Weitere Entscheidung unten: OLG Hamburg, 10.06.2021

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   KG, 08.01.2019 - 5 U 83/18   

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https://dejure.org/2019,38
KG, 08.01.2019 - 5 U 83/18 (https://dejure.org/2019,38)
KG, Entscheidung vom 08.01.2019 - 5 U 83/18 (https://dejure.org/2019,38)
KG, Entscheidung vom 08. Januar 2019 - 5 U 83/18 (https://dejure.org/2019,38)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    #vrenifrost - Eine generelle Vermutung, dass unternehmerisch tätige Influencer, die Produkte oder Marken in ihren Beiträge präsentieren, kommerzielle - kennzeichnungspflichtige - Kommunikation betreiben, ist nicht gerechtfertigt

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    #vrenifrost, totally bananas

    § 2 Abs 1 Nr 6 UWG, § 3 UWG, § 5a Abs 6 UWG, Art 11 Abs 1 S 1 EUGrdRCh, Art 11 Abs 2 EUGrdRCh
    Wettbewerbsverstoß im Internet: Werberegeln beim Auftritt von Bloggern und Influencern in sozialen Medien; Nichtkenntlichmachen des kommerziellen Zwecks einer geschäftlichen Handlung; Grundsätze der Medienfreiheit

  • berlin.de PDF
  • webshoprecht.de

    Wettbewerbsrechtliche Kennzeichnungspflicht von Instagram-Posts

  • JurPC

    Beiträge einer Influencerin als Werbung

  • online-und-recht.de

    (K)eine Schleichwerbung bei Vreni Frost-Instagram-Postings

  • kanzlei.biz

    Richtlinien für Blogger: Wettbewerbsrechtliche Kennzeichnungspflicht von Instagram-Posts

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 5 Abs. 1 GG

  • schertz-bergmann.de PDF

    Instagram: Nicht jeder Link auf Accounts von Herstellern/Händlern ist Werbung

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Werbekennzeichnungspflicht für Influencer auf Instagram

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Kommerziell-kennzeichnungspflichtige Kommunikation beim Influencer-Marketing

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: #vrenifrost

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Blogger(innen) und Influencer(innen) müssen in den sozialen Medien wettbewerbsrechtliche Grenzen beachten

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Blogger(innen) und Influencer(innen) müssen in den sozialen Medien wettbewerbsrechtliche Grenzen beachten

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Blogger und Influencer müssen in den sozialen Medien wettbewerbsrechtliche Grenzen beachten

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Blogger und Influencer müssen in den sozialen Medien wettbewerbsrechtliche Grenzen beachten

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Blogger(innen) und Influencer(innen) müssen in den sozialen Medien wettbewerbsrechtliche Grenzen beachten

  • internet-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Wann ist Influencer-Marketing Werbung?

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Influencern - nicht jeder Post ist Werbung

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    KG Berlin zu Schleichwerbung in Social Media Kanälen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Marken-Verlinkung auf Instagram ist nicht immer Schleichwerbung

  • heise.de (Pressebericht, 24.01.2019)

    Kennzeichnungspflicht für Influencer auf Instagram: Nicht alles ist Werbung

  • heise.de (Pressebericht, 08.04.2019)

    Werbekennzeichnungspflicht bei Social-Media-Beiträgen von Influencern

  • faz.net (Pressebericht, 10.01.2019)

    Teilerfolg für Influencerin: Es ist doch nicht alles Werbung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Wann müssen Beiträge in sozialen Medien als Werbung gekennzeichnet werden?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Unlauterer Wettbewerb auf Instagram: Werbung oder Information?

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Social Media: Wettbewerbsrechtliche Grenzen für Blogger und Influencer

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Social Media: Wettbewerbsrechtliche Grenzen für Blogger und Influencer

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Blogger(innen) und Influencer(innen) müssen in den sozialen Medien wettbewerbsrechtliche Grenzen beachten

  • golem.de (Pressemeldung, 10.01.2019)

    Social Media: Weniger #Werbung durch Influencer erlaubt

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Nicht jeder Influencer-Post mit Markenbezug ist eine Werbung

  • esche.de (Kurzinformation)

    #Abmahngate - Is it over now?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Nicht jedes Postings eines Influencers ist kennzeichnungspflichtige Werbung

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Verlinkung in Instagram-Post kann Kennzeichnungspflicht auslösen

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Mehr Klarheit für Influencer-Werbung

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Blogger(innen) und Influencer(innen) müssen in den sozialen Medien wettbewerbsrechtliche Grenzen beachten

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Blogger und Influencer müssen in den sozialen Medien wettbewerbsrechtliche Grenzen beachten

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Schleichwerbung von Influencern - Die Kennzeichnung von Werbung in der Social Media-Welt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Nicht jede Äußerung muss von Influencern als Werbung gekennzeichnet werden

Besprechungen u.ä. (4)

  • internet-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Wann ist Influencer-Marketing Werbung?

  • dlapiper.com (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Kennzeichnungspflicht von Influencern

  • deutscheranwaltspiegel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Influencer-Posts: Ist das Werbung? Oder doch nicht?

  • terhaag.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Influencer - Die Wundertüte des Online-Marketings (RA Michael Terhaag und RA Christian Schwarz; K&R 2019, 612-616)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2019, 363
  • GRUR 2019, 543
  • MIR 2019, Dok. 003
  • K&R 2019, 190
  • afp 2019, 68
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (15)

  • EuGH, 23.10.2003 - C-245/01

    RTL Television

    Auszug aus KG, 08.01.2019 - 5 U 83/18
    Die Medienfreiheit schützt auch die mit der Medienarbeit verbundene Werbetätigkeit (Jarass, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 3. Aufl., Art. 11, Rn 18), so dass Vorgaben, die die Kennzeichnung von Werbung regeln, grundsätzlich die Medienfreiheit beeinträchtigen können (EuGH GRUR Int 2004, 242, Rn 68; Jarass, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 3. Aufl., Art. 11, Rn 23).

    (vgl. auch EuGH GRUR Int 2004, 242, Rn 70).

    Zur Verhältnismäßigkeit der Einschränkung ist festzustellen, dass die angefochtene Einschränkung der Medienfreiheit nicht den Inhalt der Werbebotschaft betrifft, da sie kein Verbot, sondern lediglich eine Verpflichtung zur Kennzeichnung der Werbebotschaften enthält (vgl. auch EuGH GRUR Int 2004, 242, Rn 72).

  • BGH, 26.10.2006 - I ZR 97/04

    Regenwaldprojekt II

    Auszug aus KG, 08.01.2019 - 5 U 83/18
    Da der Antragsteller als Außenstehender keinen Einblick in die Beziehungen der Antragsgegnerin zu den Herstellern und Vertreibern der auf ihrem Account vorgestellten Produkte hat, während die Antragsgegnerin insoweit ohne weiteres Aufklärung leisten kann, kann die Darlegungs- und Beweislast des Antragstellers dadurch gemildert werden, dass die Antragsgegnerin eine sekundäre Darlegungslast trifft (BGH GRUR 2007, 251 - Regenwaldprojekt II, Rn 31; GRUR 2009, 502 - pcb, Rn 17; GRUR 2009, 871 - Ohrclips, Rn 27).

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Antragsteller über bloße Verdachtsmomente hinaus die für einen Wettbewerbsverstoß der Antragsgegnerin sprechenden Tatsachen vorgetragen und unter Beweis gestellt bzw. glaubhaft gemacht hat (vgl. BGH GRUR 1997, 229 - Beratungskompetenz; BGH GRUR 2007, 251 - Regenwaldprojekt II, Rn 31).

  • BGH, 22.01.2009 - I ZR 139/07

    pcb - Zulässigkeit der Verwendung fremder Marken bei Google Adwords

    Auszug aus KG, 08.01.2019 - 5 U 83/18
    Da der Antragsteller als Außenstehender keinen Einblick in die Beziehungen der Antragsgegnerin zu den Herstellern und Vertreibern der auf ihrem Account vorgestellten Produkte hat, während die Antragsgegnerin insoweit ohne weiteres Aufklärung leisten kann, kann die Darlegungs- und Beweislast des Antragstellers dadurch gemildert werden, dass die Antragsgegnerin eine sekundäre Darlegungslast trifft (BGH GRUR 2007, 251 - Regenwaldprojekt II, Rn 31; GRUR 2009, 502 - pcb, Rn 17; GRUR 2009, 871 - Ohrclips, Rn 27).

