Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 22.12.1994 - 5 U 803/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZV 1995, 399
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Zweibrücken, 05.05.1998 - 5 U 28/97
Alter eines Lagerfahrzeugs als zugesicherte Eigenschaft - "fabrikneu"
Das genügt nicht (s. auch OLG Koblenz, Urt . v. 22.12.1994 - 5 U 803/94, NZV 1995, 399; anders noch, aber durch die Rechtsprechung des BGH [ Urt . - OLG Köln, 14.07.1998 - 15 U 155/97
Anspruch auf Wandelung des Kaufvertrags und auf Rückzahlung eines für einen PKW …
Nach ganz herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur liegt ein "Neuwagen" grundsätzlich jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn der Modelltyp des verkauften Fahrzeugs zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in der äußeren Formgebung, der Ausstattung oder in technischer Hinsicht gegenüber dem Vorgängermodell wesentlich verändert worden ist (BGH, NJW 80, 1097; OLG Köln, 13. Zivilsenat, DAR 90, 457; OLG Koblenz, NZV 95, 399; NJW-RR 97, 430;… Reinking-Eggert, Rnr. 446, 459, 476 ff. m. w. N.).