Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 05.04.2006 - 5 U 89/05 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verkauf von abgegebenen Bundesligakarten an Privatpersonen zur eigenen Nutzung ; Beifügung von AGBs zu einer vorgerichtlichen Abmahnung; Möglichkeit der Kenntnisnahme von der Einbeziehung von AGBs; Abtretungsverbot und Übertragungsverbot in AGBs; Verhinderung des ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht - Ausschluss des gewerblichen Weiterverkaufs von an Privatpersonen zur eigenen Nutzung abgegebenen Eintrittskarten eines Bundesligavereins durch desssen AGB
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 12.05.2005 - 315 O 586/04
- OLG Hamburg, 05.04.2006 - 5 U 89/05
- BGH, 11.09.2008 - I ZR 74/06
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Hamburg, 03.02.2005 - 5 U 65/04
Bundesligakarten
Auszug aus OLG Hamburg, 05.04.2006 - 5 U 89/05
Im Rahmen ständiger Geschäftsbeziehungen kann die erforderliche Kenntnis des Vertragspartners, dass der Verwender künftige Vertragsschlüsse nur auf der Grundlage seiner Allgemeinen Geschäftsbeziehungen vorzunehmen bereit ist, jedenfalls dann auch durch eine vorgerichtliche Abmahnung vermittelt werden, wenn die AGB der Abmahnung beigefügt sind (Fortführung von Senat NJW 05, 3003).Die Beklagten bieten über die Internet-Seite www.bundesligakarten.de gewerblich Karten für nationale und internationale Fußballereignisse zu Preisen an, die in der Regel nicht unerheblich über dem offiziellen Verkaufspreis des Veranstalters liegen (Anlagen ASt5 und ASt6 der beigezogenen Verfügungsakte 5 U 65/04).
Die gegen das landgerichtliche Urteil eingelegte Berufung der Beklagten hat der Senat mit Urteil vom 03.02.05 zurückgewiesen (OLG Hamburg NJW 05, 3003).
Der Senat hält ohne Einschränkungen an seiner bereits im einstweiligen Verfügungsverfahren 5 U 65/04 (OLG Hamburg NJW 05, 3003) zum Ausdruck gebrachten Rechtsauffassung fest.
- BGH, 01.12.1999 - I ZR 130/96
Außenseiteranspruch II; Anbieten von Waren (EG-Neuwagen) außerhalb eines …
Auszug aus OLG Hamburg, 05.04.2006 - 5 U 89/05
Insbesondere geht der Hinweis der Beklagten auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Kfz-Re-Importen fehl (z.B. BGH WRP 00, 734 - Außenseiteranspruch II). - BGH, 21.02.2002 - I ZR 140/99
"Entfernung der Herstellungsnummer III"; Beeinträchtigung der Garantiefunktion …
Auszug aus OLG Hamburg, 05.04.2006 - 5 U 89/05
Der Senat teilt die Rechtsauffassung des BGH sowie des EuGH zum eingeschränkten Schutz selektiver Vertriebssysteme, die auch in einer Reihe anderer Entscheidungen (BGH GRUR 01, 448 - Kontrollnummernbeseitigung II; BGH WRP 02, 947 - Entfernung der Herstellungsnummer III) zum Ausdruck gebracht worden ist. - BGH, 05.10.2000 - I ZR 1/98
Kontrollnummernbeseitigung II
Auszug aus OLG Hamburg, 05.04.2006 - 5 U 89/05
Der Senat teilt die Rechtsauffassung des BGH sowie des EuGH zum eingeschränkten Schutz selektiver Vertriebssysteme, die auch in einer Reihe anderer Entscheidungen (BGH GRUR 01, 448 - Kontrollnummernbeseitigung II; BGH WRP 02, 947 - Entfernung der Herstellungsnummer III) zum Ausdruck gebracht worden ist.
- BGH, 11.09.2008 - I ZR 74/06
bundesligakarten.de - Wettbewerbswidrigkeit des Schleichbezugs: Ausnutzung …
Ihre Berufung ist ohne Erfolg geblieben (OLG Hamburg OLG-Rep 2007, 66). - OLG Düsseldorf, 19.06.2007 - 20 U 154/06
Wettbewerbsverstoß bei Weiterverkauf von Bundesligakarten
Im Hinblick auf das am 03.02.2005 verkündete Urteil des OLG Hamburg (NJW 2005, 3004 ff.) und später auch das am 05.04.2006 verkündete Urteil des OLG Hamburg (NJOZ 2007 1588 ff.) hat die Klägerin im weiteren Verlauf des Rechtsstreits einen gewerblichen Weiterverkauf von Tickets generell beanstandet und die Beklagte entsprechend mit anwaltlichem Schreiben vom 17.03.2006 (Anlage K 9), mit dem der Beklagten zugleich die ATGB der Klägerin übersandt wurden, abgemahnt.