    Der Umstand, dass der an sich darlegungs- und beweisbelasteten Partei die nähere Darlegung eines zum Wahrnehmungsbereich des Gegners gehörenden Geschehens nicht möglich ist, führt nicht zu einer Umkehrung der Beweislast, sondern grundsätzlich nur zu erhöhten Anforderungen an die Erklärungslast des Prozessgegners (GRUR 2009, 502 - pcb, Rn 17).

  • KG, 27.07.2018 - 5 W 149/18
    Auszug aus KG, 08.01.2019 - 5 U 83/18
    Abweichend von anderen Fällen, die der Senat bisher zu beurteilen hatte, insbesondere abweichend von den Text- und Bildbeiträgen, die Gegenstand des Beschlusses des Senats vom 27. Juli 2018, 5 W 149/18 (Anlage BE 4 zur Berufungserwiderung) waren, ist hier nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin für die Darstellung von den genannten Herstellern bzw. Händlern entlohnt oder in anderer Weise belohnt worden ist.

    Dies gilt insbesondere dann, wenn das Verteidigungsvorbringen so wenig stichhaltig ist, dass es naheliegende oder sich sogar aufdrängende Möglichkeiten einer Gegenleistung für die Wettbewerbsförderung nicht ausräumt (vgl. Beschluss des Senats vom 27. Juli 2018, 5 W 149/18).

  • BGH, 19.05.2011 - I ZR 147/09

    Coaching-Newsletter

    Auszug aus KG, 08.01.2019 - 5 U 83/18
    Dies ist nur dann der Fall, wenn der Beitrag allein, zumindest aber vorrangig der Information und Meinungsbildung seiner Adressaten dient (vgl. BT-Drucksache 16/10145, S. 21; BGH GRUR 2012, 74 - Coaching-Newsletter, Rn 15; BGH GRUR 2016, 700 - Im Immobiliensumpf, Rn 16; Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl., § 2 Rn. 67).

    Bei der Auslegung des der Umsetzung von Richtlinien des Unionsrechts dienenden nationalen Rechts sind nach Art. 51 Abs. 1 Satz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: EU-Grundrechtecharta) die dort niedergelegten Grundrechte zu beachten und daher, soweit die Freiheit der Meinungsäußerung und Berichterstattung in Rede steht, vorrangig die insoweit einschlägige Regelungen in Art. 11 Abs. 1 und 2 EU-Grundrechtecharta anzuwenden (BGH GRUR 2012, 74 - Coaching-Newsletter, Rn 19; BGH GRUR 2016, 710 - Im Immobiliensumpf, Rn 45).

  • BGH, 31.10.2012 - I ZR 205/11

    Preisrätselgewinnauslobung V

    Auszug aus KG, 08.01.2019 - 5 U 83/18
    Der Besucher des Accounts, der dem Post aufgrund seines redaktionellen Charakters unkritischer gegenübertritt und ihm auch größere Bedeutung und Beachtung beimisst als gekennzeichneter Werbung kann zwischen den vermischten Ebenen nicht mehr unterscheiden (vgl. BGH GRUR 2013, 644 - Preisrätselauslobung V, Rn 16; 18).

    Dort sieht er sich dann der Werbung eines Drittunternehmens ausgesetzt, die ihn veranlassen soll, dessen Produkte zu erwerben (vgl. BGH GRUR 2013, 644 - Preisrätselauslobung V, Rn 26).

  • BGH, 27.11.2003 - I ZR 94/01

    Mondpreise?

    Auszug aus KG, 08.01.2019 - 5 U 83/18
    Nach den allgemeinen Regeln trägt der Antragsteller die Darlegungs- und Beweislast bzw. Glaubhaftmachungslast für die nach § 5 Abs. 6 UWG anspruchsbegründenden Tatsachen (vgl. BGH GRUR 2004, 246 - Mondpreise?).
  • BGH, 19.09.1996 - I ZR 124/94

    Beratungskompetenz - Irreführung/Leistungsfähigkeit

    Auszug aus KG, 08.01.2019 - 5 U 83/18
    Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Antragsteller über bloße Verdachtsmomente hinaus die für einen Wettbewerbsverstoß der Antragsgegnerin sprechenden Tatsachen vorgetragen und unter Beweis gestellt bzw. glaubhaft gemacht hat (vgl. BGH GRUR 1997, 229 - Beratungskompetenz; BGH GRUR 2007, 251 - Regenwaldprojekt II, Rn 31).
  • BGH, 26.02.2009 - I ZR 106/06

    Buchgeschenk vom Standesamt

    Auszug aus KG, 08.01.2019 - 5 U 83/18
    Dem kann die Antragsgegnerin folgende Passage aus dem Urteil des BGH "Buchgeschenk vom Standesamt" (GRUR 2009, 606, Rn 17).
  • BGH, 04.12.2008 - I ZR 3/06

    Ohrclips - Bewerbung "à la Cartier" für Cartier-fremde Produkte ist

    Auszug aus KG, 08.01.2019 - 5 U 83/18
    Da der Antragsteller als Außenstehender keinen Einblick in die Beziehungen der Antragsgegnerin zu den Herstellern und Vertreibern der auf ihrem Account vorgestellten Produkte hat, während die Antragsgegnerin insoweit ohne weiteres Aufklärung leisten kann, kann die Darlegungs- und Beweislast des Antragstellers dadurch gemildert werden, dass die Antragsgegnerin eine sekundäre Darlegungslast trifft (BGH GRUR 2007, 251 - Regenwaldprojekt II, Rn 31; GRUR 2009, 502 - pcb, Rn 17; GRUR 2009, 871 - Ohrclips, Rn 27).
  • BGH, 31.03.2016 - I ZR 160/14

    Im Immobiliensumpf - Wettbewerbsverstoß: Geschäftliches Handeln eines

  • BGH, 23.02.2006 - I ZR 272/02

    Markenparfümverkäufe

  • BGH, 10.02.2011 - I ZR 183/09

    Irische Butter

  • BGH, 28.11.2013 - I ZR 7/13

    Online-Versicherungsvermittlung - Wettbewerbswidriger Verstoß gegen

  • LG Berlin, 24.05.2018 - 52 O 101/18

    Wettbewerbsverstoß: Kennzeichnung von Posts eines Instagram-Influencers zu

  • BGH, 09.09.2021 - I ZR 90/20

    Zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu

    Für Influencer gilt nichts anderes, so dass auch sie ein Unternehmen betreiben, sofern sie selbst Waren oder Dienstleistungen vertreiben (vgl. Mallick/Weller, WRP 2018, 155 Rn. 14; Mach, WRP 2018, 1166 Rn. 17) oder das eigene Image vermarkten und durch Werbeeinnahmen kommerzialisieren (vgl. KG, GRUR 2019, 543, 544 [juris Rn. 54]; OLG München, GRUR 2020, 1096, 1097 [juris Rn. 39]; OLG Karlsruhe, WRP 2020, 1467, 1471 [juris Rn. 68]; OLG Koblenz, WRP 2021, 677, 681 [juris Rn. 96]; LG Hamburg, Urteil vom 28. März 2019 - 403 HKO 127/18, juris Rn. 35; LG Koblenz, GRUR-RS 2020, 45895 Rn. 61; LG Köln, AfP 2020, 433, 435 [juris Rn. 38]; Großkomm.UWG/Peukert, 3. Aufl., § 2 Rn. 70; Schöwerling/Siegel in Paschke/Berlit/Meyer/Kröner, Hamburger Kommentar Gesamtes Medienrecht, 4. Aufl., 23. Abschnitt Rn. 17; Henning-Bodewig, WRP 2017, 1415 Rn. 19; Mallick/Weller, WRP 2018, 155 Rn. 15; Mach, WRP 2018, 1166 Rn. 17; Timmermann/Berndt, WRP 2020, 996 Rn. 16).

