Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art 21 AEUV, Art 45 AEUV, Art 13 EGBGB, § 1303 BGB, § 1314 BGB, § 1315 BGB
  Keine Aufhebung einer im EU-Ausland geschlossenen Minderjährigenehe

• IWW

  Art. 21 AEUV, Art. 45 AEUV, Art. 13 EGBGB, § 1303 BGB, § 1314 BGB, § 1315 BGB
  AEUV, EGBGB, BGB

• Informationsverbund Asyl und Migration

  BGB § 1303, AEUV Art. 45, AEUV Art. 21, BGB § 1314 Abs. 1, BGB § 1315 Abs. 1 S. 1 Nr. 1b, EGBGB Art. 13 Abs. 3 Nr. 2
  Freizügigkeitsrecht, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Eheschließung, minderjährig, Eheaufhebung, schwere Härte, EU-Staatsangehörige, minderjährig, EU-Mitgliedstaat, Europäische Union, besondere Härte, Wirksamkeit der Eheschließung, wirksame Eheschließung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• Justiz Hessen (Pressemitteilung)

  Keine Aufhebung einer im EU-Ausland geschlossenen Minderjährigenehe

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Keine Aufhebung von im EU-Ausland wirksam geschlossener Minderjährigenehe

• lto.de (Kurzinformation)

  Keine Aufhebung: Bulgarische Minderjährigenehe bleibt bestehen

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Keine Aufhebung einer im EU-Ausland geschlossenen Minderjährigenehe

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Keine Aufhebung einer im EU-Ausland geschlossenen Minderjährigen-Ehe

• famrz.de (Kurzinformation)

  Keine Aufhebung einer im EU-Ausland geschlossenen Minderjährigenehe

• datev.de (Kurzinformation)

  Keine Aufhebung einer im EU-Ausland geschlossenen Minderjährigenehe

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Keine Aufhebung einer im EU-Ausland geschlossenen Minderjährigen-Ehe

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Keine Aufhebung einer im EU-Ausland geschlossenen Minderjährigenehe - Verletztes Recht der Ehegatten auf Freizügigkeit könnte innerhalb der EU zur Annahme einer schweren Härte führen

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Aufhebung einer im EU-Ausland geschlossenen Minderjährigenehe?

Papierfundstellen

• FamRZ 2019, 1853

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 12.05.2011 - C-391/09

  Der Gerichtshof äußert sich zur Umschrift von Vor- und Nachnamen von …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.08.2019 - 5 UF 97/19

  Aus der Rechtsprechung des EUGH zum Namensrecht ergibt sich zudem, dass Beschränkungen der Freizügigkeit durch nationale Vorschriften dann anzuerkennen sind, wenn dem Betroffenen hieraus keine schwerwiegenden Nachteile administrativer, beruflicher und privater Art erwachsen können (vgl. EUGH, Urteil vom 12.05.2011 - C-391/09, NJW 2011, 2034).
• OLG Oldenburg, 18.04.2018 - 13 UF 23/18

  Aufhebung der Ehe bei Minderjährigkeit der Ehefrau

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.08.2019 - 5 UF 97/19

  Die Eheaufhebung beinhaltet daneben auch einen Verstoß gegen das der Antragsgegnerin über die Ehe vermittelte Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit und Aufenthalt gemäß Art. 45 Abs. 3 lit. b und c AEUV (vgl. auch OLG Oldenburg FamRZ 2018, 1152-1153), das ihr als Unverheiratete nicht mehr zustünde.

• BGH, 22.07.2020 - XII ZB 131/20

  Zur Frage der Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit einer bei Eheschließung …

  Der Gesetzgeber wollte damit ganz bewusst nur gravierende Einzelfälle wie beispielsweise eine schwere und lebensbedrohliche Erkrankung oder eine krankheitsbedingte Suizidgefahr des minderjährigen Ehegatten (vgl. BT-Drucks. 18/12086 S. 17, 22) erfassen und vertrat - insoweit wenig konsistent mit den weiter genannten Fällen (vgl. etwa OLG Frankfurt FamRZ 2019, 1853, 1854; Coester-Waltjen IPrax 2017, 429, 431) - in der Gesetzesbegründung zudem die Auffassung, eine außergewöhnliche Härte könne sich im Einzelfall auch daraus ergeben, dass die Aufhebung einer unter Beteiligung eines minderjährigen Unionsbürgers geschlossenen Ehe dessen Freizügigkeit verletzen würde (vgl. BT-Drucks. 18/12086 S. 17, 22).

  Das Oberlandesgericht Frankfurt verneint jedenfalls ein "generelles Ermessen" (FamRZ 2019, 1853, 1854).