Weitere Entscheidungen unten: OLG Brandenburg, 23.04.2009 | OLG Frankfurt, 16.06.2009

Rechtsprechung
   KG, 03.08.2010 - 5 U 82/08   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Abmahnung mit Prozessfinanzierer - Zum Rechtsmissbrauch wegen Einschaltung eines Prozessfinanzierers bei der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche.

  • openjur.de

    §§ 12 Abs. 1 Satz 2, 8 Abs. 4 UWG
    Missbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche bei Einsatz eines Prozessfinanzierers

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 12 Abs 1 S 2 UWG, § 8 Abs 4 UWG, § 522 Abs 2 ZPO
    Missbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche bei Einsatz eines Prozessfinanzierers

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    § 8 Abs. 4 UWG
    Die durch einen Prozessfinanzierer finanzierten Massenabmahnungen sind rechtsmissbräuchlich

  • JurPC

    Rechtsmissbräuchlichkeit bei Einsatz eines Prozessfinanzierers

  • aufrecht.de

    Rechtsmissbräuchliche Abmahnung

  • it-recht-kanzlei

    "Schnelles Geld?" - Massenabmahnungen aus wettbewerbsrechtlicher Sicht

  • prewest.de , S. 100

    § 8 UWG
    Wettbewerb; fehlerhafte Widerufsbelehrungen; Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche; Einsatz eines Prozessfinanzierers; Zweck der Gewinnerzielung; Missbrauch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Heranziehung eines Prozessfinanzierers zur Geltendmachung einer Vielzahl wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Heranziehung eines Prozessfinanzierers zur Geltendmachung einer Vielzahl wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche; Bewertung der Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen einer missbräuchlichen Unterlassungsforderung im Wettbewerbsrecht gem. § 8 Abs. 4 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen bei Freistellung vom Kostenrisiko durch Prozessfinanzierer ist rechtsmissbräuchlich

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Rechtsmissbrauch bei Einsatz von Prozessfinanzierer

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Rechtsmissbrauch bei Einsatz von Prozessfinanzierer in Wettbewerbsstreit

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung bei Einsatz eines Prozessfinanzierers

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Kammergericht Berlin bejaht Rechtsmissbrauch bei wettbewerbsrechtlicher Abmahnung ohne Kostenrisiko des Abmahners!

Besprechungen u.ä.

  • medi-ip.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche aufgrund Prozessfinanzierung

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • MDR 2010, 1340
  • MMR 2010, 688
  • MIR 2010, Dok. 125
  • BB 2010, 2058

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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 23.04.2009 - 5 U 82/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Auflassungsanspruch: (Un-)Wirksamkeit eines mit einer Gemeinde des Landes Brandenburg geschlossenen Vergleichs; Auflassungsanspruch: (Un-)Wirksamkeit eines mit einer Gemeinde des Landes Brandenburg geschlossenen Vergleichs

  • rechtsportal.de

    GO Brandenburg § 67 Abs. 2; GO Brandenburg § 67 Abs. 5
    Verpflichtung einer kommunalen Gebietskörperschaft in Brandenburg zur Auflassung eines Grundstücks

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • Jurion

    Verpflichtung einer kommunalen Gebietskörperschaft in Brandenburg zur Auflassung eines Grundstücks

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Frankfurt/Oder, 20.03.2008 - 13 O 293/07
  • OLG Brandenburg, 23.04.2009 - 5 U 82/08

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 16.06.2009 - 5 U 82/08   

Volltextveröffentlichungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

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