    Erhält ein Influencer für einen werblichen Beitrag eine Gegenleistung, stellt diese Veröffentlichung ohne Weiteres eine geschäftliche Handlung zugunsten des beworbenen Unternehmens dar (vgl. KG, WRP 2018, 98 [juris Rn. 10]; KG, GRUR-RR 2018, 155 [juris Rn. 9]; OLG Frankfurt, WRP 2019, 1213 [juris Rn. 9]; OLG Karlsruhe, WRP 2020, 1467, 1474 [juris Rn. 91]; OLG Köln, GRUR-RR 2021, 167, 168 [juris Rn. 51]; Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO § 5a Rn. 7.71; Großkomm.UWG/Peukert aaO § 2 Rn. 204; jurisPK.UWG/Seichter aaO § 5a Rn. 196; Weiler in Götting/Meyer/Vormbrock aaO § 31 Rn. 280; Meyer in Götting/Meyer/Vormbrock aaO § 36 Rn. 385; Fries aaO S. 103 f.; Alberts aaO S. 65; Lehmann, WRP 2017, 772 Rn. 5; Reinholz/Schirmbacher, K&R 2017, 753, 754 f.; Mallick/Weller, WRP 2018, 155 Rn. 17; dies., WRP 2018, 1289 Rn. 20 und 28; Schonhofen/Detmering, WRP 2018, 1171 Rn. 31; Leeb/Maisch, ZUM 2019, 29, 33; Gerecke, GRUR-Prax 2019, 69; Scherer, WRP 2019, 277 Rn. 17; Maatsch, jurisPR-WettbR 4/2019 Anm. 5 unter C; Köhler, GRUR-Prax 2019, 343, 344; Klickermann, MMR 2020, 150, 154; Köberlein, ZVertriebsR 2020, 221, 222).

    Diese interessieren sich nicht nur für die private Lebensgestaltung der Influencer, sondern auch dafür, welche Kleidungsstücke sie tragen oder welche anderen Produkte sie verwenden (vgl. OLG München, GRUR 2020, 1096, 1097 [juris Rn. 41]; KG, GRUR 2019, 543, 546 [juris Rn. 109]).

    Die Beiträge von Influencern können insbesondere mit denen klassischer Modezeitschriften oder anderer Special-Interest-Medien vergleichbar sein (vgl. KG, GRUR 2019, 543, 546 [juris Rn. 111]; OLG Hamburg, Urteil vom 2. Juli 2020 - 15 U 142/19, juris Rn. 62; LG München I, GRUR-RR 2019, 332, 335 [juris Rn. 70]; Großkomm.UWG/Peukert aaO § 2 Rn. 204; jurisPK.UWG/Seichter aaO § 5a Rn. 197; Böse, MDR 2019, 769; Nadi, WRP 2019, 935 Rn. 11; Köhler, ZUM-RD 2019, 141, 143; ders., ZUM 2020, 294, 296; Ruess/Bredies, WRP 2020, 18 Rn. 35; Kubat, ÖBl 2020, 8, 13; Maier, jurisPR-WettbR 10/2020 Anm. 5 unter C; Spoenle, jurisPR-ITR 25/2020 Anm. 2 unter C).

    (2) Bei der Beurteilung der Beiträge von Influencern in sozialen Medien kann auf die Kriterien zurückgegriffen werden, die für die Einordnung scheinbar redaktioneller Presseartikel als werblich entwickelt worden sind (vgl. OLG Karlsruhe, WRP 2020, 1467, 1474 [juris Rn. 91 f.]; OLG Koblenz, WRP 2021, 677, 682 [juris Rn. 100]; Großkomm.UWG/Peukert aaO § 2 Rn. 204; Großkomm.UWG/Peifer aaO § 5a Rn. 136 und 154; jurisPK.UWG/Seichter aaO § 5a Rn. 196; Schöwerling/Siegel in Paschke/Berlit/Meyer/Kröner aaO 23. Abschnitt Rn. 17; Leitfaden der Medienanstalten, Werbekennzeichnung bei Social-Media-Angeboten, 2020, S. 5; Alberts aaO S. 75; Reinholz/Schirmbacher, K&R 2017, 753, 755; Leeb/Maisch, ZUM 2019, 29, 34; Gerecke, GRUR-Prax 2019, 69; ders., GWR 2021, 44; Zurth/Pless, GRUR-RR 2019, 335, 336; Kubat, ÖBl 2020, 8, 13; aA Köhler, WRP 2020, Heft Nr. 4, S. 1).

    Bei der Würdigung des dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit dienenden Gehalts der "Tap Tags" ist zu beachten, dass die Angaben im "Tap Tag" weiterführende Informationen zum Text- oder Bildbeitrag bieten können, indem etwa im "Tap Tag" der Hersteller des abgebildeten Produkts genannt wird (vgl. Maier, jurisPR-WettbR 10/2020 Anm. 5 unter C; aA OLG Karlsruhe, WRP 2020, 1467, 1475 [juris Rn. 99 bis 101]; LG Karlsruhe, GRUR-RR 2019, 328, 330 und 332 [juris Rn. 41 f. und 68]; Gerecke, GRUR-Prax 2019, 69; Nadi, WRP 2019, 935 Rn. 11).

    Hat der "Tap Tag" jedoch aus der maßgeblichen Sicht des durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Besuchers des Instagram-Profils keinen erkennbaren Bezug zu dem Text- oder dem Bildbeitrag, wird dies in der Regel für eine geschäftliche Handlung zugunsten des fremden Unternehmens sprechen (vgl. KG, GRUR 2019, 543, 544 [juris Rn. 58 und 63]; Boden/Bosch, IPRB 2019, 79, 82; Köhler, ZUM-RD 2019, 141, 143; Gerecke, GRUR-Prax 2019, 400).

    (5) Die Verlinkung auf eine Internetseite des Herstellers des abgebildeten Produkts beinhaltet regelmäßig einen werblichen Überschuss (vgl. OLG Hamburg, K&R 2020, 630, 631 [juris Rn. 48]; OLG Koblenz, WRP 2021, 677, 682 [juris Rn. 100]; LG Köln, AfP 2020, 433, 435 [juris Rn. 43]; Mallick/Weller, WRP 2018, 1289 Rn. 21 und 33; Terhaag/Schwarz, K&R 2020, 634; Böhler, K&R 2020, 697; Eibenstein, ZVertriebsR 2020, 320 f.; Eibenstein/Schlereth, MMR 2020, 771; Eibenstein, MMR 2020, 774; aA KG, GRUR 2019, 543, 547 [juris Rn. 123 bis 129]; jurisPK.UWG/Seichter aaO § 5a Rn. 197; Spoenle, jurisPR-ITR 25/2020 Anm. 2 unter C).

    Gerade die häufig anzutreffende Vermischung nicht-werblicher und werblicher Beiträge kann der Einschätzung entgegenstehen, dass sich der kommerzielle Zweck einzelner Beiträge, fremde Unternehmen zu fördern, aus den Umständen ergibt (vgl. KG, GRUR 2019, 543, 545 [juris Rn. 69]; OLG Karlsruhe, WRP 2020, 1467, 1477 [juris Rn. 118 bis 120]; OLG Koblenz, WRP 2021, 677, 683 f. [juris Rn. 110]).

    Ist der lauterkeitsrechtliche Schutzzweck der Funktionsfähigkeit des Leistungswettbewerbs (dazu vgl. BVerfG, GRUR 2008, 81, 82 [juris Rn. 43]) betroffen und zugleich festzustellen, dass die Pflicht zur Kennzeichnung nicht den Inhalt der Meinungsäußerung reguliert, sondern nur die Art ihrer Präsentation betrifft (vgl. KG, GRUR 2019, 543, 545 [juris Rn. 92]), erweist sich der im Verbot liegende Grundrechtseingriff als verhältnismäßig und daher gerechtfertigt.

  • LG Karlsruhe, 21.03.2019 - 13 O 38/18

    Schleichwerbung in sozialen Medien, Pamela_rf, Foto-Tagging - Wettbewerbsverstoß

    Mit anderen Worten dient der Tag der Förderung eines anderen Unternehmens (vgl. KG, Urteil vom 08.01.2019 - 5 U 83/18 -, juris Rn. 57 ff.; vgl. zur Abgrenzung ebd., Rn. 102 ff.).

    Die Beklagte fördert durch ihre Posts außerdem ihr eigenes Unternehmen (vgl. auch KG, Urteil vom 08.01.2019 - 5 U 83/18 -, juris Rn. 54; LG Berlin, Urteil vom 24.05.2018 - 52 O 101/18 -, juris Rn. 31; Mallick/Weller, WRP 2018, 155, 157 f.).

    Denn damit steht er in einem unauflösbaren Kontext mit den bezahlten Werbebeiträgen (vgl. LG Heilbronn, Urteil vom 08. Mai 2018 - 21 O 14/18 KfH -, juris Rn. 48 ff.; a.A. wohl KG, Urteil vom 08.01.2019 - 5 U 83/18 -, juris Rn. 112 ff.).

