Rechtsprechung
| KG, 17.11.1998 - 5 U 7549/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- KG, 21.09.1999 - 5 U 4428/99
Verstoß gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung durch mehrere unzulässige …
So hat auch die Beklagte das Verlangen der Klägerin nach einer mehrfachen Vertragsstrafe bei einer Werbung weder in erster Instanz noch in dem parallelen Rechtsstreit (Urteil des Senats vom 17. November 1998 - 5 U 7549/97 - u.a. hinsichtlich zweier Produkte in einer Werbung vom 15. Januar 1997) angegriffen.