Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art 16a Abs 1 GG, § 51 Abs 1 AuslG
  Sri Lanka: Keine Gruppenverfolgung der Tamilen

• Judicialis

  GG Art. 16A; ; AuslG § 51; ; AuslG § 53

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Gruppengerichtete politische Verfolgung für Tamilem in Sri Lanka; Großraum Colombo als inländische Fluchtalternative

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (75)

• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus VGH Hessen, 03.05.2000 - 5 UE 4657/96

  Diese spezifische Zielrichtung ist anhand des inhaltlichen Charakters der Verfolgung nach deren erkennbarem Zweck und nicht nach den subjektiven Motiven des Verfolgenden zu ermitteln (BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 OiE 502/96 [richtig: 2 BvR 502/86 - d. Red.] u. a. -, BVerfGE 80, 315).

  Verfolgungshandlungen Dritter sind dem Herkunftsstaat nur zuzurechnen, wenn er Einzelne oder Gruppen zu Verfolgungsmaßnahmen anregt oder derartige Handlungen unterstützt, billigt oder tatenlos hinnimmt und damit den Betroffenen den erforderlichen Schutz versagt (BVerfG, Beschlüsse vom 02.07.1980 und vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, a. a. O.; BVerwG, Urteil vom 06.03.1990 - 9 C 14.89 -, BVerwGE 85, 12 und vom 23.07.1991 - 9 C 154.90 -, BVerwGE 88, 369).

  Maßnahmen, die typisch militärisches Gepräge aufweisen, also nicht von Justiz oder Polizei außerhalb der Bürgerkriegsgebiete oder unabhängig von den Kampfhandlungen ergehen, sondern der Bekämpfung des Bürgerkriegsgegners zur Rückeroberung des Gebietes dienen, sind in der Regel keine politische Verfolgung (BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989, a. a. O.; BVerwG, Urteil vom 20.11.1990 - 9 C 75.90 -, Buchholz 402.25, AsylVfG § 1 Nr. 138 und Beschluss vom 10.06.1992 - 9 B 176.91 -).

  Ein systematisch als Mittel der Kriegsführung eingesetzter Gegenterror der staatlichen Sicherheitskräfte kann auch bei Fehlen einer effektiven Gebietsgewalt politische Verfolgung sein (BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989, a. a. O.; BVerwG, Beschluss vom 10.06.1992 - 9 B 176.91 -).

  Dies ist der Fall, wenn er in den anderen Landesteilen vor politischer Verfolgung nicht hinreichend sicher war oder mit dem Ausweichen dorthin aus anderen als asylerheblichen Gründen in eine ausweglose Lage zu geraten drohte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989, a. a. O.; BVerwG, Urteil vom 30.04.1996, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 188).

  Eine inländische Fluchtalternative setzt voraus, dass der Asylbewerber in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist (BVerwG, Beschluss vom 10.07.1989, a. a. O.).

  Am Ort der inländischen Fluchtalternative dürfen dem Asylbewerber auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existenzielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989, a. a. O.).

  Bei dieser so genannten "Incommunicato-Haft" wird über den Namen des Verhafteten, seinen Verbleib und die Haftgründe keine Auskunft erteilt (vgl. zu den weiteren Einzelheiten des PTA, BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 205/86 u. a. - BVerfGE 80, 315).

  Die nach dem Abflauen der Unruhen vom Parlament verabschiedete sechste Verfassungsänderung (zu den Einzelheiten vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, BVerfGE 80, 315) stellte den Einsatz für einen unabhängigen Staat unter Strafe und verlangte von allen Parlamentsabgeordneten einen Eid auf den Einheitsstaat.

  Solche Maßnahmen knüpften nach ihrer objektiv erkennbaren Gerichtetheit nicht willkürlich an asylrelevante Merkmale der Volkszugehörigkeit und Zugehörigkeit zu einer bestimmten Altersgruppe an, sondern dienten anlassbezogen dem Rechtsgüterschutz in einer Weise, die der Staatenpraxis geläufig ist (vgl. zu diesen Kriterien BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -).

  Politische Verfolgung ist nämlich grundsätzlich staatliche Verfolgung (BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 OiE 502/96 [richtig: 2 BvR 502/86 - d. Red.] u. a. -, BVerfGE 80, 315), d. h. der Verfolger muss die effektive Gebietsgewalt eines Staates im Sinne wirksamer hoheitlicher Überlegenheit besitzen.

• OVG Berlin, 28.10.1999 - 3 B 20.95

  Auszug aus VGH Hessen, 03.05.2000 - 5 UE 4657/96

  Der Senat ist auf der Grundlage der in dieses Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen der Überzeugung, dass tamilischen Volkszugehörigen heute und in naher Zukunft in keinem Landesteil Sri Lankas mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine staatliche oder dem Staat zurechenbare asylerhebliche Verfolgung allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit (Gruppenverfolgung) droht (so auch u. a. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.12.1999 - 21 A 3979/96.A - OVG Berlin, Beschluss vom 28.10.1999 - 3 B 20.95 - landesweit hinreichende Sicherheit vor gruppengerichteter Verfolgung; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.05.1999 - A 6 S 393/99 - OVG Thüringen, Urteil vom 17.12.1998 - 3 KO 869/96 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.07.1998 - 11 A 10473.98 OVG -).

  Es kann auch nicht festgestellt werden, dass die Aktionen der Sicherheitskräfte ihrer objektiven Gerichtetheit nach über die militärische Zielsetzung der Rückeroberung der von der LTTE eingenommenen Gebiete unter Schwächung der LTTE hinaus auf die physische Vernichtung oder schwerwiegende Beeinträchtigung der tamilischen Minderheit im Norden etwa durch die Ausübung militärischen Gegenterrors abzielen (so auch OVG Berlin, Beschluss vom 28.10.1999 - 3 B 20.95 -, S. 24; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.10.1996 - 21 A 3050.96 A - OVG Niedersachsen, Urteil vom 22.02.1996 - 12 L 7722/95 - Hess. VGH, Urteil vom 05.03.1997 - 10 UE 3270/96.A - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.05.1998 - 21 A 571.96 A -).