    Diese Voraussetzung ist ohne weiteres erfüllt (vgl. KG, Urteil vom 08.01.2019 - 5 U 83/18 -, juris Rn. 73; OLG Celle, MMR 2017, 769 Rn. 19; KG, MMR 2018, 245 Rn. 14; OLG Braunschweig, Beschluss vom 08.01.2019 - 2 U 89/18, vorgelegt als Anlage K43, S. 6).

    Die Einschränkung der Meinungsäußerungs- und Medienfreiheit der Beklagten auf der Grundlage des in das UWG umgesetzten Unionsrechts wahrt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. KG, Urteil vom 08.01.2019 - 5 U 83/18 -, juris Rn. 82 ff.).

  • OLG Karlsruhe, 09.09.2020 - 6 U 38/19

    Tap-Tags - Unterlassungsanspruch bei fehlender Kenntlichmachung des kommerziellen

    Die streitgegenständlichen Posts auf ihrem Instagram-Account sind insgesamt darauf gerichtet, Aufmerksamkeit und Resonanz sowohl in Verbraucher- wie auch in Unternehmerkreisen zu erzielen, damit das Image der Beklagten als Influencerin gestärkt werde (vgl. KG, Urt. v. 08.01.2019, 5 U 83/18 - #vrenifrost, GRUR 2019, 543, 544).

    Auch insoweit gilt es, bei der Tätigkeit der Beklagten zu differenzieren (ebenso KG, Urt. v. 08.01.2019, 5 U 83/18 - #vrenifrost, GRUR 2019, 543, 544; OLG Hamburg, Urt. v. 02.07.2020, 15 U 142/19, S. 10; LG München I, Urt. v. 29.4.2019, 4 HK O 14312/18 - Cathy Hummels, GRUR-RR 2019, 332, 334).

    Die Aufwertung des Images der Beklagten in den angesprochenen Verkehrskreisen, zu denen Verbraucher einerseits und Unternehmer andererseits zählen, ist gleichbedeutend mit einer Steigerung des Werts der von ihr angebotenen Dienstleistungen (KG, Urt. v. 08.01.2019, 5 U 83/18 - #vrenifrost, GRUR 2019, 543, 544).

    Vor diesem Hintergrund würde es die wirtschaftlichen Zusammenhänge verkürzen, die gegenüber den Nutzern erbrachten Dienste als unentgeltlich und - wie bei traditionellen Medien - lediglich auf Information oder Unterhaltung, mithin nicht auf Absatzförderung gerichtet zu betrachten (so aber KG, Urt. v. 08.01.2019, 5 U 83/18 - #vrenifrost, GRUR 2019, 543, 544; OLG München, Urt. v. 25.06.2020, 29 U 2333/19 - Blauer Plüschelefant, juris-Rn. 42; wohl auch Timmermann/Berndt , WRP 2020, 996, 997 Rn. 7, 18 ff.).

    Die mit der Verknüpfung der Inhalte mit der Förderung des eigenen Absatzes in der rechtlichen Betrachtung verbundene Ungleichbehandlung (darauf stellt KG, Urt. v. 08.01.2019, 5 U 83/18 - #vrenifrost, GRUR 2019, 543, 544, ab; ähnlich OLG München, Urt. v. 25.06.2020, 29 U 2333/19 - Blauer Plüschelefant, juris-Rn. 40) trägt aber der Entwicklung in der Lebenswirklichkeit des Influencer-Marketings Rechnung, das anders als herkömmliche Werbung in Zeitungen, Zeitschriften, Funk und Fernsehen gerade nicht auf der Grundlage optischer oder akustischer Trennlinien zwischen redaktionellen Inhalten und Drittwerbung operiert.

    Die Praxis zur Unterwerfung redaktioneller Beiträge mit Werbeüberschuss unter das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb wird im Schrifttum weitgehend gebilligt (vgl. etwa Köhler , in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, § 2 Rn. 67; Harte/Henning/ Keller , § 2 Rn. 83; Ahrens , GRUR 2018, 1211, 1214 f.) und in der Rechtsanwendung der Instanzgerichte zugrundegelegt (etwa in OLG Braunschweig, Beschl. v. 08.01.2019, 2 U 89/18, MMR 2019, 467, 468; KG, Urt. v. 08.01.2019, 5 U 83/18 - #vrenifrost, GRUR 2019, 543, 544; OLG Frankfurt, Beschl. v. 23.10.2019, 6 W 68/19 - Getarnte Werbung als "Influencer", BeckRS 2019, 26975; LG München I, Urt. v. 29.4.2019, 4 HK O 14312/18 - Cathy Hummels, GRUR-RR 2019, 332, 334).

    Auch bei diesen tap tags ist ein objektiver Zusammenhang mit der Förderung des Absatzes fremder Unternehmen anzunehmen (vgl. KG, Urt. v. 08.01.2019, 5 U 83/18 - #vrenifrost, GRUR 2019, 543, 545).

    Dies ist ein in der Gesamtschau zu berücksichtigendes Indiz, das für eine Qualifikation der Verlinkungen als geschäftliche Handlungen streitet (KG, Urt. v. 08.01.2019, 5 U 83/18 - #vrenifrost, GRUR 2019, 543, 543).

    Abschließend wird die Bejahung des Werbeüberschusses im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung durch den unstreitigen Umstand gestützt, dass die Beklagte auf ihrem Instagram-Account gegen Entgelt für Drittunternehmen wirbt (KG, Urt. v. 08.01.2019, 5 U 83/18 - #vrenifrost, GRUR 2019, 543, 543; OLG Frankfurt, Beschl. v. 23.10.2019, 6 W 68/19 - Getarnte Werbung als "Influencer", BeckRS 2019, 26975).

    Diese Gefährdungslage, die durch das Geschäftsmodell des Influencers geschaffen wird, gebietet zu ihrer Begrenzung eine umfassende Pflicht zur Offenlegung der wirtschaftlichen Beziehungen des Influencers zu Drittunternehmen (KG, Urt. v. 08.01.2019, 5 U 83/18 - #vrenifrost, GRUR 2019, 543, 545).

    Gerade der nicht erkennbare Zusammenhang des Tags mit den veröffentlichten Inhalten ist geeignet, zunächst die Neugier des Besuchers zu wecken und ihn zu bewegen, durch nochmaliges Anklicken die verlinkten Instagram-Accounts zu besuchen, um dort weiteres zu erfahren (KG, Urt. v. 08.01.2019, 5 U 83/18 - #vrenifrost, GRUR 2019, 543, 545).

    Es sind daher, soweit die Freiheit der Meinungsäußerung und Berichterstattung in Rede steht, vorrangig die insoweit einschlägige Regelungen in Art. 11 Abs. 1, Abs. 2 GRCh anzuwenden (BGH, Urt. v. 19.05.2011, I ZR 147/09 - Coaching-Newsletter, GRUR 2012, 74, 77; KG, Urt. v. 08.01.2019, 5 U 83/18 - #vrenifrost, GRUR 2019, 543, 545; Köhler , in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, § 3 Rn. 1.22).

    Nach Art. 11 Abs. 2 GRCh werden die Freiheit der Medien und ihre Pluralität geachtet (KG, Urt. v. 08.01.2019, 5 U 83/18 - #vrenifrost, GRUR 2019, 543, 545).

    Denn sie wurde vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden und von Oberlandesgerichten unterschiedlich bewertet (vgl. KG, Urt. v. 08.01.2019, 5 U 83/18 - #vrenifrost, GRUR 2019, 543; OLG Braunschweig, Beschl. v. 08.01.2019, 2 U 89/18, MMR 2019, 467; OLG Frankfurt, Beschl. v. 23.10.2019, 6 W 68/19 - Getarnte Werbung als "Influencer", BeckRS 2019, 26975).

  • BGH, 09.09.2021 - I ZR 126/20

    Vorstellen von kommerziellen Inhalten unter Abbildung einer Person als sog.

