Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 61 Abs 3 Brand/KatSchG HE, § 61 Abs 2 Brand/KatSchG HE
  Feuerwehreinsatz; Überdimensionierung; Kostenersatz

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit einer Einsatzentscheidung für einen Feuerwehreinsatz bei einer offensichtlichen Überdimensionierung; Auferlegung der Kosten für einen Feuerwehreinsatz für den Kostenpflichtigen durch eine Gemeinde; Bemessung der Kosten für die Erstattung eines ...

 
• Judicialis

  HBKG § 6 Abs. 1; ; HBKG § 61 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HessBKG § 6 Abs. 1; HessBKG § 61 Abs. 3
  Gebühren; Feuerwehrgebühren in Fällen der Allgemeinen Hilfe - Kostenersatz bei Einsatz der Feuerwehren, Verhältnismäßigkeitsprinzip, Überdimensionierung des Feuerwehreinsatzes, übermäßige Kostenbelastung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ESVGH 56, 29
• NJW 2006, 2874 (Ls.)
• NVwZ 2006, 108

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (1)

• VGH Baden-Württemberg, 08.06.1998 - 1 S 1390/97

  Kostenersatz für Feuerwehreinsatz zur Beseitigung einer Ölspur bei unbekanntem …

  Auszug aus VGH Hessen, 29.06.2005 - 5 UE 3736/04

  Er machte unter Hinweis auf ein Urteil des VGH Mannheim vom 8. Juni 1998 (1 S 1390/97 - NJW 1999, 232) geltend, dass die Beklagte bei der Kostenfestsetzung von dem ihr eingeräumten Ermessen, bei offensichtlich überdimensioniertem Feuerwehreinsatz die Kostenforderung angemessen zu reduzieren, nicht in der gebotenen Weise Gebrauch gemacht habe.

  Er beruft sich insoweit auf das zu § 36 Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes Baden-Württemberg ergangene Urteil des VGH Mannheim vom 8. Juni 1998 - 1 S 1390/97 - (NJW 1999, 232).

• VGH Hessen, 22.08.2007 - 5 UE 1734/06

  Heranziehung zur Kostenerstattung für einen Einsatz der Berufsfeuerwehr

  Das Verwaltungsgericht habe im Übrigen die Rechtsprechung des Senats zur Notwendigkeit und Angemessenheit der Kosten (Urteil vom 29.06.2005 - 5 UE 3736/04 -) unberücksichtigt gelassen.
• OVG Sachsen, 17.03.2016 - 5 A 544/14

  Kostenersatz; Feuerwehr; Ausrückordnung; Ölspur; Erforderlichkeit; …

  Dabei ist grundsätzlich auf die Sicht im Zeitpunkt der Gefahrabwehrmaßnahme (ex ante) abzustellen (vgl. HessVGH, Urt. v. 29. Juni 2005, NVwZ 2006, 108, 109;… VGH BW, Urt. v. 8. Juni 1998, NJW 1999, 232;… sowie für das Zivilrecht: BGH, Urt. v. 15. Oktober 2013, VersR 2013, 1544 Rn. 22;… wiederholt in: Urt. v. 15. September 2015, VersR 2015, 1522 Rn. 12).
• VG Aachen, 24.01.2007 - 6 K 323/06
  vgl. Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 13. Mai 2004 - 9 K 1857/02 -, juris; Hessischer Verwaltungsgerichtshof (HessVGH), Urteil vom 29. Juni 2005 - 5 UE 3736/04 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2006, 66; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH B.-W.), Urteil vom 8. Juni 1998 - 1 S 1390/97 -, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1999, 232.

  vgl. HessVGH, Urteil vom 29. Juni 2005 - 5 UE 3736/04 -, NVwZ 2006, 66; VGH B.-W., Urteil vom 8. Juni 1998 - 1 S 1390/97 -, NJW 1999, 232.