  Trotz dieser Maßnahmen ist im gegenwärtigen Zeitpunkt sowie für die nahe Zukunft zugrunde zu legen, dass grundsätzlich einem tamilischen Volkszugehörigen im Großraum Colombo aus ethnischen Gründen weder mittelbare noch unmittelbare staatliche Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (insoweit übereinstimmend auch für die jungen männlichen Tamilen im Alter zwischen 14 und 35 Jahren: OVG Niedersachsen, Urteil vom 22.02.1996 - 12 L 7721/95 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.06.1996 - 21 A 5046/94.A - so auch OVG Berlin, Beschluss vom 28.10.1999 - OVG 3 B 20.95 - Bay. VGH, Urteil vom 25.03.1996 - 20 BA 95.30359 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 30.08.1995 - 11 A 12025/95 -: allerdings eingeschränkt auf Tamilen, die im Familienverband nach Sri Lanka zurückkehren; vom 12.06.1996 - 11 A 11369/96 -: alleinstehenden Tamilinnen, die aus Deutschland nach Sri Lanka zurückkehren, stehe im Großraum Colombo eine zumutbare inländische Fluchtalternative zur Verfügung - und vom 19.03.1997 - 11 A 10298/97 -: ohne die vorgenannten Einschränkungen; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 26.05.1998 - 21 A 571/96.A -und vom 17.12.1999 - 21 A 3979/96.A -: die reale Möglichkeit vor politischer Verfolgung könne für junge tamilische Männer nicht ausgeschlossen werden, ohne dass sich diese Möglichkeit allerdings zur beachtlichen Wahrscheinlichkeit verdichtet; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.03.1998 - A 16 S 60/97 -).

  Auch fehlt die asylerhebliche Gerichtetheit der Lösegelderpressung, da von einzelnen Sicherheitskräften nur eine Gelegenheit ausgenutzt wird (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.10.1996 - 21 A 3050/96 - OVG Berlin, Beschluss vom 28.10.1999 - OVG 3 B 20.95 - BVerwG, Urteil vom 20.06.1995 - 9 C 294.94 -, InfAuslR 1995, 442).

  Auch wenn der Regierung Sri Lankas derzeit eine Verhinderung und lückenlose Ahndung aller in ihrem Machtbereich auftretenden Vorfälle aus den unterschiedlichsten Gründen noch nicht vollständig gelungen ist, sind die nach wie vor zu beobachtenden Menschenrechtsverletzungen und Folterungen nur als Exzesshandlungen einzelner Amtsträger einzuordnen (so auch u. a. OVG Sachsen, Urteil vom 25.01.2000 - A 4 B 4114/97 - OVG Berlin, Beschluss vom 28.10.1999 - OVG 3 B 20.95 -).

  Die Strafverschärfungen durch die Änderungen des "Immigrants and Emigrants Act" vom 28. Juli 1998, der die "unerlaubte Ausreise" und/oder den "Gebrauch gefälschter Dokumente" unter Strafe stellt, sind asylrechtlich irrelevant (so auch OVG Niedersachsen, Beschluss vom 23.12.1998 - 21 A 5548/98.A - OVG Berlin, Beschluss vom 28.10.1999 - OVG 3 B 20.95 - OVG Saarland, Beschluss vom 28.02.2000 - 3 Q 359/99).

  Es ist nämlich nicht ersichtlich, dass eine strafrechtliche Ahndung von Verstößen gegen Ein- und Ausreise- bzw. Passbestimmungen in Anknüpfung an asylrechtliche Merkmale erfolgt (siehe auch Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 11.12.1998 - 21 A 5344/98.A - OVG Berlin, Beschluss vom 28.10.1999 - OVG 3 B 20.95 - AA, 16.04.1999, S. 3).

  Selbst wenn man die vorstehende Einschätzung des erkennenden Senats wegen der nicht feststellbaren Stabilisierung der Situation im Norden Sri Lankas nicht teilt, und von einer dem Kläger drohenden gruppengerichteten staatlichen Verfolgung bei einer Rückkehr in die Gebiete der Nordprovinz ausgeht, käme seine Anerkennung als Asylberechtigter gemäß Art. 16a Abs. 1 GG dennoch nicht in Betracht, da ihm auch heute noch im Süden und Westen Sri Lankas, insbesondere im Großraum Colombo, eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung steht, die ihm eine hinreichende Sicherheit vor politischer Verfolgung gewährt (so auch Bay. VGH, Beschluss vom 25.02.1997 - 20 B 95.35939 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.03.1999 - 11 A 10421/99 - OVG Saarland, Urteil vom 09.05.1997 - 1 R 150/96 - OVG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.03.1998 - A 16 S 60/97 - und Beschluss vom 05.05.1999 - A 6 S 393/99 - OVG Berlin, Beschluss vom 28.10.1999 - OVG 3 B 20.95 - OVG Thüringen, Urteil vom 17.12.1998 - 3 KO 869/96 - OVG Saarland, Urteil vom 23.04.1999 - 3 R 32/99 - und Beschluss vom 28.02.2000 - 3 Q 359/99 -).

• BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 294.94

  Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs …

  Auszug aus VGH Hessen, 03.05.2000 - 5 UE 4657/96

  In diesen Fällen handelt es sich um eine örtlich, sachlich oder persönlich begrenzte Gruppenverfolgung (BVerwG, Urteile vom 20.06.1995 - 9 C 294.94 -, NVwZ-RR 1996, 57, vom 30.04.1996 - 9 C 171.95 -, BVerwGE 101, 134 und vom 09.09.1997 - 9 C 43.96 -, BVerwGE 105, 204 = DVBl. 1998, 274).

  Die Lösegelderpressung stellt eine kriminelle Handlung dar und ist ein weiteres Indiz dafür, dass die Inhaftierung des Klägers gerade nicht im Sinne des Asylrechts zielgerichtet erfolgte, da nur eine Gelegenheit ausgenutzt wurde (siehe dazu auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.10.1996 - 21 A 3050/96 - vgl. auch BVerwG, Urteil vom 20.06.1995 - 9 C 294.94 -, InfAuslR 1995, 442).