    Für Influencer gilt nichts anderes, so dass auch sie ein Unternehmen betreiben, sofern sie selbst Waren oder Dienstleistungen vertreiben (vgl. Mallick/Weller, WRP 2018, 155 Rn. 14; Mach, WRP 2018, 1166 Rn. 17) oder das eigene Image vermarkten und durch Werbeeinnahmen kommerzialisieren (vgl. KG, GRUR 2019, 543, 544 [juris Rn. 54]; OLG Karlsruhe, WRP 2020, 1467, 1471 [juris Rn. 68]; OLG Koblenz, WRP 2021, 677, 681 [juris Rn. 96]; LG Hamburg, Urteil vom 28. März 2019 - 403 HKO 127/18, juris Rn. 35; LG Koblenz, GRUR-RS 2020, 45895 Rn. 61; LG Köln, AfP 2020, 433, 435 [juris Rn. 38]; Großkomm.UWG/Peukert, 3. Aufl., § 2 Rn. 70; Schöwerling/Siegel in Paschke/Berlit/Meyer/Kröner, Hamburger Kommentar Gesamtes Medienrecht, 4. Aufl., 23. Abschnitt Rn. 17; Henning-Bodewig, WRP 2017, 1415 Rn. 19; Mallick/Weller, WRP 2018, 155 Rn. 15; Mach, WRP 2018, 1166 Rn. 17; Timmermann/Berndt, WRP 2020, 996 Rn. 16).

    bb) Erhält ein Influencer für einen werblichen Beitrag eine Gegenleistung, stellt diese Veröffentlichung ohne Weiteres eine geschäftliche Handlung zugunsten des beworbenen Unternehmens dar (vgl. KG, WRP 2018, 98 [juris Rn. 10]; KG, GRUR-RR 2018, 155 [juris Rn. 9]; OLG Frankfurt, WRP 2019, 1213 [juris Rn. 9]; OLG Karlsruhe, WRP 2020, 1467, 1474 [juris Rn. 91]; OLG Köln, GRUR-RR 2021, 167, 168 [juris Rn. 51]; Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO § 5a Rn. 7.71; Großkomm.UWG/Peukert aaO § 2 Rn. 204; jurisPK.UWG/Seichter aaO § 5a Rn. 196; Weiler in Götting/Meyer/Vormbrock aaO § 31 Rn. 280; Meyer in Götting/Meyer/Vormbrock aaO § 36 Rn. 385; Fries aaO S. 103 f.; Alberts aaO S. 65; Lehmann, WRP 2017, 772 Rn. 5; Reinholz/Schirmbacher, K&R 2017, 753, 754 f.; Mallick/Weller, WRP 2018, 155 Rn. 17; dies., WRP 2018, 1289 Rn. 20 und 28; Schonhofen/Detmering, WRP 2018, 1171 Rn. 31; Leeb/Maisch, ZUM 2019, 29, 33; Gerecke, GRUR-Prax 2019, 69; Scherer, WRP 2019, 277 Rn. 17; Maatsch, jurisPR-WettbR 4/2019 Anm. 5 unter C; Köhler, GRUR-Prax 2019, 343, 344; Klickermann, MMR 2020, 150, 154; Köberlein, ZVertriebsR 2020, 221, 222).

    Diese interessieren sich nicht nur für die private Lebensgestaltung der Influencer, sondern auch dafür, welche Kleidungsstücke sie tragen oder welche anderen Produkte sie verwenden (vgl. KG, GRUR 2019, 543, 546 [juris Rn. 109]).

    Die Beiträge von Influencern können insbesondere mit denen klassischer Modezeitschriften oder anderer Special-Interest-Medien vergleichbar sein (vgl. KG, GRUR 2019, 543, 546 [juris Rn. 111]; OLG Hamburg, Urteil vom 2. Juli 2020 - 15 U 142/19, juris Rn. 62; Großkomm.UWG/Peukert aaO § 2 Rn. 204; jurisPK.UWG/Seichter aaO § 5a Rn. 197; Böse, MDR 2019, 769; Nadi, WRP 2019, 935 Rn. 11; Köhler, ZUM-RD 2019, 141, 143; ders., ZUM 2020, 294, 296; Ruess/Bredies, WRP 2020, 18 Rn. 35; Kubat, ÖBl 2020, 8, 13; Maier, jurisPR-WettbR 10/2020 Anm. 5 unter C; Spoenle, jurisPR-ITR 25/2020 Anm. 2 unter C).

    (2) Bei der Beurteilung der Beiträge von Influencern in sozialen Medien kann auf die Kriterien zurückgegriffen werden, die für die Einordnung scheinbar redaktioneller Presseartikel als werblich entwickelt worden sind (vgl. OLG Karlsruhe, WRP 2020, 1467, 1474 [juris Rn. 91 f.]; OLG Koblenz, WRP 2021, 677, 682 [juris Rn. 100]; Großkomm.UWG/Peukert aaO § 2 Rn. 204; Großkomm.UWG/Peifer aaO § 5a Rn. 136 und 154; jurisPK.UWG/Seichter aaO § 5a Rn. 196; Schöwerling/Siegel in Paschke/Berlit/Meyer/Kröner aaO 23. Abschnitt Rn. 17; Leitfaden der Medienanstalten, Werbekennzeichnung bei Social-Media-Angeboten, 2020, S. 5; Alberts aaO S. 75; Reinholz/Schirmbacher, K&R 2017, 753, 755; Leeb/Maisch, ZUM 2019, 29, 34; Gerecke, GRUR-Prax 2019, 69; ders., GWR 2021, 44; Zurth/Pless, GRUR-RR 2019, 335, 336; Kubat, ÖBl 2020, 8, 13; aA Köhler, WRP 2020, Heft Nr. 4, S. 1).

    Bei der Würdigung des dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit dienenden Gehalts der "Tap Tags" ist zu beachten, dass die Angaben im "Tap Tag" weiterführende Informationen zum Text- oder Bildbeitrag bieten können, indem etwa im "Tap Tag" der Hersteller des abgebildeten Produkts genannt wird (vgl. Maier, jurisPR-WettbR 10/2020 Anm. 5 unter C; aA OLG Karlsruhe, WRP 2020, 1467, 1475 [juris Rn. 99 bis 101]; LG Karlsruhe, GRUR-RR 2019, 328, 330 und 332 [juris Rn. 41 f. und 68]; Gerecke, GRUR-Prax 2019, 69; Nadi, WRP 2019, 935 Rn. 11).

    Hat der "Tap Tag" jedoch aus der maßgeblichen Sicht des durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Besuchers des Instagram-Profils keinen erkennbaren Bezug zu dem Text- oder dem Bildbeitrag, wird dies in der Regel für eine geschäftliche Handlung zugunsten des fremden Unternehmens sprechen (vgl. KG, GRUR 2019, 543, 544 [juris Rn. 58 und 63]; Boden/Bosch, IPRB 2019, 79, 82; Köhler, ZUM-RD 2019, 141, 143; Gerecke, GRUR-Prax 2019, 400).

    (5) Die Verlinkung auf eine Internetseite des Herstellers des abgebildeten Produkts beinhaltet regelmäßig einen werblichen Überschuss (vgl. OLG Hamburg, K&R 2020, 630, 631 [juris Rn. 48]; OLG Koblenz, WRP 2021, 677, 682 [juris Rn. 100]; LG Köln, AfP 2020, 433, 435 [juris Rn. 43]; Mallick/Weller, WRP 2018, 1289 Rn. 21 und 33; Terhaag/Schwarz, K&R 2020, 634; Böhler, K&R 2020, 697; Eibenstein, ZVertriebsR 2020, 320 f.; Eibenstein/Schlereth, MMR 2020, 771; Eibenstein, MMR 2020, 774; aA KG, GRUR 2019, 543, 547 [juris Rn. 123 bis 129]; jurisPK.UWG/Seichter aaO § 5a Rn. 197; Spoenle, jurisPR-ITR 25/2020 Anm. 2 unter C).

  • OLG München, 25.06.2020 - 29 U 2333/19

    Blauer Plüschelefant - Zu den Kennzeichnungspflichten einer

    Weltanschauliche, wissenschaftliche, redaktionelle oder verbraucherpolitische Äußerungen von Unternehmen oder anderen Personen, die nicht in funktionalem Zusammenhang mit der Absatz- oder Bezugsförderung stehen und nur der Information und Meinungsbildung der Leser, Zuschauer oder Zuhörer dienen, unterfallen nicht dem UWG (vgl. BGH, GRUR 2016, 710 Rn. 12 - Im Immobiliensumpf; GRUR 2012, 74 Rn. 15, 38 - Coaching-Newsletter; KG GRUR 2019, 543 Rn. 73 - Produkt-Tagging).