 
• VG Düsseldorf, 30.09.2014 - 26 K 284/13

  Euerwehr; Einsatz; Unglücksfall; Transportunternehmen; Gefahrgut; Gefahrstoff; …

  vgl. VG Minden, Urteil vom 13. Mai 2004 - 9 K 1857/02 - juris; HessVGH, Urteil vom 29. Juni 2005 - 5 UE 3736/04 - NVwZ 2006, 66; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Juni 1998 - 1 S 1390/97 - NJW 1999, 232.
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.05.2006 - 1 A 11462/05

  Feuerwehr durfte Niederschlagswasser über Privatgrundstück ableiten

  Insoweit ist nämlich allgemein anerkannt, dass sich die Rechtmäßigkeit eines Feuerwehreinsatzes grundsätzlich danach beurteilt, ob die Lage aus der Sicht im Zeitpunkt der Einsatzentscheidung in vertretbarer Weise eingeschätzt worden ist (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 29. Juni 2005, NVwZ 2006, 108).
• VG Köln, 13.06.2008 - 27 K 4818/06

  Rechtmäßigkeit eines Kostenersatzbescheides wegen eines Feuerwehreinsatzes; …

  vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Juni 1998 - 1 S 1390/97 -, a.a.O.; HessVGH, Urteil vom 29. Juni 2005 - 5 UE 3736/04 -, NVwZ 2006, 108.
• OVG Niedersachsen, 24.09.2015 - 11 LB 265/14

  Ast; Feuerwehr; Feuerwehreinsatz; Feuerwehrgebühr; Gebührensatzung; …

  Da keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass bei dem Einsatz ein offensichtlich überdimensioniertes Fahrzeug verwendet worden ist oder zu viele Einsatzkräfte ausgerückt sind, stellt sich auch nicht die Frage, ob bei einem rechtmäßigen Einsatz eine Reduzierung der tatsächlich entstandenen Kosten geboten sein kann (vgl. Hess. VGH, Urt. v. 29.6.2005 - 5 UE 3736/04 -, juris, Rn. 31).
• VG Lüneburg, 15.11.2022 - 3 A 88/21

  Auswahlermessen; Feuerwehrgebühren; Gesamtschuldner; Überdimensioniert

  Ungeachtet einer nach wie vor rechtmäßigen Einsatzentscheidung kann sich indessen die spätere Erkenntnis einer Überdimensionierung auf die Höhe der Kostenerstattung auswirken, denn einer außer Verhältnis zum Umfang des objektiv erforderlichen Einsatzes stehenden "übermäßigen" Kostenbelastung des Kostenschuldners steht das Verhältnismäßigkeitsprinzip entgegen (…VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 8.6.1998 - 1 S 1390/97 -, juris Rn. 26; Hessischer VGH, Urt. v. 29.6.2005 - 5 UE 3736/04 -, juris Rn. 36;… so wohl auch Nds. OVG, Urt. 24.9.2015 - 11 LB 265/14 -, juris Rn. 30).
• VG Kassel, 09.11.2017 - 7 K 1876/16

  Einen Feuerwehreinsatz erforderlich gemacht i.S.d. § 61 III 2 Nr. 1 HBKG hat der …

  Bei einem Feuerwehreinsatz, der sich nach den tatsächlichen Verhältnissen vor Ort objektiv als überdimensioniert erweist, führt das auch nach hessischem Landesrecht zu der Notwendigkeit, die zu erstattenden Kosten auf das objektiv erforderliche Ausmaß zu reduzieren (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 29.06.2005 - 5 UE 3736/04, Rn. 32, juris).
• VG München, 20.05.2015 - M 7 K 12.1483

  Teilweise erfolgreiche Klage gegen Inanspruchnahme nach Feuerwehreinsatz

  Anhaltspunkte für einen überdimensionierten Einsatz und eine außer Verhältnis zum Umfang des objektiv erforderlichen Einsatzes stehende unverhältnismäßige Kostenbelastung (vgl. HessVGH, U. v. 29. Juni 2005 - 5 UE 3736/04 - juris Rn 31) haben sich nicht ergeben.