  Dabei handelt es sich aber - wenn nicht um Exzesse von Amtsträgern ohne asylrechtliche Relevanz (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.06.1995 - 9 C 294.94 -, InfAuslR 1995, 422) - um Übergriffe mit geringer Verfolgungsintensität (BVerwG, Beschluss vom 16.12.1997 - 9 B 882.97 -).

  Auch fehlt die asylerhebliche Gerichtetheit der Lösegelderpressung, da von einzelnen Sicherheitskräften nur eine Gelegenheit ausgenutzt wird (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.10.1996 - 21 A 3050/96 - OVG Berlin, Beschluss vom 28.10.1999 - OVG 3 B 20.95 - BVerwG, Urteil vom 20.06.1995 - 9 C 294.94 -, InfAuslR 1995, 442).

 
• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …

  Auszug aus VGH Hessen, 03.05.2000 - 5 UE 4657/96

  Zudem muss er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befinden und deshalb seine bisherige Verschonung als eher zufällig anzusehen sein (BVerfG…, Beschluss vom 23.01.1991, a. a. O.; BVerwG, Urteil vom 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200).

  Die Annahme einer Gruppenverfolgung setzt eine Verfolgungsdichte voraus, die in quantitativer Hinsicht die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen aufweist, dass ohne weiteres von einer aktuellen Gefahr jedes Gruppenmitglieds gesprochen werden kann (BVerfG…, Beschluss vom 02.07.1980, a. a. O.; BVerwG, Urteil vom 05.07.1994, a. a. O.).

  Die notwendige Verfolgungsdichte liegt immer dann vor, wenn die Übergriffe im Verfolgungszeitraum und -gebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und in quantitativer und qualitativer Hinsicht so um sich greifen, dass für jedes Gruppenmitglied nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht (BVerwG, Urteile vom 15.05.1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 und vom 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200).

  Stellt man der Zahl der für längere Zeit Inhaftierten allein die Zahl der im Großraum Colombo lebenden Tamilen gegenüber (nach Wingler etwa 340.000; dagegen nach Schätzungen des Rates der EU vom 02.04.1997 - S. 41 - etwa 400.000 tamilische Volkszugehörige, davon 150.000 aus dem Norden Zugewanderte), so ist bereits von daher der Schluss unabweisbar, dass die für die Annahme einer Gruppenverfolgung notwendige Dichte von Eingriffshandlungen nicht erreicht wird (siehe zur Notwendigkeit, Intensität und Anzahl aller Verfolgungshandlungen zur Größe der Gruppe in Beziehung zu setzen: BVerwG, 15.07.1994 - 9 C 158.94 -, NVwZ 1995, 175).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.1998 - 21 A 571/96

  Sri Lanka, Tamilen, Abschiebungsschutz, Situation bei Rückkehr, Nachfluchtgründe, …

  Auszug aus VGH Hessen, 03.05.2000 - 5 UE 4657/96

  Abgesehen davon, dass bei diesen Maßnahmen die für die asylrechtliche Verfolgung notwendige Eingriffsintensität fehlt, ist regelmäßig nicht von einer Schikane um ihrer selbst Willen und mit Zielrichtung auf eine Bevölkerungsgruppe als solche auszugehen (siehe auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.05.1998 - 21 A 571/96.A -).

  Trotz dieser Maßnahmen ist im gegenwärtigen Zeitpunkt sowie für die nahe Zukunft zugrunde zu legen, dass grundsätzlich einem tamilischen Volkszugehörigen im Großraum Colombo aus ethnischen Gründen weder mittelbare noch unmittelbare staatliche Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (insoweit übereinstimmend auch für die jungen männlichen Tamilen im Alter zwischen 14 und 35 Jahren: OVG Niedersachsen, Urteil vom 22.02.1996 - 12 L 7721/95 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.06.1996 - 21 A 5046/94.A - so auch OVG Berlin, Beschluss vom 28.10.1999 - OVG 3 B 20.95 - Bay. VGH, Urteil vom 25.03.1996 - 20 BA 95.30359 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 30.08.1995 - 11 A 12025/95 -: allerdings eingeschränkt auf Tamilen, die im Familienverband nach Sri Lanka zurückkehren; vom 12.06.1996 - 11 A 11369/96 -: alleinstehenden Tamilinnen, die aus Deutschland nach Sri Lanka zurückkehren, stehe im Großraum Colombo eine zumutbare inländische Fluchtalternative zur Verfügung - und vom 19.03.1997 - 11 A 10298/97 -: ohne die vorgenannten Einschränkungen; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 26.05.1998 - 21 A 571/96.A -und vom 17.12.1999 - 21 A 3979/96.A -: die reale Möglichkeit vor politischer Verfolgung könne für junge tamilische Männer nicht ausgeschlossen werden, ohne dass sich diese Möglichkeit allerdings zur beachtlichen Wahrscheinlichkeit verdichtet; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.03.1998 - A 16 S 60/97 -).

  Die Schutzfähigkeit und Schutzbereitschaft des srilankischen Staates gegenüber der tamilischen Minderheit besteht daher grundsätzlich fort (ebenso OVG Niedersachsen, Urteil vom 22.02.1996 - 12 L 7721/95 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.05.1998 - 21 A 571/96.A -).

• OVG Thüringen, 17.12.1998 - 3 KO 869/96

  Politische Gruppenverfolgung; Gegenterror; Bürgerkrieg; Militärische Angriffe; …

  Auszug aus VGH Hessen, 03.05.2000 - 5 UE 4657/96

  Der Senat ist auf der Grundlage der in dieses Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen der Überzeugung, dass tamilischen Volkszugehörigen heute und in naher Zukunft in keinem Landesteil Sri Lankas mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine staatliche oder dem Staat zurechenbare asylerhebliche Verfolgung allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit (Gruppenverfolgung) droht (so auch u. a. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.12.1999 - 21 A 3979/96.A - OVG Berlin, Beschluss vom 28.10.1999 - 3 B 20.95 - landesweit hinreichende Sicherheit vor gruppengerichteter Verfolgung; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.05.1999 - A 6 S 393/99 - OVG Thüringen, Urteil vom 17.12.1998 - 3 KO 869/96 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.07.1998 - 11 A 10473.98 OVG -).