    Durch die Aufwertung ihres Images bei den angesprochenen Verbrauchern und Unternehmern erhöht die Beklagte den Wert der von ihr im eigenen Unternehmen angebotenen Dienstleistungen, die darin bestehen, im Rahmen von gegenwärtigen oder künftigen "bezahlten Partnerschaften" (vgl. den von der Klagerücknahme erfassten Post gemäß Anlage K7a bis K7c) für Drittunternehmen Produktwerbung zu betreiben (vgl. KG GRUR 2019, 543 Rn. 22 - Produkt-Tagging).

    Die Intention, durch die Posts auch "bezahlte Partnerschaften", also Werbeverträge, zu akquirieren, führt aber nicht dazu, dass die streitgegenständlichen Posts, für die die Beklagte kein Entgelt erhält - wovon aus prozessualen Gründen mangels Beweisangeboten des Klägers nach erfüllter sekundärer Darlegungslast auszugehen ist (vgl. zur sekundären Darlegungslast und Beweislast KG GRUR 2019, 543 Rn. 73 - Produkt-Tagging) -, als geschäftliche Handlungen anzusehen wären.

  • OLG Hamburg, 02.07.2020 - 15 U 142/19

    Influencer Postings: Keine Kennzeichnungspflicht bei offensichtlicher Werbung

    Sofern andere zu dem Thema ergangene Entscheidungen hierauf abstellen (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 08.01.2019, 2 U 89/19 und Urteil vom 16.5.2020, 2 U 78/19; Kammergericht Berlin, Urteil vom 08.01.2019, 5 U 83/18; OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.10.2019, 6 W 68/19) folgt der Senat dem ausdrücklich nicht.

    Denn die Beklagte wendet sich offensichtlich nicht an jugendliches Publikum, zumindest hat der darlegungs- und beweisbelastete Kläger (vgl. hierzu KG Berlin, Urteil vom 8.1.2019, 5 U 83/18, Rn. 115; BGH, Urteil vom 27.11.2003, I ZR 94/01, Rn. 19 - Mondpreise?) dazu bezogen konkret auf die Beklagte nichts vorgetragen.

  • OLG Frankfurt, 23.10.2019 - 6 W 68/19

    Getarnte Werbung durch "Influencer"

    Es besteht daher kein Anlass, einen der Posts als privat zu behandeln (insoweit anders die Fallgestellung zu KG, Urteil vom 08.01.2019, Aktenzeichen 5 U 83/18, AfP 2019, 68, 72).
  • LG Hamburg, 28.03.2019 - 403 HKO 127/18

    Wettbewerbsverstoß: Irreführung durch Unterlassen; nicht als kommerziell

    Sie hat die kommerzielle Vermarktung ihres eigenen Images zum Geschäftsmodell gemacht, weshalb sie Unternehmerin im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG ist (vgl. Henning-Bodewig, WRP 2017, 1415, 1417; Mallick/Weller, WRP 2018, 155, 156; KG, Urt. v. 08.01.2019 - 5 U 83/18, WRP 2019, 339, 341).

    Die Aufwertung des Images der Beklagten und ihr Bild in den angesprochenen Verkehrskreisen ist gleichbedeutend mit einer Steigerung des Wertes der von ihr angebotenen Werbe-Dienstleistung (KG, Urt. v. 08.01.2019 - 5 U 83/18, WRP 2019, 339, 341, vgl. auch LG Heilbronn, Urt. v. 08.05.2018 - 21 O 14/18 KfH, BeckRS 2018, 18453, Rn. 39 ff.).

    Zwar besteht keine generelle Vermutung dafür, dass unternehmerisch tätige Influencer , die Produkte oder Marken in ihren Beiträgen präsentieren, kommerzielle Kommunikation im Sinne von § 5a Abs. 6 UWG betreiben (KG, Urt. v. 08.01.2019 - 5 U 83/18, WRP 2019, 339, 341).

    Auf die Frage, ob die streitgegenständlichen Beiträge in ihrer konkreten Gestalt den Absatz von Modeartikeln der verlinkten Unternehmen fördern (vgl. dazu LG Hagen, Urt. v. 13.09.2017 - 23 O 30/17, MMR 2018, 106) und ob insbesondere die übrigen, von der Beklagten auf den Beiträgen gesetzten Tap Tags dazu bestimmt waren, den Absatz der von den verlinkten Unternehmen angebotenen Waren zu fördern (vgl. dazu auch KG, Urt. v. 08.01.2019 - 5 U 83/18, WRP 2019, 339, 340), kommt es deshalb vorliegend nicht an.

    Dort sind sie dann der Werbung dieses Unternehmens bzw. dieser Marke (vorliegend insbesondere der Eigenwerbung der Beklagten) ausgesetzt, die sie veranlassen soll, die eigenen Produkte bzw. Dienstleistungen zu erwerben (KG, Urt. v. 08.01.2019 - 5 U 83/18, WRP 2019, 339, 342).

    Im Übrigen kommt die Meinungsfreiheit des Art. 11 Abs. 1 EU-Grundrechtecharta zum Tragen (KG, Urt. v. 08.01.2019 - 5 U 83/18, WRP 2019, 339, 342).

    Die Richtlinie folgt damit der Vorgabe des Art. 38 EU-Grundrechtecharta, ein hohes Verbraucherschutzniveau sicherzustellen (KG, Urt. v. 08.01.2019 - 5 U 83/18, WRP 2019, 339, 342).

    Die von der Beklagten angegriffene Einschränkung der Medienfreiheit ist auch verhältnismäßig, da nicht der Inhalt der Werbebotschaft betroffen ist, sondern ihr lediglich die Verpflichtung auferlegt wird, Werbebotschaften zu kennzeichnen (vgl. KG, Urt. v. 08.01.2019 - 5 U 83/18, WRP 2019, 339, 343).

  • OLG Köln, 19.02.2021 - 6 U 103/20

    "Diana zur Löwen"

    Da die Beklagte vorliegend unstreitig ihre Tätigkeit durch die Gegenleistung von Unternehmen, seien es Kooperationen (die jedenfalls für die Vergangenheit eingeräumt wurden), Einladungen und Gratisprodukten finanziert, fördert sie jedenfalls ihr eigenes Unternehmen (KG GRUR 2019, 543 Rn. 22; Schöwerling/Siegel, in: Paschke/Berlit/Meyer/Kröner, Hamburger Kommentar Gesamtes Medienrecht, 4. Aufl. 2021, § 2 UWG Rn. 17), und zwar auch dadurch, dass sie auf künftige Kooperationen durch ihre Bloggertätigkeit im produktnahen Bereich hofft.

    Zum Teil wird zusätzlich gefordert, dass im Falle von Produktdarstellungen ohne redaktionellen Anlass die Vermutung kommerzieller Motivation dadurch beseitigt werden kann, dass Profilbetreiber nachzuweisen haben, die dargestellten Produkte mit eigenen Mitteln erworben zu haben (KG GRUR 2019, 543 Rn. 70, 72).

    Einerseits ist dem Blogger also der Nachweis zu gestatten, dass und inwiefern die von ihm präsentierten Produkte und Accessoires mit eigenen Mitteln beschafft wurden (KG GRUR 2019, 543 Rn. 70), andererseits ist zu gewichten, ob und in welchem Maße die zu den Bilddarstellungen gesetzten Texte einen Informationsgehalt haben und ob die Links zu den davon objektiv begünstigten Unternehmen redaktionell veranlasst und in der vorgenommenen Form auch erforderlich sind, um den redaktionellen Anlass zu erfüllen.

  • LG Köln, 21.07.2020 - 33 O 138/19

    Kennzeichnung von Instagram-Posts als Werbung

    Vor dem Hintergrund des vorstehend Dargelegten kommt es für das Vorliegen einer geschäftlichen Handlung nicht darauf an, ob der Beklagten für die Posts mit den Unternehmenstags Entgelte versprochen worden sind (so auch OLG Frankfurt a.M., GRUR 2020, S. 208, 209, Rn. 12 - Die Influencerin; OLG Braunschweig, MMR 2019, S. 467, 468, Rn. 14; LG Düsseldorf, Urt. v. 12.06.2019 - 12 O 296/18, Rn. 31, zit. nach juris; LG Heilbronn, Urt. v. 08.05.2018, - 21 0 14/18 KfH, Rn. 48 ff., zit. nach juris; LG Karlsruhe, GRUR-RR 2019, S. 328, 330 f, Rn. 40 - Foto-Tagging; a.A. - jedenfalls mittelbare Entgeltlichkeit erforderlich, aber u.U. sekundäre Darlegungslast des Influencers - KG Berlin, Urt. v. 08.01.2019, 5 U 83/18 - Schleichwerbung in Instagram-Account, Rn. 61 ff., 73, Rn. 90, zit. nach juris).