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 06.07.2006 - I-5 U 89/05 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Zahlung eines restlichen Werklohns für die schlüsselfertige Errichtung eines Einkaufszentrum; Klage eines Insolvenzverwalters für den insolventen Gläubiger; Streit um Nachtragsforderungen der Gemeinschuldnerin; Geltendmachung von Mehrvergütungsansprüchen
- Judicialis
ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1; ; HOAI § ... 15; ; AGBG § 1 Abs. 1 S. 1; ; AGBG § 1 Abs. 2; ; AGBG §§ 9 ff.; ; AGBG § 9 Abs. 1; ; VOB/B § 1 Nr. 4; ; VOB/B § 1 Nr. 3; ; VOB/B § 2 Nr. 5; ; VOB/B § 2 Nr. 6; ; VOB/B § 6 Nr. 2; ; VOB/B § 11 Nr. 1; ; VOB/B § 11 Nr. 2; ; BGB § 133; ; BGB § 134; ; BGB § 138; ; BGB § 157; ; BGB § 286 Abs. 4; ; BGB § 341; ; BGB § 341 Abs. 1; ; BGB § 339; ; BGB § 389
- rewis.io
- rechtsportal.de
Erstellung eines Bauwerkes zum Pauschalpreis - Zur Abrechnung von Zusatzleistungen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Geltendmachung von Nachträgen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Globalpauschalvertrag: Bohrpfahl- statt Flachgründung im Unternehmerrisiko enthalten? (IBR 2007, 65)
Papierfundstellen
- BauR 2006, 1887
- BauR 2007, 156 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 18.11.1982 - VII ZR 305/81
Vorbehalt der Vertragsstrafe
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.07.2006 - 5 U 89/05
Auf einen Vorbehalt der Vertragsstrafe bei Abnahme der Bauleistungen kommt es vorliegend nicht an, weil das Erfordernis des Vertragsstrafenvorbehalts (§ 1 Nr. 4 VOB/B) in § 4 Ziffer 2 des Generalübernehmervertrages wirksam abbedungen ist (vgl.: BGH BauR 1983, 80, 82). - BGH, 13.12.2001 - VII ZR 432/00
Auslegung einer Vertragsstrafenvereinbarung in einem VOB/B -Vertrag
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.07.2006 - 5 U 89/05
Daraus folgt bei gebotener sinnwahrender Auslegung der Klausel (§§ 133, 157 BGB), dass die Vertragsstrafe nach dem rechtgeschäftlichen Willen der Parteien abweichend von den Vorschriften der §§ 339, 286 Abs. 4 BGB; 11 Nr. 2 VOB/B (zur Geltung des § 11 Nr. 2 in diesem Zusammenhang vgl.: BGH BauR 2002, 782) nicht davon abhängen sollte, ob die Gemeinschuldnerin ein Verschulden an der Nichteinhaltung der verbindlichen Vertragsfrist trifft. - BGH, 07.12.1983 - IVa ZR 52/82
Grundsatz des Vorrangs des Vertragsinhalts gegenüber dem Inhalt der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.07.2006 - 5 U 89/05
Daraus folgt, dass die Gemeinschuldnerin auch noch im Zeitpunkt des Vertragsschlusses Verwenderin dieser Klauseln war (vgl. zu den Anforderungen an die Einbeziehung durch den Verwender: BGH NJW 1985, 2477; BGH WM 1984, 240, 241) und deshalb gemäß § 9 Abs. 1 AGBG gehindert ist, sich unter Hinweis auf eine unangemessene Benachteiligung auf die Unwirksamkeit dieser von ihr selbst gestellten Klauseln zu berufen.