  Dies bedeutet, dass schätzungsweise 240.000 Personen in Colombo der risikobehafteten Gruppe angehören (siehe auch OVG Thüringen, Urteil vom 17.12.1998 - 3 KO 869/96 -).

  Selbst wenn man die vorstehende Einschätzung des erkennenden Senats wegen der nicht feststellbaren Stabilisierung der Situation im Norden Sri Lankas nicht teilt, und von einer dem Kläger drohenden gruppengerichteten staatlichen Verfolgung bei einer Rückkehr in die Gebiete der Nordprovinz ausgeht, käme seine Anerkennung als Asylberechtigter gemäß Art. 16a Abs. 1 GG dennoch nicht in Betracht, da ihm auch heute noch im Süden und Westen Sri Lankas, insbesondere im Großraum Colombo, eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung steht, die ihm eine hinreichende Sicherheit vor politischer Verfolgung gewährt (so auch Bay. VGH, Beschluss vom 25.02.1997 - 20 B 95.35939 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.03.1999 - 11 A 10421/99 - OVG Saarland, Urteil vom 09.05.1997 - 1 R 150/96 - OVG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.03.1998 - A 16 S 60/97 - und Beschluss vom 05.05.1999 - A 6 S 393/99 - OVG Berlin, Beschluss vom 28.10.1999 - OVG 3 B 20.95 - OVG Thüringen, Urteil vom 17.12.1998 - 3 KO 869/96 - OVG Saarland, Urteil vom 23.04.1999 - 3 R 32/99 - und Beschluss vom 28.02.2000 - 3 Q 359/99 -).

• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl

  Auszug aus VGH Hessen, 03.05.2000 - 5 UE 4657/96

  Asylrecht als politisch Verfolgter im Sinne des nach Wortlaut und Inhalt mit dem früheren Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG übereinstimmenden Art. 16 a Abs. 1 GG genießt, wer bei einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat (BVerfG, Beschluss vom 02.07.1980 - BvR 147/80 u. a. -, BVerfGE 54, 341).

  In diesem Fall kann dem Asylbewerber eine Rückkehr in seine Heimat nur zugemutet werden, wenn eine Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist (BVerfG, Beschluss vom 02.07.1980, a. a. O.; BVerwG, Urteil vom 25.09.1984 - 9 C 17.84 -, BVerwGE 70, 169 = EZAR 200 Nr. 12 m. w. N.).

  Die Annahme einer Gruppenverfolgung setzt eine Verfolgungsdichte voraus, die in quantitativer Hinsicht die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen aufweist, dass ohne weiteres von einer aktuellen Gefahr jedes Gruppenmitglieds gesprochen werden kann (BVerfG, Beschluss vom 02.07.1980, a. a. O.; BVerwG…, Urteil vom 05.07.1994, a. a. O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.1996 - 21 A 3050/96

  Politische Verfolgung; Tamile; Norden Sri Lankas; Bürgerkrieg

  Auszug aus VGH Hessen, 03.05.2000 - 5 UE 4657/96

  Die Lösegelderpressung stellt eine kriminelle Handlung dar und ist ein weiteres Indiz dafür, dass die Inhaftierung des Klägers gerade nicht im Sinne des Asylrechts zielgerichtet erfolgte, da nur eine Gelegenheit ausgenutzt wurde (siehe dazu auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.10.1996 - 21 A 3050/96 - vgl. auch BVerwG, Urteil vom 20.06.1995 - 9 C 294.94 -, InfAuslR 1995, 442).

  Auch fehlt die asylerhebliche Gerichtetheit der Lösegelderpressung, da von einzelnen Sicherheitskräften nur eine Gelegenheit ausgenutzt wird (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.10.1996 - 21 A 3050/96 - OVG Berlin, Beschluss vom 28.10.1999 - OVG 3 B 20.95 - BVerwG, Urteil vom 20.06.1995 - 9 C 294.94 -, InfAuslR 1995, 442).

• BVerwG, 08.09.1992 - 9 C 62.91

  Asylrecht - Verfolgungsprognose - Tamilen

  Auszug aus VGH Hessen, 03.05.2000 - 5 UE 4657/96

  Vielmehr ist - über die theoretische Möglichkeit, Opfer eines Übergriffs zu werden, hinaus - erforderlich, dass objektive Anhaltspunkte einen Übergriff als nicht ganz entfernt und damit als durchaus "reale" Möglichkeit erscheinen lassen (BVerwG, Urteil vom 08.09.1992 - 9 C 62.91 -, NVwZ 1993, 191).

  Eine hinreichende Verfolgungssicherheit entfällt erst dann, wenn objektive Anhaltspunkte einen Übergriff als nicht ganz entfernt und damit als durchaus "reale" Möglichkeit erscheinen lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.09.1992 - 9 C 62/91 -, NVwZ 1993, 191).

• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95

  Abschiebungsschutz für Flüchtlinge

  Auszug aus VGH Hessen, 03.05.2000 - 5 UE 4657/96

  Auch ein Extremfall, der nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, DVBl. 1996, 203) einen Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG begründet, liegt nicht vor.

  Diese Bestimmungen kommen nur dann in Betracht, wenn die geltend gemachten Gefahren landesweit drohen, nicht also bereits dann, wenn sich der Ausländer ihnen wie hier durch Ausweichen in sichere Gebiete seines Herkunftslandes entziehen kann (BVerwG, Urteile vom 17.10.1995, a. a. O. und vom 15.04.1997 - 9 C 38.96 -, DVBl. 1997, 1384).