    Bei einem Verzicht auf die Entgeltlichkeit von Influencerposts droht auch keine dem Schutzzweck des § 5a Abs. 6 UWG entgegenstehende Überkennzeichnung dergestalt, dass beispielsweise selbst Katzenvideos drohten, gekennzeichnet werden zu müssen (hierzu KG Berlin, Urt. v. 08.01.2019, 5 U 83/18 - Schleichwerbung in Instagram-Account, Rn. 91, zit. nach juris).

  • OLG Frankfurt, 19.05.2022 - 6 U 56/21

    Kennzeichnungspflicht von Influencer-Beiträgen bei Gegenleistung in Form von

  • OLG Koblenz, 16.12.2020 - 9 U 595/20

    Influencer-Tab-Tags - Wettbewerbsverstoß im Internet: Unterlassungsanspruch bei

  • LG Göttingen, 13.11.2019 - 3 O 22/19

    Influencer

  • LG Köln, 14.09.2021 - 31 O 88/21

    Die Haftung der Influencer-Agentur für Kennzeichnungsverstöße

  • KG, 24.05.2019 - 5 U 1/18

    On-Board-Shopping

  • LG Köln, 19.10.2020 - 31 O 51/20
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 10.06.2021 - 5 U 83/18   

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https://dejure.org/2021,59267
OLG Hamburg, 10.06.2021 - 5 U 83/18 (https://dejure.org/2021,59267)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 10.06.2021 - 5 U 83/18 (https://dejure.org/2021,59267)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 10. Juni 2021 - 5 U 83/18 (https://dejure.org/2021,59267)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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    Markenrechtliche Ansprüche aus einer Unionswortmarke Parteifähigkeit einer ausländischen juristischen Person Auf Wiederholungsgefahr gestützter Unterlassungsanspruch Einrede der Nichtbenutzung Zurechenbare Drittnutzung Markenrechtliche Verwechslungsgefahr

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (41)

  • BGH, 05.03.2015 - I ZR 161/13

    Markenschutz: Klangliche Verwechslungsfähigkeit von Buchstabenfolgen - IPS/ISP

    Auszug aus OLG Hamburg, 10.06.2021 - 5 U 83/18
    Die Frage der Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Zeichen ist nach deren Ähnlichkeit im Klang, im (Schrift-)Bild oder in der Bedeutung zu beurteilen, weil Marken auf die mit ihnen angesprochenen Verkehrskreise in klanglicher, bildlicher und begrifflicher Hinsicht wirken können (BGH GRUR 2015, 1004 Rn. 22 - IPS/ISP).

    Für die Bejahung der Zeichenähnlichkeit reicht in der Regel bereits die Ähnlichkeit in einem dieser Wahrnehmungsbereiche aus (BGH GRUR 2015, 1004 Rn. 22 - IPS/ISP).

    Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit ist auf den jeweiligen Gesamteindruck abzustellen, den die einander gegenüberstehenden Zeichen bei den angesprochenen Verkehrskreisen hervorrufen (BGH GRUR 2015, 1004 Rn. 23 - IPS/ISP).

    Dabei ist der Erfahrungssatz zu berücksichtigen, dass der Verkehr die jeweiligen Bezeichnungen regelmäßig nicht gleichzeitig wahrnimmt und miteinander vergleicht und die übereinstimmenden Merkmale in einem undeutlichen Erinnerungseindruck häufig stärker ins Gewicht fallen als die Unterschiede (BGH GRUR 2015, 1004 Rn. 23 - IPS/ISP).

  • BGH, 15.10.2020 - I ZR 135/19

    PEARL/PURE PEARL

    Auszug aus OLG Hamburg, 10.06.2021 - 5 U 83/18
    Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, einer Rechtsfrage, sind alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die das Verhältnis zwischen den Waren oder Dienstleistungen kennzeichnen; hierzu gehören die Art der Waren oder Dienstleistungen, ihr Verwendungszweck, ihre Nutzung sowie die Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren oder Dienstleistungen (BGH GRUR 2021, 724 Rn. 36 - PEARL/PURE PEARL; BGH GRUR 2018, 79 Rn. 11 - OXFORD/Oxford Club).

    In die Beurteilung ist einzubeziehen, ob die Waren oder Dienstleistungen regelmäßig von denselben Unternehmen oder unter ihrer Kontrolle hergestellt oder erbracht werden oder ob sie beim Vertrieb Berührungspunkte aufweisen (BGH GRUR 2021, 724 Rn. 36 - PEARL/PURE PEARL; BGH GRUR 2018, 79 Rn. 11 - OXFORD/Oxford Club).

    Auszugehen ist von den im Register eingetragenen Waren (BGH GRUR 2021, 724 Rn. 43 - PEARL/PURE PEARL).

  • BGH, 12.01.2017 - I ZR 253/14

    Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells -

    Auszug aus OLG Hamburg, 10.06.2021 - 5 U 83/18
    Bei Maßnahmen der Gesellschaft, über die typischerweise auf Geschäftsführungsebene entschieden wird, kann nach dem äußeren Erscheinungsbild und mangels abweichender Feststellungen davon ausgegangen werden, dass sie von den Geschäftsführern veranlasst worden sind (vgl. BGH GRUR 2015, 672 Rn. 83 - Videospiel-Konsolen II; BGH GRUR 2016, 803 Rn. 61 - Armbanduhr; BGH WRP 2017, 434 ff. Rn. 110 - World of Warcraft II).

    Für die Annahme eines zumindest fahrlässigen Verhaltens reicht es aus, dass sich der Verletzer erkennbar in einem Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt und deshalb eine von der eigenen Einschätzung abweichende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit seines Verhaltens jedenfalls in Betracht ziehen muss (BGH GRUR 2017, 397 Rn. 107 - World of Warcraft II).

    Auch insoweit besteht - aufgrund der streitgegenständlichen inländischen Verletzungshandlungen - eine Begründetheit für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (vgl. BGH GRUR 2017, 397 Rn. 108 - World of Warcraft II zum Erfordernis eines Schadens in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei unionsweiter Geltendmachung).

  • OLG München, 15.10.1992 - 25 W 2480/92

    Führung des Nachweises der Prozeßvollmacht

    Auszug aus OLG Hamburg, 10.06.2021 - 5 U 83/18
    Auch die Vertretungsmacht des den eigentlichen Prozessvertreter bevollmächtigenden Vertreters muss durch eine Vollmachtsurkunde nachgewiesen werden (OLG München OLGZ 1993, 223, 224; OLG Hamburg BeckRS 9998, 853).

    Handelt es sich jedoch um die Vertretungsmacht eines Prokuristen, eines Generalbevollmächtigten oder dergleichen, so bedarf es keiner Urkunde über eine - nicht vorhandene - gesonderte Vollmacht, wohl aber des urkundlichen Nachweises des entsprechenden Vertretungstatbestands (OLG München OLGZ 1993, 223, 224; Zöller/Althammer, ZPO , 33. Aufl., § 80 Rn. 9).

    Auch ein Zeugenbeweis über die Vollmachterteilung ist ausgeschlossen (Weth in Musielak/Voit, ZPO , 17. Aufl., § 80 Rn. 14; OLG München OLGZ 1993, 223, 224).

  • BGH, 24.01.2013 - I ZR 60/11

    Peek & Cloppenburg III

    Auszug aus OLG Hamburg, 10.06.2021 - 5 U 83/18
    Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO sind Klageantrag und Klagegrund bestimmt genug zu bezeichnen (vgl. etwa BGH GRUR 2013, 397 Rn. 12 - Peek & Cloppenburg III).

    Der Streitgegenstand wird durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (BGH GRUR 2013, 397 Rn. 13 - Peek & Cloppenburg III).

    Der Klagegrund umfasst alle Tatsachen, die bei einer natürlichen Betrachtungsweise zu dem durch den Klageantrag zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören (BGH GRUR 2013, 397 Rn. 13 - Peek & Cloppenburg III).

  • BGH, 27.03.2002 - III ZB 43/00

    Nachweis der Bevollmächtigung bei Vollstreckbarerklärung eines ausländischen

    Auszug aus OLG Hamburg, 10.06.2021 - 5 U 83/18
    Wurde die Prozessvollmacht nicht unmittelbar von der Partei bzw. deren gesetzlichen Vertreter erteilt, muss die Vollmachtkette lückenlos in der Form des § 80 ZPO nachgewiesen werden (BGH NJW-RR 2002, 933 ; OLG Saarbrücken NJOZ 2008, 3084, 3086).

