Volltextveröffentlichungen (3)

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 497 Abs. 1
  Verbraucherkredit: Verzinsung für Altverträge nach neuem Recht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB § 497
  Verzinsung von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für Verbraucherrealkredite nach § 497 Abs. 1 Satz 1 BGB auch für "Altverträge"

• hink-fischer.de (Auszüge)

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Zur abstrakten Berechnung des Zinsschadens bei Realkrediten

Papierfundstellen

• NJW-RR 2003, 180
• ZIP 2002, 1575
• WM 2003, 22

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 28.04.1988 - III ZR 57/87

  Berechnung des Verzugsschadens bei vorzeitiger Kündigung eines Ratenkredits wegen …

  Auszug aus OLG Schleswig, 20.06.2002 - 5 U 86/01

  Kommt damit eine Anwendung von § 11 Abs. 1 VerbrKrG nicht in Betracht, so hätte die Klägerin nach den bisher anerkannten Grundsätzen lediglich die Wahl, entweder hinzunehmen, "dass ihr Zinsanspruch auf den marktüblichen Zinssatz der Anlageart beschränkt bleibt, die den geringsten Zinsertrag erbringt" (BGHZ 104, 337, 348) - dieser Zinssatz dürfte in der Größenordnung des erwähnten Durchschnittssatzes für festverzinsliche Hypothekarkredite anzusiedeln sein - oder den Anteil einzelner Kreditarten am Gesamtvolumen ihres Aktivkreditgeschäfts derart darzulegen, dass der von ihr beanspruchte Durchschnittszinssatz als an diesem "Mix" orientierter Durchschnitt der jeweiligen Durchschnittszinssätze für marktübliche Sollzinsen anhand der Zinsstatistiken der Deutschen Bundesbank bzw. jetzt der Europäischen Zentralbank errechnet werden kann (hierzu näher BGHZ 104, 337, 347 ff.).
• BGH, 22.01.2002 - XI ZR 31/01

  Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Sicherung durch Grundpfandrecht

  Auszug aus OLG Schleswig, 20.06.2002 - 5 U 86/01

  Ebenso kommt es nicht darauf an, ob schon der Abschluss des Kreditvertrages selbst von der Bestellung eines Grundpfandrechts abhängig gemacht worden ist (BGH, WM 2002, 536, 536 entgegen KG, WM 2001, 1859, 1860).
• BGH, 28.06.2000 - VIII ZR 240/99

  Widerrufsrecht beim Finanzierungsleasingvertrag; Wirksamkeit einer Kündigung

  Auszug aus OLG Schleswig, 20.06.2002 - 5 U 86/01

  Denn weder das Halten von GmbH-Anteilen noch die dortige Tätigkeit als Geschäftsführer ist eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 VerbrKrG (BGHZ 133, 71, 77 f.; BGH, NJW 2000, 3133, 3135), so dass das Darlehen nicht für die bereits ausgeübte gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit des Beklagten bestimmt war.

 
• BGH, 18.04.2000 - XI ZR 193/99

  Einwendungsdurchgriff bei Kredit nach dem VerbrKrG

  Auszug aus OLG Schleswig, 20.06.2002 - 5 U 86/01

  Wie nämlich nicht nur die Bezeichnung Darlehen gegen Grundschuld", sondern insbesondere Ziffer3 ("Sicherheiten") der Darlehensbestimmungen zeigt, konnte das Darlehen erst nach Bestellung näher bezeichneter Grundschulden in Anspruch genommen werden, wobei allerdings nicht Voraussetzung ist, dass der Kredit grundpfandrechtlich vollständig abgesichert worden ist (BGH, WM 2000, 1245, 1247).
• KG, 14.11.2000 - 4 U 6588/99

  Abhängigkeit des Kredits von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht

  Auszug aus OLG Schleswig, 20.06.2002 - 5 U 86/01

  Ebenso kommt es nicht darauf an, ob schon der Abschluss des Kreditvertrages selbst von der Bestellung eines Grundpfandrechts abhängig gemacht worden ist (BGH, WM 2002, 536, 536 entgegen KG, WM 2001, 1859, 1860).
• BGH, 08.10.1991 - XI ZR 259/90

  Verzugsschaden der Bank bei Verbraucherkreditverträgen

  Auszug aus OLG Schleswig, 20.06.2002 - 5 U 86/01

  Mag auch eine unmittelbar rückwirkend analoge Anwendung des § 497 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB daran scheitern, dass der Gesetzgeber des Verbraucherkreditgesetzes Realkredite sehr bewusst und gerade auch in Anbetracht der Zinsregelung aus dem Anwendungsbereich herausgenommen hat (vgl. BT-Drucks. 11/5462, Einzelbegründung zu § 2 RegE- VerbrKrG ), so sind die Gerichte - ähnlich wie bei der rückwirkenden Anwendung des § 11 Abs. 1 VerbrKrG auf vor Inkrafttreten des Verbraucherkreditgesetzes abgeschlossene Altverträge (bejaht von BGHZ 115, 268, 273 f.) - nicht daran gehindert, den Kreditgebern im Rahmen der §§ 252 BGB , 287 ZPO eine abstrakte Schadensberechnung unter Heranziehung des nunmehr aus § 497 Abs. 1 BGB zu entnehmenden Maßstabes zu gestatten.
• BGH, 05.06.1996 - VIII ZR 151/95

  Anwendbarkeit des VerbrKrG auf den Schuldbeitritt zu einem Kreditvertrag

  Auszug aus OLG Schleswig, 20.06.2002 - 5 U 86/01

  Denn weder das Halten von GmbH-Anteilen noch die dortige Tätigkeit als Geschäftsführer ist eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 VerbrKrG (BGHZ 133, 71, 77 f.; BGH, NJW 2000, 3133, 3135), so dass das Darlehen nicht für die bereits ausgeübte gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit des Beklagten bestimmt war.

• OLG Nürnberg, 30.03.2009 - 14 U 297/07

  Darlehensvertrag mit der Sparkasse: Fristlose Kündigung wegen Verweigerung der …

  Zu Unrecht berufen sich die Kläger insoweit auf eine Entscheidung des OLG Schleswig (Urt. v. 20.6.2002 - 5 U 86/01, ZIP 2002, 1575, Tz. 31 zitiert nach juris), wonach gemäß § 497 Abs. 1 Satz 2 BGB ein hypothekarisch gesicherter Kredit nur mit 2, 5 % Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen sei.
• OLG Saarbrücken, 27.09.2007 - 8 U 694/05

  Auszahlung der Darlehensvaluta als Annahme des Kreditantrags - Mehrheit von …

  Allerdings ist der Senat mit dem OLG Schleswig (WM 2003, 22 ff.) der Ansicht, dass die in § 497 Abs. 1 Satz 2 BGB für grundpfandrechtlich gesicherte Darlehen vorgesehene Verzinsung von 2, 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz im Rahmen einer abstrakten Schadensberechnung auch auf "Altverträge", wie die vorliegenden angewandt werden kann, da dies jedenfalls angemessen erscheint.
• OLG Düsseldorf, 17.02.2006 - 16 U 134/04

  Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde; Rückzahlung eines zur …

  Der für die Zeit ab dem 23. Januar 2003 zuerkannte Zinsanspruch folgt aus dem rechtlichen Gesichtspunkt des Verzugs i.V.m. § 497 Abs. 1 Satz 2 BGB n.F. (vgl. dazu OLG Schleswig, NJW-RR 2003, 180).