• BVerwG, 04.11.1997 - 9 C 34.96

  Kein Asyl für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Afghanistan
• OVG Saarland, 28.02.2000 - 3 Q 359/99

  Grundsatzrüge im alsylrechtlichen Berufungszulassungsverfahren; …
• VGH Baden-Württemberg, 20.03.1998 - A 16 S 60/97

  Sri Lanka: keine gruppengerichtete Verfolgung der Tamilen; inländische …
• VGH Baden-Württemberg, 05.05.1999 - A 6 S 393/99

  Sri Lanka: inländische Fluchtalternative für Tamilen im Großraum Colombo bejaht
• VGH Hessen, 10.11.1998 - 10 UE 3035/95

  Sri Lanka: keine beachtliche Wahrscheinlichkeit gruppengerichteter Verfolgung von …
• BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

  Jeziden
• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 74.90

  Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka
• BVerwG, 14.12.1993 - 9 C 45.92

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 171.95

  Asylrecht: Asylberechtigung von Kurden aus der Türkei, Nachfluchtgrund einer …
• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89

  Unmittelbare Gruppenverfolgung - Mittelbare Gruppenverfolgung - Flächendeckende …
• BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
• BVerwG, 10.06.1992 - 9 B 176.91

  Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 72.90

  Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka
• BVerwG, 19.11.1996 - 1 C 6.95

  Ausländerrecht - Anforderungen an das Ausweisungsermessen, Abschiebungsandrohung …
• BVerfG, 11.05.1993 - 2 BvR 1989/92

  Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Asylrelevanz staatlicher Maßnahmen bei der …
• BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 286.80

  Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl bei zuvor schon einmal erlittener …
• BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84

  Asylrecht - Asylbewerber - Politische Verfolgung - Anerkennung - …
• BVerwG, 16.06.1988 - 9 C 1.88

  Innerstaatliche Fluchtalternative - Prognose der Zumutbarkeit
• BVerwG, 05.09.1989 - 9 B 330.89

  Begründete Furcht vor politischer Verfolgung bei einer Rückkehr nach Afghanistan …
• BVerwG, 19.03.1992 - 9 B 235.91

  Asylrecht; Anerkennung als Asylberechtigter; Abschiebungsverbot; …
• BVerwG, 26.10.1993 - 9 C 50.92

  Staatliche Eingriffe in Rechtsgüter - Politische Verfolgung - Strafnormen - …
• BVerwG, 18.07.1996 - 9 B 367.96

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Staatliche …
• BVerwG, 06.08.1996 - 9 C 172.95

  Keine Asylberechtigung von Muslimen aus Bosnien-Herzogowina
• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96

  Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung bei Art. 3 EMRK - …
• BVerwG, 15.07.1997 - 9 C 2.97

  Existenzminimum - Inländische Fluchtalternative - Gegenterror - Verfolgungsdichte …
• BVerwG, 16.12.1997 - 9 B 882.97

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gefahr der politischen …
• OVG Niedersachsen, 22.02.1996 - 12 L 7722/95

  Gruppengerichtete Verfolgung; Sri Lanka; Situation der Tamilen; Angehörige der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.1996 - 21 A 5046/94

  Vergewaltigungen von Tamilinnen; Indische Streitkräfte; Einsatz in Sri Lnaka; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.1998 - 21 A 5344/98

  Sri Lanka, Tamilen, Bürgerkrieg, LTTE, Gebietsgewalt, Quasi-staatliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.1998 - 21 A 5548/98

  Sri Lanka, Tamilen, Berufungszulassungsantrag, Grundsätzliche Bedeutung, Illegale …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.1999 - 21 A 4118/96

  Politische Verfolgung; Tamile; Besondere Gefährdung; Unterstützung der LTTE; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.08.1995 - 11 A 12025/95

  Tamilen in Sri-Lanka; Rückkehr im Familienverband; Politische Verfolgung
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.1996 - 11 A 11369/96

  Tamilinnen; Sri Lanka; Großraum Colombo ; Politische Verfolgung; Menschenwürdiges …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.1997 - 11 A 10298/97

  Tamilen; Sri Lanka; Colombo; Politische Verfolgung; Asylerhebliche …
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.03.1999 - 11 A 10421/99

  Tamilen; Sri Lanka; Politische Verfolgung; Existenzminimum
• OVG Saarland, 09.05.1997 - 1 R 150/96

  Asylanerkennung; Materielle Asylberechtigung des Stammberechtigten; …
• OVG Sachsen, 25.01.2000 - A 4 B 4114/97

  Sri Lanka, Tamilen, LTTE, Zwangsrekrutierung, Verdacht der Mitgliedschaft, …
• VGH Bayern, 25.03.1996 - 20 BA 95.30359
• VGH Hessen, 11.06.1996 - 10 UE 1919/95

  Gruppenverfolgung der Tamilen auf Sri Lanka grundsätzlich verneint; Verfolgung …
• VGH Hessen, 11.06.1996 - 10 UE 3183/95

  Gruppenverfolgung der Tamilen auf Sri Lanka grundsätzlich verneint; Verfolgung …
• VGH Hessen, 01.11.1996 - 10 UE 1988/95

  Sri Lanka: Gruppenverfolgung von Tamilen - inländische Fluchtalternative
• BVerwG, 22.04.1986 - 9 C 318.85

  Gefahr politischer Verfolgung im Fall politisch motivierter Übergriffe in der …
• BVerwG, 18.01.1994 - 9 C 48.92

  Ausländer - Politisch Verfolgter - Asylrecht - Bürgerkriegsgebiet
• BVerwG, 05.05.1995 - 3 B 29.95

  Einstellung eines Beschwerdeverfahrens - Rücknahme einer …
• BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 14.89

  Christliche Türken - Türkisches Waisenhaus - Religiöse Identität - Asylrechtliche …
• BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 154.90

  Asylrecht - Ausreisedruck - Drittverfolgungsmaßnahmen auf den Staat - Fortbestand …
• BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

  Nachfluchttatbestände
• BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 74.81

  Asylrechtsstreitigkeiten - Örtliche Zuständigkeit - Umfang der gerichtlichen …
• BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 68.81

  Vereinbarkeit der Zuständigkeitsreglung der Verwaltungsgerichte in Asylsachen mit …
• BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
• BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 473.82

  Asylerheblichkeit - Verfolgungsmaßnahmen - Politische Beweggründe - …
• BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 141.83

  Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen - Mitwirkungspflicht - Asylbewerber - …
• BVerwG, 01.10.1985 - 9 C 20.85

