Rechtsprechung: 5 U 82/08

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 23.04.2009

Kurzlink:

Rechtsprechung
KG, 03.08.2010 - 5 U 82/08

MIR - Medien Internet und Recht
Abmahnung mit Prozessfinanzierer - Zum Rechtsmissbrauch wegen Einschaltung eines Prozessfinanzierers bei der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche.
openjur.de
§§ 12 Abs. 1 Satz 2, 8 Abs. 4 UWG
Missbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche bei Einsatz eines Prozessfinanzierers
Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
§ 12 Abs 1 S 2 UWG, § 8 Abs 4 UWG, § 522 Abs 2 ZPO
Missbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche bei Einsatz eines Prozessfinanzierers

damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
§ 8 Abs. 4 UWG
Die durch einen Prozessfinanzierer finanzierten Massenabmahnungen sind rechtsmissbräuchlich
JurPC
Rechtsmissbräuchlichkeit bei Einsatz eines Prozessfinanzierers
aufrecht.de
Rechtsmissbräuchliche Abmahnung
it-recht-kanzlei
"Schnelles Geld?" - Massenabmahnungen aus wettbewerbsrechtlicher Sicht
prewest.de , S. 100
§ 8 UWG
Wettbewerb; fehlerhafte Widerufsbelehrungen; Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche; Einsatz eines Prozessfinanzierers; Zweck der Gewinnerzielung; Missbrauch
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsmissbräuchlichkeit der Heranziehung eines Prozessfinanzierers zur Geltendmachung einer Vielzahl wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche

Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Missbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche bei Einsatz eines Prozessfinanzierers
123recht.net (Kurzinformation)
Kammergericht Berlin bejaht Rechtsmissbrauch bei wettbewerbsrechtlicher Abmahnung ohne Kostenrisiko des Abmahners!
dr-bahr.com (Kurzinformation)
Rechtsmissbrauch bei Einsatz von Prozessfinanzierer in Wettbewerbsstreit

wbs-law.de (Kurzinformation)
Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen bei Freistellung vom Kostenrisiko durch Prozessfinanzierer ist rechtsmissbräuchlich
lto.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung rechtsmissbräuchlich, wenn Rechtsanwalt seinen Mandanten ganz oder teilweise vom Kostenrisiko freistellt

medi-ip.de (Entscheidungsbesprechung)
Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche aufgrund Prozessfinanzierung

Kurzlink:

openjur.de
Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
Auflassungsanspruch: (Un-)Wirksamkeit eines mit einer Gemeinde des Landes Brandenburg geschlossenen Vergleichs; Auflassungsanspruch: (Un-)Wirksamkeit eines mit einer Gemeinde des Landes Brandenburg geschlossenen Vergleichs
rechtsportal.de
GO Brandenburg § 67 Abs. 2; GO Brandenburg § 67 Abs. 5
Verpflichtung einer kommunalen Gebietskörperschaft in Brandenburg zur Auflassung eines Grundstücks
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)