger vor diesem Hintergrund ebenso wie angesichts der zumindest objektiv bzw. nach ihrem bereits oben unter lit. (c bb) [2] skizzierten Betreiben des Vorprozesses aus ihrer Sicht falschen eidesstattlichen Versicherung der Beklagten zu einer Mangelfreiheit ihrer Arbeiten, mit welcher sie im Wege eines einstweiligen Rechtsschutzes die Eintragung einer Sicherungshypothek bewirkte, gerade davon ausgehen, dass ein entschlossenes Vorgehen gegen die Beklagte erforderlich sein würde (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 12.09.2017, Az.: 5 U 740/17, Rn. 23, zu einem "Vertrösten" des Gläubigers; OLG Frankfurt…, Urteil vom 15.04.2005, Az.: 24 U 11/05, Rn. 21, jeweils zitiert nach juris).
• LG Ingolstadt, 10.09.2020 - 64 O 2618/19

  Ansprüche nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit dem sogenannten "Abgasskandal" …

  Der Grad des individuell anzusetzenden Sorgfaltsmaßstab richtet jedenfalls nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach den persönlichen Fähigkeiten und Kenntnis des Geschädigten (hierzu auch OLG Koblenz NJW 2018, 477, das Vorkenntnisse bei der Prüfung bauvertraglicher Schlussrechnung bei der Wertungsentscheidung heranzieht), mit der Folge, dass gerade Verbrauchern ein weitergehender Beurteilungsspielraum zuzugestehen ist (zu den Anforderungen an Verbraucher OLG Saarbrücken BeckRS 2008, 15438;… BGH Urt. v. 25.10.2018 - III ZR 122/17, BeckRS 2018, 28831 zu in Bereichen des Kapitalmarkts unerfahrenen Personen).
• LG Regensburg, 01.04.2020 - 13 O 2108/19

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines Gebrauchtwagens mit unzulässiger …

  Grob fahrlässige Unkenntnis liegt in diesem Zusammenhang vor, wenn der Gläubiger ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt hat bzw. nicht beachtet hat, dass sich ihm mithin die den Anspruch begründenden Umstände förmlich aufgedrängt haben, er davor aber letztlich die Augen verschlossen hat (…vgl. Nur BGH ZIP 2019, 22 Rn. 20;… BGH WM 2018, 2271 Rn. 14;… BGH ZIP 2008, 2164 Rn. 16;… VersR 2010, 214 Rn. 13;… BGHZ 186, 152 = ZIP 2010, 1548 Rn. 28 m.w.N.;… BGH ZIP 2010, 1760 Rn. 12;… NJW-RR 2012, 111 Rn. 8; GRUR 2012, 1248;… NJW 2015, 8 Rn. 40;… 2015, 2956 Rn. 11; BeckRS 2015, 03384;… NJW-RR 2015, 1321 Rn. 10;… BeckRS 2016, 06152 Rn. 11;… NJW-RR 2016, 1187 Rn. 34 = WM 2016, 780;… NJW 2017, 2187 Rn. 8; OLG Schleswig BeckRS 2009, 15939; NZG 2016, 179; OLG Koblenz NJW 2018, 477 [478]).