  Asylanspruch bei einer Verfolgungsmaßnahme "im Bereich des Möglichen"
• BVerwG, 12.11.1985 - 9 C 27.85

  Feststellung des asylerheblichen Sachverhalts - Überzeugungsmaßstab - …
• BVerwG, 03.12.1985 - 9 C 22.85

  Asylrecht - PLO - Quasi-Staatlichkeit - Krieg - Bürgerkrieg - Revolution - …
• BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85

  Intensität - Schwere - Objektive Beurteilung - Beschränkungen der …
• BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 32.87

  Türkisches Staatsschutzstrafrecht - Asylrechtsrelevanz - Politische Motivation …
• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 75.90

  Asylrecht: Asylberechtigung eines Tamilen aus Sri Lanka
• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 19.96

  Objektive Klagehäufung - Hilfsantrag - Zulassungsberufung - Abschiebungsandrohung …
• BVerwG, 09.09.1997 - 9 C 43.96

  Regionale Gruppenverfolgung - Örtlich begrenzte Gruppenverfolgung - …
• BVerwG, 28.04.1998 - 9 C 2.98

  Voraussetzungen eines Abschiebungsschutzes - Aufhebung der Androhung der …
• BVerwG, 30.06.1998 - 9 C 6.98

  Verwaltungsprozeßrecht; Asylverfahrensrecht - Berufungsbegründung im …
• BVerwG, 31.03.1992 - 9 C 40.91

  Materielles Asylrecht; Begriff der politischen Verfolgung; Inländische …
• BVerwG, 26.06.1984 - 9 C 185.83

  Persönliche Merkmale - Motivierung - Asylerhebliche Verfolgung - …
• BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 170.95

  Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Asylbegehren von Kurden …

• VGH Hessen, 29.08.2000 - 10 UE 3556/96

  Sri Lanka: keine beachtliche Gruppenverfolgungswahrscheinlichkeit für Tamilen; …

  An dieser Senatsrechtsprechung wird auch unter Berücksichtigung der bis heute vorliegenden neueren Erkenntnisquellen festgehalten (so auch Urteil des 5. Senats des Hess. VGH vom 3. Mai 2000 - 5 UE 4657/96.A -).

  Die aufgrund der wiedergegebenen Vorschriften ergriffenen Maßnahmen dienen nicht der Repression gegenüber der gesamten tamilischen Bevölkerung ( so auch Hess. VGH, Urteil. vom 03.05.2000 - 5 UE 4657/96 -, S.61 ); dies gilt auch für die Maßnahmen des für die Anti-Terror-Aktionen in der Hauptstadt zuständigen Operation Command Colombo (OCC), das unter der Leitung hoher Offiziere von Marine, Luftwaffe und Heer steht ( s. dazu amnesty international, 30.08.1999 ).

  Der beschließende Senat teilt jedoch die Einschätzung des 5. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Urt. v. 03.05.2000 - 5 UE 4657/96 -, Bl. 64), dass die nach wie vor zu beobachtenden Menschenrechtsverletzungen und Folterungen als dem srilankischen Staat nicht zuzurechnende Exzesshandlungen einzelner Amtsträger einzuordnen sind ( so auch Sächs. OVG, Urteil vom 25.01.2000 - A 4 B 4114/97, Blatt 28 des Umdrucks, und OVG Berlin, Urteil vom 28.10.1999 - 3 B 20.95 - Blatt 42 des Umdrucks ).

  Jedenfalls gilt dies für den Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit ( so jetzt auch der 5. Senat des Hess. VGH, Urt. v. 3. Mai 2000 - 5 UE 4657/96 ).

  Selbst wenn man die vorstehende Einschätzung des erkennenden Senats in Bezug auf die Situation im Norden und Osten Sri Lankas nicht teilt, und von einer dem Kläger drohenden gruppengerichteten staatlichen Verfolgung bei einer Rückkehr in die Gebiete der Nord- und Ostprovinz ausgeht, käme seine Anerkennung als Asylberechtigter gemäß Art. 16a Abs. 1 GG dennoch nicht in Betracht, da ihm auch heute noch im Süden und Westen Sri Lankas, insbesondere im Großraum Colombo, eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung steht, die ihm eine hinreichende Sicherheit vor politischer Verfolgung gewährt (so auch Bay. VGH, Beschluss vom 25.02.1997 - 20 B 95.35939 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.03.1999 - 11 A 10421/99 - OVG Saarland, Urteil vom 09.05.1997 - 1 R 150/96 - OVG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.03.1998 - A 16 S 60/97 - und Beschluss vom 05.05.1999 - A 6 S 393/99 - OVG Berlin, Beschluss vom 28.10.1999 - OVG 3 B 20.95 - OVG Thüringen, Urteil vom 17.12.1998 - 3 KO 869/96 - OVG Saarland, Urteil vom 23.04.1999 - 3 R 32/99 - und Beschluss vom 28.02.2000 - 3 Q 359/99 - Hess. VGH, Urteil vom 10.11.1998 - 10 UE 3035/95 - und Urteil vom 03.05.2000 - 5 UE 4657/96.A -).

• VGH Hessen, 19.11.2002 - 5 UE 4670/96

  Sri Lanka: keine Gruppenverfolgung der Tamilen

  Tamilen droht, insbesondere unter Berücksichtigung der neueren politischen Lage, heute und in naher Zukunft in keinem Landesteil Sri Lankas mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit eine gruppengerichtete politische Verfolgung (im Anschluss an Urteil des Senats vom 3.5.2000 -5 UE 4657/96.A -).

  Zur historischen Entwicklung des Staates Sri Lanka bis Anfang des Jahres 2000 und des Konflikts zwischen den Volksgruppen der tamilischen Minderheit und der singhalesischen Mehrheit bis hin zu der bewaffneten Auseinandersetzung zwischen der Zentralregierung und der seit den 70-er Jahren im Norden Sri Lanka operierenden radikalen und militanten Tamilenorganisation "Liberation Tigers of Tamil Eelam" - LTTE - (Befreiungstiger von Tamil Eelam) verweist der Senat auf sein Grundsatzurteil vom 3. Mai 2000 - 5 UE 4657/96.A - (Bl. 14 ff. des amtlichen Abdrucks).

  Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auf sein in das Verfahren eingeführte Urteil vom 3. Mai 2000 - 5 UE 4657/96.A - sowie auf die darin angeführten Erkenntnisse, die auch in das vorliegende Verfahren eingeführt wurden, Bezug.

• VGH Hessen, 09.02.2005 - 5 UE 3197/02

  Sri Lanka, Tamilen, Gruppenverfolgung, LTTE, Interne Fluchtalternative, …

  Zur historischen Entwicklung des Staates Sri Lanka bis Ende des Jahres 2001 und des Konflikts zwischen den Volksgruppen der tamilischen Minderheit und der singhalesischen Mehrheit bis hin zu der bewaffneten Auseinandersetzung zwischen der Zentralregierung und der seit den 70-er Jahren im Norden Sri Lanka operierenden radikalen und militanten Tamilenorganisation "Liberation Tigers of Tamil Eelam" - LTTE - (Befreiungstiger von Tamil Eelam) verweist der Senat auf seine Grundsatzurteile vom 3. Mai 2000 - 5 UE 4657/96.A - (Bl. 14 ff. des amtlichen Abdrucks) und vom 19. November 2002 - 5 UE 4670/96.A - (Bl. 12 ff. des amtlichen Abdrucks).

  Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auf sein in das Verfahren eingeführtes Urteil vom 3. Mai 2000 - 5 UE 4657/96.A - sowie auf die darin angeführten Erkenntnisse, die auch in das vorliegende Verfahren eingeführt wurden, Bezug.

  Der Senat hat sich in seinen Urteilen vom 3. Mai 2000 (a. a. O.) und vom 19. November 2002 (…a. a. O.) unter Berücksichtigung der bis zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Erkenntnisquellen ausführlich damit auseinander gesetzt, dass tamilischen Volkszugehörigen heute und in naher Zukunft in keinem Landesteil Sri Lankas mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit gruppengerichtete politische Verfolgung droht.

 
• VGH Hessen, 19.11.2002 - 5 UE 4670

  Asylantrag bei gruppengerichteter politischer Verfolgung der Tamilen in Sri …

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2005 - 21 A 1117/03

  Sri Lanka, Tamilen, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, Situation bei Rückkehr, …

  Die Geschehnisse während der bisherigen Kriegshandlungen bieten aber keine Basis für die Annahme, dass das Vorgehen der staatlichen Sicherheitskräfte die Merkmale einer auch im Rahmen des Handelns des Staates als Partei im Bürgerkrieg möglichen politischen Verfolgung (…BVerfGE 80, S. 340) aufweist (wie hier OVG Lüneburg, Urteile vom 10. Juni 1996 - 12 L 1726/96 -, S. 8 ff. und vom 19. September 1996 - 12 L 2005/96 -, S. 15 ff.; VGH Mannheim, Urteil vom 20. März 1998 - A 16 S 60/97 -, S. 87 ff. und Beschluss vom 8. Februar 2001 - A 6 S 1888/00 -, S. 13, 16; VGH Kassel, Urteile vom 10. November 1998 - 10 UE 3035/95 -, S. 26 ff., vom 3. Mai 2000 - 5 UE 4657/96.A -, S. 38 ff., und vom 29. August 2000 - 10 UE 3556/69.A -, S. 52 ff.; OVG Berlin, Beschluss vom 23. August 2000 - 3 B 47.95 -, S. 26 ff.; ähnlich OVG Weimar, Urteil vom 17. Dezember 1998 - 3 KO 869/96 -, S. 48 ff.; in der Bewertung abweichend früher OVG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 1996 - 11 A 11369/96 -, S. 8 f., im jüngeren Urteil vom 8. Juli 1998 - 11 A 10473/98 -, S. 5 als "sehr zweifelhaft" bezeichnet).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - 21 A 3940/04

  Anerkennung eines srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit …

  Die Geschehnisse während der bisherigen Kriegshandlungen bieten aber keine Basis für die Annahme, dass das Vorgehen der staatlichen Sicherheitskräfte die Merkmale einer auch im Rahmen des Handelns des Staates als Partei im Bürgerkrieg möglichen politischen Verfolgung (…BVerfGE 80, S. 340) aufweist (wie hier OVG Lüneburg, Urteile vom 10. Juni 1996 - 12 L 1726/96 -, S. 8 ff. und vom 19. September 1996 - 12 L 2005/96 -, S. 15 ff.; VGH Mannheim, Urteil vom 20. März 1998 - A 16 S 60/97 -, S. 87 ff. und Beschluss vom 8. Februar 2001 - A 6 S 1888/00 -, S. 13, 16; VGH Kassel, Urteile vom 10. November 1998 - 10 UE 3035/95 -, S. 26 ff., vom 3. Mai 2000 - 5 UE 4657/96.A -, S. 38 ff., und vom 29. August 2000 - 10 UE 3556/69.A -, S. 52 ff.; OVG Berlin, Beschluss vom 23. August 2000 - 3 B 47.95 -, S. 26 ff.; ähnlich OVG Weimar, Urteil vom 17. Dezember 1998 - 3 KO 869/96 -, S. 48 ff.; in der Bewertung abweichend früher OVG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 1996 - 11 A 11369/96 -, S. 8 f., im jüngeren Urteil vom 8. Juli 1998 - 11 A 10473/98 -, S. 5 als "sehr zweifelhaft" bezeichnet).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2004 - 21 A 580/99

