Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 23.06.2009 - 5 U 89/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 123 Abs 3 AktG, § 123 Abs 4 AktG
Auslegung der Satzung einer Aktiengesellschaft: Zeitpunkt für den "record date" - Judicialis
AktG § 123
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AktG § 121 Abs. 3
Auslegung der Satzung einer AG im Hinblick auf den Zeitpunkt für den "record date" - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Auslegung der Satzung einer AG im Hinblick auf den Zeitpunkt für den "record date"
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 24.06.2008 - 5 O 82/08
- OLG Frankfurt, 23.06.2009 - 5 U 89/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.09.2002 - V ZR 170/01
Vortrag "ins Blaue hinein" durch Vorlage eines Privatgutachtens
Auszug aus OLG Frankfurt, 23.06.2009 - 5 U 89/08
Nach der Rechtsprechung des BGH ist es im Zivilprozess wegen Rechtsmissbrauchs unzulässig, eine Behauptung ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhaltes willkürlich aufs Geratewohl, gleichsam ins Blaue hinein aufzustellen, bei der Annahme eines solchen missbräuchlichen Verhaltens ist allerdings Zurückhaltung geboten, weil es einer Partei oft nicht erspart bleiben wird, Tatsachen zu behaupten, über die sie keine genauen Kenntnisse haben kann, die sie nach Lage der Dinge aber für wahrscheinlich hält, in der Regel wird nur das Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte den Vorwurf einer Behauptung ins Blaue hinein rechtfertigen können (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 2002 - V ZR 170/01, NJW-RR 2003, 960, Juris Rdz. 9). - OLG Bamberg, 10.02.2003 - 4 U 150/02
Schadensersatz wegen unterlassener Weiterleitung von Baugeld; Haftung des …
Auszug aus OLG Frankfurt, 23.06.2009 - 5 U 89/08
Nach der Rechtsprechung des BGH ist es im Zivilprozess wegen Rechtsmissbrauchs unzulässig, eine Behauptung ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhaltes willkürlich aufs Geratewohl, gleichsam ins Blaue hinein aufzustellen, bei der Annahme eines solchen missbräuchlichen Verhaltens ist allerdings Zurückhaltung geboten, weil es einer Partei oft nicht erspart bleiben wird, Tatsachen zu behaupten, über die sie keine genauen Kenntnisse haben kann, die sie nach Lage der Dinge aber für wahrscheinlich hält, in der Regel wird nur das Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte den Vorwurf einer Behauptung ins Blaue hinein rechtfertigen können (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 2002 - V ZR 170/01, NJW-RR 2003, 960, Juris Rdz. 9).
Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 08.09.2010 - 5 U 89/08 |
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Verfahrensgang
Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 29.10.2008 - 5 U 89/08 |
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