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   OLG Schleswig, 14.09.2004 - 5 U 86/04   

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OLG Schleswig, 14.09.2004 - 5 U 86/04 (https://dejure.org/2004,13362)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 14.09.2004 - 5 U 86/04 (https://dejure.org/2004,13362)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 14. September 2004 - 5 U 86/04 (https://dejure.org/2004,13362)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Darlegung der Unzumutbarkeit der Aufbringung eines Kostenvorschusses durch Insolvenzgläubiger ; Versagung von Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Aussicht auf Erfolg; Persönliche Haftung für den Ausfall von Forderungen; Gründerhaftung als Verlustdeckungshaftung; ...

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

    Haftung des Kommanditisten bei Einer Insolvent Gewordenen GmbH & Co. KG i. G.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 176 Abs. 1 S. 1 2. Hs.; InsO § 93
    Haftung des Kommanditisten bei Insolvenz einer nicht eingetragenen GmbH & Co. KG

  • rechtsportal.de

    HGB § 176 Abs. 1 S. 1 2. Hs. ; InsO § 93
    Haftung des Kommanditisten bei Insolvenz einer nicht eingetragenen GmbH & Co. KG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 27.01.1997 - II ZR 123/94

    Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH; Rechtsnatur der Verlustdeckungshaftung

    Auszug aus OLG Schleswig, 14.09.2004 - 5 U 86/04
    Auch die Problematik der Gründerhaftung als Verlustdeckungshaftung (hierzu BGH ZIP 1997, 679 ff.) würde sich allein im Verhältnis der entsprechenden GmbH-Gesellschafter untereinander stellen, jedoch nicht ohne weiteres im Verhältnis zur Beklagten als Kommanditistin.
  • BGH, 25.06.1973 - II ZR 133/70

    Wechselmäßige Haftung einer nicht im Handelsregister eingetragenen, als KG

    Auszug aus OLG Schleswig, 14.09.2004 - 5 U 86/04
    Außerhalb des Anwendungsbereichs des § 176 HGB besteht entgegen der Auffassung des Klägers für eine generelle "Verlustdeckungshaftung" ohnehin kein Raum; die ältere Rechtsprechung des BGH hat eine denkbare Haftung ausdrücklich auf den verursachten Rechtsschein einer bloßen Kommanditbeteiligung beschränkt (BGHZ 61, 59 ff.; BGHZ 69, 95 ff.).
  • BGH, 13.06.1977 - II ZR 232/75

    Haftung des (zukünftigen) Kommanditisten vor Eintragung der KG bei nicht

    Auszug aus OLG Schleswig, 14.09.2004 - 5 U 86/04
    Außerhalb des Anwendungsbereichs des § 176 HGB besteht entgegen der Auffassung des Klägers für eine generelle "Verlustdeckungshaftung" ohnehin kein Raum; die ältere Rechtsprechung des BGH hat eine denkbare Haftung ausdrücklich auf den verursachten Rechtsschein einer bloßen Kommanditbeteiligung beschränkt (BGHZ 61, 59 ff.; BGHZ 69, 95 ff.).
  • BGH, 21.03.1983 - II ZR 113/82

    Umfang des Gutglaubenschutzes bei Unterbleiben einer Voreintragung

    Auszug aus OLG Schleswig, 14.09.2004 - 5 U 86/04
    Nach der Neuregelung des Firmenrechts nach dem 1. Januar 1981 durch § 19 Abs. 5 HGB (heute § 19 Abs. 2 HGB ) spricht jedoch viel dafür, dass bereits mit der dargelegten Verwendung des Zusatzes "GmbH & Co. KG" trotz im Übrigen nicht erfolgter Eintragung der aus § 176 HGB in Anspruch genommene Kommanditist den gemäß § 176 Abs. 1 Satz 1, 1etzter Halbsatz HGB möglichen Beweis "es sei denn, dass eine Beteiligung als Kommanditist dem Gläubiger bekannt war" deshalb führen kann, weil verkehrstypisch bei der GmbH & Co. KG von einer unbeschränkten persönlichen Haftung einer natürlichen Person nicht mehr ausgegangen werden kann (so ausdrücklich BGH NJW 1983, 2258, 2260 a. E. - obiter dictum -und die Mehrzahl der heutigen Kommentarliteratur, vgl.Karsten Schmidt in Münchener Kommentar zum HGB , Rn. 49 zu § 176 HGB ); Strohn in Ebenroth/Boujong/Joost, Rn. 22 zu § 176 HGB ; Hopt in Baumbach/Haupt, 31. Aufl., Rn. 19 Anhang zu § 177 a HGB ).
  • OLG Frankfurt, 09.05.2007 - 13 U 195/06

    Haftung des Kommanditisten einer GmbH & Co. KG vor Eintragung

    Auch das Oberlandesgericht Schleswig hat diese Auffassung mit PKH-Beschluss vom 14.09.2004 (Az. 5 U 86/04, DZWIR 2005, 163) vertreten.
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   OLG Oldenburg, 01.10.2004 - 5 U 86/04   

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OLG Oldenburg, Entscheidung vom 01. Oktober 2004 - 5 U 86/04 (https://dejure.org/2004,33418)
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OLG Oldenburg, Entscheidung vom 08.06.2005 - 5 U 86/04 (https://dejure.org/2005,44948)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 08. Juni 2005 - 5 U 86/04 (https://dejure.org/2005,44948)
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   OLG Oldenburg, 21.06.2006 - 5 U 86/04   

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OLG Oldenburg, 21.06.2006 - 5 U 86/04 (https://dejure.org/2006,82194)
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OLG Oldenburg, Entscheidung vom 21. Juni 2006 - 5 U 86/04 (https://dejure.org/2006,82194)
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