  Sri Lanka, Tamilen, LTTE, Verdacht der Mitgliedschaft, Festnahme, Verhöre, …

  Die Geschehnisse während der bisherigen Kriegshandlungen bieten aber keine Basis für die Annahme, dass das Vorgehen der staatlichen Sicherheitskräfte die Merkmale einer auch im Rahmen des Handelns des Staates als Partei im Bürgerkrieg möglichen politischen Verfolgung (…BVerfGE 80, S. 340) aufweist (wie hier OVG Lüneburg, Urteile vom 10. Juni 1996 - 12 L 1726/96 -, S. 8 ff. und vom 19. September 1996 - 12 L 2005/96 -, S. 15 ff.; VGH Mannheim, Urteil vom 20. März 1998 - A 16 S 60/97 -, S. 87 ff. und Beschluss vom 8. Februar 2001 - A 6 S 1888/00 -, S. 13, 16; VGH Kassel, Urteile vom 10. November 1998 - 10 UE 3035/95 -, S. 26 ff., vom 3. Mai 2000 - 5 UE 4657/96.A -, S. 38 ff., und vom 29. August 2000 - 10 UE 3556/69.A -, S. 52 ff.; OVG Berlin, Beschluss vom 23. August 2000 - 3 B 47.95 -, S. 26 ff.; ähnlich OVG Weimar, Urteil vom 17. Dezember 1998 - 3 KO 869/96 -, S. 48 ff.; in der Bewertung abweichend früher OVG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 1996 - 11 A 11369/96 -, S. 8 f., im jüngeren Urteil vom 8. Juli 1998 - 11 A 10473/98 -, S. 5 als "sehr zweifelhaft" bezeichnet).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2002 - 21 A 4834/99

  Anerkennung als Asylberechtigter eines srilankischen Staatsangehörigen …

  Die Geschehnisse während der bisherigen Kriegshandlungen bieten aber keine Basis für die Annahme, dass das Vorgehen der staatlichen Sicherheitskräfte die Merkmale einer auch im Rahmen des Handelns des Staates als Partei im Bürgerkrieg möglichen politischen Verfolgung (…BVerfGE 80, S. 340) aufweist (wie hier OVG Lüneburg, Urteile vom 10. Juni 1996 - 12 L 1726/96 -, S. 8 ff. und vom 19. September 1996 - 12 L 2005/96 -, S. 15 ff.; VGH Mannheim, Urteil vom 20. März 1998 - A 16 S 60/97 -, S. 87 ff. und Beschluss vom 8. Februar 2001 - A 6 S 1888/00 -, S. 13, 16; VGH Kassel, Urteile vom 10. November 1998 - 10 UE 3035/95 -, S. 26 ff., vom 3. Mai 2000 - 5 UE 4657/96.A -, S. 38 ff., und vom 29. August 2000 - 10 UE 3556/69.A -, S. 52 ff.; OVG Berlin, Beschluss vom 23. August 2000 - 3 B 47.95 -, S. 26 ff.; ähnlich OVG Weimar, Urteil vom 17. Dezember 1998 - 3 KO 869/96 -, S. 48 ff.; in der Bewertung abweichend früher OVG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 1996 - 11 A 11369/96 -, S. 8 f., im jüngeren Urteil vom 8. Juli 1998 - 11 A 10473/98 -, S. 5 als "sehr zweifelhaft" bezeichnet).
• VGH Baden-Württemberg, 08.02.2001 - A 6 S 1888/00

  Sri Lanka: inländische Fluchtalternative für Tamilen

  Auch die vom Kläger im Zulassungsverfahren im Einzelnen angeführten Erkenntnismittel führen nach Auffassung des Senates zu keiner entscheidenden Änderung (ebenso Hess. VGH, Urteile vom 29.8.2000 - 10 UE 3556/96.A - und vom 3.5.2000 - 5 UE 4657/96.A - OVG Berlin, Beschluss vom 28.10.1999 - 3 B 20.95 - zumindest eine inländische Fluchtalternative für zurückkehrende Tamilen im Großraum Colombo bejahend: OVG Saarland, Beschluss vom 28.2.2000 - 3 Q 359/99 -).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2001 - 21 A 3853/99
  Die Geschehnisse während der bisherigen Kriegshandlungen bieten aber keine Basis für die Annahme, dass das Vorgehen der staatlichen Sicherheitskräfte die Merkmale einer auch im Rahmen des Handelns des Staates als Partei im Bürgerkrieg möglichen politischen Verfolgung (…BVerfGE 80, S. 340) aufweist (wie hier OVG Lüneburg, Urteile vom 10. Juni 1996 - 12 L 1726/96 -, S. 8 ff. und vom 19. September 1996 - 12 L 2005/96 -, S. 15 ff.; VGH Mannheim, Urteil vom 20. März 1998 - A 16 S 60/97 -, S. 87 ff. und Beschluss vom 8. Februar 2001 - A 6 S 1888/00 -, S. 13, 16; VGH Kassel, Urteile vom 10. November 1998 - 10 UE 3035/95 -, S. 26 ff., vom 3. Mai 2000 - 5 UE 4657/96.A -, S. 38 ff., und vom 29. August 2000 - 10 UE 3556/69.A -, S. 52 ff.; OVG Berlin, Beschluss vom 23. August 2000 - 3 B 47.95 -, S. 26 ff.; ähnlich OVG Weimar, Urteil vom 17. Dezember 1998 - 3 KO 869/96 -, S. 48 ff.; in der Bewertung abweichend früher OVG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 1996 - 11 A 11369/96 -, S. 8 f., im jüngeren Urteil vom 8. Juli 1998 - 11 A 10473/98 -, S. 5 als "sehr zweifelhaft" bezeichnet).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2003 - 21 A 636/01

  Sri Lanka, Tamilen, Familienangehörige, Bruder, LTTE, Mitglieder, Festnahme, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2003 - 21 A 259/01

  Sri Lanka, Tamilen, LTTE, Mitglieder, Waffendiebstahl, Festnahme, Verhöre, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2000 - 21 A 3962/96

  Asylantrag eines srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2006 - 21 A 4798/03
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2002 - 21 A 1329/00
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.11.2000 - 12 A 11485/00

  Versagung von Familienasyl gegenüber dem Kind eines srilankischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2000 - 21 A 3015/96

  Anerkennung eines srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2001 - 21 A 4845/96
• VGH Hessen, 19.07.2000 - 5 UZ 2128/96

  Asylverfahren: Abweichung wegen neuer Tatsachen von obergerichtlicher …
• BVerwG, 27.04.2001 - 1 B 175.00

  Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der Divergenzrüge - Rüge der …