- BGH, 28.01.1997 - XI ZR 42/96
Zulässigkeit einer Rechtswahlvereinbarung; Rechtsfolgen der Verweigerung von der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.07.2006 - 5 U 89/05
Die solcherart zum Ausdruck kommende Abstandnahme vom Erfordernis des (schuldhaften) Verzuges ist - als Individualabrede - wirksam (BGHZ 72, 178; BGHZ 82, 402; BGH NJW-RR 1997, 686, 688). - BGH, 13.09.2001 - VII ZR 487/99
Begriff der AGB in Bauverträgen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.07.2006 - 5 U 89/05
Jedenfalls bei den o. g. Vertragsklauseln handelt es sich nicht um Allgemeine Geschäftsbedingungen, weil der Vertrag insoweit unabhängig von den an den Vertragsverhandlungen beteiligten (juristischen) Personen im zumindest billigenden Einvernehmen der Vertragsparteien individuell gestaltet und offenkundig nur auf das konkrete Bauvorhaben zugeschnitten ist - § 1 Abs. 2 AGBG (vgl.: BGH NJW-RR 2002, 13). - OLG Koblenz, 03.07.1996 - 1 U 1375/94
Vertragsumfang bei Pauschalvertrag im Bauwesen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.07.2006 - 5 U 89/05
Maßgebend für die Ermittlung des vergütungspflichtigen Bausolls ist der Bauvertrag einschließlich aller dort in Bezug genommenen Pläne und Unterlagen (…Kapellmann/Messerschmidt/Kapellmann, VOB-Kommentar, Teil B, § 2, Rdn. 64; vgl. auch: OLG Koblenz, BauR 1997, 143). - OLG Köln, 08.01.1999 - 19 U 223/96
Zinsklausel im notariellen Vertrag kann formularmäßig verwandt sein
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.07.2006 - 5 U 89/05
Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn die Beklagte im Zusammenhang mit den von der O... geführten Vertragsverhandlungen zu erkennen gegeben hätte, sich die von der Gemeinschuldnerin eingeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen insgesamt als solche zu eigen machen zu wollen (vgl.: OLG Köln VersR 2000, 730;… Berger in: Prütting/Wegen/Weinreich, BGB-Kom, 2006, § 305, Rdn. 8). - BGH, 20.03.1985 - IVa ZR 223/83
Begriff des Verwendens von AGB; Formularmäßige Vereinbarung eines …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.07.2006 - 5 U 89/05
Daraus folgt, dass die Gemeinschuldnerin auch noch im Zeitpunkt des Vertragsschlusses Verwenderin dieser Klauseln war (vgl. zu den Anforderungen an die Einbeziehung durch den Verwender: BGH NJW 1985, 2477; BGH WM 1984, 240, 241) und deshalb gemäß § 9 Abs. 1 AGBG gehindert ist, sich unter Hinweis auf eine unangemessene Benachteiligung auf die Unwirksamkeit dieser von ihr selbst gestellten Klauseln zu berufen.
Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 14.02.2008 - 5 U 89/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Feststellung des Bestehens eines selbstständigen Fischereirechts zur Kleinfischerei mit allen zulässigen Fanggeräten; Gewerbliche Nutzung einer Wasserfläche im Sinne der Fischereiausübung; Umstellung eines Feststellungsantrages in einen Leistungsantrag auf Unterlassung; ...
- OLG Brandenburg
- Judicialis
ZPO § 256 Abs. 1; ; ZPO § ... 264 Nr. 2; ; ZPO § 511 Abs. 1; ; ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1; ; ZPO § 513; ; ZPO § 517; ; ZPO § 520; ; ZPO § 520 Abs. 2 Nr. 3; ; ZPO § 525; ; BbgFischG § 4 Abs. 2; ; BbgFischG § 4 Abs. 2 Satz 2; ; BbgFischG § 6; ; BbgFischG § 7; ; BbgFischG § 9; ; BbgFischG § 41 Abs. 2; ; Preußischen FischG § 10 Abs. 2; ; Preußischen FischG § 11 Abs. 2; ; Preußischen FischG § 11 Abs. 2 Nr. 1; ; Preußischen FischG § 190 Abs. 1; ; BGB § 1004; ; BGB § 1004 Abs. 1; ; BGB § 1004 Abs. 2; ; DDR/FischG § 2 Abs. 2; ; DDR/FischG § 10; ; DDR/FischG § 11; ; DDR/FischG § 11 Abs. 1; ; LPG-Gesetzes 1982 § 46 Satz 2
- rechtsportal.de
Unterlassungsanspruch wegen Störung eines selbständigen Fischereirechts
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 16.06.2005 - 10 O 47/05
- OLG Brandenburg, 14.02.2008 - 5 U 89/05
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 10.05.2012 - 5 U 18/10
Fischereirecht an einem Gewässer in Brandenburg: Erschütterung der …
Es handelt sich um ein dem Eigentum angenähertes Recht, das von § 1004 BGB gegen Beeinträchtigungen geschützt wird (Senat, Urteile v. 09.12.2004, 5 U 79/04 und v. 14.02.2008, 5 U 89/05;… Palandt-Bassenge, BGB, 71. Aufl. 2012, § 1004 Rn 4; vgl. § 18 des Preußischen Fischereigesetzes vom 11. Mai 1916).