    Der Vollmachtnachweis ist in der Weise zu führen, dass die Vertretungsmacht bis auf die vertretene Partei zurückgeführt werden kann (vgl. BGH NJW-RR 2002, 933 ).

    Diese Formstrenge verfolgt das Ziel, in jeder Lage des Verfahrens sowohl im öffentlichen Interesse als auch im Interesse des Prozessgegners zweifelsfrei die Bevollmächtigung verifizieren zu können (vgl. BGH NJW-RR 2002, 933 ).

  • BGH, 06.02.2020 - I ZB 21/19

    INJEKT/INJEX - Markenrecht: Benutzung für Spezialware kann auch in Bezug auf

    Auszug aus OLG Hamburg, 10.06.2021 - 5 U 83/18
    Die originäre Kennzeichnungskraft wird bestimmt durch die Eignung der Marke, sich unabhängig von der jeweiligen Benutzungslage als Unterscheidungsmittel für die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens bei den beteiligten Verkehrskreisen einzuprägen und die Waren und Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (BGH GRUR 2020, 870 Rn. 41 - INJEKT/INJEX m.w.N.).

    Liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, die für eine hohe oder geringe Kennzeichnungskraft sprechen, ist von normaler oder - was dem entspricht - durchschnittlicher Kennzeichnungskraft auszugehen (BGH GRUR 2020, 870 Rn. 41 - INJEKT/INJEX m.w.N.).

  • BGH, 09.11.2017 - I ZB 45/16

    OXFORD/Oxford Club - Markenschutz: Kennzeichnungskraft einer originär

    Auszug aus OLG Hamburg, 10.06.2021 - 5 U 83/18
    Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, einer Rechtsfrage, sind alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die das Verhältnis zwischen den Waren oder Dienstleistungen kennzeichnen; hierzu gehören die Art der Waren oder Dienstleistungen, ihr Verwendungszweck, ihre Nutzung sowie die Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren oder Dienstleistungen (BGH GRUR 2021, 724 Rn. 36 - PEARL/PURE PEARL; BGH GRUR 2018, 79 Rn. 11 - OXFORD/Oxford Club).

    In die Beurteilung ist einzubeziehen, ob die Waren oder Dienstleistungen regelmäßig von denselben Unternehmen oder unter ihrer Kontrolle hergestellt oder erbracht werden oder ob sie beim Vertrieb Berührungspunkte aufweisen (BGH GRUR 2021, 724 Rn. 36 - PEARL/PURE PEARL; BGH GRUR 2018, 79 Rn. 11 - OXFORD/Oxford Club).

  • EuGH, 11.05.2006 - C-416/04

    Sunrider / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1

    Auszug aus OLG Hamburg, 10.06.2021 - 5 U 83/18
    Weiter spricht eine deutliche Vermutung für eine Benutzung mit Zustimmung des Markeninhabers, wenn dieser sich ausdrücklich auf die Verwendung seiner Marke durch einen Dritten beruft und die entsprechende Benutzung belegt (Ströbele in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG , 13. Aufl., § 26 Rn. 161; EuGH GRUR 2006, 582 Rn. 46, 47 - VITAFRUIT).

    Legt der Markeninhaber Benutzungsnachweise des Dritten, etwa Geschäftsunterlagen des Dritten, vor, wäre es lebensfremd, eine Benutzung durch den Dritten zu unterstellen, die ohne Zustimmung des Markeninhabers erfolgt wäre (vgl. Ströbele in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG , 13. Aufl., § 26 Rn. 161; EuGH GRUR 2006, 582 Rn. 46, 47 - VITAFRUIT).

  • BGH, 12.07.2018 - I ZR 74/17

    Feststellung der klanglichen Ähnlichkeit einer mehrsilbigen Klagemarke (hier:

    Auszug aus OLG Hamburg, 10.06.2021 - 5 U 83/18
    Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Identität oder der Ähnlichkeit der Zeichen und der Identität oder der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (BGH GRUR 2019, 173 Rn. 17 - combit/Commit).

    Die Prüfung der Verwechslungsgefahr als Rechtsfrage erfordert eine Beurteilung des Gesamteindrucks der Zeichen aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise, die im Wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet liegt (BGH GRUR 2019, 173 Rn. 17 - combit/Commit).

  • BGH, 07.03.2019 - I ZR 61/18

    Schadensersatzpflicht bei Nutzung einer verwechslungsfähigen Marke im

  • BGH, 28.01.2016 - I ZR 40/14

    Geschmacksmusterverletzung: Beurteilung des Gesamteindrucks - Armbanduhr

  • EuGH, 13.02.2014 - C-479/12

    Gautzsch Großhandel - Vorabentscheidungsersuchen - Geistiges Eigentum -

  • BGH, 16.03.2000 - I ZB 43/97

    Bayer/BeiChem; Geständnis hinsichtlich rechtserhaltender Benutzung einer Marke

  • BGH, 14.02.2019 - I ZB 34/17

    KNEIPP - Zeichenähnlichkeit bei Übernahme eines Zeichens in ein

  • BGH, 05.12.2012 - I ZR 85/11

    Culinaria/Villa Culinaria

  • LG Hamburg, 11.05.2018 - 315 O 475/16
  • BGH, 13.10.2004 - I ZR 245/01

    "GEDIOS Corporation"; Anforderungen an die Betätigung einer US-amerikanischen

  • EuGH, 13.09.2007 - C-234/06

    Il Ponte Finanziaria / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der

  • BGH, 13.09.2007 - I ZR 33/05

    "THE HOME STORE"; Schutz einer Gemeinschaftsmarke gegen einen rein firmenmäßigen

  • BGH, 27.11.2014 - I ZR 124/11

    Schutzmaßnahmen für Videospiele - Videospiel-Konsolen II

  • OLG München, 17.09.2009 - 29 U 2579/09

    Urheberrechtlicher Vernichtungsanspruch bezüglich des Nachgusses einer

  • BGH, 20.09.2018 - I ZR 71/17

    Erforderlichkeit von über eine fast identische Nachahmung hinausgehenden

  • BGH, 13.12.2007 - I ZB 26/05

    idw

  • BGH, 17.10.2018 - I ZR 136/17

    Markenverletzung durch das Nachfüllen eines mit der Marke des Originalherstellers

  • BGH, 13.10.2004 - I ZB 4/02

    il Padrone/Il Portone

  • BGH, 19.03.2015 - I ZR 4/14

    ZPO § 524; UrhG § 69 Nr. 3 Satz 2, § 69d Abs. 1; EGV 207/2009 Art. 13 Abs. 2

  • BGH, 02.03.2017 - I ZR 30/16

    Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke - Markenverletzung: Verkehrsauffassung bei der

  • BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12

    Keine automatische persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers -

  • BGH, 06.02.2013 - I ZR 106/11

    VOODOO

  • EuGH, 19.12.2012 - C-149/11

    Leno Merken - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 15 Abs. 1

  • EuGH, 12.04.2011 - C-235/09

    Das von einem nationalen Gericht als Gemeinschaftsmarkengericht ausgesprochene

  • BPatG, 20.02.2002 - 28 W (pat) 220/00
  • BGH, 19.07.2004 - II ZR 157/02

    Begriff der Täuschung über die Rechtsfolgen von Dispositionen im Rahmen eines

  • BGH, 05.11.2015 - I ZR 50/14

    ConText - Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Widersprüchlichkeit eines

  • OLG Koblenz, 25.06.2007 - 12 U 1717/05

    Internationale Zuständigkeit bei unerlaubten Handlungen von EU-Bürgern -

  • OLG Saarbrücken, 30.04.2008 - 1 U 461/07

    Nachweis der Prozessvollmacht bei Rüge des Gegners im Verfahren des einstweiligen

  • BGH, 20.12.2018 - I ZR 104/17

    Zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke

  • OLG Köln, 01.02.2013 - 2 Wx 42/13

    Anforderungen an den Nachweis der Existenz einer US-amerikanischen Gesellschaft

  • BGH, 23.06.1994 - I ZR 106/92

    "Vollmachtsnachweis"; Nachweis der Bevollmächtigung

  • BGH, 19.04.2012 - I ZR 41/11

    Markenverletzung: Begriff der Produktfälschung; Ansprüche über die konkret

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